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Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist sicher«: Die EU...
werden. In vielen Bereichen wird eingespart, und niemand wehrt sich dagegen. Das alles wäre, wie meistens, geräuschlos über die Bühne gegangen. Doch dann gab es das Urteil des Verfassungsgerichts. Sparen gilt in Deutschland als große Tugend, und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Politik in der Jetztzeit... * Umweltverbände | Klimaschutzgesetz Oberverwaltungsgericht...
Atomkraft ist gefährlich und macht die Türkei von anderen Ländern abhängig... * Letzte Generation | kriminell | Ungehorsam Ist die Letzte Generation kriminell?: Eine Frage der Demokratie Das Landgericht München hat den Verdacht bestätigt, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Die Argumentation überzeugt aber nicht. Im Mai fanden bundesweit Hausdurchsuchungen bei...
in den Anden. Er klagt gegen den Kohlekonzern RWE, denn die Klimaschäden in seiner Region seien wegen der Verbrennung fossiler Brennstoffe schlimmer geworden. [...] Das mit Spannung verfolgte Gerichtsverfahren ist der Höhepunkt von fast zehnjährigen Anstrengungen. Lliuya reichte seine Klage mit Unterstützung der Umweltorganisation Germanwatch im November 2015 beim Landgericht Essen ein, dort hat...
ohne weitere Voraussetzungen einen Opferanwalt und psychosoziale Begleitung erhalten können. [...] Das bestehende Weltrechtsprinzip wurde bereits bei Verfahren gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht Koblenz angewandt. Gegen einen von ihnen verhängte das Gericht im Januar 2022 eine lebenslange Haftstrafe. Er soll als Mittäter für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von...
gezurrt wird. Die Migration wird vielfach als neue Erscheinung angesehen, die es zu bekämpfen gilt, dabei sind Wanderungsbewegungen lang zurückreichende, gleichsam traditionelle und situativ folgerichtige Reaktionen in der Entwicklung der menschlichen Besiedelung der Erde. Der Ursprung der Menschheit liegt wohl in Afrika. Friedemann Schrenk vom Senckenberg Forschungsinstitut in Frankfurt am Main...
Verkehr sein Sektorziel für 2030 nicht erreichen. Wie heute gebaut wird, ist entscheidend für die Klimaziele und damit für die Zukunft kommender Generationen. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 die Politik ermahnt, die Klimaziele mit mehr Ehrgeiz zu verfolgen, um der Jugend keine unlösbare Bürde zu hinterlassen... * Wahlkampf | Anschlag | Opfer Gab es einen Angriff auf den...
Emissionsmenge erheblich überschritten. Dabei war das Gesetz im Sommer 2021 kurz vor der letzten Bundestagswahl eigens noch ein klein wenig verschärft worden, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Genüge zu tun. Doch daran fühlt sich der heutige Bundeskanzler, der seinerzeit sowohl das ursprüngliche Gesetz, als auch die Nachbesserung gemeinsam mit der Union unter Angela Merkel auf den...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
geschützt werden sollte, welche Maßnahmen dazu nötig sind und wie darin genau gewirtschaftet werden darf... * Brasilien | Indigene | Agrarlobby Historischer Erfolg für Indigene: Oberstes Gericht in Brasilien kassiert umstrittenes Landgesetz Das Oberste Gericht Brasiliens hat mit deutlicher Mehrheit die Rechte der Indigenen auf ihr traditionelles Land gestärkt – eine Niederlage für die...
der Irreführung. Kalifornien reichte Klage gegen die Unternehmen ExxonMobil, Shell, BP, ConocoPhilips und Chevron sowie gegen den Industrieverband American Petroleum Institute ein, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Der Bundesstaat wirft ihnen vor, »aktiv Falschinformationen« zu den Risiken verbreitet zu haben, die mit dem Einsatz fossiler Energieträger verbunden sind. »Mehr als 50 Jahre...
Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. HAMBURG taz | Die Lüneburger Anti-AKW Aktivistin Cécile Lecomte hat erfolgreich gegen die Fahndung und verdeckte Überwachung durch die Bundespolizei geklagt. Die Bundespolizei hatte sie...
