Newsletter IV 2024

21. bis 27. Januar

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR

2. Januar 1958 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

3. Januar 1961 (INES 4 | NAMS 2,9) SL-1, NRTS Idaho Falls, USA

4. Januar 1986 (INES 4) Atomfabrik Sequoyah, USA

5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Nuklearwaffentest) Punggye-ri, PRK

6. Januar 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

13. Januar 1977 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

17. Januar 1966 (Broken Arrow) B-52 Palomares, ESP

18. Januar 2012 (INES 2) Akw Cattenom, FRA

20. Januar 1965 (INES 4 | NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA

21. Januar 1969 (INES 5 | NAMS 1,6) VAKL Lucens, CHE

21. Januar 1968 (Broken Arrow) B-52 Thule Airport, Grönland, DNK

24. Januar 1961 (Broken Arrow) B-52 Goldsboro, NC, USA

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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

27. Januar

Grundgesetz | wehrhafte Demokratie | AfD-Verbot

AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung:

Mit Transparenz gegen rechts

Juristische Schritte gegen die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie könnten die Demokratie resilient gegen rechts machen.

Während Hunderttausende endlich Maßnahmen gegen die AfD fordern, starrt die Politik wie das Kaninchen auf die Schlange. „Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall einer Verfahrensniederlage – warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Das gleiche Bild bei einem Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: 1,5 Millionen Menschen haben die Petition für ein Vorgehen nach Artikel 18 des Grundgesetzes unterschrieben, aber die Antragsberechtigten ducken sich weg.

Gefährlichkeit ist der Dreh- und Angelpunkt

Es ist ja richtig: Parteiverbotsverfahren und Verfahren zur Grundrechtsverwirkung einzelner Personen sind in der Demokratie ultima ratio. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben diese Mittel der „wehrhaften Demokratie“ aus historischer Erfahrung dennoch für nötig erachtet, jeweils aber auch Voraussetzungen formuliert ...

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Ghana | Abholzung | Lieferkette | Schmiergeld

Abholzung in Ghana:

Waldraub für Europas Konsum

Die EU will mit einer Verordnung zu Lieferketten verhindern, dass schützenswerte Wälder gerodet werden. Doch so richtig funktioniert das nicht.

Große Bäume ragen in den strahlend blauen Himmel. Abseits der Straße knattert ein Dreiradtransporter mit einem Fahrer und drei Passagieren mitten durch den Wald. Blätter peitschen bei der ruckeligen Fahrt ins Gesicht. Zwei der Männer sitzen auf dem Geländer des Fahrzeugs, einer links, einer rechts vom Fahrer. Auf der Ladefläche in der Mitte steht der Dritte, zu seinen Füßen liegt eine Kettensäge.

Tief im Dschungel hält der Fahrer an. Dort, wo ein wuchtiger Baum gefällt auf dem Boden liegt. Sein Durchmesser beträgt an der dicksten Stelle gut 3 Meter. Michael – aus Gründen des Quellenschutzes stehen hier nur Vornamen – baut sich davor auf und erklärt stolz, wie er den Baum gefällt hat. Worauf es dabei ankomme, dass es bei dieser Größe nicht so leicht sei, er aber sehr erfahren sei: „Ich mache das schon seit 25 Jahren“, sagt er. Was er nicht erwähnt: Er macht sich damit strafbar.

[...] Nana fordert Fortbildungen darüber, welche Bäume wie abgeholzt werden können, so dass die Wälder keinen dauerhaften Schaden nehmen. Die Gewerkschaft Dolta findet das besser als Lizenzen. „Es wird ohnehin abgeholzt, und wir werden nur bestraft, weil wir nicht so viel Schmiergeld haben wie die Unternehmen, die mit bedrohten Hölzern große Profite einfahren“, sagt der Gewerkschafter ...

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Terror | Anschlag | Manipulation | Beweismittel

Amris Pistole war vor der Untersuchung gesäubert worden

Auch Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz stößt man auf immer neue Manipulationen.

Als die Waffe vor knapp drei Jahren zur kriminaltechnischen Überprüfung nach Deutschland kam, stellten die Forensiker fest, dass sie offensichtlich gründlich gereinigt worden war. Die Bundesanwaltschaft lässt Öffentlichkeit und Opfer darüber bis heute im Unklaren

[...] Die Erma-Pistole sollte vor allem auf sogenannte Rückschleuderspuren im Inneren des Laufs hin untersucht werden, Blutspritzer oder Gewebeteile, möglicherweise vom Opfer Urban. Daneben sollte die Kleidung Amris mit Faserspuren aus dem LKW abgeglichen werden.

[...] Wie wir jetzt eher zufällig in Erfahrung brachten, war die kriminaltechnische Untersuchung der Erma-Pistole bereits im Juni 2021, also vor über zweieinhalb Jahren erfolgt. Mit einem irritierenden Ergebnis: Die beauftragten Forensiker des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum in Kiel konnten keinerlei Spuren mehr an der Waffe identifizieren. Sie müsse vorher gründlich und vollständig gereinigt worden sein ...

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Frankreich | Atomstrom | Stromrechnung

Kernenergie wird teurer:

Warum der Strompreis in Frankreich steigt

Frankreich war lange bekannt für billigen Strom, doch die Kosten für den bisher günstigen Atomstrom sind explodiert. Für Haushalte bedeutet das künftig höhere Stromrechnungen.

Haushalte in Frankreich müssen für Atomstrom künftig tiefer in die Tasche greifen. Der staatliche Atomkonzern EDF hat Schulden, fast 65 Milliarden. Ein Grund: Bisher musste er einen Teil seines Atomstroms zu einem festgelegten Preis verkaufen - bisher für 42 Cent pro Kilowattstunde, deutlich unter den Produktionskosten. Mit diesem Preisdeckel ist bald Schluss.

Haushalte werden bei Preisspitzen geschützt

Ab 2026 verkauft Électricité de France (EDF) seinen gesamten Atomstrom für rund 70 Cent die Kilowattstunde. Darauf haben EDF und die französische Regierung sich geeinigt. Die 70 Cent werden auf dem Weg vom Kernkraftwerk über die Stromanbieter zum Endkunden verrechnet - kommen also nicht eins zu eins dort an. Für Privatpersonen könnten die Stromrechnungen insgesamt aber um etwa 10 Prozent teurer werden, schätzen Expert*innen. Um Haushalte zu schützen, will der Staat Preisspitzen über die 70 Cent hinaus ausgleichen ...

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Vereinigte Staaten | Großbritannien | Lakenheath

Bedrohung durch Russland

Vereinigte Staaten wollen laut Medienbericht erneut Atomwaffen in Großbritannien stationieren

2008 haben die USA ihre in England gelagerten Atomwaffen abgezogen. Nun berichtet »The Telegraph« von Plänen für neue US-Nuklearwaffen in Suffolk.

Vor mehr als 15 Jahren haben die USA ihre in Großbritannien stationierten Atomwaffen abtransportiert. Nun plant Washington laut einem Bericht der Zeitung »The Telegraph« eine erneute Stationierung von Nuklearwaffen im Vereinigten Königreich.

Grund soll demnach die wachsende Bedrohung durch Russland sein. Die Sprengköpfe sollen laut dem Bericht in Suffolk stationiert werden, auf einem der letzten beiden von den USA genutzten Militärflugplätzen in Großbritannien.

Die USA hatten bereits bis ins Jahr 2008 Atomraketen auf der Royal Air Force Station Lakenheath in Suffolk stationiert ...

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Glyphosat | Monsanto | Pflanzenschutzmittel

Pflanzenschutzmittel

Bayer-Tochter erneut zu Schadensersatz in Milliardenhöhe verurteilt

Ein US-Gericht sieht einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankung und der Nutzung des glyphosathaltigen Unkrautvernichters von Monsanto. Der Konzern erwägt eine Berufung.

Bei den Glyphosat-Prozessen in den USA hat der Bayer-Konzern erneut eine Niederlage erlitten. Wegen des Unkrautvernichters Roundup verurteilte ein Geschworenengericht in Philadelphia die Bayer-Tochter Monsanto zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 2,25 Milliarden Dollar (rund 2,1 Milliarden Euro). Monsanto muss diese Summe einem an Krebs erkrankten Kläger zahlen, der das glyphosathaltige Roundup für seine Krebserkrankung, ein sogenanntes Non-Hodgkin-Lymphom, verantwortlich gemacht hatte.

Das Gericht entschied, dass die Krebserkrankung das Ergebnis der mehrjährigen Verwendung von Roundup für die Gartenarbeit des Klägers war. "Der Strafschadensersatzspruch der Jury sendet ein klares Signal, dass dieser multinationale Konzern grundlegende Veränderungen braucht", schrieben die Anwälte des Klägers in einer Stellungnahme ...

IMHO

Die Verwendung des Begriffs "Pflanzenschutzmittel" im Zusammenhang mit Unkrautvernichtern wie Glyphosat ist zynisch und ein Beispiel dafür, wie Greenwashing funktioniert. Früher oder später tötet dieses Pestizid so ziemlich alles, mit dem es in Berührung kommt, so dass von "Schutz" keine Rede mehr sein kann und sollte.

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Klimaschutz | Antifaschismus | Nazipartei

Klimaschutz ist Antifaschismus – und umgekehrt

Kolumne Die Rechten sagen, Migration sei „unökologisch“. Der Mensch sei wie ein Baum: Er habe Wurzeln und solle bleiben, wo er geboren ist. Klimaschutz wird nur auf eine Weise durchsetzbar sein – auf eine antifaschistische

Das ganze Land ist geschockt, weil nun „rauskam“, dass die AfD so wirklich rassistisch ist. Das ist natürlich eigentlich gar nicht überraschend, die Nazipartei hatte das schon mal durchblicken lassen. Das hat für sie auch ökologische Gründe: Einwanderung ist aus Sicht der AfD nämlich unökologisch, damit schließt sie sich den Nationalsozialisten an. Wir erinnern uns an die Formel „Blut und Boden“, womit die Einheit von Bauern und Land gemeint war, was als Ideal für die gesamte Gesellschaft gelten sollte.

