Newsletter LI 2023

17. bis 23. Dezember

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

2. Dezember 2009 (INES 2) Cruas, FRA

2. Dezember 1949 (INES 4 | NAMS 3,8) Atomfabrik Hanford, USA

5. Dezember 1965 (Broken Arrow) Douglas A-4E Skyhawk, USA

6. Dezember 1972 (INES 3 | NAMS 1,6) Atomfabrik Sellafield, GBR

7. Dezember 1975 (INES 3) Akw Greifswald, DDR

8. Dezember 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

10 Dezember 1994 (INES 2 Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

12. Dezember 1952 (INES 5) Akw Chalk River, Ontario, CAN

16. Dezember 1987 (INES 1) Akw Biblis A, DEU

21. Dezember 1972 (INES ? Klass.?) Pawling, NY, USA

27. Dezember 2009 (INES 1) Akw Fessenheim, FRA

27. Dezember 1999 (INES 2) Akw Blayais, FRA

30. Dezember 1958 (INES 4) Los Alamos, NM, USA

31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR, Rus

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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

23. Dezember

Energiewende | Klimaneutrale Kirchen

Photovoltaik-Offensive bringt grüne Energie auf Kirchendächer in Baden

Nicht nur die Politik, auch die Kirche verfolgt aktiv Pläne zur Klimaneutralität. So sollen schon bald Photovoltaikanlagen auf Dächern kirchlicher Gebäude in Baden installiert werden.

Die Evangelische Landeskirche in Baden hat ehrgeizige Ziele für eine nachhaltige Zukunft. Im Jahr 2024 plant sie eine umfassende Photovoltaik-Offensive. Das langfristige Ziel besteht darin, bis 2040 vollständig klimaneutral zu sein. Dazu hat die Landeskirche eine Partnerschaft mit einer eigens gegründeten Betriebs-GmbH und dem Energieunternehmen KSE geschlossen. Gemeinsam sollen Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Kirchengebäuden installiert und betrieben werden. Kirchengemeinden können ihre Dächer verpachten, um finanziell und organisatorisch entlastet zu werden.

Die neuen Denkmalschutzrichtlinien in Baden-Württemberg erleichtern die Installation von Solaranlagen. Dabei wird der denkmalfachliche Belang zurückgestellt. Ähnliche Vorhaben gibt es auch bei der württembergischen Landeskirche sowie auf katholischer Seite. Kirchengebäude, Verwaltungsgebäude, Kindertagesstätten und Gemeindezentren stehen im Fokus. Die neuen Möglichkeiten eröffnen eine erweiterte Perspektive für die nachhaltige Energienutzung in historischen Gebäuden ...

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Großbritannien | EDF | Hinkley Point

Atomkraft: Auch Chinesen können rechnen

Nach Kostenexplosion steigt China-Partner aus dem Bau von Hinkley Point C in Großbritannien aus. Frankreichs EDF-Konzern steht vor Mega-Verlust. Ein Lehrstück über Markt und Macht.

Neues zum Thema billige Atomkraft. Der chinesische Konzern China Nuclear Power Group (CNG) steigt aus der Finanzierung der britischen AKW-Baustelle Hinkley Point C aus, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Der französische Partner, der höchst defizitäre Staatskonzern EDF, könnte allein auf den derzeit auf 32,7 Milliarden Pfund (37,9 Milliarden Euro) geschätzten Baukosten sitzen bleiben.

Die Financial Times schreibt, dass die Kosten vermutlich weiter steigen werden. Die Regierung in London habe EDF signalisiert, dass sie vorerst nicht denkt, in die Bresche zu springen. EDF müsse das Problem allein lösen. Allerdings ist von Gesprächen zwischen den Regierungen in London und Paris die Rede ...

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Chile

Chilenische Verfassung

»Sie wollten alles privatisieren außer der Luft«

Rechter Verfassungsentwurf bei Volksentscheid in Chile gescheitert. Ein Gespräch mit Nancy Larenas

Nancy Larenas ist Vorsitzende der deutschen Sektion der Kommunistischen Partei Chiles

Eine deutliche Mehrheit der Chileninnen und Chilenen hat am Sonntag den rechten Verfassungsentwurf abgelehnt. Sind Sie erleichtert?

Nancy Larenas: Natürlich! Wir sind sehr erleichtert und haben hart daran gearbeitet, unsere Genossinnen und Genossen haben die Straßen in ganz Chile erobert und erklärt, warum der Verfassungsentwurf abgelehnt werden muss – mit Erfolg!

Im Mai dieses Jahres gewann die ultrarechte Partei Los Republicanos 22 der 51 Sitze im Verfassungskonvent. Viele der zentralen Punkte des nun abgelehnten Entwurfs kamen direkt aus der Feder der Ultrarechten. Was war Ihre Kritik an dem Entwurf?

Die Rechten haben mit dem Verfassungsentwurf versucht, den Neoliberalismus noch weiter zu vertiefen und viele Rechte, die das Volk erkämpft hat, abzuschaffen: unter anderem das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Zugang zum Gesundheitssystem und viele mehr. Neben dem Wasser wollten sie auch öffentliche Räume, wie Plätze und Strände, privatisieren. Also den Boden. Sie scheinen alles privatisieren zu wollen, außer der Luft, die wir atmen. Es war der Versuch einer Vertiefung der Verfassung des Diktators Pinochet von 1980 ...

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CO2-Emissionen | CCS | 1,5-Grad

Negative Emissionen

Blue Carbon: Kohlenstoff im Paradies

Seegraswiesen vor den Bahamas speichern beträchtliche Mengen CO2, findet eine neue Studie heraus. Ohne die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre ist das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu schaffen. Sowohl natürliche als auch technische Ansätze haben dabei Vor- und Nachteile.

Hinter dem verheißungsvollen Namen Blue Carbon – blauer Kohlenstoff – verbergen sich küstennahe Ökosysteme. Genauer: das CO2, das Mangroven, Seegräser und Salzwiesen aus der Atmosphäre ziehen und speichern.

Die Ökosysteme werden zu den sogenannten nature-based solutions gerechnet, also natürlichen Klimaschutzlösungen. Sie sollen, ebenso wie Wälder und Moore, in Zukunft dazu beitragen, die CO2-Konzentration der Atmosphäre zu senken und damit den Klimawandel abzuschwächen.

