Newsletter XVIII 2024

28. April bis 4. Mai

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Mai 1968 (INES 4 | NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

1. Mai 1962 (franz. Atomtest "Beryl") In Ekker, Algerien, FRA

2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

4. - 5. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, DEU

7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

11. bis 13. Mai 1998 (6 Atombombentests) Pokhran, IND

11. Mai 1969 (INES 5 | NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

13. Mai 1978 (INES ? Klass.?) Akw AVR Jülich, DEU

18. Mai 1974 (Indiens 1. Atombombentest) Pokhran, IND

21. Mai 1946 (INES 4) Tödlicher Unfall in Los Alamos, NM, USA

22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren, USA

24. Mai 1958 (INES ? Klass.?) NRU-Reaktor Chalk River, CAN

25. Mai 2009 (Nordkoreas 2. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

26. Mai 1971 (INES 4 | Klass.?) Kurtschatow-Institut, Moskau, UdSSR

27. Mai 1956 (US-Atombombentests) Eniwetok und Bikini, USA

28. bis 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

4. Mai

Angriff rechtsextremer Gewalttäter

Rechter Angriff in Dresden:

SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt

Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt.

BERLIN/DRESDEN taz/rtr/dpa/afp | Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden.

Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Ein Sprecher der Polizei Sachsen bestätigte, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Ecke betroffen sei. Weitere Informationen sollten im Laufe des Tages folgen.

Nach Angaben der SPD Sachsen gab es daneben auch bei anderen Plakatier-Teams Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen. Der Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke sei „ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.“

Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt...

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Israel | Palästinenser | Gaza | UNRWA

UNRWA: So bearbeitete ein Israel-Lobbyist Parlamentarier

Fakes: Zuerst habe sich die Hilfsorganisation am Terror vom 7. Oktober beteiligt und dann antisemitische Schulbücher verwendet.

Die pro-israelische Seite habe mit «wortgewaltigen Auftritten» im Parlament viele Parlamentsmitglieder verunsichert, als es um die weitere Finanzierung der UNRWA ging. Das schreibt Nahost-Experte Erich Gysling auf Journal21.ch.

Hillel Neuer, Direktor der pro-israelischen NGO UN Watch, habe in den Wandelhallen des Bundeshauses «(scheinbar) glasklare Argumente» aufgetischt, um Parlamentarier davon abzubringen, die UNRWA weiter finanziell zu unterstützen: Gaza-Palästinenser, die von UNRWA angestellt waren, hätten an den Massenmord-Attacken vom 7. Oktober teilgenommen, sagen Neuer und Vertreter anderer pro-israelischer Interessengruppen. «Werden sie gefragt, ob sie dafür Beweise hätten, verweisen sie auf die Arbeiten ihrer Geheimdienste.»

Die NGO UN Watch verbreitete schwere Anschuldigungen auch vor der UNO in New York.

Dem direkt betroffenen UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hätten die Israelis jedoch nie Einsicht in Beweismaterial gegeben, schreibt Gysling. Trotzdem habe Lazzarini reagiert und einzelne Verdächtige unter den über 30’000 Mitarbeitenden der UNRWA ohne Verzögerung fristlos entlassen.

Unterdessen hat ein Untersuchungsbericht einer Kommission unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna die UNRWA nach der Auffassung zahlreicher Regierungen (darunter Kanada, Schweden, Australien, Deutschland) von der angeblichen Zusammenarbeit mit der Terror-Organisation Hamas entlastet...

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Stromnetz | Bundesnetzagentur

Netzagentur erwartet schnelleren Stromnetzausbau

Bonn / Berlin - Die Bundesnetzagentur rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau des Stromübertragungsnetzes.

Wie das Magazin «Der Spiegel» unter Berufung auf interne Daten am Freitag berichtete, erwartet die Bonner Behörde nach 904 neu genehmigten Kilometern 2023 für das laufende Jahr 1.872 und für das kommende Jahr 1.607 Kilometer. Dies würde vor allem beim Ausbau der Höchstspannungstrassen Ultranet, SuedLink und SuedOstLink helfen, die Strom aus dem windreichen Norden nach Süden transportieren und Engpässe beseitigen sollen.

Die Inbetriebnahme der Gleichstromleitung Ultranet von Düsseldorf ins baden-württembergische Philippsburg könnte dadurch um ein Jahr auf 2026 vorgezogen werden, erwartet die Bundesnetzagentur.

[...] Bereits 2023 lag die Anzahl der genehmigten Trassenkilometer laut Bundeswirtschaftsministerium viermal so hoch wie 2021. Auch die Zahl der in Bau gegangenen Trassenkilometer hatte sich demnach 2023 gegenüber 2021 verdoppelt. Für 2024 werde ein Zubau von rund 1.500 Kilometer erwartet - fünfmal so viele Kilometer wie 2021, hatte das Ministerium vergangene Woche mitgeteilt.

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4. - 5. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, DEU

 Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt bedeutet, wenn die INES-Regeln gelten, INES Kategorie 3.
(Kosten ca. 308,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk THTR-300#Probleme und Störfälle

Aus dem Akw THTR-300 in Hamm-Uentrop traten unbekante Mengen radioaktiver Aerosole aus. Zerbrochene Kugelbrennelemente verstopften die Rohre der Beschickungsanlage und man versuchte diese Rohre mit hohem Gasdruck (Helium) wieder freizublasen. Die vorhandenen Messgeräte waren zum Zeitpunkt des Vorfalls abgeschaltet, so ist über die genauen Mengen nichts bekannt. Weitere Versuche die Rohre freizublasen hatten zur Folge, dass sämtliche verklemmten Kugeln zerbrachen und Teile der Anlage verbogen wurden. Der Reaktor wurde vorübergehend abgeschaltet. Am 1. September 1989 wurde die Stilllegung des THTR-300 aufgrund von Unstimmigkeiten über die weitere Finanzierung beschlossen.
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#Germany

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Hamm-Uentrop (Nordrhein-Westfalen)

Wenige Tage nach der Tschernobyl-Katastrophe kam es im THTR zu einem Störfall: Zerbrochene Kugelbrennelemente verstopften am 4./5. Mai 1986 eine Beschickungsanlage, woraufhin radioaktive Aerosole freigesetzt wurden und kontaminierter Staub und kontaminiertes Helium in unbekannter Menge in die Umgebung gelangten. In der Nähe des Reaktors wurden je Quadratmeter Boden 50.000 Becquerel Strahlung gemessen, die durch radioaktiven Graphitstaub verursacht wurden. Der Betreiber verschwieg den Vorfall zunächst und bezeichnete später die Belastung der Umwelt als nicht "nennenswert groß"...
 

Siehe dazu: Der Störfall

SPIEGEL Artikel 'Funkelnde Augen'

3. Mai

Whistleblower | Boeing | Todesursache

Er wies auf falsche Löcher hin

Weiterer Boeing-Whistleblower in den USA gestorben

Eigentlich soll er gesund gewesen sein. Doch nun ist der Boeing-Whistleblower Josh Dean im Alter von 45 Jahren überraschend gestorben. Er ist nicht der erste Tote seit der Skandal um den Flugzeughersteller publik wurde. 

Einer der Whistleblower im Skandal rund um den Flugzeughersteller Boeing, Josh Dean, ist gestorben. Dean war Qualitätsprüfer beim Boeing-Zulieferer Spirit AeroSystems. Er hatte dort beim Bau von Rümpfen für die Boeing 737 Max Produktionsmängel entdeckt. Dazu zählten unter anderem falsche Bohrungen in sensiblen Bereichen der Maschine.

Dean starb überraschend an einer bakteriellen Infektion, wie die „Seattle Times“ zuerst berichtete. Anscheinend war der 45-Jährige vorher kerngesund. „Das war sein erster Krankenhausaufenthalt“, sagte seine Mutter Virginia Green dem „National Public Radio (NPR)“. „Er brauchte nie einen Arzt, weil er nie krank war.“

[...] Laut Deans Mutter wird nun eine Autopsie des Körpers durchgeführt. „Wir sind uns nicht sicher, woran er gestorben ist, sagte sie gegenüber NPR. Sie würden auch nicht wissen, ob ihm jemand etwas angetan hätte oder ob er einfach sehr krank gewesen sei.

Deans Anwalt Brian Knowles, sagte gegenüber der Seattle Times, er wolle nicht über den genauen Zeitpunkt und die Todesursache spekulieren.

Dean hatte auf Löchern in der Boeing 737 hingewiesen

Dean startete 2019 seine Karriere als Maschinenbauingenieur bei Spirit AeroSystems. Während der Pandemie wurde er allerdings entlassen, 2021 kehrte er als Qualitätsprüfer wieder zurück in das Unternehmen.

Während dieser Arbeit entdeckte Dean im Oktober 2022, dass Mechaniker falsche Löcher in das Druckschott der Boeing 737 Max gebohrt hätten. Das ist problematisch, weil durch solche Elemente garantiert werden soll, dass das Flugzeug druckdicht verschlossen bleibt. So bleibt der nötige Luftdruck innerhalb des Flugzeugs erhalten. Doch als Dean die Geschäftsführung auf diesen Fehler hinwies, sei nichts unternommen worden, berichtete die Seattle Times...

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Ukraine-Krieg | Nato | Macron

Ukraine „am Abgrund“: Wird die Entsendung von Nato-Truppen vorbereitet?

Macron spricht wieder von Truppen in der Ukraine, wenn Russen die Front durchbrechen. Der von Washington ins Spiel gebrachte Einsatz von Chemiewaffen könnte als Legitimation dienen.

Bereiten sich die USA und die Nato darauf vor, die bislang gewahrte „Arbeitsteilung“ zu beenden und zu den Waffen auch Truppen in die Ukraine zu senden? Das Mantra war, die Nato-Staaten werden kein Kriegsteilnehmer, sie liefern nur Geld, Waffen und Ausbildung, Truppen stellt die Ukraine. Aber hat seit Monaten massiv Schwierigkeiten, genügend neue Soldaten an die Front schicken zu können, so dass russische Truppen vorrücken und vielleicht einen größeren Durchbruch erzielen können.

Da die USA und die Nato-Staaten schon vor dem Krieg Verhandlungen über Sicherheitsforderungen Russlands abgelehnt und so den Krieg mit provoziert haben, wurde nach Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nur noch auf militärischen Sieg gesetzt. Mindestens müsse die Ukraine aus einer Position der (militärischen) Stärke und Russland aus einer der Schwäche heraus Verhandlungen beginnen.

