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Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied spricht von einer Kampfansage, kündigt für Montag Proteste in Berlin an und heizt damit Bauernproteste an. Er zeigt damit, dass er weiterhin nicht bereit ist an der Lösung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben mitzuarbeiten: Klimaschutz und Abhängigkeit vom Erdöl, samt all...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
CDU und AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. BERLIN taz | Am Freitag könnten CDU und FDP im Thüringer Landtag zu Wiederholungstätern werden. Dann stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Opposition ab – die FDP-Gruppe im Landtag will das...
Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit... * Umweltverbände | Klimaschutzgesetz Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen gegen Klimagase Deutschland macht nicht genug, um schädliche Klimagase zu senken, sagen zwei Verbände. Vor Gericht bekamen sie recht. Die...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
Und wir sollten unsere Erfahrungen an die Klimabewegung weitergeben, denn Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung der Zukunft. Auch deswegen gibt die „Internationale der Kriegsgegner“ (IDK) Berlin in den nächsten Wochen das 1979 von Theo Hengesbach geschriebene und viel beachtete Büchlein „Ziviler Ungehorsam und Demokratie. Überlegungen am Beispiel der Ökologiebewegung“ neu mit einem Vor-...
Ausländer“ mit Krebs – Fachleute sind entsetzt Mit seiner neuesten Grenzüberschreitung scheint Hans-Georg Maaßen seine Kritiker zu bestätigen. Seine Sprache erinnert an die Diktion der Nazis. Berlin – Wohl keine Persönlichkeit in der CDU ist umstrittener als der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Heorg Maaßen. Der Jurist fällt seit Jahren mit Äußerungen auf, die eine...
Offener Brief an Parteispitze: Die Grüne Basis protestiert Über 400 Mitglieder der Grünen fordern vom Bundesvorstand eine Rückkehr zu den Grundwerten: offener Dialog statt Wegmoderation. BERLIN taz | Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen fordern mehrere hundert Mitglieder von der Parteispitze eine Kurskorrektur. In einem offenen Brief sprechen sie sich für eine „wertegeleitete bundnisgrüne...
Olaf Scholz (SPD). Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei dafür nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erstmals im kommenden Jahr erreichen. „Wir werden dauerhaft diese zwei Prozent gewährleisten, die ganzen 20er Jahre über, die 30er Jahre. Das sage ich sehr...
Anti-Atomorganisationen protestieren: Kein Uran für Putins Rosatom Von Lingen aus dürfe kein angereichertes Uran nach Russland geliefert werden, monieren Umwelt-NGOs. Das verstoße gegen EU-Regeln. BERLIN taz | Vier Umweltorganisationen protestieren gegen die geplanten Exporte von angereichertem Uran von Lingen nach Russland. Der Hauptkritikpunkt von Ausgestrahlt, dem Bündnis AgiEL –...
umstrittenen Äußerungen zum Nahost-Konflikt das Vertrauen ausgesprochen. "Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht. Die Äußerungen eines Generalsekretärs der Vereinten Nation bewerte...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Die Russen würden mit keinem Nato-Mitglied einen Krieg anfangen... 20. Oktober Grünstrom | Power-to-Heat | Wasserstoff Ampel-Parteien wollen Abregelung von Grünstrom mit Auktionsmodell reduzieren Berlin - Die Bundestags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine neue Regelung zum Umgang mit abgeregelten Grünstrommengen in die geplante...
des Militärs: Aufrüstung treibt Klimakrise an Erstmals zeigt eine Studie, was das 2-Prozent-Ziel der Nato-Staaten ökologisch bedeutet. Das passt nicht zu den Klimazielen, mahnen Aktivist:innen. BERLIN taz | Aufrüstung treibt die Klimakrise an: Wie viel genau, das hat eine Studie, die am Dienstagnachmittag erschienen ist, erstmals für die 31 Staaten des Militärbündnisses Nato beziffert. Im Jahr...