Es gibt einen Nazislogan, der heute gerne mal auf T-Shirts gedruckt wird: „Bäume haben Wurzeln, Menschen auch“. Alle sollen also da wohnen bleiben, wo sie umweltmäßig hingehören – warum der nächstbeste Vergleich für uns Menschen ausgerechnet Bäume sein sollen und nicht etwa irgendeine schicke Tierart, bleibt unklar.

[...] Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen Windmühlen zu kämpfen. Gegen Klimaschutz sowieso. Dem Weltklimarat will sie nicht trauen: Der verschweige uns zum Beispiel „die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung ...

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Strompreise | EEG | Strombörse | Bundeshaushalt

"Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden"

Das dahinschmelzende EEG-Konto kann dazu führen, dass bei fehlenden Steuermitteln die Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus einbricht, befürchtet Hans-Josef Fell. Der Präsident der Energy Watch Group fordert, zur strompreisfinanzierten EEG-Umlage zurückzukehren und eine Ökostrom-Börse zu schaffen. 

Klimareporter°: Herr Fell, auf dem EEG‑Konto, von dem die gesetzliche Förderung für Windkraft, Photovoltaik und Bioenergie bezahlt wird, waren letztes Jahr noch 15 Milliarden Euro, Anfang 2024 war es keine Milliarde mehr. Warum ist das Guthaben so schnell geschmolzen?

Hans-Josef Fell: Wegen der sehr hohen Erdgaspreise gab es 2022 und 2023 auch sehr hohe Strompreise an der Börse. Diese spülten erhebliche Einnahmen auf das EEG-Konto. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien ist deren Einspeisung ins Netz stetig gestiegen.

Weil Ökostrom viel billiger als Strom aus Erdgas ist, sanken damit die Strompreise an der Börse stark, auch sind die Erdgaspreise zurückgegangen. Jetzt verzeichnet das EEG-Konto also kaum noch Einnahmen.

Der Vorgang zeigt, wie verfehlt die 2009 vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel angestoßene EEG-Novelle war, wonach der gesamte EEG-Strom an der Strombörse verramscht werden musste ...

26. Januar

Finnland | Olkiluoto | Akw Olkiluoto 3

Defekte Dichtungen bei Olkiluoto 3 entdeckt

Die finnische Teollisuuden Voima Oyj hat mitgeteilt, dass bei den im November und Dezember 2023 durchgeführten Inspektionen defekte Dichtungen in den Anschlüssen für die Füllstands- und Druckmessung festgestellt wurden. Die Inspektionen wurden als Folge der im Frühjahr festgestellten Dichtungsmängel durchgeführt. Bei sieben der acht überprüften Anschlüsse wurden defekte Dichtungen festgestellt, bei einem Anschluss fehlte die Dichtung sogar ganz. Alle überprüften Steckverbinder wurden mit neuen Dichtungen versehen.

[...] Im Mai 2023 wurden insgesamt 108 Verbindungsstücke inspiziert, wobei bei 29 von ihnen fehlende Dichtungen festgestellt wurden. Alle überprüften Anschlüsse sind inzwischen mit neuen Dichtungen versehen worden. Der Schweregrad des Ereignisses wurde auf der Internationalen Skala für nukleare und radiologische Ereignisse (INES) mit Stufe 1 bewertet. Obwohl die Grundeinstufung des Ereignisses bei 0 lag, wurde sie auf 1 erhöht, weil Verfahrensmängel zum Auftreten eines Ausfalls mit gemeinsamer Ursache beigetragen haben.

OL3 hat im April nach Abschluss des Probebetriebs die reguläre Stromproduktion aufgenommen. Mit dem Bau von OL3 wurde 2005 begonnen, und verschiedene Rückschläge und Verzögerungen haben dazu geführt, dass die Anlage etwa 14 Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurückliegt und das Budget erheblich überschritten wurde. Die endgültigen Kosten für OL3 werden auf etwa 11 Mrd. $ (12 Mrd. $) geschätzt, etwa dreimal so viel wie ursprünglich veranschlagt. OL3 erreichte im Dezember 2021 die erste Kritikalität und wurde im März 2022 ans Netz angeschlossen. Der 1600-MWe-EPR wurde Ende September 2022 zum ersten Mal mit voller Leistung betrieben. Allerdings wurden Risse in den Laufrädern der Speisewasserpumpen auf der Turbineninsel festgestellt, was zu weiteren Verzögerungen führte.

 Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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Japan | Takahama | Akw Takahama 1

Dampfleck im japanischen KKW Takahama entdeckt

Im Block 1 des japanischen Kernkraftwerks Takahama in der Präfektur Fukui wurde ein Dampfleck in einer Leitung entdeckt, und an einer anderen Stelle traten größere Mengen Kühlwasser aus. Es wurde keine Strahlung freigesetzt, niemand wurde verletzt und das Kraftwerk reduzierte seine Leistung um 40 %, berichtete NHK unter Berufung auf den Kraftwerksbetreiber Kansai Electric Power Company.

[...] Kansai Electric beantragte im November 2023 bei der Atomaufsichtsbehörde (NRA) den Weiterbetrieb des 826-MWe-Druckwasserreaktors, nachdem dieser im November 2024 sein 50-jähriges Betriebsjubiläum erreicht hat. Kansai Electric hat Änderungen der Sicherheitsvorschriften für die Anlage vorgelegt, darunter Pläne für die Inspektion und Wartung des Reaktors für die nächsten 10 Jahre. Takahama 1, der älteste in Betrieb befindliche Reaktor in Japan, wurde im November 1974 in Betrieb genommen. Im Mai erließ Japan ein Gesetz, das es Energieversorgungsunternehmen erlaubt, Kernreaktoren länger als 60 Jahre zu betreiben. Das Gesetz wird im Juni 2025 in Kraft treten.

 Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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Israel | Gaza | Völkermord

Entscheidung in Den Haag

Israel muss humanitäre Hilfe für Gazastreifen ermöglichen

Im Genozidverfahren hat das Uno-Gericht Israel verpflichtet, einen Völkermord zu verhindern. Seinen Militäreinsatz im Gazastreifen müsse Israel aber nicht sofort einstellen.

Im brisanten Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) gegen Israel ist eine erste Vorentscheidung da: Israel muss demnach seinen Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort einstellen.

Das Uno-Gericht teilte mit, Israel müsse sicherstellen, dass alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergriffen würden, um einen Völkermord zu verhindern. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessere, erklärten die Richter. Innerhalb eines Monats müsse Israel der Uno Rechenschaft darüber ablegen.

[...] Bundesaußenministerin Baerbock erklärte, »auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht«. Diese Regeln müsse Israel »auch in einem schwierigen Umfeld« einhalten, »in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht«.

»Israel muss dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza lassen und seine Operationsführung anpassen«, forderte Baerbock. »Viele hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht«, argumentierte die Außenministerin. »Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen.« ...

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Klimawandel | Grundwasser | Dürre

Groß angelegte „Nature“-Studie:

Grundwasserspiegel sinken weltweit

Der Klimawandel lässt den Wasserbedarf für den Anbau von Lebensmitteln steigen. Vielerorts sinkt deswegen der Grundwasserspiegel, zeigt eine Studie.

In vielen Weltregionen sinkt der Grundwasserspiegel immer schneller. Das zeigt eine Analyse des Wasserstands von über 170.000 Brunnen auf der ganzen Welt, die in der Fachzeitschrift Nature erschienen ist. In mehr als 40 Ländern maßen For­sche­r:in­nen über 40 Jahre hinweg, wie sich unterirdische Wasserspeicher entwickelten. Das Ergebnis: In über 30 Prozent der weltweit verstreuten Aquifere sank der Wasserstand immer schneller. In 13 Prozent der Speicher ging der Wasserstand im Untersuchungszeitraum gleichmäßig ohne zusätzliche Beschleunigung zurück.

Der Rückgang ist auf den Klimawandel und auf landwirtschaftliche Nutzung zurückzuführen. „Eine der wahrscheinlichsten Hauptursachen für den raschen und beschleunigten Rückgang des Grundwassers ist die übermäßige Entnahme von Grundwasser für die Bewässerungslandwirtschaft“, erklärte einer der Autoren, Scott Jasechko, von der University of California. Am stärksten betroffen waren Regionen mit besonders intensiver landwirtschaftlicher Nutzung, darunter Nordchina, Iran oder der Westen der USA.

Obst- und Gemüseanbau in Spanien

Auch in großen Teilen Spaniens sank der Grundwasserspiegel mit zwei Metern pro Jahr mit am schnellsten. In Andalusien kommen für den Anbau von Tomaten, Gurken, Paprika und Erdbeeren auf riesigen Flächen Bewässerungsanlagen zum Einsatz, die Landwirtschaft und Gartenbau dort in größerem Maßstab überhaupt erst ermöglichen ...

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Desinformation und Fakes gegen die Ampelkoalition

Plattform-Umbau macht es möglich

Russische Anti-Ampel-Kampagne auf Elon Musks X aufgedeckt

Ein riesiges Netzwerk von Fake-Accounts versucht auf der Plattform X, Unmut über die deutsche Bundesregierung zu streuen. Das Auswärtige Amt führt die Angriffswelle auf Russland zurück. Allerdings spielt auch Musks Twitter-Umbau eine Rolle bei der Kampagne.

Das Auswärtige Amt hat eine russische Desinformationskampagne auf der Plattform X aufgedeckt. Ziel der Kampagne ist es offenbar, den Unmut gegen die Ampelregierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren. Im Auftrag des Referats für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt haben Experten vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elon Musks Kurznachrichtendienst X analysiert und sind dabei auf ein massives Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten.