[...] Im Gegensatz zu Wäldern oder Mooren ist ihr Speicherpotenzial zudem gering und es gibt wenig Erfahrung mit der Bewirtschaftung etwa von Seegraswiesen.

Sich zu sehr auf "natürliche Lösungen" zu verlassen ist gefährlich

Ein Vorteil von technologischen Varianten wie etwa Direct Air Capture – also der Gewinnung von CO2 aus der Umgebungsluft über technisch-chemische Verfahren – sind ihre großen und langfristigen Aufnahmepotenziale. Der Kohlenstoff, der im Anschluss in geologischen Reservoirs gespeichert werden soll, ist dort in der Theorie viele hunderttausend Jahre sicher.

[...] Die Menschheit muss nicht nur endlich anfangen ihre Treibhausgasemissionen rapide zu senken, sondern auch den Ausbau von Negativemissionen in Rekordtempo vorantreiben. Beides ist ein Rennen gegen die Zeit. Ein Rennen gegen den Klimawandel.

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Landwirtschaft | Transformation | Diesel | Bauernfänger

„Bei der Klimatransformation unterstützen“

Umweltbundesamt begrüßt Streichung der Agrardieselsubventionen – und schlägt Entlastung für Landwirte an anderer Stelle vor

Aus Sicht des Umweltbundesamtes ist es richtig, dass die Bundesregierung die Subventionen für Agrardiesel streichen will. Präsident Messner empfiehlt jedoch andere Entlastungsmaßen. Und er dringt auf die Abschaffung des „Dieselprivilegs“.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die geplante Streichung der Agrardieselsubventionen begrüßt und Entlastungen für Landwirte und Landwirtinnen an anderer Stelle vorgeschlagen. „Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen“, sagte UBA‑Präsident Dirk Messner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist daher richtig, die Agrar­diesel­subvention zu streichen.“ Fossile Energienutzung dürfe nicht begünstigt werden, mahnte der Behördenchef.

Messner empfahl stattdessen die finanzielle Unterstützung von Landwirtinnen und Landwirten bei der Klimatransformation ...

22. Dezember

Nordkorea | IAEA | Yongbyon

Nordkorea nimmt vermutlich zweiten Atomreaktor in Betrieb

Im umstrittenen Atomkomplex Yongbyon in Nordkorea ist wohl ein weiterer Reaktor zum Laufen gebracht worden. Experten mutmaßen, dass mit dem gewonnenen Plutonium neue taktische Atomwaffen gebaut werden sollen.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien zeigte sich sehr besorgt. Der Austritt von warmem Wasser am Leichtwasserreaktor (LWR) im Atomkomplex Yongbyon in Nordkorea sei ein Hinweis darauf, dass der Reaktor den kritischen Zustand erreicht habe, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Erklärung mit. Mit "kritischem Zustand" ist gemeint, dass die nukleare Kettenreaktion nun selbsterhaltend ist.

Die Experten der Atombehörde können die Entwicklung in Nordkorea allerdings überwiegend nur mit Hilfe von Satellitenbildern beobachten. Die kommunistische Führung in Pjöngjang hatte 2009 alle IAEA-Inspektoren des Landes verwiesen ...

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Energiewende | Braunkohle | Solaranlage | Jänschwalde

Tagebau-Betrieb endet nach 50 Jahren – jetzt kommt Solar

Mit dem Betriebsende für den Braunkohletagebau in Jänschwalde treibt das Energieunternehmen Leag den Aufbau einer Solaranlage auf den ehemaligen Tagebauflächen voran.

[...] Der Energiekonzern Leag plant einen Umbau hin zu erneuerbaren Energien. Der Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Braunkohle ist 2038 gesetzlich vereinbart. Wegen des hohen Kohlendioxid-Ausstoßes ist Braunkohle klimaschädlicher als andere Energieträger.

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Japan | Rüstungsindustrie | Waffenexporte

Raketen für die Ukraine

Japan kehrt dem Pazifismus der Nachkriegszeit immer mehr den Rücken: Die Geschäfte der Rüstungsindustrie sollen angekurbelt werden.

TOKIO taz | Japan lockert seine Beschränkungen für Rüstungsexporte, um der Ukraine auf indirektem Weg zu dringend benötigten Patriot-Raketen zu verhelfen. Das Kabinett beschloss am Freitag, die Lieferung von in Lizenz hergestellten Waffensystemen an die Länder der Lizenzgeber zu erlauben. Als Erstes sollen die USA japanische Patriot-Abwehrraketen erhalten. Damit erfüllt Premierminister Fumio Kishida eine Bitte von US-Präsident Joe Biden.

Die Raketen stellt Mitsubishi Heavy Industries mit einer Lizenz von Lockheed Martin und RTX her. Die Regierung erwägt nach Informationen der Financial Times auch eine Ausfuhrgenehmigung für 155-Millimeter-Artilleriegranaten, die mit einer Lizenz von BAE Systems produziert werden, nach Großbritannien. In der Ukraine herrscht aktueller Mangel an diesen Geschossen ...

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Ukraine | Soldaten | Wehrpflicht

Kiew will mehr Soldaten gewinnen:

Buschmann: Zwingen keine Ukrainer an Front

Die Ukraine braucht mehr Soldaten. Justizminister Buschmann will hier lebende Ukrainer nicht zu einer Wehrpflicht zwingen. Aus der Union kommt ein drastischer Vorschlag zum Thema.

Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben.

Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein.

Marco Buschmann, Bundesjustizminister

[...] Kiesewetter will wehrfähigen Ukrainern Bürgergeld kürzen

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen. Er schlug vor, dafür zu werben, dass diese Männer in der Ukraine im Heimatschutz eingesetzt werden könnten, wenn sie nicht an die Front wollten.

Es wäre sehr hilfreich, wenn es ein Regierungsabkommen gäbe, dass diesen jungen Männern oder auch Männern im älteren Alter die Rückkehr ermöglicht wird, ohne dass sie an die Front gehen, wenn sie nicht wollen. Und zweitens, dass wir hier das Bürgergeld für wehrfähige Männer schlichtweg kürzen.

