16. Nov. 2017

Fragen zum Rückbau des THTR Hamm an die NRW-Landesregierung

Der THTR befindet sich nach seiner Stilllegung im Jahre 1989 von 1997 bis 2027 im sogenannten Stilllegungsbetrieb, der jedes Jahr mehrere Millionen Euro kostet. Nach zwanzig Jahren – also jetzt im Jahre 2017 – soll nach den damals getroffenen Vereinbarungen der Betreiber HKG dem NRW-Wirtschaftsministerium als Genehmigungsbehörde mitteilen, wann und wie der Rückbau des THTR vonstatten gehen soll. Bisher ist noch nichts in der Öffentlichkeit hierzu bekanntgeworden. Da auch finanzielle Aspekte eine Rolle spielen, gehen die Fragen auch an das NRW-Finanzministerium.

Hier ist der konkrete Fragenkatalog:

An das
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW
Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf

Sowie

An das
Finanzministerium NRW
Jägerhofstraße 6, 40479 Düsseldorf

Fragen zum Rückbau des THTR Hamm-Uentrop

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die letzte uns bekannte konkrete Äußerung der NRW-Landesregierung zu einem möglichen Rückbau des THTR erfolgte am 17. Oktober 2008 und liegt damit mittlerweile neun Jahre zurück.

In dem „Sachstand Kostenentwicklung Rückbau THTR Hamm-Uentrop“ der Landesregierung für den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 17. 10. 2008 heißt es:

„Gemäß Genehmigungsbescheid 7/12c, Auflage 3.20, ist die Anlage THTR 300 bis zum vollständigen Abbau sicher eingeschlossen zu halten. Im Jahre 2017, d. h. nach 20 Jahren sicherem Einschluss, ist die atomrechtliche Aufsichtsbehörde zu informieren, wie lange der sichere Einschluss aufrecht erhalten werden soll.“

Hieraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir bitten:

1. Da das Jahr 2017 fast um ist: Wie lange soll der sichere Einschluss des THTR noch aufrecht erhalten werden? Bestehen Bestrebungen für einen Rückbau des THTR? Welche Informationen liegen ihrem Ministerium vor?

2. Welche möglicherweise verschiedenen Handlungsoptionen ergeben sich hieraus? Welche bevorzugt ihr Ministerium? Fanden oder finden Gespräche mit den Betreibern in dieser Sache statt? Was wird ihr Ministerium als nächstes tun?

3. In dem oben genannten Sachstandbericht wird das von dem Betreiber HKG in Auftrag gegebene Gutachten „Kosten des Rückbaus des THTR 300“ vom Mai 2008 erwähnt. Dort bezifferte die „Siempelkamp NIS Ingenieurgesellschaft mbh“ die Gesamtkosten des Rückbaus auf 347,1 Millionen Euro. Sie schrieben hierzu: „Die ermittelten Kosten über rd. 347,1 Mio. Euro erscheinen eher optimistisch“. Warum erscheinen ihnen diese prognozierten Kosten eher optimistisch?

4. In welchem finanziellen Rahmen werden sich nach derzeitigem Sachstand die Kosten für den Rückbau bewegen?

5. Bestehen für die HKG bzw. RWE Rückstellungsverpflichtungen für den THTR Hamm und wenn ja, in welcher Höhe? Hat der Betreiber HKG entsprechende Rückstellungen gebildet und bestimmte finanzielle Zusagen gegeben? Von wem wären die Kosten bei unzureichenden Rückstellungen zu tragen?

6. Wie schätzt ihr Ministerium das Gefährdungspotential eines Rückbaus angesichts des radioaktiven Inventars (unter anderem 1,6 kg Kernbrennstoff) und vergangener Störfälle ein?

7. Wie hoch sind aktuell und voraussichtlich in Zukunft die jährlichen Kosten für den Betrieb der „sicher eingeschlossenen Anlage“ THTR? Wie gestaltet sich die Aufteilung der Kosten der jeweiligen Akteure? Sind alle finanziellen Zusagen bisher eingehalten worden? Bestehen Zusagen der Betreiber für die Zeit nach 2022?

Mit freundlichen Grüßen!

Im Auftrag: Horst Blume
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm

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Karte der nuklearen Welt:

Der THTR in Hamm-Uentrop

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