Ausgehend davon, dass „urteil“ benötigt wird, wurden 64 Ergebnisse gefunden.
Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern. Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um...
dann aber zu viel. Netanyahu schloss Elijahu vorerst von den Kabinettssitzungen aus... * Juden | Antisemitismus | Identität | Palästina Jüdische Identität verstehen: Ein Wegweiser abseits von Vorurteilen Wer ist Jude, wer nicht? Und was hat diese Frage mit dem aktuellen Krieg in Israel zu tun? Warum man nicht in Stereotypen denken sollte. Ein Essay. (Teil 1 | Teil 2 und Schluss) Vielen Juden tut...
Hamm. "Das Gericht hat einer gerichtlichen Beweisführung in diesem Fall zugestimmt, das gab es vorher noch nie", sagt Christoph Bals, politischer Leiter von Germanwatch. "Wenn wir das endgültige Urteil gewinnen, bedeutet das, dass alle größten Emittenten in Europa vor Gericht gestellt werden können." Im Mai 2022 reiste eine Gruppe von unabhängigen Gutachtern und Richtern aus Deutschland nach...
von Bundeskanzler Olaf Scholz beschloss dazu eine Reihe von Änderungen. Im Völkerstrafrecht sollen die Rechte von Opfern gestärkt werden. Auch die internationale Wirkung deutscher Verfahren und Urteile will die Bundesregierung verbessern. Zudem sollen Lücken der Strafbarkeit im deutschen Recht geschlossen werden. Laut Gesetzentwurf geht es dabei um Opfer, die "in ihren Rechten auf körperliche...
unterirdischen Anlage zur Lagerung der verbrauchten Brennstäbe in einer Tiefe von 500 Metern demnächst beginnen. Der Weiler liegt etwa 200 km von der deutschen Grenze in Ostfrankreich. In seinem Urteil erwähnt das Gericht allerdings auch ausdrücklich die Rechte kommender Generationen... * Atomteststoppvertrag | Russland | Vereinigte Staaten Nukleare Abschreckung: Hemmung vor Einsatz der...
Schäden, zerstörten Häusern sowie mindestens 100 Verletzten... * Israel | Palästina Wie reagieren Länder des Globalen Südens auf die Gewalteskalation in Nahost? Alle elf untersuchten Staaten verurteilen zwar die Angriffe der Hamas. Aber viele verweisen auf die "eigentlichen Ursachen". Was die Staaten fordern. Eine Untersuchung der offiziellen Reaktionen von elf Staaten des Globalen Südens...
der im April 2017 außerhalb des Dienstes zusammen mit rechten Fans des 1. FC Union schwer betrunken einen afghanischen Asylbewerber krankenhausreif prügelte und dafür im März 2023 rechtskräftig verurteilt worden ist. Krankschreibung geschickt Eigentlich sollte auch Stefan K. am Freitag im Untersuchungsausschuss gehört werden. Der Polizist hatte aber im Vorfeld der Sitzung eine Krankschreibung...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Großbritanniens oder Nordrhein-Westfalens auch zahlreiche stark verschmutzte Orte... * Klimapolitik | Klimaschutzgesetz | Sektoren Verkehr und Gebäude Ziele verfehlt, Sechs, setzen: Vernichtendes Urteil über deutsche Klimapolitik Energie und Klima – kompakt: Der Expertenrat hat seine Stellungnahme zum Klimaschutz der Regierung vorgelegt. Die Zielverfehlungen sind tatsächlich noch gravierender,...
mit Fehlinformationen unterfüttert – weit mehr Menschen erreicht, aber eher Verunsicherung und Ablehnung ausgelöst hat. 14. August Vereinigte Staaten | Treibhausgas | Gesetz verfassungswidrig Urteil mit Signalwirkung Historischer Erfolg für junge Kläger in Klimaprozess in den USA Der US-Bundesstaat Montana verletzt das verfassungsmäßige Recht auf eine »saubere und gesunde Umwelt« – das urteilte...