Dem "Spiegel" liegt die vertrauliche Analyse in Auszügen vor. In dem Zeitraum identifizierten die Experten demnach mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Tweets absetzten. Häufig tauchte in den Tweets der Vorwurf auf, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen.

Die Analysten rechnen die aktuelle Angriffswelle der sogenannten Doppelgänger-Kampagne zu, die 2022 bekannt wurde und auch auf andere europäische Länder zielt. Die Fake-Accounts auf X verlinken auf Websites, die bekannte Nachrichtenmedien imitieren - was den Inhalten Glaubwürdigkeit verleihen soll ...

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Finanzierung | Rechtsextremisten | Verfassungsschutz

Nancy Faeser will Geldfluss rechtsextremistischer Gruppen untersuchen

Die Innenministerien setzt beim Kampf gegen Rechtsextremismus unter anderem auf Finanzermittlungen. Spender sollten nicht davon ausgehen, unentdeckt zu bleiben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren."

Der Verfassungsschutz habe seine einschlägigen Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut, so Faeser. "Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern." Wer an rechtsextreme Organisationen spende, sollte sich nicht darauf verlassen, dabei unentdeckt zu bleiben ...

25. Januar

Netzwerk für Rechtsextreme und Faschisten

Nazi-Netzwerk um Peter Kurth:

Der Konservative in der Braunzone

Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung.

BERLIN taz | Peter Kurths ehemalige CDU-Parteifreunde hätten es wohl schon länger ahnen können – allein wenn sie auf seine Freundesliste auf Facebook geklickt hätten. Denn dort findet sich eine breite Auswahl an AfD-Politikern und Rechtsextremen, mit denen der eigentlich bis vor Kurzem als liberal geltende und offen schwul lebende Ex-CDU-Finanzsenator befreundet ist: AfD-Chef Tino Chrupalla ist dabei, ebenso der Schatzmeister aus dem Vorstand der extrem rechten Partei, Carsten Hütter, sowie der ehemalige AfD-Sprecher Christian Lüth, der fristlos entlassen wurde, nachdem dessen menschenverachtende Äußerungen über die „Vergasung“ von Migranten bekannt geworden waren.

[...] Kurth war bis zum letzten Herbst CDU-Mitglied und ist aber offenkundig schon länger bestens in der rechtsextremen Szene vernetzt. Eine Scharnierfunktion kommt dabei offenbar der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia zu. Dort ist Kurth erster Vorsitzender der „Alten Herren“.

[...] „Historisch gesehen zeigt sich, dass die Faschisten immer nur mit Hilfe der Konservativen an die Macht gekommen sind“, sagt Polenz ...

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PFAS | Ewigkeitsgift | Trinkwasser

PFAS: Für ewig im Boden und Grundwasser

Giftige PFAS reichern sich in der Umwelt an und belasten die Gesundheit. Nun sollen sie schrittweise verboten und ersetzt werden

Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) – auch bekannt als PFC – sind besonders langlebige, komplexe Verbindungen mit starken Kohlenstoff-Fluor-Bindungen, die eine effiziente Zersetzung verhindern. Von ihnen gibt es mehr als 10 000 Varianten. Die langlebigen Substanzen kommen in Lebensmittelverpackungen, Kochgeschirr, regendichter Kleidung, Textilien zum Einsatz, in Möbeln, Toilettenpapier sowie in Kältemitteln, die bis vor Kurzem in Wärmepumpen verwendet wurden. Zunehmend finden sie sich aber auch dort, wo sie unerwünscht sind: im Abwasser, im Grund- und Trinkwasser und in Lebensmitteln.

Eingesetzt wurden die Stoffe erstmals in den 50er Jahren. Rund zehn Jahre später entdeckte ihr wichtigster Hersteller, der Chemiegigant DuPont, dass PFAS bei Ratten und Hasen die Leber vergrößern. Schließlich wurden die Stoffe im Blut der Mitarbeiter nachgewiesen.

Bei ihrer Verarbeitung in der Industrie gelangen PFAS über Abgase und Abwasser in die Luft und ins Wasser. Über Regen, Schnee und landwirtschaftliche Bewässerung dringen sie in die Böden ein und belasten über die Nahrungsketten auch Lebensmittel.

Einer Studie von 2023 zufolge sind PFAS im Trinkwasser weltweit ein Problem für die menschliche Gesundheit. Beispielsweise untersuchten Wissenschaftler in den USA Trinkwasserproben, in denen sie die giftigen Stoffe in 45 Prozent aller Fälle nachwiesen. Die äußerst langlebigen Giftstoffe wirken über Jahrzehnte hinweg: Hoch konzentriert im Blut schaden sie Schilddrüse, Leber und anderen Organen. Einige PFAS-Verbindungen können Krebs verursachen, Impfwirkungen und Fruchtbarkeit mindern sowie Immunschwächen bei Kindern auslösen. Zudem begünstigen sie Fettleibigkeit und Übergewicht, Bluthochdruck, Zucker- und Fettstoffwechselstörungen ...

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Klage | Glyphosat | Artenvielfalt

Umweltschützer drohen mit Klage:

Juristen gehen gegen Glyphosat vor

Die Deutsche Umwelthilfe und die Aurelia Stiftung legen Rechtsmittel ein gegen die Neuzulassung von Glyphosat. Das Pestizid schade der Artenvielfalt.

BERLIN dpa | Die auf Umweltschutz spezialisierte Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gehen juristisch gegen die von der EU-Kommission beschlossene Erneuerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat vor. Die Organisationen beantragten am Mittwochabend bei der EU-Kommission die Aufhebung der Glyphosat-Genehmigung, wie die Aurelia Stiftung mitteilte. Anschließend wollen sie beim Gericht der EU in Luxemburg gegen die Erneuerung der Zulassung klagen.

Die EU-Kommission hatte Mitte Dezember entschieden, dass das Mittel in der EU zehn weitere Jahre verwendet werden darf. Zuvor hatten sich in einem Ausschuss weder genug Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten für noch gegen einen weiteren Einsatz ausgesprochen. Daraufhin konnte die Kommission allein entscheiden ...

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Vereinigte Staaten | Erdgas | Methan | LNG-Terminal

Biden und das Mega-Terminal: Ist es der Anfang vom Ende des LNG-Booms in den USA?

New York Times: Regierung will riesiges Terminal-Projekt auf Eis legen. Es könnte größte Energiewende-Entscheidung Bidens sein. Und seine Wahlchance retten.

Die Biden-Regierung habe die Genehmigung für das umstrittene Flüssigerdgas-Exportterminal Calcasieu Pass 2 (CP2) am Golf vom Mexiko gestoppt und das Energieministerium aufgefordert, die Auswirkungen des Projekts auf die Wirtschaft, die nationale Sicherheit und den Klimawandel zu untersuchen, berichtete die New York Times gestern.

[...] Tatsächlich ist Erdgas nicht, wie von Regierungen und der Gas-Lobby immer wieder behauptet, eine saubere Energieform, die einen geringen Treibhausgas-Ausstoß beinhalte. Die New York Times weist zum Beispiel auf die indirekten Emissionen hin:

Erdgas, das hauptsächlich aus Methan besteht, ist sauberer als Kohle, wenn es verbrannt wird. Allerdings ist Methan im Vergleich zu Kohlendioxid kurzfristig ein viel stärkeres Treibhausgas, und es kann überall in der Versorgungskette austreten, von der Förderquelle über die Verarbeitungsanlagen bis hin zu den Herdplatten. Auch die Verflüssigung des Gases, um es für den Transport geeignet zu machen, ist unglaublich energieintensiv und verursacht noch mehr Emissionen.

Das CP2-Terminal würde, wenn es die Genehmigung erhielte, 20 Mal mehr Treibhausgasemissionen ausstoßen als das umstrittene Willow-Ölbohrprojekt in Alaska. Die mehr als 20 an der US-Golfküste zusätzlich geplanten LNG-Exportanlagen würden insgesamt jedes Jahr mehr Klimaschadstoffe freisetzen als die Europäische Union ...

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Auschwitz | Deportation | Argentinien

Nachruf auf Shoah-Überlebende Sara Rus:

Verfolgt von zwei Diktaturen

Die Nazis steckten die Jüdin Sara Rus ins KZ, die argentinischen Militärs ließen ihren Sohn verschwinden. Jetzt ist Sara Rus mit 96 Jahren gestorben.

[...] Sara Rus wurde am 25. Januar 1927 in der polnischen Industriestadt Łódź geboren. Im Alter von 12 Jahren wurde sie von den Nazis mit ihrer Familie ins Ghetto von Łódź verbracht. Im Juli 1944 wurden sie ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert und schließlich kam sie ins KZ Mauthausen, wo sie von den alliierten Truppen befreit wurde. Nach Kriegsende emigrierten sie und ihr Ehemann Bernardo nach Argentinien. Die beiden hatten sich im KZ kennengelernt. In der neuen Heimat kamen Daniel und Natalia zur Welt.

„Als es 1976 hieß, es käme ein Putsch, hatten wir schon eine Vorahnung“, erzählte Sara Rus bei einem Gespräch anlässlich des 30. Jahrestags des Putsches. Die Leute begannen darüber zu sprechen, dass Menschen, vor allem junge Menschen, verschwanden, so Rus. „1977 merkten wir, dass der Freundeskreis meines Sohnes in Bewegung geriet und plötzlich verschwand ein Freund.“ Am 15. Juli 1977 verschwand ihr Sohn Daniel im Alter von 28 Jahren. Seither fehlt von ihm jede Spur ...

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Monitor outet ehemaligen CDU-Politiker als Kapitalbeschaffer für Identitäre

Ex-CDU-Politiker finanzierte "Identitäre Bewegung"

Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher bekannt. Nach Monitor-Recherchen überwies er als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung".