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Jemen | Iran

Sicherung des Handels im Roten Meer

Mehr als 20 Länder beteiligen sich laut Pentagon an neuem Militärbündnis

Um Frachtschiffe im Roten Meer vor den Attacken der Huthi-Milizen zu schützen, kündigten die USA das Militärbündnis »Operation Prosperity Guardian« an. Auch Deutschland erwägt eine Teilnahme.

Der internationalen Militärkoalition zur Sicherung des Seehandels im Roten Meer haben sich nach US-Angaben bereits einige Länder angeschlossen. »Inzwischen haben sich mehr als 20 Nationen zur Teilnahme an der Koalition bereit erklärt«, so der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder.

Nach verstärkten Angriffen der von Iran unterstützten Huthi-Milizen auf internationale Handelsschiffe hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Beginn der Woche die Bildung einer Koalition zum Schutz der Schifffahrt unter dem Namen »Operation Prosperity Guardian« (etwa: Hüter des Wohlstands) im Roten Meer bekannt gegeben. Dem Zusammenschluss unter Führung der USA gehören bereits Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen an. Auch Griechenland und Australien wollen sich der Allianz anzuschließen. Spanien will nach eigenen Angaben nur im Rahmen eines EU- oder Nato-Einsatzes teilnehmen. Die Bundesregierung erwägt laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums ebenfalls eine Beteiligung an der Koalition ...

21. Dezember

Großbritannien | EDF | Strompreis | Hinkley Point | Stromgestehungskosten

Hinkley Point C: Strom aus neuem britischem Atomkraftwerk kostet über 15 Cent pro Kilowattstunde

Der Bau des neuen britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C verzögert sich und wird für den französischen Atomkonzern EDF deutlich teurer als geplant. Aber nicht nur die Baukosten für die zwei neuen AKW-Blöcke mit zusammen rd. 3.280 MW steigen kräftig, den britischen Stromkunden drohen nun auch noch erhebliche Kostensteigerungen für den erzeugten Atomstrom auf der Stromrechnung, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit.

„Die Kosten für den erzeugten Strom aus dem neuen britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C werden zum geplanten Start deutlich über 15 ct/kWh und damit weit über dem Markt-Strompreis liegen“, so IWR-Chef Dr. Norbert Allnoch in Münster. Das geht aus den Daten des britischen CFD-Registers hervor ...

Siehe auch: Garantiepreis

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Iran | Hamas | Anreicherung | Frodo und Natanz, Urananreicherungsanlagen im Iran

Das Massaker vom 7. Oktober und die Strategie des iranischen Regimes gegen Israel

Der 7. Oktober und die iranische Politik

Auf seiner Website skizziert der iranische Oberste Führer Ali Khamenei eine Strategie, wie die proiranischen Milizen, die er als »internationale Widerstandskerne« bezeichnet, Israel in die Knie zwingen sollen.

Unverhohlen hat das iranische Regime das Massaker der Hamas vom 7. Oktober begrüßt. In einer ersten Reaktion verlautbarte der Oberste Führer Ali Khamenei, der Iran habe von dem Überfall nichts gewusst, aber er küsse die Hände dieser Helden. Staatspräsident Ebrahim Raisi pries das Vorgehen der Hamas als innovativ. Beide Äußerungen kennzeichnen das System dieser Diktatur auf ihre Weise.

[...] Wenn iranische Offizielle versichern, vom 7. Oktober nichts gewusst zu haben, dann ist das eine Schutzbehauptung. Mehr noch: Die Unterlagen der Hamas, die der Mossad angeblich für Planspiele hielt, sind im Iran ganz anders gelesen worden, nämlich als Umsetzung der Strategie, die Nasrallah und Soleimani bereits 2019 angekündigt hatten und die derzeit Khamenei wieder ausbreitet.

[...] Auch sollte die Tatsache nicht vergessen werden, dass sich während dieser ganzen Zeit die Zentrifugen in Natanz und Fordo unaufhörlich drehen und die Menge an angereichertem Uran weiter erhöhen, die inzwischen die vom JCPOA genehmigte Menge um mehr als das 15fache überschreitet.

Außerdem hat der Iran im Oktober einigen Inspektoren der International Atomic Energy Agency die Einreise verweigert. Angesichts der gefährlichen Entwicklung sprach der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, erstmals davon, der Iran könne ein zweites Nordkorea werden. Dort habe man erst die Inspektoren ausgewiesen und dann mit der Entwicklung der Atombombe begonnen.

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Aufrüstung | Subventionen | Kampfflugzeug | FCAS

Bis zu 2 Billionen Euro: Kosten für das Kampfflugzeug der Zukunft drohen zu explodieren

Deutschland und Frankreich entwickeln ein neues Kampfflugzeug, das Future Combat Air System (FCAS). Die Kosten werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Doch eine Greenpeace-Studie zeigt: Sie könnten auf bis zu 2 Billionen Euro anwachsen

In Berlin rauchen wieder die Köpfe. Die Ampel versucht weiterhin, ihre mühselig erreichte Haushaltseinigung zusammenzuhalten. Dass sie dabei fast eine Milliarde an Subventionen für Bauern wegstreichen wollte, hat zu dermaßen großem Unmut geführt, zu Wut und Gehupe und wütenden Traktordemonstrationen, dass die Ampel ihre Pläne noch mal überdenkt. Das ist nicht leicht, und es dauert, für die gestrichenen 440 Millionen Euro für den Agrardiesel und die 480 Millionen Euro an gestrichener Kfz-Steuerbefreiung Ersatz zu finden, wie gesagt, fast eine Milliarde insgesamt.

Das Bild relativiert sich aber doch etwas, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung 1.000 oder sogar 2.000 mal so viel Geld für ein Rüstungsprojekt ausgeben könnte. Was vielleicht auch daran liegt, dass sie den wahren Umfang der Kosten für das „Future Combat Air System“ kleinredet und viel zu niedrig ansetzt. Eine neue Studie von Greenpeace, die dem Freitag exklusiv vorab vorlag, hat die Kosten für das Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ über den Lebenszyklus der darin enthaltenen Flugzeuge, Drohnen und Cloudsysteme mit samt der Unterhaltungskosten berechnet. Sie kommt auf einen Betrag, der nicht nur zehnmal höher als bisherige Schätzungen liegt, sondern sogar so groß ist, dass es schwierig ist, sich ihn überhaupt vorzustellen: Eine oder sogar zwei Billionen Euro könnte das Luftwaffensystem der Zukunft bis 2070 kosten ...

