Ausgehend davon, dass „verfassungswidrig“ benötigt wird, wurden 16 Ergebnisse gefunden.
Tat war nicht darunter, auch kein Gefährder war gesucht. 132 weitere Haftbefehle waren offen, weil anderweitig rechte Straftaten verübt wurden, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen Haftbefehle betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität. Bei 18 Personen gab es Erkenntnisse, dass diese sich in Polen aufhielten, 12 sollen in Österreich gewesen...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. Eine Partei, die diese Prinzipien ablehnt oder dagegen agitiert, gilt als verfassungswidrig... * Bundeszentrale für politische Bildung Was ist Rechtsextremismus? Der Begriff Rechtsextremismus begegnet uns in der Schule, den Medien und der Politik. Aber was genau versteht man unter dieser...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“, heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Es ist an der Zeit, ernsthaft zu prüfen, ob diese Kriterien erfüllt sein könnten. Dann braucht es den Mut, einen Antrag zu stellen – von Bundesregierung,...
B-52 Goldsboro, NC, USA * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 13. Januar Rechtsextreme | menschenverachtend | verfassungswidrig Rechte verdecken mit Sprache menschenverachtende Inhalte Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan sieht die Sprache der rechten Akteure eines Treffens in Potsdam als Mittel, Inhalte zu...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Ob ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, ist also zunächst eine politische Entscheidung. Juristischen Erfolg hat ein solcher Antrag, wenn die Partei, die verboten werden soll, tatsächlich verfassungswidrig ist. Das Grundgesetz nennt die Voraussetzungen dafür: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung...
auch in Österreich ungemütlich werden. * Klimapolitik | Fridays for Future | 1,5-Grad Ist jetzt die Klimapolitik der Ampel kaputt? Die Ampel verwandte Corona-Geld für Klimaschutz. Das soll verfassungswidrig sein. Jetzt fehlen 60 Milliarden fürs Klima. Ist die Klimapolitik der Ampel nun am Ende? Hinzu kommt, dass Fridays for Future wegen des Nahost-Konflikts zerstritten ist. Kommt nun auch noch...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
gerichtetes Landgesetz kassiert. Das Gericht in der Hauptstadt Brasilia erklärte die Regelung, die das Ausweisen von Schutzgebieten für Indigene begrenzen sollte, am Donnerstag für verfassungswidrig. Die Agrarindustrie scheiterte damit in einem jahrelangen Rechtsstreit, um das in der Verfassung verbürgte Recht der indigenen Völker auf Landzuteilungen einzuschränken. Lediglich die zwei von dem...
– teilweise mit Fehlinformationen unterfüttert – weit mehr Menschen erreicht, aber eher Verunsicherung und Ablehnung ausgelöst hat. 14. August Vereinigte Staaten | Treibhausgas | Gesetz verfassungswidrig Urteil mit Signalwirkung Historischer Erfolg für junge Kläger in Klimaprozess in den USA Der US-Bundesstaat Montana verletzt das verfassungsmäßige Recht auf eine »saubere und gesunde Umwelt« –...
Wissing pfeift auf den Klimaschutz. Damit das nicht so auffällt, sollen andere für ihn das Klima schützen. 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig. 2045 müssen wir nun spätestens klimaneutral sein. Weder der Verkehr noch die Industrie, die Elektrizitätswirtschaft, die Gebäude oder die Landwirtschaft dürfen dann irgendwelche Treibhausgase ausstoßen....
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
* 26. Oktober 2022 - Planet Schule Recht auf Klimaschutz? - Das Bundesverfassungsgericht * 29. April 2021 - tagesschau - 3:14 Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig Playlist - Radioaktivität weltweit... In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema ** Ecosia Diese Suchmaschine pflanzt Bäume! Stichwortsuche: Klimaklagen Ölkonzerne...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
2023 - Handelsblatt - 2:03 Nutzung fossiler Brennstoffe durchkreuzt Klimaziele in Deutschland * 29. April 2021 - tagesschau - 3:14 Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig * 17. Oktober 2019 - SWR Landesschau - 4:42 Klimaschutz im Alltag Playlist - Radioaktivität weltweit... In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema ** Ecosia Diese Suchmaschine...
für Erneuerbare? Die Energiekonzerne an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, ist richtig. Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung für Erneuerbare ist jedoch verfassungswidrig – und sie bremst die Energiewende. [...] Rechtlich setzt sich die Bundesregierung der Gefahr einer Klagewelle aus. Statt riskante Eingriffe in die Wertschöpfungskette der Erneuerbaren...
helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de ** 30. November Übergewinn | Ökostrom | Klagen BSW Solar: Erlösabschöpfung von Betreibern von Ökostromanlagen ist verfassungswidrig Die Abschöpfung fiktiver Erlöse aus Solaranlagen ist mit dem Grundgesetz und EU-Recht nicht vereinbar. Das hat ein Rechtsgutachten ergeben. Der BSW Solar warnt vor einer Klagewelle. Um die...
vollkommene Gleichschaltung“. * Brasilien | Amazonas | Umwelt Bundesgerichtshof Brasilien: Historisches Urteil für mehr Wald- und Klimaschutz Richterin erklärt Zunahme der Entwaldung für verfassungswidrig. Regierung muss Umweltbehörden und Schutz des Amazonas planvoll stärken * Ostermarsch | Gronau | Jülich Karfreitag: Ostermärsche starten in Gronau und Jülich „Energiewende und Frieden statt...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2017
Ernest J. Sternglass, bestätigen sich nach 40 Jahren. 12. Juni 2017 - Weltraumreisen machen krank * Brennelementesteuer, gemacht um zu scheitern?! 07. Juni 2017 - Brennelementesteuer ist verfassungswidrig *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Nach dem Ja zum Energiegesetz 29. Mai 2017 - Rudolf Rechsteiner: «Die Atomlobby hat einen perfiden Plan» * Atomforschung und Atommüll 27. Mai 2017 -...
ist nach Worten des leitenden Oberstaatsanwalts von Neuruppin, Gerd Schnittcher, ein rechtsradikaler Hardliner. Der junge Mann sei kurz vor seiner Tat wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.“ Laurenz Meyer: „Gegen Gewalt“ (Teil 12) Seitenanfang Eine PR-Aktion gegen Gewalt und Rassismus ist...