"Schanze Eins UG & Co. KG" steht im Verwendungszweck. Dahinter die Summe: 120.000 Euro. Diesen Betrag hat der ehemalige Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor im Jahr 2019 auf das Konto einer Firma überwiesen, die der Verfassungsschutz der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) zurechnet.

Die Firma Schanze Eins, für die das Geld von Kurth laut Verwendungszweck gedacht war, sammelt Geld ein, um Immobilien zu erwerben, die als Anlaufstellen und Treffpunkte für Rechtsextreme dienen. Auch diese Firma wird der "Identitären Bewegung" zugerechnet.

Kurths Überweisung war für den Erwerb einer Immobilie im österreichischen Linz bestimmt. Nur einen Tag nach der Überweisung des damaligen CDU-Mitglieds Kurth transferierte die Empfängerfirma rund 200.000 Euro an Steve H., einen Aktivisten der "IB". Verwendungszweck: "Darlehen Linz". Die Geldzahlungen gehen aus Kontoauszügen hervor, die Monitor über die Rechercheplattform Exif zugänglich gemacht wurden ...

24. Januar

Israel | Propaganda | Zweistaatenlösung

Moshe Zuckermann: „Rechte sind Rechte“ – Remigration heißt in Israel Bevölkerungstransfer

Der Philosoph Moshe Zuckermann im Gespräch über Netanjahus Strategie, die Parallelen zwischen deutschen und israelischen Säuberungsvorstellungen und dass die Israelis aus den Medien nichts über das Leid der Palästinenser erfahren.

Heute sind auf einen Schlag 21 israelische Soldaten ums Leben gekommen. Sie wollten ein Gebäude in die Luft sprengen und sind dabei offenbar selbst durch einen Hamas-Angriff mit in die Luft gesprengt worden. Derzeit treten Geiselangehörigen lauter auf. Sie sind gestern in einen Knesset-Ausschuss eingedrungen und fordern, dass mehr auf die Freilassung der Geiseln geachtet werden soll. Ändert sich denn die Stimmung in Israel, was den Krieg betrifft?

Moshe Zuckermann: Das kann man kategorisch noch nicht beurteilen. Die allermeisten Israelis, das weiß ich nach statistischen Erhebungen, die jetzt gemacht worden sind, sagen heute im Unterschied von vor zwei Monaten, dass zuerst die Geiseln befreit werden müssen und dass, wenn es notwendig ist, die Kampfhandlungen vorläufig beendet werden sollten. Es ist aber noch immer so, dass die Regierung und das Militär die Doktrin vertreten, dass man eine bessere Chance habe, die Geiseln zu befreien, wenn man einen größeren Druck auf die Hamas ausübt, was ich übrigens für hanebüchen halte.

Die Katastrophe mit den 21 Soldaten ist durch das Verschulden von Israel selbst geschehen, denn man hat ja versucht, Minen in diesen Gebäuden anzulegen, die in die Luft gesprengt werden. Die Hamas hat einen Panzer und eines der Gebäude angeschossen, wodurch die Minen ausgelöst wurden. So sind 21 Soldaten draufgegangen. Selbst da sagt die Regierung, das sei nur ein Beweis dafür, dass wir um so härter kämpfen müssen.

Also ich glaube, die Regierung zeichnet sich darin aus, dass sie ein Lippenbekenntnis macht, indem sie Empathie gegenüber den Angehörigen der Entführten und den Gefangenen gegenüber äußert. Man hat aber eher den Eindruck, dass sie in Kauf zu nimmt, dass die Entführten sterben ...

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Bayern | CSU | Freie Wähler | AfD

Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern

Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.

Es ist das übliche Verfahren: Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bayerische Landtag 15 "nichtberufsrichterliche Mitglieder" des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats. Jede Fraktion darf - abhängig von ihrer Stärke - Kandidaten vorschlagen. Abgestimmt wird dann über die gesamte Liste auf einmal.

Der Gedanke dahinter, "dass unser Verfassungsgericht nicht nur, aber auch ein Abbild des Parlaments und damit des politischen Diskurses in der Gesellschaft sein soll", sei in der Verfassung hinterlegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, im Plenum im Namen der beiden Regierungsfraktionen. "Freilich dachten die Mütter und Väter der bayerischen Verfassung nicht in den schlimmsten Vorstellungen daran, dass Radikale und Extremisten im Laufe unserer Geschichte wieder Teil des Parlaments werden können. Aber sie sind es, und sie verhehlen ihre Feindschaft auch nicht."

[...] Mit Nein votierten dagegen die Fraktionen von SPD und Grünen. "Die SPD steht in einer Tradition des Antifaschismus", betonte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ...

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Weltuntergangsuhr | Atomkriegsgefahr

Warum die Atomkriegsgefahr im neuen Kalten Krieg weiter eskaliert

Wir befinden uns 90 Sekunden vor Mitternacht, so die Weltuntergangsuhr. Der Ukraine-Krieg ist der zentrale nukleare Hotspot. Und was ist mit dem Nahen Osten?

"Bedrohliche Entwicklungen steuern die Welt weiterhin auf eine globale Katastrophe zu", warnen die Wissenschaftler des Bulletin of the Atomic Scientists am Dienstag. Wie schon im letzten Jahr stellten sie daher die sogenannte Doomsday Clock, die Weltuntergangsuhr, auf 90 Sekunden vor Mitternacht.

Die Forscher erklärten, dass sie zutiefst besorgt seien über den sich verschlimmernden Zustand der Welt.

Doomsday Clock: 90 Sekunden bis zum Ende

Seit ihrer Einführung im Jahr 1947 zeigt diese Uhr an, wie nahe sich die Menschheit vor der Zerstörung der Welt befindet. Sie wird seitdem von einer Forschergemeinschaft, die von Albert Einstein und Wissenschaftlern der University of Chicago gegründet wurde und in dessen Vorstand heute zehn Nobelpreisträger sitzen, jedes Jahr neu gestellt ...

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Windkraft | Offshore | Nahrungsmittel

Energieforschung einmal anders: Im Offshore Windpark Kriegers Flak steht im Frühjahr 2024 erste Algenernte an

Berlin – Parallel mit dem EE-Ausbau gehen Überlegungen einher, wie sich die Flächen, auf denen die regenerativen Kraftwerke entstehen, zusätzlich umweltverträglich nutzen lassen. Verschiedene Forschungsprojekte befassen sich dabei mit der Frage, wie regenerative Erzeugungsanlagen an Land und auf See um die nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln ergänzen werden können.

Offshore-Windparks haben aufgrund ihrer großen Flächenerstreckung das Potenzial, durch die gezielte Ansiedelung von Pflanzen und Meerestieren die maritime Biodiversität zu erhöhen. Die Europäische Union fördert entsprechende Projekte. Eines dieser Forschungs-Vorhaben ist Win@sea, das federführend von der Uni Aarhus gesteuert wird ...

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Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen | Sicherheitsrisiko

Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen stoppen

Anti-Atomkraft-NGOs fordern den Abbruch des Genehmigungsverfahrens für den Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen. Die brisante Rolle Russlands werde verschwiegen. Der Zugriff des Kreml auf nukleare Infrastruktur müsse verhindert werden.

Der Atomkonzern Framatome will in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom künftig auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren, berichtet die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Framatome habe dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein Joint Venture in Frankreich gegründet. Die seit Anfang Januar vom niedersächsischen Umweltministerium ausgelegten Antragsunterlagen verschwiegen allerdings die brisante Rolle des russischen Staatskonzerns bei dem Vorhaben, so die Kritik der Anti-Atomkraft-Organisationen.

Rosatom ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im besetzten AKW Saporischschja aktiv am russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die aus dem Einstieg Russlands in Lingen resultieren, verlieren die ausgelegten Unterlagen kein Wort, kritisieren die Akteure von .ausgestrahlt.

Nicht berücksichtigt würden auch Erkenntnisse der Bundesregierung, die in der Zusammenarbeit mit Rosatom eine Gefährdung der Sicherheitsinteressen Deutschlands sieht. Schon 2022 hatte die Bundesregierung die Genehmigung eines in Deutschland geplanten Gemeinschaftsunternehmens mit Rosatom verweigert, halte die Gründe dafür aber bis heute geheim ...

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Europa | Lobbyismus | Lieferkette

EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: FDP und Wirtschaftslobby attackieren Kompromissentwurf

Kurz vor der finalen Abstimmung nehmen die Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die CORRECTIV vorliegen. Zugleich stellt sich die FDP plötzlich gegen den Entwurf und sorgt in Brüssel für Befremden.

Das EU-Lieferkettengesetz könnte in praktisch letzter Minute am Widerstand von Wirtschaftslobby und FDP scheitern: CORRECTIV liegen bisher unveröffentlichte Schreiben vor, die belegen, dass Industrie- und Branchenverbände die Ampelkoalition in den vergangenen Wochen zu einer Abkehr von den jüngsten Einigungen auf EU-Ebene auffordern. Gleichzeitig stellte sich die FDP in einer unerwarteten Kehrtwende gegen das Vorhaben.

„Mit Bestürzung und vollkommenem Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die Bundesregierung mittlerweile nicht mehr an” eine frühere Positionierung „gebunden fühlt“, schreibt der Verband Gesamtmetall an die Minister Hubertus Heil (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Robert Habeck (Grüne), dies komme einem „Wortbruch“ gleich und „würde die „Glaubwürdigkeit der Bundesregierung untergraben.“

Damit bezieht sich der Verband auf eine Beschränkung der Haftungsrisiken für Unternehmen, die eine Zertifizierung oder Prüfsiegel verwenden. Diese Regelung ist auch bekannt als „Safe-Harbour“-Klausel. Aus Sicht von Fachleuten und NGOs würde eine solche Klausel ein Schlupfloch in dem geplanten Gesetz eröffnen und die Vorgaben somit zum Teil unwirksam machen ...

