Ausgehend davon, dass „menschenrechte“ benötigt wird, wurden 46 Ergebnisse gefunden.
In der Nacht stimmte dann auch das Oberhaus der Gesetzesvorlage zu. Nun muss noch König Charles III. das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. [...] Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte das Vorhaben per einstweiliger Verfügung bisher gestoppt. In Zukunft will Sunak Einsprüche des Gerichtshofs ignorieren – und sieht sein Land wegen des neuen Gesetzes trotzdem...
ist laut EGMR Menschenrecht. Welche praktischen Konsequenzen hat das auf nationaler Ebene? Können uns Gerichtsurteile allein retten? Wenige Tage, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Beispiel der Schweiz klargestellt hat, dass Defizite beim Klimaschutz Menschenrechte verletzen können, macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen Angst...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
kritisiert, dass die Bundesregierung die Abgabenordnung bisher nicht geändert hat. Der Bundesfinanzhof habe bei seiner Entscheidung klar gesagt, wer das Engagement für Demokratie, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit fördern wolle, müsse diese Zwecke als gemeinnützig festhalten. Das dies noch nicht passiert ist, führe zum Scheitern vieler Vereine. Sein bitteres Fazit: »Engagement für...
Newsletter XIII 2024 24. bis 30. März *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
greift der US-Senator Bernie Sanders nun auf. Er fordert eine "Revolution in der amerikanischen Außenpolitik", die "Gier, Militarismus und Heuchelei" durch "Solidarität, Diplomatie und Menschenrechte" ersetzt... * Israel | Gaza | Hungersnot UN-Standards für Ernährungssicherheit: Was genau ist eine Hungersnot? UN-Hilfswerke warnen vor einer Hungersnot im Gazastreifen. Es wäre die bisher größte...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
ntv.de sagt. Zugleich ist Höcke heute "die zentrale Führungsperson innerhalb der AfD, auch wenn er auf Bundesebene kein Amt hat", so der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. An Höckes Position in der AfD lasse sich geradezu die Radikalisierung der Partei nachzeichnen... * 12. März 2011 (INES 3) Akw Fukushima II Daini, JPN Wikipedia...
in der „Gazeta Wyborcza“ verhöhnte er (Piotr Niemczyk, Ex-Direktor eines polnischen Geheimdienstes) frühzeitig seine ehemaligen Kollegen für ihr Vorgehen. Dass sich ein „russischer Spion“ für Menschenrechte einsetze und Flüchtlinge unterstütze, die vor Putin fliehen, kommt ihm ziemlich spanisch vor. „Kein russischer Spion, getarnt als Journalist, würde sich erlauben, zwei Pässe und Kreditkarten...
ja auch andere Gedenkstätten aus schlechten Zeiten in Deutschland, und am Ende erinnert es vielleicht einen immer daran, was man besser machen kann."... 19. Februar FDP | Lieferkette | Palmöl Menschenrechte in der Palmöl-Produktion: Margarine mit Beigeschmack Ein neuer Bericht zeigt: Die Palmöl-Produktion gefährdet Menschen in Mittelamerika. Aldi hat einen Lieferanten bereits gesperrt. BERLIN...
Mühe wieder auf die Beine gebracht wurde. Er hätte von hier aus die Opposition stärken können. Aber das erschien ihm zu wenig Unterstützung für die eigenen Leute zu sein, die um Demokratie, Menschenrechte, Freiheitsrechte kämpfen. Nun ist er offenbar tot. Man kann Putin alles, wirklich alles, zutrauen. Man darf davon ausgehen, dass Nawalny, der die Hoffnung auf eine freie russische Gesellschaft...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot einer Partei ist. Ein Gutachten des Institiuts für Menschenrechte attestiert der AfD bereits alle Kriterien. Viele sind aber noch skeptisch – die AfD könnte alle Kriterien erfüllen – allen voran die politische Bedeutung, die der NPD fehlte – bis auf die „der aggressiven,...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
britische Regierung ihn per Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien ausweisen wird. Sollte er auch im Februar scheitern, ist noch Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich. [...] Unter allen Anwesenden ist es David Davis, der als Tory in Regierungskreisen am ehesten Gehör finden kann. „Alle, egal welcher Farbe, Politik, Herkunft oder Religion verdienen...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
darf, damit jede Transaktion erfasst wird... * Guatemala | Landrechte | Indigene Bergbau in Guatemala Indigene dürfen über Landnutzung mitbestimmen Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem indigenen Volk in Guatemala Landrechte zugesprochen. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz Lateinamerika haben. Die Bedürfnisse von Staaten, Unternehmen und der Bevölkerung sind...