Nachdem die ukrainische Offensive mit den westlichen Waffen letztes Jahr gescheitert ist und nun die russischen Truppen wegen Personal- und Munitionsmangel der ukrainischen Truppen an Momentum gewinnen, müssen sich die Unterstützerstaaten, die die Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen lassen, zumindest damit auseinandersetzen, dass ihre Strategie nicht zielführend war und die ukrainischen Truppen weiter zurückgedrängt werden oder schlimmstenfalls kapitulieren müssen. Vielfach wird davon ausgegangen, dass eine russische Offensive ansteht, die die augenblickliche Schwäche der Ukraine ausnutzt.

Offenbar geht schon länger Panik um, was den französischen Präsidenten Macron bereits im März bewogen hatte zu erklären, dass Gespräche stattfinden würden, ob Nato-Truppen in die Ukraine verlegt werden sollen, und dass man dies nicht ausschließen dürfe. Es war dann die Rede von der strategischen Ambiguität, während sich alle erst einmal beeilten, ihren Bevölkerungen zu versichern, auf keinen Fall Truppen in die Ukraine zu schicken und es bei der Arbeitsteilung zu belassen.

Jetzt trat Macron, der Europa eben prophezeit hatte angesichts der russischen Bedrohung zu sterben, wieder vor und bekräftigte gegenüber Economist erneut, dass die Entsendung von Truppen nicht ausgeschlossen werden könne. Macron schürt die Angst vor Russland, das angeblich keine Grenzen kenne, alle Nachbarländer könnten zum Ziel werden. Er will mit dem Kriegs- und Untergangsgerassel auch Europa militärisch und wirtschaftlich unabhängiger von den USA machen. Frankreich schicke schließlich auch Truppen, wenn afrikanische Staaten dies verlangen (oder drängen sich diesen auf). Jetzt nennt er zwei Voraussetzungen für einen Eintritt in den Krieg: „Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen würden, wenn es einen ukrainischen Antrag gäbe, was heute nicht der Fall ist, dann müssten wir uns diese Frage berechtigterweise stellen.“

Der zweite Punkt ist natürlich Nonsense. Die Nato würde nicht springen, wenn Selenskij ruft, der das auch weiß. Das war mit der gescheiterten Forderung nach einer Flugverbotszone klar. Aber tatsächlich stellt sich der Nato eben die Frage, wie sie handeln soll, wenn eine ukrainische Niederlage droht...

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Mecklenburg-Vorpommern | Bürokratie behindert Windkraft-Ausbau

"Wird behindert, das ist Fakt"

Wie ein Amt den Windkraft-Ausbau in MV verhindert

Bereits in diesem Monat soll das umstrittene Flüssiggasterminal im Hafen von Mukran auf Rügen seinen Regelbetrieb aufnehmen. Vom Bekanntwerden der Pläne bis zur vollständigen Fertigstellung sind keine zwei Jahre vergangen. Davon können viele Solar- und Windprojekte nur träumen - speziell in Mecklenburg-Vorpommern. Deutschlandweit sind gut 30 sogenannte Untätigkeitsklagen wegen verschleppter Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen bekannt. Der Nordosten sticht mit 19 Klagen hervor. "Neue Windparks stoßen gerade in Westmecklenburg nicht nur auf Sympathie", sagt Thomas Banning im "Klima-Labor" von ntv. Der Geschäftsführer von NaturEnergy spricht aus eigener Erfahrung: Seit mehr als zehn Jahren versucht er, mit der Gemeinde Wöbbelin fünf Windräder zu bauen. An den beteiligten Ämtern lässt Banning kein gutes Haar. Die Untere Naturschutzbehörde verweigert die Mitarbeit, das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umweltschutz nutzt seine Macht lieber für fossile Projekte. Nachdem auch für Wöbbelin Klage eingereicht wurde, liegt die Genehmigung inzwischen vor. Die Windräder können trotzdem nicht gebaut werden, das Verfahren beginnt von vorn.

ntv.de: Sie planen und bauen Wind- und Solarparks. Wie viele davon konnten Sie bisher innerhalb von zwei Jahren in Betrieb nehmen?

Thomas Banning: Bei den Windparks noch keinen. Bei 25 bis 30 Solarparks hat es bei einem geklappt.

[...] Wir haben irgendwann gesagt, dass wir eine Untätigkeitsklage einreichen. Damit wird einem Amt sozusagen mitgeteilt: Ihr müsst handeln, dazu seid ihr gesetzlich verpflichtet! Denn wir haben damals sogar schon eine Bürgerenergiegesellschaft gegründet, weil wir fest mit der Genehmigung gerechnet haben und in die Ausschreibung gegangen sind. Dafür muss man Sicherheiten bei der Bundesnetzagentur hinterlegen. Aber wenn sie nicht innerhalb von dreieinhalb Jahren bauen, ist das Geld weg. Wir und die Bürger haben gut 300.000 Euro verbrannt, weil es nicht weiterging. Da geht bei den Bürgern, der Gemeindechefin und auch bei uns der Puls hoch. Ich möchte keine Behörde in die Pfanne hauen, aber so geht es nicht weiter.

Wie ist der aktuelle Stand? Haben Sie schon etwas vom Gericht gehört?

Die Klage ist noch gerichtsanhängig, wie man so schön sagt. Das heißt, es gibt noch keine Entscheidung, aber Gespräche. Sie kennen das, der Richter sagt: Könnt ihr nicht miteinander reden?

Wie ironisch.

Das Gericht hat dem Stalu wirklich ins Gewissen geredet, endlich was zu tun. Seitdem sind schon wieder zwei Jahre vergangen, aber seit dem Überfall der Russen auf die Ukraine haben wir politisch natürlich ein ganz anderes Verständnis davon, wie wertvoll Energie aus erneuerbaren Quellen vor Ort sein kann. Das ist in der Bundespolitik aufgegriffen worden. Dieser Druck wird an die Länder weitergegeben. Auch Mecklenburg-Vorpommern muss gewisse Dinge herbeiführen, da kommt es nicht drumherum. Das hat dazu geführt, dass wir im Herbst letzten Jahres wahrhaftig eine Genehmigung für drei der insgesamt fünf Windenergieanlagen, die wir bei Wöbbelin bauen wollen, erhalten haben. Das Problem ist: Diese genehmigten Windanlagen kann man nicht mehr kaufen. Genau das ist das Ziel solcher Verhinderungsstrategien. Kein Amtsmitarbeiter oder Amtsleiter darf sagen, ich will keine Windenergie. Dann wären sie angreifbar. Stattdessen werden Dinge so lange verzögert, bis der Projektierer wieder von vorne anfangen muss.

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Kriege | Aufrüstung | Banken

Die neue Weltordnung und Deutschlands Rolle: Lobbyisten des ewigen Konfliktes

Eliten und Banken profitieren von Kriegen. Die Fälle John McCloy und JPMorgan. Zu vermeintlich humanitären Zielen und wahren Motiven. (Teil 2 und Schluss)

Der erste Teil dieses Artikels diskutierte, wie sich die Geschichte im Jahr 2024 wiederholt, indem Deutschland erneut in einen geopolitischen Kampf um eine neue Weltordnung verwickelt ist. Die USA haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, den deutschen Nationalismus einzudämmen und einen europäischen Patriotismus zu fördern, wie es heute in den Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck kommt. Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, der jedoch an der französischen Nationalversammlung scheiterte. Heute sind Europa und insbesondere die deutsch-französische Zusammenarbeit wichtige Faktoren für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent.

[...] 1952 gründete McCloy zusammen mit Eric M. Warburg von der gleichnamigen Hamburger Bankenfamilie den Thinktank "American Council on Germany", der Vertreter aus Politik und Privatwirtschaft versammelt, um die transatlantische Ausrichtung Deutschlands aufrechtzuerhalten.

Mit der Atlantik-Brücke fand die Einrichtung ihr deutsches Pendant. Beide Einrichtungen gelten als eng mit dem Council on Foreign Relations verknüpft.

Wer ist der Council on Foreign Relations?

Der US-Historiker Carroll Quigley, der sich in Tragedy and Hope (1966) ausgiebig mit dem CfR und seiner britischen Schwesterorganisation Royal Institute of International Affairs (heute: Chatham House) auseinandersetzt, bezeichnet den Thinktank schlichtweg als "Frontorganisation für J.P. Morgan and Company in Verbindung mit der sehr kleinen amerikanischen Round Table Group".

In Wall Street and The Rise of Hitler (1976) zählt der Ökonom Anthony Cyril Sutton J.P. Morgan und die Chase Bank, die heute fusioniert unter dem Namen JPMorgan Chase als größte und systemrelevanteste Bank der Welt gehandelt wird, zu den größten Profiteuren der geopolitischen Verwerfungen des vergangenen Jahrhunderts.

Diese Gruppe internationaler Bankiers unterstützte die bolschewistische Revolution und profitierte anschließend von der Errichtung eines sowjetischen Russlands. Diese Gruppe unterstützte Roosevelt und profitierte vom New-Deal-Sozialismus.

Diese Gruppe unterstützte auch Hitler und profitierte sicherlich von der deutschen Aufrüstung in den 1930er-Jahren. Als das Big Business seine Geschäfte bei Ford Motor, Standard of New Jersey usw. hätte führen sollen, war es aktiv und tief in politische Umwälzungen, Kriege und Revolutionen in drei großen Ländern verwickelt.
Anthony Sutton

Selbst, wer das für eine (allerdings mit aussagekräftigen Belegen untermauerte) Verschwörungstheorie hält, sollte sich ins Gedächtnis rufen, inwieweit Aufrüstung, Wiederbewaffnung und auch Kriege einen Segen für den Finanzkapitalismus darstellen...

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Pressefreiheit | Berichterstattung | Selbstzensur

Tag der Pressefreiheit

Lokaljournalisten zensieren sich aus Angst selbst

Am 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Auch wenn die Lage in Deutschland im Vergleich zu den meisten Ländern positiv ist, werden auch hierzulande Medienschaffende Opfer von Angriffen, die fatale Folgen für die Pressefreiheit haben können.

Am 3. Mai 1991 forderten Journalistinnen und Journalisten in der Deklaration von Windhoek freie, unabhängige und pluralistische Medien sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch weltweit. In Erinnerung daran wurde der 3. Mai später von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt. Jedes Jahr wird an diesem Tag an die Bedeutung von freier Berichterstattung erinnert.