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Rechtsextreme | Gewalttaten | Neonazi

40 Belege für die aggressiv-kämpferische Haltung der AfD

Ganz Deutschland diskutiert ein mögliches Verbot der rechtsextremen AfD, die Volksverpetzer-Petition auf der Plattform Innn.it, die über 720.000 Unterschriften erreicht hat, wird vom Bundesrat angenommen. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot einer Partei ist. Ein Gutachten des Institiuts für Menschenrechte attestiert der AfD bereits alle Kriterien. Viele sind aber noch skeptisch – die AfD könnte alle Kriterien erfüllen – allen voran die politische Bedeutung, die der NPD fehlte – bis auf die „der aggressiven, kämpferische[n] (sic) Haltung„. Die „aggressiv-kämpferische Haltung“ braucht es zusätzlich zu der verfassungsfeindlichen Überzeugung, die spätestens nach den Correctiv-Enthüllungen vielen offensichtlich sein dürften.

Bisher verstehen die meisten darunter strafrechtlich relevante Handlungen und Gewalttaten, wie auf den Straßen und Schlägertrupps. Das ist im Kontext der AfD nicht unbekannt, wie unter andere, neue Correctiv-Recherchen zeigen: Ein Neonazi-Schläger ist AfD-Mitarbeiter soll sich mit Gewalttaten gebrüstet haben. Doch eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ kann sich auch verbalen und programmatischen Aggressionen zeigen. In diesem Artikel zeigen wir allein circa 40 Aussagen der AfD, die dieser Definition entsprechen ...

23. Januar

EDF bestätigt weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau von Hinkley Point

EDF kündigt Verzögerung bei Hinkley Point C und Anstieg der Projektkosten an

Das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C, das 2027 fertiggestellt werden und bis zu 26 Mrd. GBP kosten sollte, wird nun wahrscheinlich nicht vor 2030 in Betrieb gehen. Die Gesamtkosten wurden auf 31 bis 34 Mrd. GBP (in Preisen von 2015) korrigiert, so EDF.

[...] In einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung erklärte EDF, dass eine Überprüfung des Projekts abgeschlossen sei und das Ziel nun darin bestehe, Block 1 "gegen Ende des Jahrzehnts" in Betrieb zu nehmen. Es wurden drei Szenarien genannt, wobei das erste die Inbetriebnahme von Block 1 im Jahr 2029 vorsieht, basierend auf einer Zielproduktivität für die elektromechanischen Arbeiten. Das zweite Szenario - der "Basisfall" - geht von einigen Risiken bei den elektromechanischen Arbeiten und dem Prüfplan aus und sieht den Betrieb im Jahr 2030 vor. Das dritte Szenario sieht eine weitere 12-monatige Verzögerung bis 2031 vor.

Der französische Atomriese schätzt die voraussichtlichen Kosten nun auf 31 bis 34 Mrd. GBP (zu Preisen von 2015), wobei die Kosten für das dritte Szenario um 1 Mrd. GBP steigen ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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Argentinien | Javier Milei

Argentiniens Kongress muckt auf

Präsident Milei wird mit seinen Gesetzesvorhaben von Parlament und Senat vorerst ausgebremst

Javier Milei lebt in einem veritablen Paralleluniversum. Er sieht überall Sozialist*innen und sortiert sie ebenso wie Christ- oder Sozialdemokraten, Nazis oder Kommunisten in die Schublade »Kollektivisten« ein. Für ihn sind das all jene, die dem Staat wichtige Funktionen zuschreiben. Mit so einer Haltung kann man gegen eine unpopuläre Regierung Wahlen gewinnen, das hat Milei eindrucksvoll demonstriert. Aber so Mehrheiten im Kongress zu gewinnen, dürfte sehr schwierig werden. Und mit nur 38 Abgeordneten für seine Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) in einer Abgeordnetenkammer von 257 Sitzen und sieben Sitzen in einem Senat von 72 Sitzen ist Milei dringlich auf Unterstützung angewiesen. Nirgends zeigt sich das derzeit so deutlich wie im argentinischen Parlament, wo heftig um die Bestimmungen des Notstandsdekrets und vor allem des Megagesetzes vom Dezember gerungen wird. Milei wollte bis Ende Januar Mehrheiten für seine Projekte organisieren. Da das absehbar nicht klappt, hat er am Freitag ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Sondersitzungen des Kongresses bis zum 15. Februar verlängert werden.

[...] Was entscheidend zur Abwahl der Peronist*innen beigetragen hat, nämlich ihre chronische Zerstrittenheit, könnte auch dem breiten Spektrum der rechten Kräfte zum Verhängnis werden. Sollte Javier Milei früher oder später an seiner selbst gestellten Aufgabe scheitern, würde Mauricio Macri wieder gerne eine größere Rolle spielen – aber der ist selbst im eigenen Lager so unbeliebt, dass ihn ein Parteifreund schon mal auf einen hohen FIFA-Posten wegloben wollte. Größere Chancen darf sich hingegen Vize- und Senatspräsidentin Victoria Villarruel ausrechnen. Die smarte Rechtsauslegerin aus einer Familie von Militärs, die gerne und systematisch die Verbrechen der Diktatur (1976-83) relativiert, legt im Senat jenes Verhandlungsgeschick an der Tag, das Milei abgeht. Stolz twitterte sie neulich einen Verweis auf ein Portrait von sich in der »Financial Times«, das in einem bedeutungsschwangeren Zitat eines Diplomaten gipfelte: »Man muss sie genau beobachten. Sie ist zu allem bereit«.

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Schleswig-Holstein | Batterien | Northvolt

Northvolt kann bauen: Standortgemeinden geben Grünes Licht für Batteriezellfabrik bei Heide

Kiel - Anfang des Jahres 2024 hat die EU-Kommission ihr OK für eine umfassende deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung des Batterieherstellers Northvolt beim Bau einer Batteriezellfabrik in Heide in Schleswig-Holstein gegeben. Jetzt haben auch die Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof dem Projekt zugestimmt.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt will in Schleswig-Holstein bei Heide ein neues Werk bauen, in dem die bislang grünsten Autobatterien der Welt produziert werden. Nachdem die EU-Kommission vor Kurzem eine geplante deutsche Beihilfemaßnahme mit einem Gesamtvolumen von rund 900 Mio. Euro gebilligt hat, sind mit der Fassung der entsprechenden Beschlüsse durch die Gemeinde Norderwöhrden und die zweite Standortgemeinde Lohe-Rickelshof weitere wichtige Meilensteine erreicht. Nun muss der Kreis Dithmarschen noch die Baugenehmigung erteilen, was als Formalie gilt ...

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Bundesverfassungsgericht | NPD | Parteienfinanzierung

Entscheidung in Karlsruhe

NPD-Nachfolger »Die Heimat« von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme Partei entfällt.

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen »Die Heimat« nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mindestens sechs Jahre lang soll die Partei keine staatlichen Gelder mehr erhalten, entsprechend entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie.

Die Entscheidung des Gerichts war einstimmig. »Die Heimat« missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, befand das Gericht. Die Partei ziele auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen »Volksgemeinschaft« ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde aller, die dieser »Volksgemeinschaft« nicht angehörten, und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ...

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Nato | Rüstungsindustrie

Nato bestellt Artilleriemunition in Milliardenwert

Westliche Länder haben der Ukraine Millionen Artilleriegeschosse für die Verteidigung gegen Russland geliefert. Einen Teil davon soll eine deutsche Firma nachproduzieren.

Die Nato hat mit einem deutschen und einem französischen Hersteller einen Rüstungsdeal im Umfang von 1,1 Milliarden Euro geschlossen. Die Firmen Junghans Microtec aus Baden-Württemberg und der französische Rüstungskonzern Nexter sollen dabei 155-Millimeter-Artilleriegranaten liefern, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Die Verträge mit den Herstellern wurden von der Nato-Beschaffungsagentur NSPA unterzeichnet.

Hintergrund der Bestellung ist die Unterstützung westlicher Länder für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland. Es sei "wichtig, dass unsere Verbündeten ihre eigenen Bestände auffüllen, während wir die Ukraine weiter unterstützen", sagte Stoltenberg ...

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Einreiseverbot für Rechtsextremisten wird geprüft

Einreisesperre für Sellner?

Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Regierung, fordert ein Einreiseverbot für Martin Sellner. Das wird nun geprüft.

BERLIN taz | Martin Sellner gehört wohl zu den umtriebigsten Rechtsextremisten Europas, nun steht der 35-jährige Österreicher wieder voll im Fokus: Er war laut Correctiv Hauptredner bei einem „Geheimtreffen“ von AfDlern und anderen Rechtsextremen im Novmeber 2023 bei Potsdam, präsentierte dort einen „Masterplan“ zur „Remigration“, zu millionenfacher Vertreibung. Schon zuvor und auch danach reiste er immer wieder zu Vorträgen und Netzwerktreffen auch nach Deutschland.

Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, fordert nun, das zu unterbinden – und ein Einreiseverbot für Sellner nach Deutschland zu prüfen. „Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen“, so Daimagüler zur taz ...

22. Januar

Israel | Hamas | Zweistaatenlösung

"Er hat die Hamas aufgebaut"

Ex-Premier Olmert sagt Netanjahus Untergang voraus

In seiner Amtszeit schlägt Israels Ex-Premier Olmert eine umfassende Zweistaatenlösung vor und scheitert am Nein der Palästinenser. Nun will er an den Plan von damals anknüpfen. Nachfolger Netanjahu wirft er vor, die Hamas gestärkt zu haben, um Friedensverhandlungen zu vermeiden.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu vorgeworfen, die Hamas bewusst gestärkt zu haben. "Der kontinuierliche und konsequente Aufbau der Hamas war eine kalkulierte Strategie von Netanjahu", sagte Olmert in einem Interview mit dem "Spiegel".