müssen zwingend vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden. Das ist ein wichtiges Signal für die Energiewende. Überrascht war am Ende niemand mehr, als der Senatsvorsitzende Thomas Koch sein Urteil verkündete. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun vollzogen, was sich seit ein paar Jahren mit unwiderstehlicher Deutlichkeit abzeichnete: Private Schiedsverfahren über Investorenklagen nach dem...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Thunberg eine weltweite Aktion starten kann, an der sich inzwischen Millionen Menschen weltweit beteiligt haben. Das hat der Politik Beine gemacht. Sogar der deutschen. Sehr wichtig ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021, wonach die schlappe Klimaschutzpolitik in Deutschland die Freiheit der jungen Generation in Frage stellt. Nur so kam es zum Entschluss, dass Deutschland 2045...
liegt im Fall der „Ausländer-Maut“ sehr nahe. Schließlich kam später heraus, dass selbst die potenziellen Betreiberfirmen vor Vertragsabschluss 2018 angeboten hatten, doch erst einmal auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten, der die Maut schließlich kippte... * Blindgänger werden viele zivile Opfer in der Ukraine fordern Nach Ankündigung der USA Viel Kritik an Lieferung von...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
auf dem gleichen Niveau wie 1990. [...] Wir hatten den Vorgang bereits vor drei Wochen erläutert und darauf hingewiesen, dass das Klimaschutzgesetz in seiner bisherigen Form das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts war. Dieses hatte den Gesetzgeber angesichts der Folgen für künftige Generationen zu strengerem Klimaschutz verdonnert. Proteste gehen weiter Doch nun soll die...
werden sollen. Das berichtet unter anderem der US-amerikanische Nachrichtendienst für den Energie- und Umweltbereich E&ENews. Die Abstimmung wurde um drei Monate verschoben. Hintergrund ist ein Urteil eines US-Bundesgerichts, das ein in Berkeley, Kalifornien, 2019 beschlossenes, landesweit erstes Verbot von Gasheizungen in Neubauten aufgehoben hat. Die Stadt an der US-Westküste geht zwar gegen...
aufmerksam zu machen“. Der Linken-Politiker fragt sich: „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“... * Greenwashing | Shell | Umweltverschmutzung «Wir tun was!»: Kleines Greenwashing-ABC am Beispiel Shell Tue wenig, rede viel – so sieht das...
in jungem Alter an einer solchen Krebserkrankung starb, sondern weil sein Krebs später vor Gericht als Folge der Exposition gegenüber abgereichertem Uran anerkannt wurde. In einem bahnbrechenden Urteil aus dem Jahr 2009 stellten die Geschworenen im Smethwick Council House im Vereinigten Königreich fest, dass Dysons Krebs durch die Anreicherung von abgereichertem Uran in seinem Körper und...
Intransparenz in Brüssel zu einer Legende geworden. Im Interview mit netzpolitik.org erklärt der italienische Jurist, warum er seinen früheren Arbeitgeber verklagt und welche Konsequenz die zwei Urteile hatten, die er vor dem Europäischen Gericht erkämpft hat... * Energiewende | Bürgerenergie | Energy Sharing Berliner Energietage zum Energy Sharing Den Strom vom Solardach der Schule teilen Auch...
enthaltene Verbot solcher Klagen sei schlicht EU-rechtswidrig und ab sofort nichtig... * Energiekonzern | Greenwashing | Deutsche Umwelthilfe DUH klagt gegen Total Energies Urteil zur Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher Klimaneutralität Berlin - Das Landgericht Düsseldorf hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Total Energies wegen der vermeintlichen „Klimaneutralität“ ihres...
jetzt staatliche Subventionen... * Ukraine-Krieg | Irak-Krieg | double standards Vor zwanzig Jahren, als die USA Putin waren Die russischen Verbrechen in der Ukraine werden zu Recht verurteilt. Doch beim Irak-Krieg herrscht Amnesie und Heuchelei. Über eine Zeit, als Washington seinen moralischen Kompass verlor. Wer erinnert sich noch daran, dass wir US-Amerikaner im Jahr 2003 Wladimir Putin...
ein Gericht in Tokio ordnete die Zahlung von 13 Billionen Yen (94,6 Milliarden Euro) Schadensersatz für die Aktionäre des Atomkonzerns an. (Eine Milliarde sind tausend Millionen). Es gibt wenige Urteile, die besser die „Westlichen Werte“ aufzeigen, für die Japan und der Westen leider immer mehr stehen... * Strompreis | Sonnenenergie | Wüste Aus diesen Kraftwerken wird Strom nur 1 Cent pro...