Deutschland auf Platz 10 der Rangliste der Pressefreiheit

Auch wenn Deutschland in der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 10 von 180 steht, ist die Situation für Journalisten alles andere als optimal. Zwar seien im Vergleich zum Vorjahr die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten deutlich zurückgegangen, mit 41 ist die Zahl aber immer noch dreimal so hoch wie im Jahr 2019. 2015 kam es zu einer ähnlich hohen Anzahl an Angriffen. Damals waren es 39.

Zugenommen hätten hingegen pressefeindliche Tendenzen: "Besonders im Internet werden Journalistinnen und Journalisten immer wieder diffamiert, manche bekommen gar Morddrohungen.

[...] Besonders gefährdet seien Medienschaffende rund um Demonstrationen. Berlin habe Sachsen als Spitzenreiter mit den meisten Angriffen abgelöst. In der Hauptstadt ereigneten sich die meisten Übergriffe (21 von 25) dabei im Umfeld von sogenannten Pro-Palästina-Demonstrationen.

Permanentes Bedrohungsgefühl führt zu Selbstzensur

Journalisten, die in Dörfern und Kleinstädten arbeiten, laufen eher Gefahr, dass sich ihr Berufsleben auch auf ihr Privatleben auswirkt. Das liege auch daran, dass die Journalisten selbst, ihre Wohnorte oder Autos häufig bekannt sind und so wiederum Angriffe begünstigt würden, so die ECPMF-Studie. Das könne dazu führen, dass bei manchen Medienschaffenden ein „permanentes Bedrohungsgefühl“ entsteht.

Dies könne so weit gehen, dass manche Lokaljournalistinnen und -journalisten in Teilen Sachsens Angst hätten, über rechtsextreme und verschwörungsideologische Akteure zu berichten. Diese Angst „führt zu Selbstzensur und damit zu blinden Flecken in der Berichterstattung, die höchst problematisch sind“, schreiben die Autoren der Studie.

2. Mai

Atommüll | Castor-Transporte | Brokdorf | Windscale/Sellafield, GBR

Genehmigt: Hochradioaktiver Atommüll per Castor-Transport von Sellafield (GB) nach Brokdorf

Während die AKWs nun seit einem Jahr abgeschaltet sind, ist der dabei entstandene Atommüll bislang nur von einer Zwischenlösung zur nächsten unterwegs. Unmittelbar drohen über 150 Castor-Transporte per LKW von Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus. Doch weitere Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll stehen an: Insgesamt sieben Castor-Behälter mit verglasten Abfällen aus der britischen Plutoniumfabrik in Sellafield werden wohl 2025 im Zwischenlager Brokdorf eingelagert werden. Einen entsprechenden Antrag der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) genehmigt. Die Castoren werden vermutlich in 2025 mit einem bewaffneten Spezialschiff über die Nordsee und die Elbe transportiert und vermutlich über den Hafen von Brunsbüttel per LKW nach Brokdorf angeliefert. Die dafür erforderliche Transportgenehmigung ist noch nicht erteilt.

• Update: Die Überschrift dieses Artikel mag etwas verwirrend sein. Daher noch mal: Die Einlagerungsgenehmigung für den Abfall aus Sellafield im Zwischenlager Brokdorf der BGZ ist von BASE genehmigt. Die Transportgenehmigung steht noch aus. Ein Transport wird in 2025 erwartet.
• Über die Atomtransporte von Sellafield in das Zwischenlager Biblis und eine Klage des BUND Hessen hier mehr Informationen.
• Hochradioaktiv auf Geisterfahrt: 152 gepanzerte Atomtransporte x 130 Tonnen auf 13 Achsen, auf der Reise von Jülich nach Ahaus – oder wie weiter?
• Wachsende Proteste gegen Atommülltransporte – auch BUND NRW bereitet Klage vor – Kein Sofort-Vollzug!

Die Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sind überaus brisant. Neben den Unfallrisiken und einer Freisetzung der enormen Radioaktivität sind derartige Transporte nach den Anschlägen von 911 in den USA Anfang der 2000er Jahre immer mehr in den Focus auch für Terroranschläge gerückt. Insbesondere mit dem Anwachsen des islamistischen Terrors. Zuletzt hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Risikolage noch mal deutlich verschärft. Als Konsequenz aus diesen neuen erhöhen “zivilisatorischen” Risiken für Atomanlagen und Transporte haben staatliche Stellen in Verbindung mit den Nachrichtendiensten Maßnahmen zu weiterem Schutz der Anlagen (Gebäude etc.) unternommen und auch die Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang vor allem mit den Transporten von hochaktivem Material erhöht...

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Rheinmetall | Ausrüstung | Waffenlieferungen

Wie Grüne und Linksliberale lernten, Bomben zu lieben

Studie beleuchtet die »mediale Zeitenwende« im Diskurs über den Rheinmetall-Konzern

Zum Tag der Arbeit rief auch die Initiative Rheinmetall entwaffnen! dazu auf, sich an Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen. Sie initiiert alljährlich antimilitaristische Camps am Sitz des Rüstungskonzerns im niedersächsischen Unterlüß und an anderen Standorten deutscher Waffenhersteller. Zum 1. Mai appellierte die Organisation: »Verweigern wir unsere Arbeit der Kriegsindustrie und den Armeen!« Allerdings dürfte es den entsprechenden Unternehmen nicht an Personal mangeln. Sie zahlen überdurchschnittlich gut.

Allgemein ist das Renommee der Rüstungsindustrie seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine so gut wie nie seit 1945. Auch weil Politiker ihre Treffen mit den Vorständen der Konzerne nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten, sondern als Medienevents inszenieren wie zuletzt den ersten Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß. Kanzler Olaf Scholz persönlich, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sowie Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen waren zu dem Termin im Februar angereist.

[...] »Ins gute Licht gerückt wird der Konzern vor allem dadurch, dass seine Produkte nun vor allem gute Zwecke, die Ausrüstung des deutschen Militärs und vor allem die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, erfüllten«, schreibt Uphoff. Er illustriert den Wandel mit einer Frage in der »SZ«: »Nun gilt es dem Aggressor Putin etwas entgegenzusetzen. Wird die Rüstungsindustrie, wenn sie gegen das Böse kämpft, jetzt selbst weniger böse?«

Menschen, die wie die Grünen einst »Ohne Rüstung leben« wollten, beantworten dies gern mit Ja. »Wurde die Rüstungsindustrie vor Kurzem noch dafür kritisiert, ihre Panzer, Granaten und Gewehre in die ganze Welt exportieren zu wollen, wird nun die Bundesregierung dafür getadelt, keine Ausfuhr von Kriegstechnik an die Ukraine zu ermöglichen«, schildert Uphoff die Entwicklung in einer Zeit, in der Linksliberale und Grüne die Bomben lieben lernten und Rheinmetall-Chef Armin Papperger als Experte in Talkshows eingeladen wird, wo er Politiker*innen kritisiert, die noch Skrupel bei der Aufrüstung haben. Uphoffs Fazit: »Rheinmetall ist auf die öffentliche Bühne gekommen, um zu bleiben.«

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Brennelementefabrik Lingen | Rosatom | Framatome

Einstieg bei Nuklearfabrik im Emsland:

Russen könnten „Fakten schaffen“

Der russische Staatskonzern Rosatom könnte in der Brennelementefabrik Lingen bereits am Werk sein, sagen Atomkraftgegner – die Genehmigung fehlt.

BERLIN taz | Obwohl das Genehmigungsverfahren noch läuft, soll der umstrittene Ausbau der Brennelementefabrik im emsländischen Lingen nach Angaben von Atomkraftgegnern bereits begonnen haben. Darauf jedenfalls deuteten Beobachtungen vor Ort und Hinweise aus der örtlichen Bevölkerung hin, erklärten mehrere Anti-Atom-Initiativen am Donnerstag. Demnach könnten der Betreiber der Anlage und der dem Kreml unterstellte russische Staatskonzern Rosatom „bereits heimlich Fakten schaffen“.

Die Fabrik gehört dem Unternehmen Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome. Es hat beim Land Niedersachsen die Erweiterung der Produktion beantragt und will künftig auch AKW russischer beziehungsweise sowjetischer Bauart beliefern. In der EU laufen 19 solcher Reaktoren vom Typ WWER. Bereits vor mehreren Monaten hatte Framatome eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom mit Sitz in Lyon gegründet. Nach Angaben der Anti-Atom-Initiativen stehen seit dem 12. April auf dem Gelände der Brennelementefabrik drei rote Container, die allem Anschein nach mit dem russischen Frachter Baltiyskiy-202 über Rotterdam aus Russland angeliefert worden seien.

Im Gegensatz zu den regelmäßigen Uranlieferungen aus Russland seien diese Behälter nicht mit Gefahrguttafeln gekennzeichnet und enthielten demnach kein radioaktives Material. Zu vermuten sei daher, dass in den Containern Anlagenteile, Maschinen oder Komponenten von Rosatom für die Erweiterung der Brennelementefabrik importiert wurden.

[...] Framatome ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme zu den Vorwürfen der Aktivisten bis Donnerstagmittag unbeantwortet. Gegenüber dem ZDF-Magazin „frontal“ hatte das Unternehmen aber erklärt: „Während der Produktion von WWER-Brennelementen werden sich keine Russen am Standort Lingen aufhalten“. Wohl aber davor, wie Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) bestätigte.

Framatome habe erklärt, mit russischen Mitarbeitern die Produktion zu starten, „die sollen also die Geräte aufbauen in der Brennelementefabrik, sie sollen die anderen Mitarbeiter schulen“. Meyers Ministerium muss in den nächsten Wochen über die beantragte Ausbaugenehmigung entscheiden.

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Banken | finanzieren | Kohleindustrie

Trotz Klimagelübden

Banken unterstützen Kohleindustrie mit Hunderten Milliarden Euro

Führende Finanzinstitute aus aller Welt geloben, klimaneutral zu werden. Das hindert sie nicht daran, der klimaschädlichen Kohleindustrie massenhaft Geld bereitzustellen. Auch die Deutsche Bank gehört zu diesem Kreis.

Obwohl eine Reihe Staaten versprochen haben, aus der klimaschädlichen Kohleverstromung auszusteigen, finanzieren internationale Banken die Kohleindustrie noch immer mit Krediten in dreistelliger Milliardenhöhe. Dies zeigt eine Studie, welche die deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald an diesem Donnerstag zusammen mit mehreren Partnerorganisationen veröffentlicht.