Er selbst habe während seiner Amtszeit von 2006 bis 2009 die Freilassung von palästinensischen Top-Terroristen im Austausch gegen israelische Geiseln abgelehnt, Netanjahu hingegen habe 2011 rund tausend palästinensische Gefangene freigelassen, darunter den heutigen Führer der Hamas in Gaza Yahya Sinwar. "Jetzt nennt Netanjahu ihn einen Nazi, aber damals hat er ihn freigelassen und dabei geholfen, ihn zum Führer der Hamas zu machen", sagte Olmert dem Magazin ...

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Angriff mit Baseballschläger

Fünf Männer nach Angriff mit Baseballschläger festgenommen

Fünf Männer im Alter zwischen 18 und 29 sollen am Wochenende in Remptendorf einen 19-Jährigen mit einem Baseballschläger schwer verletzt haben. Der Mann wurde mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt.

[...] Laut Polizei sollen die Männer im Alter zwischen 18 und 29 Jahren den Mann am Sonntagabend in einem Jugendclub mit dem Baseballschläger attackiert haben.

[...] Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung. Die fünf Verdächtigen wurden vorläufig festgenommen. Den Angaben nach waren die Männer bereits zuvor wegen Gewalt- und Drogendelikten ins Visier der Polizei geraten.

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Neonazis vor Gericht, Verfahren eingestellt

1000 Euro fürs Prügeln

Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt. Betroffene sind empört. 

BERLIN taz | Eigentlich waren noch drei weitere Prozesstage angesetzt. Doch das Chemnitzer Landgericht stellte am Freitag das Verfahren gegen drei Männer ein, die sich am Rande rechter Ausschreitungen im September 2018 in Chemnitz an Angriffen auf elf linke De­mons­tran­t*in­nen beteiligten. Die drei waren wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch angeklagt. Nun müssen sie innerhalb von sechs Monaten jeweils 1.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Die Betroffenen reagierten mit Unverständnis, die Nebenklage nannte es einen Skandal.

Durch den Prozess habe er gelernt, kommentierte ein Betroffener, der anonym bleiben möchte, nach der Entscheidung, „dass Nazis in Deutschland nichts zu befürchten haben, wenn sie auf politische Gegner losgehen“. Anna Schramm, die damals Angegriffene im Projekt „Support“ in Chemnitz berät, sagte der taz: „Die Betroffenen waren schon vor dieser Entscheidung vom schleppenden Verfahren desillusioniert. Die Justiz hat die Dimension der Straftaten nicht erkannt.“ ...

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Verkehrspolitik | Autoverkehr | Tempolimit

Naturzerstörung durch Autoverkehr

"Mit dem 'Roadkill' muss Schluss gemacht werden"

Der Verkehrsforscher Helmut Holzapfel fordert ein Ende des weiteren Straßenbaus, um die Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt sowie das Klima zu begrenzen. In Ministerien und Straßenbehörden herrsche immer noch altes Denken vor.

Klimareporter°: Herr Holzapfel, in Deutschland wird der Verkehrswegebau forciert. Der Bundestag hat beschlossen, dass auch der Neu- und Ausbau von Autobahnen und anderer Straßen schneller vonstattengehen soll. Sie kritisieren das. Jeder weitere Meter Straße bedeute eine erhebliche Gefährdung der Natur – und letztlich der Biosphäre, warnen Sie. Harter Tobak ...

Helmut Holzapfel: Aber so ist es. Für Straßen werden Naturflächen versiegelt und dadurch entwertet. Die Folge ist ein luftdichter Abschluss des Bodens, wodurch das Leben darunter erstickt wird. Zudem verändert sich das Kleinklima, Asphaltflächen heizen sich stärker auf, und es wird weniger Wasser im Boden gespeichert.

[...] Aber die Autoflotte wächst in Deutschland weiter, und die zusätzlichen Pkw und Lkw brauchen Platz zum Fahren ...

Das wird wirklich nur noch von Außenseitern unter den Verkehrswissenschaftlern angenommen, die aber einflussreich sind, weil Verkehrsminister Volker Wissing sich von ihnen beraten lässt.

Selbst in der Autoindustrie weiß man, dass durch die zunehmende Elektrifizierung und Automatisierung der Fahrzeuge schon in absehbarer Zeit der Verkehrsfluss gleichmäßiger wird und dass sich so die Kapazität der bestehenden Straßen deutlich erhöht. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte sofort einen ähnlichen Effekt haben.

Derzeit wird, weil in den Ministerien und Straßenbaubehörden immer noch das alte Denken vorherrscht, eine große Zahl völlig sinnloser Projekte geplant, die enorme und in der Öffentlichkeit kaum bekannte Schäden in der Natur erzeugen. Wenn unsere Enkel noch einen Kuckuck hören wollen, muss Schluss mit dem weiteren "Roadkill" gemacht werden.

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China | Solaranlage | Wüste

China: Mit gigantischen Solarparks die Wüste begrünen

China revolutioniert Nutzung erneuerbarer Energien. In der Kubuqi Wüste entsteht ein riesiger Solarpark, der zugleich die Umwelt bereichert. Das sind die Hintergründe.

Freiflächen-Solaranlagen sind nicht gerade eine Augenweide und manchem kommt bei dem Anblick sicherlich schnell der Gedanke, dass das von ihnen in Beschlag genommene Land besser für die Landwirtschaft genutzt würde. Wenn das denn möglich wäre, denn viele – wenn auch längst nicht alle – Anlagen stehen auf belasteten Flächen.

Solaranlagen: Ein Segen für Flora und Fauna

Aber davon abgesehen, kann ein zweiter Blick zeigen, dass die Anlagen für Flora und Fauna eher ein Gewinn sind. Wo die Anlagen stehen, wird weder gedüngt noch Pestizide gesprüht. Dort können allerlei Kräuter wild durcheinander wachsen und als Insektenweiden dienen.

[...] Auf 6.666 Hektar (100.000 chinesische Mu) stehen Anlagen, die zwei Gigawatt elektrische Leistung liefern können. Laut Global Times wird damit gerechnet, dass der Solarpark, der auch mit einem großen Speicher ausgestattet ist, 4,1 Milliarden Kilowattstunden im Jahr liefern kann.

[...] In den vergangenen Jahren wurden bereits Hochspannungs-Gleichstromkabel aus der in fernen Chinas Westen gelegenen autonomen Provinz Xinjiang in die dicht besiedelten Küstenprovinzen gebaut.

Daher kostet heute eine von dort in den Osten übertragene Kilowattstunde Solarstrom nur ein Drittel einer vor Ort in einem Kohlekraftwerk erzeugten Kilowattstunde.

21. Januar

Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Bundesweite Proteste gegen rechts

Hunderttausende setzen "ein klares Signal"

Hunderttausende Menschen sind an diesem Wochenende in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Politiker dankten den Demonstrierenden - für ein "klares Signal".

Bundesweit sind am Wochenende Hunderttausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Allein in Berlin seien am Sonntag 350.000 Menschen gekommen, teilten das Netzwerk Campact und Fridays for Future mit, die dort Mitveranstalter waren. In München sprachen die Veranstalter von rund 250.000 Teilnehmenden.

Die Polizei schätzte sowohl in Berlin als auch in München die Zahl der Demonstrierenden auf bis zu 100.000. Die Organisatoren der zahlreichen Kundgebungen errechneten für die Tage von Freitag bis Sonntag eine Gesamtzahl von 1,4 Millionen Teilnehmenden ...

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Rechtsextreme Gewalttat | Angriff von Neonazis

Blogger in Dortmund von Rechtsextremisten angegriffen

In Dortmund wurde ein 24-Jähriger von einer Gruppe vermummter Männer attackiert. 13 Tatverdächtige nahm die Polizei fest – unter ihnen vorbestrafte Rechtsextreme.

Mehrere polizeibekannte Rechtsextremisten sollen einen 24-Jährigen in Dortmund angegriffen und verletzt haben. 13 Tatverdächtige seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Unter ihnen sind demnach dem Staatsschutz bekannte und einschlägig vorbestrafte Rechtsextreme. Darüber, wie viele der 13 Tatverdächtigen der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, machte der Polizeisprecher zunächst keine Angaben ...

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Israel | Palästina | Zweistaatenlösung

Biden-Demütigung und Kriegseskalation: Hat Netanjahu den Bogen überspannt?

Regierungschefs streiten über Palästinenserstaat. Gleichzeitig agieren beide als Getriebene eines irrationalen Kriegs. Sie könnten darin untergehen. Einordnung.

Wie heißt es so schön: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Diese Weisheit könnte sich beim israelischen Premierminister und wegen Korruption angeklagten Politiker schon bald bewahrheiten. Jedenfalls lässt er keine Möglichkeit aus, selbst seine treuesten Verbündeten immer mehr gegen sich aufzubringen.

Schlagabtausch Netanjahu und Biden

Gestern lieferte er sich mit US-Präsident Joe Biden einen Schlagabtausch. Der Hintergrund: Netanjahu hatte am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz erklärt, dass Israel nach dem Krieg volle Kontrolle und Souveränität über alle Territorien "westlich des Jordans" ausüben werde ...

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Frankreich | EDF | Kostenexplosion

„Morgen ist abgesagt“ für den französischen Atomkonzern EDF?

Die Atom-Probleme Frankreichs werden größer und teurer, besonders gilt das für den erneut vollkommen verstaatlichten Stromkonzern EDF. Aber Paris hält nicht nur an seinen Atomplänen fest, sondern weitet sie sogar noch aus. In Deutschland faseln trotz Kostenexplosionen und Pannen noch immer einige von einer angeblich „billigen Atomenergie“ und fordern eine Renaissance. Sogar China ist derweil die Hutschnur gerissen. Der Nuklearkonzern CGN ist wegen der Kostenexplosion aus dem EDF-Projekt in Hinkley Point ausgestiegen.