Extrem warmer Herbstanfang: Die Tyrannei der Hitze Es war der wärmste September – und vermutlich das wärmste Jahr aller Zeiten. Die Weltwetterorganisation warnt vor Folgen für Umwelt und Menschen. BERLIN taz | 16,38 Grad Celsius – so warm war die Erdoberfläche durchschnittlich in diesem September. Nach Angaben der Weltwetterorganisation WMO sind das rund 1,75 Grad mehr als im vorindustriellen...
| Extinction Rebellion | Protestform Klima-Aktivisten testen neue Strategie, denn: „Die Leute hören uns nicht mehr zu“ Die Klimabewegung ringt um Zuhörer. Vor einer Filiale der Deutschen Bank in Berlin zeigt sich, was ihr bevorstehen könnte: zunehmendes Desinteresse. Überraschend ist vor allem, wie sehr sich die Mitarbeiter der Deutschen Bank aufregen. Dünnheutig reagieren sie, wenn man sie...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Majak, UdSSR 30. September 1999 (INES 4) Atomfabrik Tōkaimura, JPN * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 23. September Berlin | Klimawandel | Letzte Generation | Kontraproduktiv Letzte Generation in Berlin: Noch irriger als Autoblockaden Erst das Brandenburger Tor, nun die Blockade des Berlin-Marathons? Mit den Orten...
Rechtsextremisten bedroht werden. Die Szene beherrscht das Spiel mit der Einschüchterung... * Fridays for Future | Klimastreik | Protest Demonstration für Klimaschutz "Fridays for Future" lockt in Berlin mehrere Tausend Menschen auf die Straße "Fridays for Future" hatte für Freitag zu einem "Klimastreik" in zahlreichen Ländern aufgerufen. In Deutschland waren 250 Kundgebungen angemeldet. Die...
| Klimaaktiv | EZB Die Finanzwelt und die Klimakrise: EZB ist für mehr Klimaaktivismus Die Zentralbank warnt: Verzögerungen bei der Transformation führen zu höheren Risiken für die Finanzbranche. BERLIN taz | Eine schnellere Transformation ist nicht nur gut fürs Klima, sie trägt auch zur Stabilität der Finanzwelt bei. Zögert die Politik weiter beim Klimaschutz, könnte dies nämlich die...
„Es musste etwas im Busch sein“ Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört. BERLIN taz | Es ist die erste Sitzung des Neukölln-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause. Der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe Resin, Michael E. trat am Freitagnachmittag in den Zeugenstand. Der 55-Jährige...
des Umweltbundesamtes im Jahr 2022. Wie kann das sein? Nachfrage des Autors beim Personal des lokalen Supermarktes: Das Angebot des Marktes spiegele lediglich die Kundenwünsche wider – und das im Berliner Winsviertel, wo 40 Prozent der Menschen Bündnisgrün gewählt haben. Nun ist es leider eine Mär, dass Einwegplastik ordentlich entsorgt oder gar recycelt wird. Greenpeace wies in einer...
sein. Erhöhte Werte würden vor allem in Südbayern und im bayerischen Wald gemessen, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit. Lesen Sie hier, welche Pilze betroffen sind. Salzgitter, Berlin. Wild wachsende Speisepilze in Süddeutschland können auch 37 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit radioaktivem Cäsium belastet sein. Erhöhte Werte würden vor allem in Südbayern und im...
im ersten Halbjahr knapp 3,9 Milliarden Euro erlöst. Die Summe liege 14 Prozent über dem Vorjahresergebnis und stelle einen neuen Bestwert dar, berichtete die Deutsche Emissionshandelsstelle in Berlin. Der Durchschnittserlös je Zertifikat habe im ersten Halbjahr 87 Euro 11 betragen; der Vorjahreswert wurde mit 80 Euro 32 veranschlagt. Je Zertifikat ist der Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid...