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CO2-Preis | Klimageld | Verbraucherzentrale

Verbraucherzentrale will 139 Euro Rückzahlung für jeden

Die Rufe nach einer Klimaprämie werden lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun ausgerechnet, was aus seiner Sicht der Staat dem Bürger durch die höheren CO2-Preise bereits schuldet.

"Wir wollen nicht mehr warten, Klimageld jetzt!" So steht es auf der Seite des WWF, aber auch bei Arbeiterwohlfahrt, IG Bau und anderen. Die Verbände haben eine gemeinsame Protest-Aktion gestartet. Adressat: die Bundesregierung. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf eine Prämie, mit der klimabewusstes Verhalten belohnt wird. Eine solche Idee findet sich im Koalitionsvertrag der Ampel.

"Das ist schon ärgerlich, dass das so lange dauert. Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt," so Thomas Engelke vom VZBV. Die Verbraucher zahlten schließlich schon seit 2021 durch den CO2-Preis einen Aufpreis auf Gas, Öl und Benzin, der auch im kommenden Jahr weiter steigen soll, und würden dafür nicht ausreichend entlastet ...

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21. Dezember 1972 (INES ? Klass.?) Pawling, NY, USA

1 Verletzter bei der Explosion eines Handschuhkastens, eine unbekannte Menge Plutonium wurde freigesetzt ...
(Kosten ca. 3 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Explosion '72 schürte Ängste um Nuclear Lake

Im Dezember 1972 führte eine chemische Explosion in einem Gebäude der United Nuclear Corp. am Nuclear Lake in Pawling dazu, dass sich eine unbekannte Menge an radioaktivem Plutoniumstaub im Gebäude und in den umliegenden Wäldern und am Ufer verteilte.

[...] Nach dem Vorfall wurden die genehmigten Aktivitäten in dem Komplex eingestellt und eine 3 Millionen Dollar teure Maßnahme zur Reinigung des Gebiets von Plutonium durchgeführt, wobei Lastwagenladungen mit kontaminiertem Boden abtransportiert wurden. Im Jahr 1975 wurde das stillgelegte Gelände von der Bundesregierung offiziell zur uneingeschränkten Nutzung freigegeben ...

https://eu.poughkeepsiejournal.com/story/news/local/2014/08/12/dateline-nuclear-lake/13976085/

https://physicstoday.scitation.org/do/10.1063/PT.4.0367/full/

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

20. Dezember

Brennelementefabrik Lingen | Framatome | Rosatom

Russischer Konzern Rosatom soll in Lingener Atomfabrik einsteigen

Im Januar startet die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für die Erweiterung der Brennelementefabrik Lingen

Nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und dem auch von Bürgerbewegungen erkämpften Aus für das Zwischenlager Würgassen nimmt die Anti-AKW-Bewegung jetzt die noch betriebenen Atomanlagen ins Visier. Ihr Blick richtet sich vor allem auf die Brennelementeschmiede im niedersächsischen Lingen, die ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau vom Atomausstieg ausgeklammert ist.

Brennelemente für AKW werden in Lingen schon seit 1979 gefertigt. Betreiber der Fabrik ist aktuell das Unternehmen »Advanced Nuclear Fuels« (ANF), eine Tochter des französischen Konzerns Framatome, der zum staatlich dominierten Stromriesen Électricité de France (EdF) gehört. Die Lingener Fabrik beliefert Atomkraftwerke unter anderem in den Niederlanden, in Belgien und in der Schweiz mit frischem Uranbrennstoff.

Demnächst könnte es sogar zu einer Erweiterung der Anlage kommen. Framatome hat nämlich ein Joint Venture mit TWEL, einer Tochter des russischen staatlichen Atomkonzerns Rosatom, vereinbart. Die zuletzt nicht ausgelastete Fabrik soll künftig auch Brennstäbe für Reaktoren russischer Bauart produzieren. Ein entsprechender Antrag liegt seit dem Frühjahr dem niedersächsischen Umweltministerium als atomrechtlicher Genehmigungsbehörde vor ...

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Israel | Hamas | Palästina

Netanyahu liess die Hamas-Terroristen absichtlich gewähren

Neuste Enthüllungen bestätigen, dass Netanyahu die Hamas als Garantie missbrauchte, dass es nie zu zwei Staaten kommt.

Die «New York Times» enthüllte am 17. Dezember, dass sowohl die Regierungen Israels als auch die US-Regierung seit 2018 wussten, in welchen Vermögenswerten die Hamas Hunderte Millionen Dollar angelegt hatte. Trotzdem haben weder Israel noch die USA diese Firmen und Vermögen der Hamas mit Sanktionen belegt. Erst letztes Jahr wurden Sanktionen verhängt, nachdem mit der Hamas verbundene Personen gegen bestehende US-Sanktionen verstossen hatten.

[...] Im März 2019 hatte Netanyahu auf einer Sitzung seiner Mitte-Rechts-Partei Likud zu seinen Likud-Kollegen gesagt:

«Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Hamas und den Transfer von Geld an die Hamas unterstützen […] Das ist Teil unserer Strategie, um die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.» ...

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Vereinigte Staaten | Überschwemmungen | Klimamigration

USA: Millionen flüchten vor Folgen des Klimawandels

Immer mehr Menschen verlassen in den USA ihr Zuhause wegen steigender Überschwemmungsgefahr, zeigt eine neue Untersuchung. Selbst Städte wie Miami und Washington sind davon betroffen.

Aufgrund des Klimawandels müssen immer mehr Menschen ihre Wohnorte aufgeben. Letztes Jahr gab es weltweit mehr Binnenflüchtlinge aufgrund von wetterbedingten Katastrophen als infolge von Gewalt oder Konflikten.

Bei Klimaflucht denkt man vielleicht zuerst an Versteppung in Nigeria, wodurch viele Bäuer:innen in die nächstgrößere Stadt flüchten müssen. Oder an die Überschwemmungen in Pakistan, bei denen viele Menschen ihr Zuhause verloren haben.