Demnach haben globale Banken zwischen Januar 2021 und Dezember 2023 insgesamt 470 Milliarden US-Dollar (knapp 439 Milliarden Euro) an Unternehmen der Kohleindustrie vergeben: vor allem in Form von Krediten oder indem sie sich an der Emission von Wertpapieren dieser Betriebe beteiligt haben.

Diese massiven Finanzierungshilfen stehen im Widerspruch zum Beschluss des Uno-Klimagipfels von Glasgow 2021 – auf dem die Staaten den beschleunigten Ausstieg aus der Kohle ankündigten. Und zu den offiziellen Zielen der 2021 gegründeten »Net Zero Banking Alliance«, in der sich 144 Großbanken unter anderem dazu verpflichtet haben, die Emissionen aus ihrem Geschäftsbetrieb und ihren Portfolios bis spätestens 2050 auf netto Null zu senken.

Deutsche Bank leiht Kohlekonzern Hunderte Millionen Dollar

Zu dieser Allianz zählt unter anderem die Deutsche Bank, die laut urgewald nach wie vor im großen Stil Kohleprojekte finanziert. Deutschlands größte Bank ist auch der bei Weitem größte deutsche Geldgeber für die Kohleindustrie.

Insgesamt 1,563 Milliarden US-Dollar stellte das Frankfurter Finanzhaus der Branche zwischen 2021 und 2023 bereit; mit Abstand dahinter folgen die Commerzbank (608 Millionen), die Landesbank LBBW (455 Millionen), die Landesbank Hessen Thüringen (306 Millionen) und die DZ Bank (264 Millionen Dollar)...

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Ressourcen | Konsum | Erdüberlastungstag

Earth Overshoot Day

Schuldenbremse für die Umwelt

Der "Erdüberlastungstag" für Deutschland ist heute erreicht: Die Ressourcen für 2024 sind nach vier Monaten schon aufgebraucht. Umweltorganisationen fordern andere Rahmenbedingungen für das Wirtschaften statt nur Konsumkritik.

Es ist nun schon eine seit 1987 geübte Tradition der Umweltbilanzierung – aber keine, die aufmuntert. Am heutigen 2. Mai ist der deutsche "Erdüberlastungstag" erreicht.

Das bedeutet: In nur gut vier Monaten haben die Deutschen alle erneuerbaren Ressourcen aufgebraucht, die eigentlich für das ganze Jahr reichen müssten. "Ab jetzt leben wir auf Pump", mahnt der Umweltverband BUND aus diesem Anlass.

Im globalen Vergleich gehört die Bundesrepublik damit noch fast zu den 16 Staaten mit einem Überlastungstag im ersten Drittel des Jahres. Würden alle Menschen auf der Erde leben und wirtschaften wie die Deutschen, bräuchte es drei Planeten wie die Erde, um die nötigen Ressourcen – Rohstoffe und Deponieraum für Emissionen – nachhaltig bereitzustellen. Der globale Erdüberlastungstag liegt dagegen "erst" im Sommer.

Laut der US-Organisation Global Footprint Network wird die Erde von allen Staaten und Menschen zusammengenommen seit mehr als 50 Jahren übermäßig ausgebeutet, wie deren Berechnungen zum "Earth Overshoot Day" zeigen. Ausgeglichen war die Bilanz nur bis zum Ende der 1960er Jahre gewesen.

Seither rückte der Tag immer weiter nach vorne, unterbrochen nur durch große ökonomische Verwerfungen wie die Ölkrisen in den 1970er Jahren, die Weltfinanzkrise 2008/2009 und zuletzt die Corona-Pandemie, als wegen des Lockdowns die Industrieproduktion und der Verkehr heruntergefahren wurden.

Politik bestraft nachhaltiges Verhalten

Der deutsche Überlastungs-Tag war im letzten Jahr am 4. Mai, diesmal liegt er zwei Tage früher. Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen hat also trotz einiger Anstrengungen in der Umwelt- und Klimapolitik wieder zugenommen...

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Irland | Offshore | Windenergie

Irland plant massiven Ausbau der Offshore Windenergie – Regierung stellt neuen Strategieplan vor

Dublin – Irland will die industrielle Chance der Offshore Windenergie nutzen und hat den Entwicklungsplan „Future Framework for Offshore Renewable Energy“ bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Dieser Zukunftsrahmen stellt das langfristige Modell und die Vision für den Ausbau der Offshore Windenergie in Irland dar.

Der irische Minister für Umwelt, Klima und Kommunikation, Eamon Ryan, hat den neuen Plan der Regierung vorgestellt, wonach bis 2040 Offshore Windkraftanlagen mit 20 GW (20.000 MW) und bis 2050 insgesamt mindestens 37 GW Leistung installiert werden sollen.

Offshore Windenergie in Irland: Zukunftsrahmen 2040 und 2050 sowie Entwicklungsplan für das Meeresgebiet an der Südküste Irlands

Der neue Zukunftsrahmen für den Ausbau der Offshore Windenergie in Irland ist eine der Schlüsselmaßnahmen, die jetzt im Rahmen des Offshore-Windenergieprogramms veröffentlicht wurde. Entwickelt wurde der strategische Gesamtplan von der im April 2022 eingerichteten Offshore-Wind-Delivery-Taskforce. Ein weiterer wichtiger Entwicklungs-Baustein der Taskforce ist der Entwurf des Plans für das Meeresgebiet an der Südküste (DMAP). Dieser Plan wird von Minister Ryan am Freitag, 3. Mai 2024, bekannt gegeben...

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NATO | Aufrüstung | Kalter Krieg

Deutschland rüstet auf: Erkennt niemand die historischen Parallelen?

Bewaffnung als Bündnispflicht, ein klarer Feind: Zum neuen europäischen Patriotismus und seinen Wortführern in Washington. Warum all das nicht neu ist. (Teil 1)

Man sagt, Geschichte wiederholt sich nicht. Dieser Text fragt, ob Parallelen zum gegenwärtigen Geschehen dennoch schlüssig sein können. Blicken wir dafür zunächst einmal 77 Jahre zurück.

Der März 1947 markiert den Anfang vom Ende der alliierten Einigkeit. In der Truman-Doktrin verleihen die USA ihrer Absicht entschieden Ausdruck, sich gegen die Ausbreitung totalitärer Regime zu stellen und "freie Völker" gegen eine „angestrebte Unterwerfung“ zu schützen.

Die Kampfansage des US-Präsidenten an den Kommunismus hat ihre folgenschwere Vorgeschichte in der Iran-Krise, die unter anderem um die reichen Ölvorkommen der Region entbrannt war.

Jene antikommunistische Haltung der USA kündigt zugleich das endgültige Scheitern einer gemeinsamen Deutschlandpolitik der Siegermächte an. Dieses Scheitern wird ein paar Monate später mit dem Abbruch der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember manifest.

Nach der Entzweiung der einstigen Anti-Hitler-Koalition und der anschließenden Integration Westdeutschlands unter dem Schutzschild der Westalliierten nimmt Deutschland seine zukunftsweisende Stellung im Kampf der Großmächte ein.

Wiederholung im Jahr 2024

Ein solcher Widerstreit, in dessen Zentrum damals das sogenannte Trauma der deutschen Teilung und die umstrittene Remilitarisierung des Landes stehen, prägt auch das Deutschland des Jahres 2024.

Abermals scheint die Bundesrepublik gezwungen, sich im Kampf um eine neue Weltordnung auf die richtige Seite schlagen zu müssen. In letzter Instanz auch militärisch...

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2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

Ein Brennstab fing Feuer und verursachte eine partielle Kernschmelze im Kernkraftwerk Chaplecross Magnox, Abschaltung und 2 Jahre Reparaturzeit.
(Kosten ca. 89 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Chapelcross

Im Mai 1967 kam es zu einer partiellen Kernschmelze im Block 2. Ursache war ein Versuchsbrennstab, in dem ein Graphitpartikel die Kühlung verstopfte. Der Kern wurde erneuert und 1969 wieder in Betrieb genommen.

Im Jahr 2001 gab es einen Zwischenfall, als Reaktor 3 mit neuem Brennstoff versorgt wurde ...
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#United_Kingdom

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Chapelcross (Großbritannien)

Teilkernschmelze, Flugzeugabsturz in Lockerbie und sonstige Störfälle

Am 2. Mai 1967 ereignete sich in Chapelcross-2 eine Teilkernschmelze. Auslöser war ein Brennstab, der zerbrochen war und Feuer fing. Der Vorfall wurde mehrere Jahre geheimgehalten, der Reaktor blieb zwei Jahre abgeschaltet ...

1. Mai

Biblis | Entsorgung | Bauschutt

Eilentscheidung getroffen: Radioaktiver Bauschutt kommt auf Deponie nach Büttelborn

Die Deponie in Büttelborn muss Abfall vom Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Biblis annehmen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Sofortvollzug angeordnet.

Büttelborn - Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Mülldeponie in Büttelborn im Kreis Groß-Gerau insgesamt bis zu 3200 Tonnen schwach radioaktiven Bauschutt aus dem zurückgebauten Atomkraftwerk im südhessischen Biblis annehmen muss. Das hat das Gericht am Dienstag (30. April) mitgeteilt.

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hatte Mitte Juli 2023 die Betreiberin der Deponie dazu verpflichtet, dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB), dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für den Kreis Bergstraße, in dessen Gebiet das Kernkraftwerk Biblis liegt, die Mitbenutzung der Deponie im Nachbarkreis zu gestatten.

[...] Gegen den Bescheid des RP wurden laut einem Gerichtssprecher zwei Klagen eingereicht. Zunächst hatte die Deponiebetreiberin in Büttelborn Klage erhoben, später auch der Eigentümer des Deponiegrundstücks.

Diese Klagen hatten eine aufschiebende Wirkung, weil das RP Darmstadt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids abgelehnt hatte. Dagegen reichten jedoch der Entsorgungsbetrieb ZAKB und RWE als Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Eilanträge ein. Diese hatten nun vor der unter anderem für Abfallrecht zuständigen 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Erfolg.

Verwaltungsgericht Darmstadt ordnet Sofortvollzug an

Das Gericht hat in zwei Beschlüssen vom Montag die sofortige Vollziehung des RP-Bescheids angeordnet. „Die sofortige Vollziehung sei bereits dann anzuordnen, wenn die Klagen der Betroffenen voraussichtlich keinen Erfolg haben würden“.

Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die Klage der Deponiebetreiberin schon deshalb keinen Erfolg haben könne, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zehn Wochen bei Gericht eingegangen sei. Die Mitbenutzungsanordnung des RP sei zudem „rechtmäßig ergangen“, so das Gericht...

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Erneuerbare | Subventionen | NZIA

Neue Subventionen für Erneuerbare:

Solarindustrie darf weiter hoffen

Photovoltaik-Fabriken stoppen die Produktion. Doch die Branche soll mit neuen Subventionen gefördert werden. Allerdings erst ab 2026.

BERLIN taz | Bei der Herstellung von Solaranlagen sind Deutschland und Europa stark abhängig von China. Von dort kommen rund 90 Prozent der hier benötigten Solarmodule und Vorprodukte. Wie das zu ändern sei, hat die Regierungskoalition monatelang diskutiert – bis jetzt aber erfolglos. Im Solarpaket, das der Bundestag am vergangenen Freitag beschloss, ist keine zusätzliche Unterstützung für einheimische Hersteller von Solaranlagen enthalten – eventuell nicht das letzte Wort.

[...] FDP fürchtet langfristige Subventionierung

Spätestens ab 2026 könnte es in den bundesweiten Ausschreibungen für neue Solarparks ein spezielles Segment geben, „das es ermöglicht, heimische Produzenten zu bevorzugen“, sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Auch höhere Vergütungen für diese sind möglich.“ Das würde eine größere, gesicherte Nachfrage nach Modulen schaffen, die in Deutschland und Europa hergestellt wurden. Der Marktanteil chinesischer Importe ginge zurück. Allerdings stehen die Details noch nicht fest.

Die speziellen Auktionen können im Rahmen des Netto-Null-Industrie-Gesetzes der Europäischen Union stattfinden (Net-Zero Industry Act, NZIA). Um die Abhängigkeit unter anderem von China zu verringern und zukunftsträchtige Arbeitsplätze aufzubauen, sollen wichtige grüne Technologien bis 2030 zu 40 Prozent auf dem Kontinent hergestellt werden. Das gilt auch für Solarmodule...

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Atomausstieg | Habeck | Akten

Habeck will Akten zum Atomausstieg herausgeben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Akten zum Atomausstieg herausgeben. Der Grünen-Politiker sagte im ZDF, in der Debatte werde nichts verheimlicht. Auslöser für die Kontroverse war ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach im Wirtschafts- und im Umweltministerium Bedenken zum Atomausstieg zurückgehalten worden sein sollen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestritten, in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von Regierungsbehörden unterdrückt zu haben. Im ZDF bekräftigte er am Dienstagabend, in dieser Debatte sei nichts verheimlicht worden. Dem zuständigen Bundestagsausschuss würden alle Akten zur Verfügung gestellt.

Habeck: Entscheidung zum Atomausstieg ausgiebig diskutiert

Habeck wies bei Markus Lanz den Vorwurf zurück, er hätte die Entscheidung zum Atomausstieg anders getroffen, wenn er einen Aktenvermerk eines Referenten gelesen hätte. In der Anmerkung habe der Referent darüber reflektiert, Gas könne bei einem längeren Betrieb von Atomkraftwerken eingespart werden.

Zwar habe er diesen Vermerk in der Tat nicht gesehen, aber genau diese Frage sei "rauf und runter" mit allen im Ministerium und auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke diskutiert worden. Deswegen sei der Vorwurf nicht richtig. Das könne man alles nachlesen in Briefen der Atomkraftwerksbetreiber an ihn und sein Ministerium von März 2022...

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EDF | Rückbau | Fessenheim

Offener Streit um Schrottverwertung in Fessenheim

Das AKW Fessenheim soll abgebaut werden. Nun wurden Bürger dazu befragt. Eine geplante Verwertungsanlage für schwach radioaktiv belasteten Schrott löst inzwischen deutliche Kritik in Deutschland aus.

Fessenheim (dpa/lsw) - Die geplante Verwertungsanlage für schwach radioaktiv belasteten Schrott am Standort des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim löst inzwischen offene Kritik der baden-württembergischen Landesregierung aus. Es gebe für die Regierung mehrere Gründe, „die gegen eine Ansiedlung einer solchen Anlage in Fessenheim sprechen“. Das teilte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) im Zuge einer Öffentlichkeitsbeteiligung zum geplanten Abbau der ostfranzösischen Atomanlage mit, wie aus einem Onlineregister hervorgeht. Die Frist für Antworten endete nach gut einem Monat in der Nacht zum Mittwoch.

Das Atomkraftwerk Fessenheim südöstlich von Colmar unweit der Grenze zu Deutschland wurde 2020 nach 42 Betriebsjahren stillgelegt. An der Alt-Anlage hatte es wegen befürchteter Sicherheitsrisiken jahrelang Kritik aus Deutschland gegeben.

Der französische Energiegigant EDF will die Verwertungsanlage (Technocentre) auf einem bisher ungenutzten Fessenheimer Areal 2031 in Betrieb nehmen. Das Projekt wird auf beiden Seiten des Rheins von Umweltschützern kritisiert, denn sie befürchten Radioaktivität in wiederverwerteten Metallen. Die Linie der Landesregierung lautete nach früheren Angaben, dass sie die Pläne „bedauert“.

Das Land werde sich separat äußern, falls eine Genehmigung des Technocentres in Frankreich anstehe, kündigte Walker nun in der Stellungnahme für den Abbau des Kernkraftwerks an. Entschieden über die Verwertungsanlage wird aber letztlich in Frankreich.

Der sogenannte Rückbau des Atomkraftwerks soll nach früheren Angaben voraussichtlich 2026 beginnen...

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1. Mai 1969 (INES Klass.?) Akw Ågesta, Stockholm, SWE

Die Fehlfunktion eines Ventils verursachte eine Überschwemmung im Schwerwasser-Druckreaktor von Agesta.
(Kosten ca. 16 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents 
 

AtomkraftwerkePlag

Ågesta (Schweden) #Überflutung im Jahr 1969

Am 1. Mai 1969 entstand wegen eines Ventilbruchs ein großes Leck, aus dem 400 Kubikmeter Leichtwasser ausliefen, das den Generator, die Turbine und ein Drainagesystem beschädigte und diverse Kurzschlüsse verursachte. Das Notkühlsystem (Emergency Core Cooling System, ECCS) wurde einem erhöhten Druck ausgesetzt, weil schweres Wasser aus dem Primärkreislauf dort eindrang. Die Überflutung wurde im Kontrollraum nicht angezeigt. Um einen kompletten Wasserverlust zu vermeiden, wurde der Reaktor abgeschaltet. Wäre der Druck im Kühlsystem etwas höher gewesen und dieses zerbrochen, wäre der Kern freigelegen und ein ernster Unfall hätte sich ereignen können...
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Ågesta

Das Kernkraftwerk Ågesta (schwedisch Ågestaverket) war das erste schwedische Kernkraftwerk, das zur kommerziellen Strom- und Wärmeerzeugung genutzt wurde. Mit dem Bau wurde 1957 begonnen und die Arbeiten 1962 abgeschlossen. Das Kraftwerk war in einen Berg bei Ågesta in Huddinge hineingesprengt und von 1964 bis 1974 in Betrieb. Es produzierte überwiegend Fernwärme für den Stockholmer Stadtteil Farsta, jedoch auch einen kleinen Anteil elektrische Energie...

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1. Mai 1968 (INES 4 | NAMS 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

Aus dem Schornstein des Gebäudes B230 traten aufgrund eines defekten Filters über einen Zeitraum von etwa einem Monat 550 TBq radioaktive Strahlung aus.
(Kosten ca. 1900 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents 
 

Dieser Vorfall sowie mehrere andere Freisetzungen von Radioaktivität sind in Wikipedia nicht mehr zu finden.

Wikipedia de

Sellafield

Seit den späten 1940er Jahren und der Inbetriebnahme von Windscale/Sellafield wurden etwa 20 mehr oder weniger schwere Zwischenfälle gemeldet, bei denen Radioaktivität freigesetzt wurde. Die im täglichen Betrieb anfallenden nuklearen Abfälle werden in großen Mengen in flüssiger Form über eine Pipeline in die Irische See eingeleitet.
 

Wikipedia en

https://en.wikipedia.org/wiki/Sellafield

Nuclear power accidents by country#United_Kingdom

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Sellafield (ehemals_Windscale), Großbritannien

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie...
 

Youtube

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle...

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1. Mai 1962 - Französischer Atombombentest "Beryl" in In Ekker Algerien

Nukleartest Béryl - 1961 und 1962 hat Frankreich im Hoggar-Gebirge 13 unterirdische Atomtests durchgeführt, der zweite Test "Béryl" am 01. Mai 1962 brach durch und wurde oberirdisch ...
 

AtomkraftwerkePlag

Atombombentests Frankreich

Algerien und Französisch-Polynesien

Bis 2001 hatte die französische Regierung noch bestritten, dass es infolge seiner insgesamt 210 Atomtests in Algerien und Polynesien überhaupt Strahlenopfer gegeben habe.

In der algerischen Sahara sollen kurz nach einem der Tests französische Rekruten absichtlich an den Ort der Explosion geführt worden sein, um "die körperlichen und seelischen Auswirkungen der Atomwaffe auf den Menschen zu erkunden." Viele der Atomtestveteranen leiden heute an Krebs und anderen Strahlenkrankheiten...
 

Atomwaffen A-Z

Die Atomwaffenstaaten

Überblick der atomaren Arsenale weltweit...
 

Wikipedia de

Französische Atombombentests

In der Nähe von In Ekker betrieb Frankreich ein Versuchszentrum des Militärs („Centre d'expérimentations militaires des oasis, CEMO“). Dort wurden zwischen dem 7. November 1961 und dem 16. Februar 1966 13 Kernwaffentests durchgeführt. Bei dem zweiten Test (Béryl) am 1. Mai 1962 hielt der Verschluss des Tunnels nicht stand. Radioaktive Gase, Staub und Lava wurden ausgestoßen. Die Beobachter des Tests wurden kontaminiert (darunter auch anwesende französische Minister)...

30. April

Photovoltaik | Solarmodule | Solarindustrie

Krise in der Photovoltaikbranche

Zweite Solarfirma schließt

Erst gab Meyer Burger auf, jetzt stoppt auch Solarwatt seine Modulfertigung in Deutschland. 190 Mitarbeiter des Dresdner Unternehmens sind betroffen.