Es hat etwas von Realsatire, wenn die französische EDF-Stiftung eine Ausstellung in Paris zeigt, welche den Titel trägt: „Morgen ist abgesagt“. Die Stiftung des zweitgrößten Stromproduzenten weltweit hinterfragt darin nach eigenen Angaben „unsere Zukunft“. Dabei wäre es angemessener, die Frage vor allem nach zur Zukunft des Konzerns zu stellen, der hinter der Stiftung steht. Denn der gebeutelte Energiekonzern „Électricité de France“ (EDF) ist inzwischen so hoch verschuldet, dass er im vergangenen Juni wieder vollkommen rückverstaatlicht werden musste, da private Investoren kein Geld mehr in das Fass ohne Boden schütten wollten.

Schon dabei wurde das Märchen vom billigen Atomstrom als solches mehr als deutlich entlarvt. Die Kosten für den Rückkauf eigentlich wertloser Aktionen ließ sich die Regierung nach Angaben von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire knapp 10 Milliarden Euro kosten. Erhalten hat der Steuerzahler einen offiziellen Schuldenberg von 68,8 Milliarden Euro, wobei viele vermutliche, aber unbekannte Lasten noch nicht in den Büchern auftauchen.

Deutsche Atomfreunde

Es ist fast schon belustigend, dass angesichts der vielen Milliardengräber des Atomkonzerns auch einige in Deutschland noch immer von einer angeblich billigen Atomenergie sprechen. Da ist zum Beispiel Bernd Baumann zu nennen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD spricht im Interview vom „Energiewahnsinn“ in Deutschland. Er fordert eine „vernünftige Energiepolitik mit Atomkraftwerken, mit vernünftigen Kohlekraftwerken“, wie das „alle anderen vernünftigen Länder der Welt“ angeblich auch machen würden, obwohl die Atomkraft allüberall auf dem absteigenden Ast ist. Der Anteil von Atomstrom hat sich inzwischen auf neun Prozent halbiert.

Obwohl sogar die ehemaligen Betreiber der Atomkraftwerke in Deutschland abwinken, wollen auch CDU und FDP an der teuren Form der Energieerzeugung als „Option“ festhalten. Es brauche einen Kurswechsel, heißt es in der „Heidelberger Erklärung“. Die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke hatte der CDU-Chef Friedrich Merz damals einen „schwarzen Tag für Deutschland“ genannt ...

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Demokratie | Populismus | Neoliberalismus

Wie man die AfD kleinkriegt

Die demokratischen Parteien sind bestürzt von den Umfragewerten der AfD, ein Mittel aber scheint niemand zu haben. Dabei gibt es klare Hinweise aus der Forschung, was zu tun ist.

Populistische Parteien und Politiker reüssieren in bewegten Zeiten wie diesen vor allem aus einem Grund: Sie bieten scheinbar einfache Antworten auf komplexe Fragen. Von denen gibt es viele, vom demografischen Wandel über die Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung bis zur Mutter aller Probleme, der Klima- und Artenkrise. Die Antwort von Rechtspopulisten ist immer die gleiche: Die Anderen sind schuld. Die Einwanderer, die »Globalisten« (sprich: die jüdische Weltverschwörung). Alle außer den Populisten selbst.

»Insbesondere in der Vorstellungswelt von Rechtspopulisten gehen die Eliten eine unheilige Allianz mit parasitären Unterschichten ein, die ebenso nicht dem wahren Volk zuzurechnen sind«, hat der in Princeton Lehrende Populismusexperte Jan-Werner Müller geschrieben.

[...] Maßnahme eins zur Verkleinerung der AfD lautet daher: Alle demokratischen Parteien müssen sich irreführenden Vereinfachungen und Zweiteilungen konsequent widersetzen.

Populisten gewinnen, wenn andere ihre Positionen und Weltdeutungen übernehmen. Das gilt nicht nur für plumpe Angriffe auf die politische Konkurrenz ...

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Produktion | Effizienz | Roboter

Roboterarbeiter im Anmarsch:

BMW setzt auf humanoide Roboter in der Automobilproduktion

BMW erforscht den Einsatz von humanoiden Robotern an seinen Fließbändern und könnte damit die Automobilproduktion verändern.

BMW gab bekannt, dass es mit der Robotikfirma Figure Technologies zusammenarbeite, um zu prüfen, wie der humanoide Roboter von Figure, genannt Figure 01, in die BMW-Produktionsanlage in Spartanburg, South Carolina, integriert werden kann.

Wenn die Tests erfolgreich sind, könnten die Roboter den Menschen repetitive und gefährliche Tätigkeiten abnehmen und es ihnen ermöglichen, sich auf höherwertige Aufgaben zu konzentrieren. Laut BMW haben die Roboter das Potenzial, die Effizienz zu steigern und die wachsende Kundennachfrage zu erfüllen ...

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wehrhafte Demokratie | Aufklärung | Autoritär

Betreutes Denken rettet die Demokratie – nicht

Correctiv-Bericht zur "Remigration" belebt die demokratische Kultur. Allerdings um den Preis der Mündigkeit, die ihre Voraussetzung ist? Was heißt Aufklärung? Ein Kommentar. 

Die "Gefahr für die Demokratie" ist wieder in aller Munde. Die Reportage des Faktencheck- und Medienportals Correctiv über die "Remigrations"-Konferenz in Potsdam hat es geschafft, Tausende, insbesondere junger Menschen, zu (re-)politisieren und gegen neurechte Bestrebungen auf die Straße zu bringen.

[...] Warum braucht es in der demokratischen Öffentlichkeit theatralische Instrumente, eine sozusagen autoritäre Autorenschaft (vgl. den Wortstamm von auctor und auctoritas), um "wehrhaft" zu sein?

Müssen wir eine Prise Autoritäres einstreuen, um die demokratische Gemeinschaft zu retten – oder zugespitzt: Retten wir die Mündigkeit mit "betreutem Denken"?

Eine solche Ansicht kursiert, wie nicht zu übersehen ist, und ihre Vertreter sind zahlreich. Nicht nur im aktuellen politischen Diskurs, sondern auch im historischen ...

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21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA

Steuerungssysteme und Sicherheitsventile versagten nach unsachgemäßer Installation von Kondensatoren und erzwangen eine zweimonate dauernde Abschaltung. (Kosten ca. 119 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia

Kernkraftwerk Flamanville

Am 21. Januar 2002 kam es durch eine falsche Installation von Kondensatoren zu Fehlern im Kontrollsystem und an Sicherheitsventilen. Die Kosten des Zwischenfalls werden auf 119 Millionen US-Dollar geschätzt ...
 

AtomkraftwerkePlag

Akw Flamanville - Block 2

Am 21. Januar 2001 (?) versagte in Flamanville-2 ein leittechnisches System wegen eines Fehlers bei Wartungsarbeiten. Eine Kette von Unregelmäßigkeiten und die Beschädigung verschiedener Systeme schlossen sich an ...

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21. Januar 1969 (INES 5 | NAMS 1,6) VAKL Lucens, CHE

Es wurden etwa 2,1 TBq radioaktiver Strahlung freigesetzt. (Kosten ca. 26 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia

Reaktor Lucens#Der Unfall vom 21._Januar_1969

Am 21. Januar 1969 wurde der Betrieb nach einer Revision wieder aufgenommen. Während der Steigerung der Reaktorleistung kam es zur Überhitzung mehrerer Brennelemente. Brennelement Nr. 59 erhitzte sich so stark, dass es schmolz und schliesslich auch das Druckrohr zum Bersten brachte. Dabei wurden 1100 kg schweres Wasser, geschmolzenes radioaktives Material und radioaktive Gase in die Reaktorkaverne geschleudert ...
 

AtomkraftwerkePlag

Lucens, Schweiz 1969

Der Reaktor trug die Bezeichnung "Versuchsatomkraftwerk Lucens (VAKL)" Eigentümer war die Nationale Gesellschaft zur Förderung der industriellen Atomtechnik, Betreiber die Energie de l'Ouest Suisse. 1966 wurde der Reaktor kritisch, 1968 wurde zum ersten Mal Strom ins Netz eingespeist ...

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21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, USA

Die nukleare Kette

Thule, Grönland

Absturz eines Atomwaffenflugzeugs

Der Absturz eines mit Atomwaffen bestückten B-52 Bombers der US Air Force über Grönland verseuchte große Landflächen und die umliegenden Gewässer mit radioaktivem Plutonium. Anwohner sowie Rettungs- und Dekontaminationsmannschaften wurden hohen Strahlendosen ausgesetzt. 

Hintergrund

Am 21. Januar 1968 startete ein US-amerikanischer B-52 Bomber in New York einen Patrouillenflug rund um Grönland, bewaffnet mit vier Wasserstoffbomben. In den 1960er Jahren waren im Rahmen der Operation „Chrome Dome“ täglich rund um die Uhr bis zu zwölf atomar bewaffnete US-Bomber in der Luft, um im Falle eines atomaren Erstschlags der Sowjetunion zurückschlagen zu können. An diesem Tag begann es jedoch, sechs Stunden nach dem Start, in der Kabine des Flugzeugs zu brennen. Die Besatzung war gezwungen, das Flugzeug per Schleudersitz zu evakuieren und die Maschine stürzte auf das grönländische Eis, etwa 13 km südlich der US-Luftwaffenbasis Thule. Ein Besatzungsmitglied starb bei dem Absturz, die anderen sechs überlebten. Durch eine glückliche Fügung kam es beim Absturz der Wasserstoffbomben nicht zu einer atomaren Kettenreaktion. Allerdings explodierte der nicht-atomare Sprengstoff und führte zur großflächigen Verseuchung von etwa 7,68 km² des umliegenden Geländes mit ca. zehn Terabecquerel radioaktivem Plutonium (Tera = Billion) sowie Uran, Americium und Tritium ...
 

Wikipedia

Absturz einer B-52 nahe der Thule Air Base 1968

Der Absturz einer B-52 nahe der Thule Air Base geschah am 21. Januar 1968 ...
 