Eine neue Studie zeigt nun, dass auch in den USA immer mehr Menschen aus Angst vor Überschwemmungen flüchten. Ganze Innenstädte leeren sich, zeigen die in der Fachzeitschrift Nature Communications veröffentlichten Ergebnisse ...

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Israel | Rüstung | Militärisch-industrieller Komplex

Gaza als Showroom

Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems versorgt die Welt mit Drohnen und Überwachungstechnik

Besatzung gehört bei der israelischen Firma Elbit Systems zum Marketingkonzept. Das zentrale Verkaufsargument, mit dem das Unternehmen seine Waffensysteme bewirbt, lautet: Die Technik ist »kampferprobt«. Getestet an Palästinensern. In Gaza werden Waffen der Firma wie der »Iron Sting« (Eiserner Stachel) bereits in der sogenannten »voroperativen Phase« eingesetzt. Militärische Angriffe auf Palästinenser sind eine Art Testlauf für Elbit Systems. Die in der Belagerung gefangene Bevölkerung von Gaza wurde gezwungen, Teil eines großen Versuchslabors für die neuesten Entwicklungen der Rüstungsindustrie zu werden. Tödlich sind die Waffen auch in diesem Entwicklungsstadium schon.

Für Elbit hat sich das Konzept bewährt: Im aktuellen Ranking des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI stieg Elbit Systems von Rang 29 auf Rang 24 der weltweit größten Rüstungsunternehmen auf. Mit einem Umsatz von 5,5 Milliarden US-Dollar ist Elbit Systems heute das größte private Rüstungsunternehmen Israels. 20 Prozent seiner Umsätze macht das Unternehmen, indem es die militärische Ausstattung für die Besatzer stellt. So stammen 85 Prozent der Drohnen des israelischen Militärs und mehr als 80 Prozent der Ausstattung der israelischen Landstreitkräfte von Elbit Systems. Mit jedem neuen Angriff auf Palästinenser hat das Rüstungsunternehmen damit quasi einen Showroom der eigenen Produkte. Mit Waffen, Munition und Ausstattung stellt es damit die maßgebliche Ausrüstung für den Angriff der israelischen Armee auf Gaza ...

19. Dezember

Landwirte und Klimakleber blockieren den Verkehr

Autobahnen blockiert: Drohen Landwirten dieselben Strafen wie Klimaaktivisten?

Landwirte haben am Montag auf mehreren Autobahnen in NRW mit ihren Traktoren den Verkehr blockiert. Es gab lange Staus - ähnlich wie bei den Klimaaktvisten. Dennoch gebe es einen entscheidenden Unterschied, sagen Juristen.

Bis zu zwei Stunden Verspätung mussten Autofahrer am Montag auf Autobahnen NRWs in Kauf nehmen: Protestierende Landwirte hatten mitten im Feierabendverkehr mit ihren Traktoren Fahrbahnen und Zufahrten blockiert und so für erhebliche Staus gesorgt. Vor allem die Autobahnen am Niederrhein waren von den Aktionen betroffen. Die größte gab es auf der A57 Richtung Köln: Dort stauten 76 Traktoren den Verkehr. Auch auf der A40 und der A61 blockierten Bauern teils beide Fahrstreifen.

Nach Angaben der Polizei wurden meist die Personalien der Landwirte aufgenommen. An der A560 bei Hennef, wo etwa 70 Traktoren den Verkehr gestoppt hatten, erstatteten die Beamten Anzeige gegen Unbekannt ...

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CO2-Preis | Klimageld | Vermögen

Grüne machen Druck:

Klimageld soll auf die Agenda

Grüne Po­li­ti­ke­r:in­nen fordern rasch einen Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis. Das soll Teil der Haushaltsverhandlungen werden.

BERLIN taz | Angesichts der steigenden Belastungen für Bür­ge­r:in­nen werden innerhalb der Grünen die Rufe nach der raschen Einführung eines Klimageldes lauter. „Die Grünen müssen das Klimageld zum Gegenstand der aktuellen Haushaltsverhandlungen machen“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen der taz. Der Haushaltspolitiker fordert, dass seine Par­tei­freun­d:in­nen im Bundestag die Zustimmung zu Vorhaben wie Steuer­erleichterungen an die Bedingung knüpfen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor Kurzem eine Lösung für die Budgetkrise gefunden, die mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Monat ausgelöst wurde.

Mit einem Klimageld sollen die Kosten des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerechter verteilt werden. Die Forderung danach bekommt in Deutschland neue Aktualität, weil die Bundesregierung den CO2-Preis in den kommenden Jahren stärker erhöht als ursprünglich von ihr geplant. Das ist Teil ihrer Lösung der Haushaltskrise. Zum 1. Januar 2024 steigt der CO2-Preis von jetzt 30 Euro auf 45 Euro, ein Jahr später auf 55 Euro.

[...] Eine alternative Finanzierung hat nun die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht. Sie drängt auf die rasche Einführung des Klimagelds und fordert den Start für 2024. „Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Denkbar sei eine Vermögensabgabe oder eine reformierte Vermögensteuer. Unter den 40 Millionen Haushalten in Deutschland seien 4.300, die zu den Superreichen gehörten. „Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten“, forderte sie.

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Photovoltaik | Subventionen | Solarindustrie

Neue Subvention für Solarbranche: Habeck sagt Chinas Solar-Dumping den Kampf an

Deutsche Solaranlagenhersteller haben es im Wettbewerb mit China immer schwerer. Und das, obwohl ihre Produkte deutliche Vorteile aufweisen.

Berlin – Die ins Netz eingespeisten Megawattstunden nahmen zwischen März 2022 und März 2023 um 20 Prozent zu, 16 Prozent mehr Anlagen fanden sich auf deutschen Dächern wieder und die installierte Leistung steigt zunehmend. Die deutsche Photovoltaik-Branche wächst – zumindest auf den ersten Blick. Allerdings ist der Konkurrenzkampf mit den chinesischen und US-amerikanischen Anbietern hart. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solar-Panels im Wettbewerb stärken.

[...] „Neben China versuchen unter anderem auch die USA mit dem Inflation-Reduction-Act und Indien mit hohen Subventionen, Solarfabrik-Investoren in ihre Länder zu locken“, teilt Körnig auf Anfrage hin mit. Die Erzeugungskosten für in Deutschland produzierte Solarzellen und -module seien aufgrund der noch kleinen Produktionsvolumen höher als etwa die Erzeugungskosten asiatischer Solar-Giga-Fabs ...