BERLIN taz | Die deutsche Solarindustrie schrumpft weiter: Nur wenige Wochen, nachdem die Firma Meyer Burger ihre Modulproduktion im sächsischen Freiberg endgültig aufgegeben hat, will nun auch die Firma Solarwatt in Dresden ihre Modulfertigung im Sommer einstellen. Das Werk verfügt über eine Jahreskapazität von 300 Megawatt. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen europäischer Marktführer bei sogenannten Glas-Glas-Modulen – das sind Paneele, bei denen sich die Solarzellen zwischen zwei Glasscheiben befinden. Sie gelten als besonders belastbar und langlebig.

Die Nachricht aus Dresden kam unmittelbar, nachdem Bundestag und Bundesrat Ende vergangene Woche das „Solarpaket 1“ verabschiedet hatten. In dem Paket ist der lange von der Branche erhoffte „Resilienzbonus“ – ein Zuschlag bei der Einspeisevergütung für Solaranlagen mit heimischen Komponenten – nicht enthalten.

So gesehen dürfte der Zeitpunkt der Entscheidung des Firmenmanagements, die Modulfertigung stillzulegen, direkt mit den politischen Entwicklungen in Berlin zusammenhängen. Solarwatt-Geschäftsführer Detlef Neuhaus sagte, seine Firma habe „angesichts des internationalen Verdrängungswettbewerbs keine andere Wahl“, als die Fertigung Ende August einzustellen.

Etwa 190 der 750 Mitarbeiter des Unternehmens seien betroffen, heißt es. Sollten sich die Bedingungen am Markt allerdings wieder bessern, könne man die Produktion in Dresden schnell wieder aufnehmen. Der Maschinenpark nämlich soll erhalten bleiben. Auch das Wissen will die Firma weiterhin am Ort vorhalten, nicht zuletzt für die Qualitätssicherung der von Auftragsfertigern bezogenen Module...

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Kohleausstieg | Kohleverstromung | G7-Gipfel

Industrienationen

G7 beschließt Kohleausstieg mit Einschränkung

Ist der auf dem G7-Gipfel beschlossene Kohleausstieg wirklich der "historische Erfolg", als der er gefeiert wird? Die Formulierungen im Abschlussdokument lassen zweifeln. Zumal die G7-Länder noch weit hinter eigenen Zusagen zurückbleiben.

Kohleausstieg bis 2035 – darauf haben sich die Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen der sieben wirtschaftsstärksten westlichen Industrienationen geeinigt. So lasen sich bereits am Montag zahlreiche Medienberichte über den heute zu Ende gegangenen G7-Gipfel im italienischen Turin.

"Ja, wir haben uns darauf geeinigt, Kohle in der ersten Hälfte des 2030er Jahre auslaufen zu lassen", bestätigte der britische Energie-Staatssekretär Andrew Bowie dem italienischen Fernsehsender Class CNBC am Rande des Treffens. Es gebe eine technische Einigung, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den italienischen Energieminister und Gipfelpräsidenten Gilberto Pichetto Fratin.

Die für den heutigen Dienstag angekündigte ausformulierte Abschlusserklärung liegt nun vor und enthält gleich mehrere Schlupflöcher.

Das Ausstiegsdatum bezieht sich laut dem Dokument nur auf "unverminderte Kohleverstromung". Das bedeutet: Kohlekraftwerke, die durch eine CO2-Abscheidungs- und Speichertechnologie (CCS) ergänzt werden, sind davon nicht betroffen.

Obwohl aus der Wissenschaft immer wieder kritisiert wird, dass derartige Formulierungen viel zu unkonkret seien, verzichtet die G7 darauf, konkreter zu werden. Offen bleibt etwa: Welcher Anteil der CO2-Emissionen muss abgeschieden werden, damit der Kohlestrom als "vermindert" gilt? Eine Abscheidung von mehr als 90 Prozent der CO2-Emissionen ist mit heutiger Technik nicht möglich...

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Universität | Professor | Entlassung

»Oft reichte allein der Vorwurf aus, um mit einer Entlassung sanktioniert zu werden«

Nach dem Gerichtsurteil gegen Ulrike Guérot stellt sich die Frage: Hat die Entfernung kritischer Universitätsprofessoren System?

Heike Egner und Anke Uhlenwinkel sind zwei betroffene Professorinnen. Sie haben sich mit dem Phänomen vor die Tür gesetzter Professoren beschäftigt. Und siehe da: Es gibt eine Systematik.

Roberto De Lapuente hat mit beiden gesprochen.

De Lapuente: Sie beide analysieren Entlassungen und öffentliche Degradierungen von Universitätsprofessoren. Wie viele solcher Fälle sind Ihnen denn bekannt?

Egner: Bis vor relativ kurzer Zeit war es tatsächlich sehr ungewöhnlich, einen Professor zu entlassen. Als ich selbst Professorin geworden bin, war mir zum Beispiel gar nicht bewusst, dass es das gibt. Ich kannte schlicht keinen solchen Fall. In unserer Studie können wir das auch nachvollziehen. Vor 2010 war das sehr, sehr selten, dann ab 2011 sehen wir eine Verdichtung, d.h. jedes Jahr etwa ein Fall, einmal zwei Fälle. Im Jahr 2018 setzt dann plötzlich eine deutliche Zunahme ein, mit allein sechs Fällen in dem Jahr. 2019 dann acht. Ab dann sind es fünf bis sieben Fälle pro Jahr. In unserer letzten fokussierten Erhebung im Frühjahr 2023 sind insgesamt 47 Fälle berücksichtigt, wobei wir auf den deutschsprachigen Raum blicken, also Deutschland, Österreich und die Schweiz. Der Bericht ist leider noch nicht veröffentlicht. Wir erhalten jedoch laufend Kenntnis von weiteren Fällen. In unserer Datenbank haben wir nun mehr als 60 Fälle, wobei wir letzten noch nicht überprüft haben.

[...] De Lapuente: Wir reden hier von Fällen, bei denen unliebsame Hochschulprofessoren »über Umwege« aus dem Dienst bugsiert werden. Gab es dergleichen nicht immer? Wenn auch seltener, wie Sie bereits ausführten …

Uhlenwinkel: Das kommt darauf an, welchen Teil der Frage man betont. Entlassungen unliebsamer Professoren hat es auch früher gegeben: Man denke nur an den bekannten historischen Fall der Göttinger Sieben, die 1837 gegen den Bruch des Königs mit dem Staatsgrundgesetz protestierten und kurz darauf ihre Entlassungsurkunden erhielten. Um derartige staatliche Übergriffe zu vermeiden, wurden im Grundgesetz sowohl die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) als auch die Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 GG) geregelt, die Professoren schützen sollten. In Österreich, wo die Professoren seit dem Beginn der 2000er Jahre nicht mehr verbeamtet werden, greift dafür das Angestelltengesetz, das in § 27 die möglichen Entlassungsgründe regelt. Dazu gehören etwa Untreue, Unfähigkeit oder »Verletzungen der Sittlichkeit«. Ähnliches gilt auch in Deutschland. Die uns bekannten Betroffenen haben sich nichts Derartiges zuschulden kommen lassen. Dementsprechend wird der zweite Aspekt der Frage interessant, die Frage, ob es bei den Entlassungen »über Umwege« geht...

29. April

Kohleverstromung | G7-Staaten

G7-Energieminister vereinbaren Kohleausstieg bis 2035

Die großen Industrienationen haben sich auf ein früheres Ende der Kohleverstromung geeinigt. Deutschland hat sich nach eigenen Angaben besonders dafür eingesetzt.

Die Ministerinnen und Minister für Klima, Energie und Umwelt der G7-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Italien auf ein Ende der Kohleverstromung bis 2035 geeinigt. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium am Abend. Deutschland habe sich maßgeblich für einen Beschluss zu einem klaren Enddatum der Kohleverstromung aller G7-Staaten eingesetzt, sagte ein Sprecher.

Zuvor hatte der britische Energiestaatssekretär Andrew Bowie die Einigung öffentlich gemacht. "Das ist eine historische Übereinkunft, die wir bei der UN-Klimakonferenz in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten", sagte Bowie. Das Signal der G7 an die Welt, bis Mitte der 2030er-Jahre aus der Kohleverstromung auszusteigen, sei "wirklich unglaublich".

Am Dienstag wird eine Abschlusserklärung der sieben wirtschaftsstärksten westlichen Länder erwartet. Zu der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten...

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Klimaschutz | Treibhausgas | Emissionshandel

Emissionshandel: Wie der Staat Klimasünder begünstigt

Ausgerechnet klimaschädliche Industrien werden weniger zu Klimaschutz angehalten als andere Unternehmen. Ein neues Buch deckt auf.

Der Ausstoss von Treibhausgasen soll einen Preis haben. Das verspricht das Emissionshandelssystem, das die Schweiz 2008 eingeführt hat. Die Menge an CO2, die jährlich ausgestossen werden darf, wird staatlich vorgegeben. Und sie soll sich sukzessive verringern. Das Angebot soll knapp werden und folglich sich der Preis für Emissionsrechte erhöhen. Und so soll der Markt Anreize schaffen, die Produktion von klimaschädlich auf klimaschonend umzustellen.

Das tönt gut und verlockend. Warum sollte das Handelssystem nicht geeignet sein, marktliberal Gesinnte und Klimaschutz-Radikale versöhnlich zu stimmen? Doch die Realität folgt nicht dem Lehrbuch. Statt für den Treibhausgasausstoss einen Preis zu bezahlen, beglückt der Staat die Akteure auf dem Emissionshandelssystem reichlich mit Rechten auf Verschmutzung. Alex Tiefenbacher und Luca Mondgenast blicken in ihrem Buch «CO2-Ausstoss zum Nulltarif» hinter die schöne Fassade des Emissionshandelsprojekts und decken minutiös die Absurditäten des Systems auf. Deren gibt es viele und mehr als sich selbst kritische Geister es sich vorstellen mögen...