Pituffik Space Base (ehemals Thule Air Base)

Geschichte

Im Jahr 1951 begann das United States Army Corps of Engineers im Auftrag der United States Air Force unter dem Codenamen ROBIN (später BLUE JAY) mit dem Bau einer 10.000 Fuß (rund 3 km) langen Landebahn und einer zugehörigen Basis. Diese wurde am 1. März 1951[2] auf Grundlage des Thulesag 2-Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark in Betrieb genommen. Im Kalten Krieg diente die Basis dem Strategic Air Command zunächst als Stützpunkt für B-36- und B-47-Langstreckenbomber, bevor diese in den 1950er- und 1960er-Jahren durch B-52-Bomberverbände abgelöst wurden.

[...] Von Thule aus wurde in den späten 1950er Jahren mit der Errichtung des 240 Kilometer entfernten Camp Century begonnen, einer unter dem Inlandeis gelegenen US-Basis, die als Auftakt für das Project Iceworm zur Stationierung von US-amerikanischen Nuklearraketen auf Grönland dienen sollte ...

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Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Parteiverbot

Auf nach Karlsruhe?

Viele De­mons­tran­t*in­nen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.

Vielleicht hat das Treffen, das jetzt für so viel Furore sorgt, auch etwas Gutes. Im vergangenen November soll Martin Sellner, einer der Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, in einem Landhotel in Brandenburg unter anderem mit Vertretern der AfD über einen Plan diskutiert haben, Asylsuchende, Mi­gran­t*in­nen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ massenhaft aus Deutschland zu vertreiben. Seitdem das durch eine Recherche von Correctiv bekannt wurde, ist die Empörung groß.

Endlich gehen Bür­ge­r*in­nen wieder auf die Straße, um die liberale Demokratie zu verteidigen, und zeigen, wo die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin steht. Und endlich werden, in Politik und Zivilgesellschaft, wieder die unterschiedlichsten Strategien diskutiert, um die AfD zu bekämpfen – bis hin zu einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nun könnte man sagen: Das alles hätte man auch vorher wissen können. Man muss nur ernst nehmen, was führende AfDle­r*in­nen so von sich geben. Zum Beispiel Björn Höcke, der Rechtsextremist aus Thüringen. Es „wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ (…) herumkommen“, heißt es etwa in seinem Buch, das 2018 erschienen ist.

Klar, Höcke ist nicht die gesamte AfD. Aber inzwischen dominiert er die Ideologie der Partei. Eine ernstzunehmende Strömung, die ihm etwas entgegensetzt, gibt es nicht mehr. Das gilt nicht nur für Landesverbände wie Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Es gilt für die gesamte Partei.

Und doch war es bemerkenswert, mit welchen lapidaren Äußerungen Spitzenpolitiker bisher mitunter die Idee abtaten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auch nur zu prüfen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Politiker Carsten Schneider, sprach etwa von „einer Partei, die uns nicht passt“; der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fragte in Richtung SPD-Chefin, ob diese dann auch die Union verbieten wolle. Als ob es darum ginge.

Hohe Hürden für Parteiverbot

Die Demokratie in Deutschland steht derzeit so unter Druck wie vielleicht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst könnte die AfD stärkste Kraft werden, es ist nicht ausgeschlossen, dass sie es an die Macht schafft. Da darf man von Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen doch etwas mehr Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung und der Prüfung von Gegenstrategien erwarten.

Die Autorin dieses Textes hatte am Verbotsverfahren gegen die NPD gezweifelt. Und wenn jemand sagte, dass man die AfD verbieten solle, hat sie dagegen argumentiert: Politisch müsse man diese bekämpfen, sich ihr im Alltag entgegenstellen. Und: Als ganze sei die Partei nicht rechtsextrem. Doch die Lage ist heute eine andere. Die AfD ist radikaler als früher. Viel stärker. Und mit dem Rest der rechtsextremen Szene besser vernetzt. Sie ist viel gefährlicher.

Am Kneipen- und Küchentisch, im Bundestag und auch unter Ju­ris­t*in­nen kursieren viele Argumente gegen ein Verbotsverfahren. Das wichtigste: Die Hürden sind hoch, die Beweislage ist schwierig. Auch weil die AfD, strategisch klug, Sätze wie jene von Höcke nicht in ihre Programme schreibt.

Deshalb sollte man in der Diskussion auch nicht so tun, als sei das ganze längst auf dem Weg oder das Verfahren ein Kinderspiel. Das Gegenteil ist der Fall. Der Schutz der Parteien ist in der Demokratie ein hohes Gut, weshalb auch nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann. Zweimal erst hat es dies getan: 1952 die nationalsozialistisch orientierte Sozialistische Reichspartei (SRP), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Zwei Verfahren gegen die NPD sind gescheitert. Doch zu den Hürden später.

Viele Argumente gegen ein AfD-Verbot

Andere Gegenargumente sind nicht so stark. Es dauert lange und wird bei den Wahlen in diesem Jahr wenig helfen, etwa. Natürlich wird ein Verfahren Jahre dauern, was gut und richtig ist, schließlich darf in einer Demokratie eine Partei nicht leichtfertig verboten werden. Aber der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nun mal eine langfristige Angelegenheit. Auf die Landtagswahlen im Herbst werden weitere folgen. Uns steht ein Marathon bevor, kein Sprint.

Man muss die AfD politisch bekämpfen. Das stimmt, ist aber leider in den vergangenen Jahren nur mäßig gelungen. Ebenso wichtig ist zivilgesellschaftliches Engagement und auch das von Sicherheitsbehörden und Justiz. Aber es geht nicht um ein Entweder-Oder. Wir brauchen ein Sowohl-Als-Auch.

Die Leute und ihre Gesinnung sind nach einem Verbot nicht weg. Das ist leider wahr. Ein Verbot aber würde ihnen ihre Organisation nehmen und ihre Ressourcen empfindlich reduzieren. „Die AfD hat tausende Mitarbeiter, die 24 Stunden am Tag vom Steuerzahler bezahlt das Internet und die Parlamente mit rechtsradikalen Inhalten fluten“, so hat das der CDU-Politiker Marco Wanderwitz gerade benannt. Er ist einer von 49 Abgeordneten von CSU bis zur Linkspartei, die sich in dieser Woche in der taz für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen haben.

Die AfD würde ein Verbotsverfahren zur Mobilisierung nutzen und sich als Opfer stilisieren. Darauf kann man wetten. Nur macht die AfD das völlig unabhängig davon, was De­mo­kra­t*in­nen tun. Deshalb eine Gegenmaßnahme zu lassen, ist ein Verzicht ohne Gegengewinn.

Man muss alles tun, um die AfD zu verhindern

Die AfD ist für ein Verbot bereits zu stark. Da drängt sich die Frage auf, warum dann im Grundgesetz zum Schutz der Demokratie überhaupt ein Parteiverbot vorgesehen ist. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte an Verfahrensfehlern, das zweite an der Schwäche der Partei. Und jetzt soll ausgerechnet die Stärke der AfD ein Gegenargument sein?

Bleibt vor allem die schwierige Beweislage. „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“, heißt es in Artikel 21 des Grundgesetzes. Es ist an der Zeit, ernsthaft zu prüfen, ob diese Kriterien erfüllt sein könnten. Dann braucht es den Mut, einen Antrag zu stellen – von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat, den Verfassungsorganen, die dazu berechtigt sind. Am besten von allen dreien gemeinsam.

Ein solches Verfahren darf auf keinen Fall scheitern, werden nun viele einwenden. Sicher sein, das aber kann man nicht. Die Entscheidung liegt bei acht Rich­te­r*in­nen des Bundesverfassungsgerichts.

Und man kann es auch andersherum sehen: Wenn der Verdacht so groß ist, dass die AfD der Demokratie und dem Rechtsstaat, der allgemeinen Menschenwürde und dem Schutz von Minderheiten an den Kragen will – dann darf man es doch nicht drauf ankommen lassen. Dann muss man alles tun, um das zu verhindern.

Hintergrundwissen

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Die Karte der nuklearen Welt

Hier sind einige Gefahrenquellen zu sehen ...

Die "Interne Suche"

mit den Suchbegriffen

Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Parteiverbot

brachte u.a. folgende Ergebnisse:
 

12. Januar 2024 - Wie rea­lis­tisch ist eine Ver­wir­kung von Grund­rechten für Höcke und Co.?

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5. Januar 2024 - AfD-Verbot: Fulminante Scheindebatte

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5. Januar 2024 - Das schärfste Schwert des Rechtsstaats

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28. Dezember 2023 - »Es kann sein, dass sich unsere Demokratie nur als Phase in der Geschichte erweist«

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

Suchwort = Parteiverbot

https://www.ecosia.org/search?q=Parteiverbot

Bundesministerium der Justiz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Wikipedia

Parteiverbot

Ein Parteiverbot ist das Verbot einer politischen Partei, deren politischer Tätigkeiten und deren Unter- und Nachfolgeorganisationen. Die Konsequenzen daraus sind die Auflösung aller Strukturen, die Einziehung des Parteivermögens und der Mandatsverlust. Das Parteiverbot ist ein Werkzeug einer wehrhaften Demokratie und stellt laut Bundesverfassungsgericht von 2017 die „schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats“ dar ...

Voraussetzungen

Soweit ein Antrag vorliegt, ergeben sich die Voraussetzungen für ein Parteiverbot aus dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

bzw. faktisch seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht:

Freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen

Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich bei einem Parteiverbot zusätzlich an dem Kriterium des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach ein „dringendes soziales Bedürfnis“ Voraussetzung ist. Das Bundesverfassungsgericht begrenzte im NPD-Urteil von 2017 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Parteiverbotes auf die drei Grundprinzipien der Würde des Menschen, des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsgebotes. „Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit“. Als Kern des Demokratieprinzips sieht das Bundesverfassungsgericht die „Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk“. Zum Rechtsstaatsprinzip in diesem Sinne zählt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol ...

YouTube

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