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Glyphosat | Monsanto | Pestizide

Test auf Schadstoffe

Giftstoffe in Weihnachtsbäumen entdeckt

Deutschlandweit hat der BUND Weihnachtsbäume aus Baumärkten, dem Straßenverkauf und direkt vom Erzeuger auf Pestizid-Rückstände untersuchen lassen. Das Ergebnis: Zwei Drittel der Bäume waren belastet.

Es sind alarmierende Ergebnisse: Bei Laborproben von Nordmann-Tannen konnten 15 verschiedene Pestizid-Wirkstoffe nachgewiesen werden. Darunter sind sogar zwei Wirkstoffe, die in der Europäischen Union nicht einmal zugelassen sind. Zwei weitere Wirkstoffe sind in der EU nicht für den Weihnachtsbaum-Anbau zugelassen. Solche Bäume dürften eigentlich nicht verkauft werden, sagt Corinna Hölzel vom BUND. Die Umweltorganisation hat ein Labor mit der Untersuchung beauftragt. Dieser illegalen Praxis müssten die Behörden jetzt nachgehen.

[...] Gerade die illegal eingesetzten Stoffe seien sowohl für die Umwelt als auch für den Menschen bedenklich. Auch das höchst umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat, das im Verdacht steht Krebs zu erregen und dessen Zulassung erst vor wenigen Wochen von der EU verlängert wurde, konnte in fünf Weihnachtsbäumen in diesem Jahr nachgewiesen werden.

Chemisch-synthetische Pestizide sind ein großes Problem für die Artenvielfalt. Sie gelangen in Böden, Luft und Gewässer, töten und schädigen Nützlinge. Sechs der gefundenen Stoffe sind hochgiftig für Bienen, Vögel und Wasserorganismen ...

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Schacht Konrad

Atommüll-Endlager Schacht Konrad: Regierung hält an Plänen fest

Trotz starkem Widerstand kann das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter vorerst weitergebaut werden. Das gab Umweltminister Christian Meyer (Grüne) heute bekannt.

Sein Ministerium wies die Anträge von Umweltverbänden auf Rücknahme, Widerruf und Baustopp des Planfeststellungsbeschlusses und die Forderung auf Einstellung weiterer Baumaßnahmen vorläufig zurück. Meyer erklärt dies mit einer rechtlichen Überprüfung des Beschlusses aus dem Jahr 2002. Er begründet die Ablehnung damit, dass "an die Aufhebung einer bereits erteilten Genehmigung sehr hohe Hürden geknüpft" seien.

Verbände sehen keine Sicherheit für Atommüll-Fässer

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatten den Antrag im Mai 2021 eingereicht. Sie forderten darin vom Land, den Planfeststellungsbeschluss von 2002 zurückzunehmen. Ihre Begründung: Schacht Konrad entspreche nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Wichtige Aspekte wie die Langzeitsicherheit des Schachts und die Rückholbarkeit würden bei dem Planfeststellungsbeschluss nicht beachtet ...

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Schadensersatz | Monsanto | PCB

US-Gericht verurteilt Monsanto zu Millionenstrafe wegen PCB in Schule

In einem US-Schulzentrum wurden Produkte mit der Chemikaliengruppe PCB eingesetzt. Nun muss der Chemiekonzern früheren Schülern und Eltern eine hohe Entschädigung zahlen.

Ein US-Geschworenengericht hat die Bayer-Tochter Monsanto zur Zahlung von 857 Millionen Dollar an ehemalige Schüler und Elternvertreter einer Schule nordöstlich von Seattle verurteilt. Die Geschworenen im Bundesstaat Washington befanden, dass das Unternehmen haftbar für den Verkauf von PCB-haltigen Produkten sei, die im Sky-Valley-Bildungszentrum in der Stadt Monroe verwendet worden seien. Monsanto soll nun 73 Millionen Dollar Schadensersatz und zusätzliche 784 Millionen Dollar Strafschadensersatz an sieben Kläger zahlen.

Die ehemaligen Schüler und Eltern hatten behauptet, dass die von Monsanto hergestellte Chemikaliengruppe PCB (polychlorierte Biphenyle) bei ihnen zu gesundheitlichen Problemen geführt habe. Monsanto hatte PCB bis 1977 produziert ...

18. Dezember

Indien | Kakrapar | Chutka

Indischer Reaktor erreicht erste Kritikalität

Wie die Nuclear Power Corporation of India Ltd (NPCIL) mitteilte, begann in den frühen Morgenstunden des 17. Dezember die kontrollierte, sich selbst erhaltende Kernspaltungs-Kettenreaktion in Block 4 von Kakrapar. Die indische Regierung hat außerdem bestätigt, dass sie den Grundstückserwerb für den Bau von zwei 700-MWe-Reaktoren in Chutka abgeschlossen hat.

Bei der Anlage, die auch als Block 4 des Kakrapar Atomic Power Project (KAPP 4) bezeichnet wird, handelt es sich um einen in Indien entwickelten und gebauten 700-MWe-Druckwasserreaktor, der zweite in einer Reihe von sechzehn Blöcken, von denen der erste - Block 3 des Kakrapar-Projekts - Anfang des Jahres in Betrieb genommen wurde.

[...] Fortschritte in Chutka

Unabhängig davon hat Staatsminister Jitendra Singh bestätigt, dass das Land für die beiden 700-MWe-PHWRs, die in Chutka gebaut werden sollen, erworben und an die NPCIL übertragen wurde ...

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CO2-Ausstoß | Schadensersatz | Lufthansa

Schadensersatz nach Flughafenblockade

Letzte Generation macht Lufthansa »Angebot«

Weil Protestierende Flughäfen lahmgelegt hatten, fordert die Lufthansa Schadensersatz von der Letzten Generation. Die Klimaaktivisten erklären nun, sie seien bereit zu zahlen – unter einer milliardenschweren Bedingung.

