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  1. Newsletter XXIV 2024 - Aktuelles+ 9. Juni - Basis gegen Vorstände – Gewerkschafter suchen Schulterschluss mit Friedensbewegung

    bei der EU-Wahl: AfD bei Bauern überdurchschnittlich 18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten. BERLIN taz | Bei der EU-Wahl 2024 haben sich erstmals in einer bundesweiten Abstimmung überdurchschnittlich viele Landwirte für die AfD entschieden. 18 Prozent stimmten für die rechtsextreme Partei, wie eine...

  2. Newsletter XXIII 2024 - 2. bis 8. Juni - Aktuelles+ Begünstigt Künstliche Intelligenz die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen?

    Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. BERLIN taz | Bei Europas Liberalen ist ein Streit über den Umgang mit Rechtsextremen entbrannt. Die Renew-Fraktion im EU-Parlament will am Tag nach den EU-Wahlen über den Ausschluss der...

  3. Newsletter XXII 2024 - 26. Mai bis 1. Juni - Aktuelles+ Antisemitismusbeauftragter warnt vor rassistischer Popkultur

    werden. Mit den Protesten will die Bewegung auf einen "anti-ökologischen Rechtsruck" aufmerksam machen, der bei der Europawahl am 9. Juni drohe. Frieda Egeling, Sprecherin von Fridays For Future Berlin, erklärte: "Während Überschwemmung, Wasserknappheit und Hitzewellen Hunderttausende in Europa bedrohen, schüren Rechtsextreme Ängste vor Klimaschutz und wollen Klimagesetze zurückdrehen." Proteste...

  4. Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt

    Israels und dem Völkerrecht zu überbrücken. Aber wer diesen Krieg beenden und Kriegsverbrechen geahndet sehen will, sollte die Entscheidung begrüßen. Und ich denke, dass viele in Washington und Berlin froh wären, Netanjahu nicht mehr an der Macht zu sehen. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat nach der IStGH-Entscheidung gesagt, die deutsche Staatsräson werde nun getestet. Wie...

  5. Newsletter XX 2024 - 12. bis 18. Mai - Aktuelles+ Top-Autor: Israel durch Krieg in Existenzkrise, Armee startet Räumung in Rafah

    stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig Die Regierung verstößt mit dem Klimaschutzgesetz gegen die Verfassung, findet die DUH. Und fordert Steinmeier auf, seine Unterschrift zu verweigern. BERLIN taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu unterschreiben. Steinmeier müsse nach seiner...

  6. Newsletter XIX 2024 - 5. bis 11. Mai - Aktuelles+ Zu viel Geduld bei Blockierern, 20 nötige Kraftwerksjahre und "Stranded Investments" im Heizkeller

    in den USA: Hermesbürgschaft für Abwanderung Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert. BERLIN taz | Die Linkspartei im Bundestag kritisiert, dass das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium dem Schweizer Solarmodulhersteller Meyer Burger eine Hermesbürgschaft für den...

  7. Newsletter XVIII 2024 - 28. April bis 4. Mai - Aktuelles+ Hybris des Westen: Drei Jahrzehnte Chaos und Niedergang

    schwer verletzt Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt. BERLIN/DRESDEN taz/rtr/dpa/afp | Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse...

  8. Newsletter XVII 2024 - 21. bis 27. April - Aktuelles+ Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück

    800 offene Haftbefehle: Wo sind all die Neonazis hin? Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck. BERLIN taz | Sie werden gesucht wegen Diebstählen oder Betrugsdelikten, aber auch wegen politisch motivierten Gewalttaten. Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, liegt...

  9. Newsletter XVI 2024 - 14. bis 20. April - Aktuelles+ Polen: Auch die Regierung Tusk setzt auf Atomenergie

    Schweiz mehr: Deutschland verschont Superreiche Die Mittelschicht zahlt in Deutschland und Österreich mehr Steuern als Milliardäre und Multimillionäre. In der Schweiz müssen diese mehr abgeben. BERLIN taz | 73 Milliarden Euro: So viel könnte der deutsche Staat einnehmen, wenn die Vermögensteuern auf Schweizer Niveau angehoben würden. Österreich würde das Schweizer Steuerniveau etwa 5 Milliarden...

  10. Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig

    Woche später ernten, aber sie leideten nicht unter Sonnenbrand und auch Hagelschäden blieben aus, so der Landwirt. * Antisemitismus | Einreiseverbot | Palästina-Kongress „Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst: Kampf um die Deutungshoheit Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz. BERLIN taz | Es...