Die Europäische Kommission hat unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen die Klimapolitik offiziell zu ihrer obersten Priorität erklärt. Doch Ende August wurde vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg die erste Phase einer von drei Klagen gegen die Europäische Kommission abgeschlossen, die sich gegen ein Kernstück der europäischen Green-Deal-Gesetzgebung richten. Diese Klagen wurden...
Ein geringer Anteil der Strahlung geht auf die oberirdischen Kernwaffentests der 1950er- und 1960er-Jahre zurück... * Klimakatastrophe | Gletscher schmelzen in Peru | RWE-Konzern Konzerne vor Gericht Überschwemmungen, Starkregen und Hitzerekorde. Wer soll für die Schäden zahlen? Eine wachsende Zahl von Klägern fordert, dass sich Konzerne an den Kosten der Klimakatastrophe beteiligen - auch in...
ökonomische Macht – erweitert auch durch Profite, die mit russischen Gasgeschäften erzielt wurden –, um die Politik und die Gesetzgebung zu beeinflussen... 27. Juli Energiewende | Klagen | Schiedsgerichte | Bundesgerichtshof BGH erklärt private Schiedsverfahren für unzulässig Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten innerhalb der Europäischen Union müssen zwingend vor staatlichen Gerichten...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Republikaner sind prominente Politiker im Bundesstaat – wie die frühere Vizechefin der Partei, Meshawn Maddock... * Angriffskrieg | Politik und Medien | double Standard Baerbock: Putin vor Gericht (aber nicht die westlichen Massenmörder) Die deutsche Außenministerin wird für ihre Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gewürdigt. Angriffskriege sollen nicht mehr straffrei bleiben, fordert sie. Ernsthaft?...
Als die Waffenindustrie das Versprechen der osteuropäischen Märkte erkannte, war es vorbei mit dem Wunsch, die Schwerter zu Pflugscharen zu schlagen... * Letzte Generation | Pressefreiheit | Amtsgericht Ermittler hörten wohl Gespräche zwischen Medien und Klimaaktivisten ab Bayerische Behörden haben laut einem Bericht Journalistengespräche mit der Letzten Generation mitgehört. Überwacht wurde...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
von Kernwaffen im Februar 1943 wurde kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs ein entsprechendes Institut für Kerntechnik (heute: All-russisches Forschungsinstitut für Experimentalphysik, VNIIEF) eingerichtet. Die Ortswahl fiel auf Sarow, weil es einerseits abgelegen und durch dichte Wälder abgeschirmt war, andererseits jedoch bereits über einen Eisenbahnanschluss verfügte. Im Kerntechnischen...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
in Thüringen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Und für die wachsende soziale Ungleichheit sind alle Parteien verantwortlich... * Brasiliens indigene Bevölkerung Oberstes Gericht entscheidet Indigene Rechte in Brasilien unter Beschuss Damit die Agroindustrie ihre Anbauflächen leichter vergrößern kann, will die konservative Mehrheit im brasilianischen Parlament die Rechte der...
im Mai Befragten waren sich sicher, dass in Deutschland noch immer zu viel Energie verschwendet wird... * Japan | Klage abgewiesen | Akw Onagawa Neustart im Februar 2024 Anwohner scheitern vor Gericht mit Klage gegen den Neustart des Atomkraftwerks Onagawa Das Bezirksgericht in Sendai hat eine Klage von Anwohnern des Atomkraftwerks Onagawa abgewiesen, die den Neustart des von Tohoku Electric...
diesem Jahr. Das heißt, man kommt aus wirtschaftlichen Gründen an den Strom aus den alten Anlagen nicht heran. Den wird keiner für die Wärme zur Verfügung stellen."... 19. Mai Slowakei Slowakei: Gericht spricht Millionär nach Journalistenmord frei Bratislava. Mehr als fünf Jahre nach dem Doppelmord an einem slowakischen Enthüllungsjournalisten und dessen Verlobter ist der Millionär Marian...