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Ukraine | Korruption | Klitschko

Politische Ambitionen vergessen

Klitschko fordert mehr Einsatz gegen Korruption

Erst im Dezember macht Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dem ukrainischen Präsidenten schwere Vorwürfe. Nun kritisiert er die mangelhafte Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Gegenüber Selenskyj zeigt er sich wiederum etwas verständnisvoller.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, zu wenig gegen die im Land grassierende Korruption zu unternehmen. Auf die Frage, ob die Regierung bei der Korruptionsbekämpfung auf einem guten Weg sei, sagte er in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Diese Frage können Sie jedem Bürger stellen und ich bin sicher, jeder Bürger sagt: 'Nein'." Er selbst habe "genau dieselbe Meinung".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat angekündigt. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Erst vor wenigen Tagen hatte Agrarminister Mykola Solskyj aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht.

[...] Politische Ambitionen beiseitelassen

Auf die Frage, ob er sich mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko, er habe das seit dem Kriegsanfang zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. "Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun." Wichtig sei es, in der aktuellen Lage politische Ambitionen zu vergessen. "In einer solchen Situation politischen Wettbewerb zu betreiben, ist Dummheit." Klitschko hatte Selenskyj Anfang Dezember ungewöhnlich deutlich Fehler vorgeworfen...

28. April

Vereinigte Staaten | Gaza | Netanyahu | Hilfslieferungen

Telefonat mit Netanyahu

Biden fordert mehr Hilfslieferungen für Gaza

Die Vereinigten Staaten üben im Nahostkrieg weiter Druck auf die israelische Regierung aus. In einem Telefonat mit Benjamin Netanyahu drängte US-Präsident Joe Biden darauf, die Hilfen für Gaza auszuweiten.

Vor erneuten Krisengesprächen über den Gazakrieg hat US-Präsident Joe Biden den Ausbau der humanitären Hilfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu habe Biden betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Biden habe unter anderem auf die Vorbereitungen für die Öffnung neuer Grenzübergänge im Norden Israels ab dieser Woche verwiesen.

Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen. Jüngst hatte das Land Grenzübergänge für Hilfslieferungen geöffnet. Die Vereinten Nationen haben zuletzt eine Zunahme der ankommenden Lastwagen bestätigt, fordern von Israel aber weitere Schritte, um mehr Hilfslieferungen zu ermöglichen.

[...] USA warnen vor Offensive in Rafah

Biden und Netanyahu hätten in dem Gespräch auch das Thema Rafah erörtert, hieß es weiter. Biden habe dabei seinen klaren Standpunkt bekräftigt. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels haben die Regierung von Netanyahu wiederholt vor einer groß angelegten Offensive in der Stadt Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt.

Israels Außenminister Katz hatte erklärt, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in Rafah zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen hatten sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen. Biden verwies in dem Gespräch mit Netanyahu auf eine Erklärung, in der er mit 17 anderen Staats- und Regierungschefs die Hamas aufgefordert habe, die Geiseln unverzüglich freizulassen, um einen Waffenstillstand und eine Erleichterung für die Menschen in Gaza zu erreichen.

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Israel | Haftbefehle | IStGH

Benjamin Netanjahu fürchtet Haftbefehl aus Den Haag

Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben.

Die israelische Regierung rechnet offenbar in Kürze mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und Generalstabschef Herzi Halewi. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, berichten israelische Medien. Der Strafgerichtshof unter Chefankläger Karim Khan ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

[...] Israel erkennt das Gericht nicht an

Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und andere Israelis bedeuten: Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, wären verpflichtet, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen – sofern sie sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben. Der Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln. Khan hatte zuletzt vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, darunter auch gegen Präsident Wladimir Putin.

Angehörige von Geiseln der islamistischen Hamas hatten den Strafgerichtshof im Februar außerdem dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mord.

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Ukraine | Wehrpflicht | Kriegsdienstverweigerung

Die Masse der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer durchkreuzt Nato-Interessen

Nach Umfragen will sich eine Mehrheit der wehrpflichtigen Männer nicht mobilisieren lassen. Der Fall zeigt, was auch hierzulande im Kriegsfall geschehen würde.

Man ist erst versucht, die Situation in der Ukraine mit der zu vergleichen, die in Deutschland im Kriegsfall eintreten würde. Das wird einem auch von Krieg=Frieden-Befürwortern nahegelegt, die Deutschland kriegstüchtig machen, die Militärausgaben steigern und am liebsten die Wehrpflicht wieder einführen wollen, weil schon jetzt seit Jahren nicht genügend junge Menschen sich bei der Bundeswehr verdingen.

Seit Jahren fehlen nach Personalplan 20.000 Soldatinnen und Soldaten. In ihren eben vorgelegten Bericht für 2023 schreibt die Wehrbeauftragte Eva Högl: „Die Truppe altert und schrumpft immer weiter.“ Berufssoldaten gibt es von den insgesamt 181.000 etwa 57.000, mit 114.000 sind die meisten Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die oft nur kurz bei der Bundeswehr bleiben. Das Durchschnittsalter auf 33,8 Jahre gestiegen. Und ein Viertel der neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten steigt noch in der sechsmonatigen Probezeit aus. Auch die Frauen, auf die man gesetzt hatte, strömen nicht gerade zur Bundeswehr. Eigentlich sollte die Quote jetzt bei 20 Prozent liegen, faktisch beträgt die Frauenquote unter 10 Prozent – und es bewerben sich weniger.

Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Um der sinkenden Lust am Soldatensein entgegenzutreten, werden wieder Rufe nach einer Aktivierung der Wehrpflicht laut, die 2011 auch nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde.

[...] Weit mehr als die Hälfte der ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter wäre nicht bereit, heißt das wohl, für das Ziel eines militärischen Sieges, was immer er bedeuten soll, der ukrainischen Regierung zu kämpfen und ihr Leben zu riskieren. Und sie sind auch nicht willens, die von oben verordnete Arbeitsteilung zwischen der Ukraine und dem Westen zu erfüllen.

Das sollte allmählich auch den Politikern im Westen zu denken geben, die Verhandlungen ablehnen und die Ukraine mit westlichen Waffenlieferungen weiterkämpfen lassen wollen, egal wie viele Menschenleben das kostet. Die Ukrainer sollen ihr Leben auch für die Nato-Ziele einsetzen, während die Menschen der Nato-Länder gnädig verschont bleiben sollen, dafür aber zur Kasse gebeten werden, was vor allem die Ärmeren tangiert, um das „Verteidigungsbündnis“ geeint zu halten und gegen Russland und China aufzurüsten, während man der Vernichtung der Palästinenser in Gaza zuschaut und Kritik als Antisemitismus bekämpft.

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Pestizide | Berufskrankheit | Parkinson

Parkinson durch Pestizide wird in Deutschland Berufskrankheit

Deutschland ist damit das dritte EU-Land, das den Zusammenhang zwischen Spritzmitteln und der degenerativen Krankheit anerkennt.

Wie und warum Parkinson genau entsteht, weiss man noch immer nicht. Fest steht aber, dass Menschen, die viel mit Pestiziden hantieren, ein deutlich höheres Risiko haben, daran zu erkranken.

Nach Italien und Frankreich erkennt nun auch Deutschland Parkinson als Berufskrankheit an. Ein ärztlicher Sachverständigenrat hat die Krankheit in Verbindung mit Pestiziden zur Aufnahme in die deutsche Berufskrankheitenverordnung empfohlen. Als Berufskrankheit anerkannt werden kann Parkinson bereits, seit der Antrag am 20. März gestellt wurde.

Betroffen sind vor allem Gärtner:innen, Landwirte, Winzerinnen und anderen Berufsgruppen, die häufig mit Pestiziden arbeiten.

[...] Sind Pestizide generell giftig?

Alles in allem würde das aber bedeuten, dass Pestizide Krankheiten auslösen können. Greenpeace beispielsweise vertritt schon länger die Auffassung, dass neben Parkinson auch ALS, Autoimmunkrankheiten oder Krebs von Pestiziden ausgelöst werden können.

«Prüfen die Behörden zu lasch?», fragte das SRF vor zwei Jahren, als Ungereimtheiten bei der Prüfung von Chlorpyrifos öffentlich wurden. Gefunden hatte diese ein einzelner Wissenschaftler, der die Zulassungsunterlagen gründlich überprüfte, was schliesslich auch zum Verbot führte. Für eine gründliche Durchsicht fehle den Behörden oft die Zeit, schreibt das SRF.

Nicht überprüft werde bis heute auch der Cocktail-Effekt, also die Auswirkungen, die eine Vielzahl an Umweltgiften auf einen Menschen hat.

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Russland | Rohstoffe | Ressourcen | Ökonomie

Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Russland

Lage in Ostukraine spitzt sich zu. Kämpfe hinterlassen massive Schäden an Mensch und Material. Perspektive für Russland ist düster.

Offiziell wollte man in der Ostukraine ethnische Russen schützen und deren Territorien und die Krim endgültig eingliedern. Nach über zwei Jahren belasten Hunderttausende getötete ukrainische wie russische Soldaten und Zivilisten und zerstörte Gebiete mit allen ökonomischen und ökologischen Folgen das Schuld-Konto der Russischen Föderation, deren Führung zudem ihr eigenes Land und dessen Ansehen ramponiert hat.

Realistisch ist ein Szenario, bei dem Russland nach einem Ende der Kämpfe aus dem Krieg geschwächt herauskommt: politisch instabiler und autoritärer, sozial und regional tiefer gespalten, militärisch enger umstellt, mit weniger internationalem Einfluss.

Die Bevölkerung, die Familien bezahlen diesen Krieg mit dem Leben der Soldaten. Wie schon in den acht Jahren des sogenannten Bürgerkrieges in der Ostukraine sind dessen Ereignisse und Spuren von Anfang an auch in den grenznahen Gebieten im Westen Russlands sichtbar. Wie hoch Verluste und Brüche im Land noch werden, hängt von der Dauer des Krieges ab.

[...] Die Vision vom gemeinsamen Wirtschaftsraum "von Lissabon bis Wladiwostok" ist genauso endgültig gescheitert, wie sich die bis vor Kurzem noch unerschütterliche Hoffnung Russlands auf eine privilegierte Partnerschaft mit Deutschland als ökonomischer Vormacht Europas als Illusion erwies.

Russland ist an der Seite Chinas nicht ebenbürtiger, sondern ökonomisch schwächerer Partner und davon abhängig, seine Rolle als Rohstofflieferant und -markt spielen zu können.

Dem Macht-System in Russland ist es über zwanzig Jahre nicht gelungen, den Reichtum an Ressourcen und die Gewinne aus deren Verkauf dazu zu nutzen, die Wirtschaft nachhaltig zu modernisieren, um internationale Macht nicht nur auf Abhängigkeiten durch Handel und militärischer Stärke aufzubauen.