  11. Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus

    er dem NDR Niedersachsen... * Antisemitismus | Jugendorganisationen | Palästina-Kongress „Gegen Terrorverherrlichung und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf. Gegen den für 12. bis 14. April in Berlin...

  12. Newsletter XIII 2024 - 24. bis 30. März - Aktuelles+ Protest am ersten Atomgipfel in Brüssel gegen die „Atom-Fantasien“ der IAEA

    Mile Island, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 30. März Ostermarsch | Friedensbewegung Berliner Ostermarsch: Tausende demonstrieren gegen Krieg und Aufrüstung Der Zug führte über die Karl-Marx-Allee durch Teile von Berlin-Friedrichshain. In der Rigaer Straße ließen sich Gegendemonstranten...

  13. Newsletter XII 2024 - 17. bis 23. März - Aktuelles+ Industrie soll aufhören, über Deutschland zu jammern

    drei Jahrzehnte, bis sie einsatzfähig sind", sagt der Physiker Christoph Pistner vom Öko-Institut, der an der Studie mitgearbeitet hat. Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität Berlin sieht laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) die Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit dieser Technologien sogar erst in den nächsten "fünf bis sechs Jahrzehnten". Keine Lösung für Klimaziele und...

  14. Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben

    Gebäudesektor zum vierten Mal in Folge die gesetzlich vorgeschriebenen Reduktionsziele verfehlt – trotz Einhaltens der Jahresemissionsgesamtmenge für das vergangene Jahr. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: „Sowohl die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung 2022 als auch das Klimaschutzprogramm 2023 verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz. Da sich Verkehrsminister Wissing...

  15. Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut

    gegen Mehrweg EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. BERLIN taz | Mal sehen, ob die FDP in Brüssel diese Woche wieder ein wichtiges Gesetz verhindert. Am heutigen Montag steht die Verpackungsverordnung auf der Tagesordnung in Brüssel. Mit ihr will die EU das...

  16. Newsletter IX 2024 - 25. Februar bis 2. März - Aktuelles+ Täuschend echte KI-Videos: Was, wenn wir gar nichts mehr glauben können?

    direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle. Aber auch Teile Westpolens werden ebenso wie der Flughafen Berlin-Brandenburg mitversorgt. * Investition | Stromnetz | Netzausbau Netzagentur plant fünf Megatrassen 4800 Kilometer neue Leitungen, geschätzt 76 Milliarden Euro zusätzliche Kosten: Die...

  17. Newsletter VIII 2024 - 18. bis 24. Februar - Aktuelles+ Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

    LNG aus Russland: Russisches Flüssiggas in der EU Mit dem Export fossiler Energien auch nach Europa finanziere der Kreml den Krieg gegen die Ukraine, sagen NGOs. Sie fordern strengere Sanktionen. BERLIN taz | Den Importstopp von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit 280 weiteren NGOs in einem offenen Brief an die G7-Staaten und die Europäische Union....

  18. Newsletter VII 2024 - 11. bis 17. Februar - Aktuelles+ Superwahljahr im entscheidenden Klima-Jahrzehnt

    jeden Freitag auf der Straße stehen, damit die Bundesregierung im Schlaf leise Klimaschutz flüstert", erklärt Luisa Neubauer von Fridays for Future Deutschland am Donnerstag vor der Presse in Berlin. [...] Die konkrete Forderung an die Politik: ein Ende des Sparkurses und stattdessen großflächige Investitionen in den Klimaschutz und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Als ersten Schritt...

  19. Newsletter VI 2024 - 4. bis 10. Februar - Aktuelles+ Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab?

    Köln von dieser Woche auch rechtens ist (Az: 13 L 1124/23). Die JA hat Beschwerde dagegen eingelegt. Nicht zu beanstanden ist einer aktuellen, im Eilverfahren getroffenen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge auch, dass im Bundesverfassungsschutzbericht 2022 von einem „extremistischen Personenpotential“ von etwa 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder ausgegangen wird (Az.: VG 1 L...

  20. Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?

    3. Februar Demonstrationen | Rechtsextremismus Mehr als 200.000 Menschen gegen Rechtsextremismus Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin waren es laut Polizei 150.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen. Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer: Bündnis gegen rechts" protestieren in Berlin...

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