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Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Geduld und Empathie immer weniger den Ton angeben. [...] Das Grundgesetz ist nicht blind gegenüber dieser Situation. Es verfügt aus gutem Grund über Instrumente der wehrhaften Demokratie wie ein Parteienverbot oder die Grundrechtsverwirkung bei rechtsextremen Agitatoren wie Björn Höcke. Doch den Schutzschild für die Demokratie muss die Politik schaffen. Der Zeitpunkt ist da, genau jetzt. *...
Silke Borgstedt: Es hat immer Menschen gegeben, die einer Partei näher oder ferner sind. Es hat auch immer Bierzeltreden gegeben, bei denen gepoltert und mit einer gewissen Aversion gegen andere Parteien geschossen wurde. Aber bei den Grünen ist es tatsächlich eine andere Dimension. Das ist nicht mehr nur politische Ablehnung, sondern Hass? Zum Teil. Aber das ist keine besonders große Gruppe,...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
sich darin einrichtet, die AfD light zu sein, die Alternative der Alternative: Man kopiert ihre Themen, macht sie aber präsentabel, mainstreamt rechte Diskurse und drängt die sozialdemokratischen Parteien ideologisch in die Ecke. Die CDU braucht die AfD als ideologischen Themenmotor. SPD und Grüne hingegen würden mit einem Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende...
Newsletter LII 2023 24. bis 31. Dezember *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Terroranschläge. Eine 2023 veröffentlichte Studie von Miku Matsunaga und Werner Krause stellt die weit verbreitete Annahme in Frage, dass rechtsextremer Terror die Menschen vom Wählen von Parteien wie der AfD abschreckt. Sie stellen fest: Wenn Neonazis in Deutschland Terroranschläge verüben und Menschen ermorden, passiert eher das Gegenteil: Die rechtsextreme AfD gewinnt dadurch sogar an...
im rheinischen Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Häuser zu überfluten“, sagt Pramgan... * Linke | Migration | Wagenknecht Das Ende von linker Politik: „Gendern und Klima sind der Arbeiterklasse egal“ Der Politologe Ralph Ghadban sagt: Linke Parteien haben ihren Kern verloren. Sahra Wagenknechts neue Partei hat unterdessen ein Umfrage-Hoch. Dahinter stecke ein einfacher Trick, so Ghadban. [...] „Es gibt kein echtes Links mehr. Die Neue Linke...
Und auch das Gastgeberland ist bisher eher für Öl und Gas als für Klimaschutz bekannt. Auf der inzwischen 28. Weltklimakonferenz in Dubai treffen sich noch bis zum 12. Dezember die 198 Vertragsparteien der UN-Klimakonvention – 197 Länder sowie die EU –, um über Klimaschutz zu sprechen. Nachdem die Weltgemeinschaft im Pariser Klimaabkommen 2015 beschlossen hatte, die Erderwärmung auf 1,5 Grad,...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
Dies ist ein großartiger Erfolg der Bürgerinitiativen, die den Atomausstieg in einem jahrzehntelangen, zähen Kampf nicht nur gegen Industrieinteressen, sondern auch gegen zunächst alle Parteien durchgesetzt haben! Und ihr früher Einsatz für Alternativenergie hat gleichzeitig die Grundlage dafür gelegt, dass hinsichtlich des Klimaschutzes heute die Alternativen zu Kohle und Atom soweit entwickelt...
der Regierungspartei AKP kontrolliert, so dass es keine echte Debatte darüber gibt. In den letzten 23 Jahren hat die Regierung nie eine Debatte mit der Anti-Atom-Bewegung geführt. Die Oppositionsparteien kritisieren das Akkuyu-Projekt vor allem wegen des teuren Stroms, aber sie beziehen keine eindeutige Position gegen die Kernenergie. Betrachtet man jedoch die öffentlichen Meinungsumfragen, so...