Das durch die Kriegswirtschaft forcierte "Weiter so" ist tatsächlich keine Umkehr, sondern führt ökonomisch und außenpolitisch tiefer in die Sackgasse. Die Suche nach neuen Wegen oder Alternativen für Russland würde einen Realitätscheck und eine Debatte voraussetzen, die öffentlich während des Krieges kaum führbar ist.

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28. April 2011 (INES Klass.?) Akw Ascó, ESP

Wikipedia de

Kernkraftwerk Ascó

Störfälle

[...] Am 1. Mai 2011 wurde bekannt, dass bereits am 28. April 2011 25.000 Liter radioaktives Wasser aus dem Kühlkreislauf des Reaktors I entwichen sind. Das Wasser soll nach Augenzeugenberichten knöcheltief im Reaktorgebäude gestanden haben. 14 Mitarbeiter mussten dekontaminiert werden. Der Betreiber Endesa meldete, dass die Kontamination nur an den Schuhen und an der Schutzkleidung nachgewiesen werden konnte. Die Haut der Mitarbeiter sei nicht mit dem Wasser in Berührung gekommen.
 

AtomkraftwerkePlag

Ascó (Spanien)

Im Oktober 2021 genehmigte die spanische Regierung eine Verlängerung der Betriebsbewilligung für Ascó-1 und -2 bis 2030 bzw. 2031.

Austritt radioaktiven Wassers

Im April 2011 liefen 25.000 Liter radioaktiven Wassers aus dem Kühlkreislauf aus, es mussten 14 Arbeiter dekontaminiert werden. Die spanische Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción forderte Aufklärung und den Entzug der Betriebsgenehmigung für das AKW.

Aktuelles+

Weltordnung | Hybris | Kontrollverlust

Hybris des Westen: Drei Jahrzehnte Chaos und Niedergang

USA und Europa verlieren globalen Einfluss, in Afrika, im Nahen Osten und Asien. Sie antworten darauf mit Gewalt und Repression. Ein Rezept für den Untergang.

Nach dem Fall der Berliner Mauer feierte sich der Westen, die USA und Europa, als Sieger der Geschichte. Geschichte wurde in einer Art globaler Selbstermächtigung für beendet erklärte.

Was nichts anderes heißt als: Es gibt keine bessere Welt als die vom Westen erschaffene. Wir sind im irdischen Paradies angelangt. Was die Menschen und insbesondere "der Rest der Welt" außerhalb der reichen Industriestaaten davon hielten, war irrelevant.

Verletzliche Supermacht

Die USA und ihre Nato-Verbündeten erklärten sich zugleich zu Weltpolizisten, die nun ungehindert für Ordnung sorgen würden. Dem Sich-auf-die-Schulterkopfen und Triumphalismus folgten auch Taten. Doch nicht Ordnung und westliche Zivilisation verbreiteten sich damit, sondern was folgte war Blut, Instabilität und Niedergang.

Der erste Golfkrieg und die Militäroperationen der Nato in Jugoslawien ließen schon erkennen, wohin die Reise gehen sollte. Dann kamen die Anschläge vom 11. September 2001.

Es war ein einschneidendes Ereignis. Nach Jahrzehnten, in denen die USA überall auf der Welt mit Gewalt ihren Willen durchsetzen konnten (von Indochina bis Lateinamerika), wurden für einen Moment die Kanonenrohre umgedreht.

Die Vereinigten Staaten von Amerika – eine Insel der Sicherheit, abgeschirmt von den Konfliktherden der Welt, die sie oft selbst antrieben – zeigten sich verletzlich. Es war auch eine narzisstische Kränkung der "einzig verbliebenen Supermacht" auf der Welt.

Das Tor zur Hölle

Die angeschlagene Supermacht mit der mächtigsten Militärmaschine in der Menschheitsgeschichte ließ daraufhin ihre Muskeln spielen. Der Überfall auf Afghanistan zog die US-Truppen in einen blutigen Sumpf und stieß das ärmliche Land vollends in den Abgrund.

Die Irak-Invasion öffnete dann "die Tore zur Hölle" im Nahen Osten, wie es Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, vorhersagte.

Nach Angaben der Brown University wurden 4,5 Millionen Menschen im Zuge der sogenannten "Antiterrorkriege" getötet, die zugleich immer mehr Terror züchteten.

Dazu kamen Abu Ghraib, Guantánamo, das Wikileaks-Video "Collateral Murder", die darauffolgende Jagd auf Julian Assange sowie insgesamt auf Journalisten, Kritiker und Whistleblower, der Abbau von Bürgerrechten und der Meinungsfreiheit.

Die Weltpolizisten gehen auf globale Streife

Die Weltpolizisten öffneten zugleich eine andere Front. Mit einer ökonomischen Schocktherapie von Privatisierung und Liberalisierungen, angeleitet von US-Beratern, kollabierte die russische Wirtschaft und führte zu einem beispiellosen Rückgang der Lebenserwartung dort. Wladimir Putin erbte diesen gesellschaftlichen Frust und setzte auf Nationalismus und neue Stärke.

Eine ähnliche Politik hatte man in den USA ab den 1970er-Jahren und später auch in Europa bereits durchgesetzt. Mit dem Instrumentenkasten "Washington Konsens" oder "Neoliberalismus" wurden die Demokratien "marktkonform" gemacht.

Die Auswirkungen der Maßnahmen waren in westlichen Industriestaaten zwar nicht derart drastisch wie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (da die "Medizin" schonender verabreicht wurde und die Ökonomien viel gefestigter waren). Aber es fand ebenfalls ein schleichender sozio-ökonomischer Niedergang in Form von wachsender Ungleichheit, Ausbreitung von Armut, stagnierende bis sinkende Reallöhne und Abbau des Wohlfahrtsstaats statt.

In den USA ist die Lebenserwartung jetzt sogar so stark wie nie zuvor in den letzten hundert Jahren zurückgegangen.

Die Nato als Krisenbeschleuniger

Gleichzeitig wurde die Nato gegen Versprechen, die man Gorbatschow machte, weiter nach Osten ausgedehnt. Die westliche Militärallianz rückte immer näher an die russischen Grenzen, während Moskau warnte und deutlich signalisierte, dass Georgien und die Ukraine rote Linien seien für ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse.

Das Bündnis erhielt auch den Auftrag, Regionen ökonomisch auf westfreundlichem Kurs zu halten. Der damalige Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer teilte auf einer Nato-Tagung im Juni 2007 mit, dass "die Nato-Truppen Pipelines bewachen müssen, die Öl und Gas transportieren, das für den Westen bestimmt ist". Sie sollen insgesamt die von Tankern genutzten Seewege und andere "entscheidende Infrastrukturen" des Energiesystems schützen.

Doch der Versuch, die Welt mit Druck, Erpressungen und "militärischen Lösungen", manchmal auch mit ökonomischen Anreizen, unter Kontrolle zu bringen, funktioniert immer weniger. Die Unschlagbarkeit des Westens unter Führung der Vereinigten Staaten, die Fähigkeit, dem Rest der Welt seinen Willen mit Verweis auf die militärische und ökonomische Überlegenheit aufzudrücken, erodiert seit Jahrzehnten immer mehr.

Die Kriegsunternehmungen in Afghanistan, Irak, aber auch in Libyen hinterließen Chaos, während die USA gezwungen waren, ihre Truppen am Ende nach langjähriger Besatzung zurückzuholen und den Einflussverlust hinzunehmen.

Durchhalteparolen im Ukraine-Krieg

Doch trotz der offensichtlichen Desaster macht der Westen weiter wie zu Zeiten, als man noch glaubwürdig Dominanz ausüben konnte. Anstatt Konflikte zu deeskalieren, setzt man auf Konfrontation.

In der Ukraine führt man seit dem Sturz der Janukowitsch-Regierung und Maidan-Proteste 2014 de facto einen Stellvertreter-Krieg mit Russland. Diplomatische Lösungen wären machbar gewesen (vor allem, wenn die USA erklärt hätten, die Sicherheitsbedürfnisse Moskaus zu berücksichtigen und die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen).

Nun droht das Ganze nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 in einem weiteren Fiasko zu enden. Die Ukraine ist trotz massiver Unterstützung durch den Westen weit entfernt zu siegen, im Gegenteil.

Trotz der düsteren Aussichten auf dem Schlachtfeld, der Zerstörung der Ukraine, der Tötung von vielen Tausenden Ukrainern, werden in Europa und USA unbeirrt Durchhalteparolen und Siegesstimmung verbreitet. An die Stelle von Realpolitik ist längst Illusionspolitik getreten.

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Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Die Welt im 21. Jahrhundert...

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Die "Interne Suche"

Weltordnung | Hybris | Kontrollverlust

12. April 2024 - »Zeitenwende« und Kriegstüchtigkeit

25. Februar 2023 - Der Ukraine-Krieg und unsere Pflicht zum Frieden

3. Oktober 2022 - Chomsky: "Es gibt das Risiko, dass der Westen bis nach Russland vordringen könnte"

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Weltordnung

https://www.ecosia.org/search?q=Hybris

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Wikipedia

Hegemonie

Die politische Umsetzung der Hegemonialtheorie vollzieht sich am Anfang der 2020er Jahre vor dem Hintergrund eines vorwiegend konfrontativen außen- und militärpolitischen „America-first“-Kurses der US-Administration. Das zeigt sich auch beim Ringen um das letzte noch funktionierende russisch-amerikanische Vertragswerk zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen New START, zum Beispiel im US-Compliance Report 2020. Selbst unter veränderten geopolitischen Kräftekonstellationen und neuesten technologischen militärisch nutzbaren Entwicklungen tritt ein hegemonialer amerikanischer Politikstil deutlich hervor: Auf Russlands Argumente und Verweise zu konkretem vertragsverletzenden amerikanischen Verhalten gehen die Vereinigten Staaten nicht ein. Nach eigenem imperialen bzw. hegemonialen Wertmaßstab werden zwar (sicherheits-)politische Beurteilungen über die globalen Vertragspartner abgegeben, aber deren ökonomische Defensivposition und konventionelle militärpolitische Unterlegenheit ausgeblendet.

Inwieweit der Regierungswechsel von Donald Trump zu Joe Biden eine Änderung des „America-first“-Kurses darstellt, ist umstritten...

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YouTube

Suche: Weltordnung 2024

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Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*

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Newsletter XVII 2024 - 21. bis 27. April

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