Das Ministerium sprach von "terroristischen Zielen im Norden Syriens und des Irak". Nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden im Norden Syriens nahe der Grenze zur Türkei zwei Erdölstandorte angegriffen. Türkei: Zwölf Soldaten im Nordirak getötet Zuvor waren am Freitag und Samstag bei zwei Angriffen auf türkische...
Verbraucher in Europa sollen künftig besser vor hohen Strompreisen geschützt werden. Einen Durchbruch gibt es auch bei einem einheitlichen Lieferkettengesetz - damit will die EU weltweit Menschenrechte stärken Die EU hat sich auf zwei wichtige Gesetzesvorhaben geeinigt: Der Strommarkt in Europa soll reformiert werden, außerdem bekommt die EU ein einheitliches Lieferkettengesetz. Darauf haben...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Botschaft seinen Anhängern und der islamischen Welt zu übermitteln. Dass sein in der Türkei errichtetes Repressionsregime mit keinem Wort erwähnt wurde, nutzte er, um sich als Verteidiger der Menschenrechte darzustellen. Noch bevor er zurück in der Türkei war, titelte die dortige, ihm hörige Presse: "Erdoğan macht Deutschland historische Ansage" … Die türkische Presse stellte nicht die in...
dokumentieren auch die Schattenseiten von Kissingers umstrittener Amtszeit: seine Rolle beim Sturz der Demokratie und dem Aufstieg der Diktatur in Chile, seine Verachtung für die Menschenrechte und seine Unterstützung für schmutzige und sogar völkermörderische Kriege im Ausland, geheime Bombenangriffe in Südostasien, seine Beteiligung an den kriminellen Machenschaften der Nixon-Administration,...
sagt er. Wer die Tür halb öffne, müsse sich nicht wundern, wenn ungebetene Gäste die Einladung annehmen. Melcer werde wieder neue Israel-Flaggen aufhängen... * Israel | Gaza | Konflikt | Menschenrechte Positionierungen zum Nahostkonflikt: Unbehagen im Gedenken Einen Monat nach der Terrorattacke auf Israel scheinen die Fronten im Gedenken und im Protest verhärtet. Was wäre eine breit...
vordringen können, zeigte die Station 639 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an – ein Vielfaches der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch als akzeptabel angesehenen Grenzwerte... * UNO | Menschenrechte | Rücktritt | Palästina "Im Gazastreifen werden tausende Zivilisten ermordet" Telepolis dokumentiert: Rücktrittsschreiben des Leiters der OHCHR-Vertretung in New York. UN-Funktionär spricht...
Grammar of Trauma and History", antwortete in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Kleins Vorwurf des Antisemitismus. Die israelische Regierung, so Goldberg, bekämpfe Menschenrechte, Demokratie und Gleichheit und propagiere das Gegenteil: "Autoritarismus, Diskriminierung, Rassismus und Apartheid". "Israel der Apartheid zu bezichtigen, ist nicht antisemitisch. Es...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
und die Europäische Union schauen nicht weg oder verhalten sich neutral, sondern unterstützen den Staat Israel in seiner Apartheid- und Besatzungspolitik, die eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt", so Belarra. "Die Hamas als Vorwand für die Ermordung Tausender palästinensischer Zivilisten, darunter auch Kinder, zu benutzen, ist eine unsägliche Heuchelei sowohl vonseiten Israels...