den Einsatz des Mittels beschränken können... * Assange | Pressefreiheit | Journalismus Neue Vorstösse zur Freilassung von Julian Assange Im US-Parlament gibt es einen weiteren Versuch aus beiden Parteien, die Verfolgung des prominenten Whistleblowers einzustellen. Im US-Parlament gibt es neue Anläufe, die Haft von Julian Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein offener...
einfach, weil man sich nicht sicher ist, was da eigentlich in letzter Konsequenz gefordert wird. Unwohlsein ereilen kann einen auch bei den eher staatstragenden Gedenkveranstaltungen, zu denen Parteien oder israelnahe Vereine in den vergangenen Wochen aufgerufen haben. So wie etwa beim Gedenken an die Opfer und die Geiseln am Brandenburger Tor, organisiert von der deutsch-israelischen...
war offensichtlich, ist hier nicht allen gelegen. Immer wieder tritt die nach der Wahl deutlich gestärkte AfD-Fraktion lautstark in Erscheinung, pöbelt, quittiert Redebeiträge der demokratischen Parteien mit höhnischem Gelächter. Während CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gerade in seiner Rede den bisherigen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Wiederwahl vorschlägt, tauscht man in der ganz...
Dynamik? Die Gegenpole der Einschätzung und Schlussfolgerung zum Thema Lobbyismus Ein Hotelunternehmer spendet im Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf Millionenbeträge an zwei Parteien, die bald darauf auf Bundesebene koalieren. Kurz nach der Bundestagswahl beschließt die neue Regierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den Geschäftszweig des Großspenders. Das klingt...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Deutschland – alles Nato-Mitglieder übrigens – sich in Gefahr wähnen. Die Russen würden mit keinem Nato-Mitglied einen Krieg anfangen... 20. Oktober Grünstrom | Power-to-Heat | Wasserstoff Ampel-Parteien wollen Abregelung von Grünstrom mit Auktionsmodell reduzieren Berlin - Die Bundestags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine neue...
Bayern | Hessen Nach Rechtsruck in Bayern und Hessen: AfD-Erfolge erzeugen Handlungsdruck in Berlin Nach den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen träumt Parteichefin Weidel vom Kanzleramt. Die Ampelparteien und die Union sind vor den Landtagswahlen im Osten 2024 alarmiert – gerade in der Migrationspolitik. Die AfD kann vor Kraft kaum noch laufen - das gilt nach dem Doppelwahltag in Bayern und...
dann wäre die AfD schon damals nicht so enorm revitalisiert worden. Doch anstatt die Herausforderung der Migration gemeinsam und entschlossen anzugehen, kam es beinahe zur Trennung der Schwesterparteien, ging die CSU fast bis zur Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft. Und nachdem Seehofer die Kanzlerin öffentlich gedemütigt hatte, konnte der damalige AfD-Chef Alexander Gauland die desaströse...
ist in aller Munde: Es gibt Populisten, Rechtspopulisten, Linkspopulisten und im politischen Kampfgefecht beschuldigt man sich gegenseitig des Populismus. Doch es gibt auch PolitikerInnen und Parteien, die sich selbst als Populisten bezeichnen. Was also ist Populismus? Populismus kann als eine besondere politische Logik definiert werden. Im Zentrum steht die Idee, dass die Macht dem Volke gehört...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
»eine gewisse Dramatik«, sagte er demnach – und zeigte sich offen, dagegen vorzugehen. »Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.« [...] »Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.« Wenn ein Mensch an...
von 1956 und dem Prager Frühling, dem von Truppen des Warschauer Paktes 1968 ein Ende bereitet wurde, schien es, dass der demokratische Sozialismus in Chile eine neue Chance bekommen würde. Sechs Parteien hatten sich 1970 für die Präsidentschaftswahlen in Chile zur Unidad Popular („Volkseinheit“) zusammengeschlossen und auf den Arzt Salvador Allende als Kandidaten geeinigt: Allendes...