Mitglieder der Gruppe Letzte Generation haben der Lufthansa nach Schadenersatzforderungen wegen Protestaktionen ein »Angebot« gemacht. Sie seien bereit, die geforderten 740 000 Euro Schadensersatz zu zahlen, teilten die Klimaaktivisten am Montag mit. Im Gegenzug müsse die Lufthansa die jährlichen sozialen Kosten des CO2-Ausstoßes begleichen. Dies sind nach Darstellung der Aktivisten rund sechs Milliarden Euro pro Jahr ...

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Spanien | Naturschutzgebiet | Wasserverbrauch

Naturschutzgebiet in Spanien

Grüne Liste streicht Doñana-Park

Das spanische Naturschutzgebiet trocknet wegen der Bewässerung von Beerenplantagen aus. Die Umweltorganisation IUCN zieht nun die Unterstützung zurück.

MADRID taz | Der spanische Nationalpark Doñana steht nicht mehr auf der Grünen Liste. Die International Union for Conservation of Nature (IUCN) hat das Feuchtgebiet aus ihrem Katalog der gut gemanagten Naturschutzgebiete gestrichen. ­Doñana ist die erste geschützte Landschaft, der dies widerfährt. Insgesamt stehen 77 Gebiete in 60 Ländern auf der seit 2012 bestehenden Liste. Doñana war seit 2015 dabei.

Der 1948 gegründete IUCN, hat sich zur Aufgabe gesetzt, „… die Natur zu schützen und sicherzustellen, dass jede Nutzung natürlicher Ressourcen gerecht und ökologisch nachhaltig ist“. Zehn seiner weltweit 150.000 freiwilligen Wissenschaftler untersuchten in den letzten zwei Jahren den Zustand von Doñana. „Laut der Bewertung entspricht das Gebiet derzeit nicht dem Standard der IUCN Green List“, meint James Hardcastle von der Organisation. Doñana erfüllt gerade einmal 17 der 50 Kriterien der Grünen Liste.

Der Ausschluss Doñanas aus der Liste zeichnete sich ab. Das Feuchtgebiet trocknete in den letzten Jahren zusehends aus. Zum einen wegen des Rückgangs der Niederschläge, aber vor allem auch wegen des hohen Wasserverbrauchs der umliegenden Felder für Erdbeeren und andere „rote Früchte“ ...

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Europäische Union | Verpackung | Einwegplastik

EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll

Bis 2040 sollen in der EU deutlich weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Deshalb sollen Einwegplastikverpackungen verboten werden – auch kleine Tüten für Ketchup. 

Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben sich auf ein Gesetz für weniger Verpackungsmüll geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sollen Einwegplastikverpackungen für Obst und Gemüse verboten werden. Gleiches solle in Restaurants auch für kleine Tüten für Zucker oder Ketchup gelten. Alle Mitgliedsstaaten sollen zudem Pfandsysteme für Einweg- und Plastikflaschen nach bestimmten Kriterien einrichten.

Den Angaben zufolge sollen bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Erreicht werden soll dies auch dadurch, dass Verpackungen künftig grundsätzlich recycelbar sein sollen. Ab 2035 soll der Verpackungsmüll in allen EU-Ländern getrennt gesammelt und sortiert werden können. Die Verpackungsindustrie soll zudem künftig verpflichtende Mehrwegquoten einhalten.

[...] Auf jeden Menschen in der EU kommen pro Jahr im Schnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen.

Das geplante Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament.

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Unterstützer der AfD bejubeln rechtsextreme Gewalttaten

Studie: Wenn Nazi-Terroristen töten, wird die AfD stärker

Im sächsischen Pirna gewann der Kandidat der gesichert rechtsextremen AfD das Amt zum Oberbürgermeister. Der Aufstieg des Faschismus schreitet immer weiter voran. Eine neue Studie zeigt einen möglichen Faktor für den Erfolg der AfD: rechtsextreme Terroranschläge.

Eine 2023 veröffentlichte Studie von Miku Matsunaga und Werner Krause stellt die weit verbreitete Annahme in Frage, dass rechtsextremer Terror die Menschen vom Wählen von Parteien wie der AfD abschreckt. Sie stellen fest: Wenn Neonazis in Deutschland Terroranschläge verüben und Menschen ermorden, passiert eher das Gegenteil: Die rechtsextreme AfD gewinnt dadurch sogar an Zuspruch. Kein Wunder, dass im Umkreis dieser demokratiegefährdenden Partei rechtsextremer Terror und Morde regelrecht bejubelt werden. Wie lange warten wir noch mit der Prüfung des Parteienverbots?

AfD-Wähler finden Gewalt gut?

Die Forscher analysierten wöchentliche Daten aus dem Zeitraum von 2013 bis 2019, um die Entwicklung der Unterstützung für die Alternative für Deutschland (AfD) in Relation zu rechtsextremen Gewalttaten zu untersuchen. Die Ergebnisse zeigen, dass nach rechtsextremen Angriffen ein moderater, aber statistisch signifikanter Anstieg der AfD-Unterstützung zu verzeichnen ist. Diese Beobachtung ist besonders bemerkenswert, da sie der allgemeinen Annahme widerspricht, dass Bürger sich von Organisationen oder Ideologien abwenden, die mit Gewalt in Verbindung stehen ...

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Naturschutz | EU-Parlament | Renaturierung

Wie kann Europa seine Natur wiederherstellen?

Anfang 2024 wird das Europäische Parlament endgültig über das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ abstimmen. Die international einzigartige und heiß diskutierte Verordnung hat das Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa aufzuhalten und umzukehren. Ein internationales Team von Wissenschaftler:innen unter Leitung der Universität Duisburg-Essen hat untersucht, wie erfolgsversprechend dieses Gesetz ist.

Das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ (Nature Restoration Law, NRL) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, bis 2030 wirkungsvolle Renaturierungsmaßnahmen zu ergreifen: bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen und bis 2050 in allen Ökosystemen, die einer Wiederherstellung bedürfen. Zentrale Punkte betreffen die Wiedervernässung entwässerter Moore sowie die Erholung von Bestäuberpopulationen. Das NRL hat im EU-Parlament bereits mehrere Hürden genommen: Zuletzt wurde es vom Umweltausschuss des EU-Parlaments gebilligt, nachdem Delegationen des Parlaments und des Rates den endgültigen Text verhandelt hatten. Für Anfang 2024 ist nun die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das NRL geplant ...

17. Dezember

Klimakonferenz | Erneuerbare | Fossile

Was der Klimakompromiss für die Weltpolitik bedeutet

War die Klimakonferenz von Dubai ein Durchbruch oder nicht? Das ist vermutlich die falsche Frage. Die COP28 hat vor allem gezeigt: Die Karten der Geopolitik werden neu gemischt. Und das ist eine Chance.

Die Meinungen gehen auseinander, ob die Klimakonferenz in Dubai nun ein Erfolg war oder nicht. Die einen sagen, es sei immerhin endlich gelungen, das Offensichtliche einmal in Worte zu fassen: Die Welt muss weg von Kohle, Öl und Gas, erneuerbare Energien werden immer besser und billiger. Außerdem mahnt das Abschlussdokument zur Eile, die dringend geboten ist.

Die anderen sagen, das sei erstens zu spät und zweitens enthalte die Formulierung des Abschlussdokuments zu viele Schlupflöcher und Feigenblätter. Von einem Verweis auf Kraftstoffe mit »niedrigem CO₂-Ausstoß« bis hin zu der expliziten Erwähnung von Technologien wie »Carbon Capture and Storage«, deren Effizienz himmelweit von Größenordnungen entfernt ist, die der Welt in der aktuellen, drängenden Notlage helfen können. 

Beide Seiten haben recht ...

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Förderprogramm | Verkehrswende | Elektroauto | Kaufprämie 

Ende des Umweltbonus für E-Autos

Bizarres Förderprogramm

Im Sinne der ökologischen Verkehrswende war es immer Quatsch, E-Autos zu fördern. Das Ende des Umweltbonus ist die Chance für eine Neujustierung.

Knappe Finanzen des Staates können durchaus auch positive Wirkung entfalten. Dann nämlich, wenn sie Anstoß geben, innezuhalten und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Insofern bietet das Ende der Kaufprämie für Elektroautos die Chance, die politischen Anreize zur Förderung einer Verkehrswende neu zu justieren.

Denn das Konzept des sogenannten Umweltbonus war alles andere als gelungen. Die Bundesregierung leistete damit einer Entwicklung Vorschub, wie sie die einstigen Vordenker der Elektromobilität nie und nimmer im Auge hatten. An Dreitonner, die batteriebetrieben durch die Städte rollen, dachte ursprünglich niemand. Dass der Anteil der SUVs unter den neuen Elektroautos – wie geschehen – die Marke von 40 Prozent überschreiten könnte, hatte niemand im Sinn ...

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Großbritannien | EDF | Hinkley Point | CGN

Atomkraft in Großbritannien: Teurer Rückzieher bei AKW Hinkley Point C

Der Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien verzögert sich: Ein chinesischer Investor will keine weiteren Kosten übernehmen.

Ein neuer Rückschlag für die europäische Atomindustrie: Der chinesische Nuklearkonzern China General Nuclear Power Group (CGN) hat weitere Investitionen in das im Bau befindlichen AKW Hinkley Point C in Großbritannien eingestellt. Grund sind starke Kostenüberschreitungen des Projekts, bei dem die Chinesen Juniorpartner des französischen Stromkonzerns EDF sind. Da die britische Regierung signalisiert hat, dass sie bei der Finanzierung nicht einspringen wird, dürfte das die Lage der hoch verschuldeten EDF noch schwieriger machen. Der Konzern war wegen der im letzten Jahr stark gestiegenen Verschuldung, die rund 65 Milliarden Euro beträgt, wieder voll verstaatlich worden.

[...] EDF spielt eine Schlüsselrolle in der britischen Energiepolitik, die neben erneuerbaren Energien auch auf Atomkraft für die Klimawende setzt. Pläne zum Bau neuer Reaktoren gab es dort schon seit Mitte der 2000er Jahre, doch die Regierung blieb bei der Suche nach inländischen Investoren erfolglos. Erst als London eine deutlich über dem Marktpreis liegende Strom-Einspeisevergütung garantierte, waren EDF und CGN bereit, mit dem Bau des französischen AKW-Typs EPR einzusteigen. Geplant ist neben Hinkley Point auch ein zweites Projekt, Sizewell C. Ohne die AKW-Neubauten wird Großbritanniens AKW-Kapazität wegen der anstehenden Stilllegung alter Reaktoren in den nächsten zehn Jahren stark absinken ...

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Staatsgewalt | Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden

Bilanz zum Hannibal-Netzwerk

Warten auf „Tag X“

Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine Bilanz nach sechs Jahren Recherche.

Dieser Text erschien zuerst im Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“, herausgegeben von Heike Kleffner & Matthias Meisner, Herder Verlag.

Das Ende einer der größten Rechtsextremismusaffären im deutschen Sicherheitsapparat könnte ein vierseitiger Strafbefehl sein. Ausgestellt hat ihn das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023, der Empfänger war ein Mann, der zusammen mit anderen Feindeslisten angelegt, Leichensäcke besorgt und Zehntausende Schuss Munition gehortet haben soll.

Dieser Mann muss, so schreibt ihm das Amtsgericht, 50 Tagessätze zu je 100 Euro zahlen – eine Geldstrafe, die so niedrig ist, dass er sogar weiterhin Waffen besitzen dürfte.

[...] Das Netzwerk, in dem sich Männer und einige wenige Frauen bewaffnen und auf den „Tag X“ vorbereiten, reicht von Bundeswehr über Polizei bis zu Geheimdiensten und anderen Behörden.

Es wurde von André S. alias „Hannibal“ initiiert, damals ein Soldat beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, einer Eliteeinheit. Deshalb sprechen wir vom Hannibal-Netzwerk ...

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Flüchtlinge | Asyl | Rechtsextrem

Hauptsache gegen Migration

Unübersichtlich, hektisch, fast fiebrig ging es zu: Die „Begrenzung der irregulären Migration“ steht zwar seit den Nullerjahren bei praktisch jeder Innenministerkonferenz auf dem Plan, doch so viel Betriebsamkeit wie in diesem Herbst war noch nie. Vor den EU-Wahlen 2024 sind die Rechtsextremen in vielen Ländern, darunter Deutschland, stark wie lange nicht. Gleichzeitig sind die Ankunftszahlen Asylsuchender anhaltend hoch. Und obwohl die Empirie dies nicht stützt, glauben viele: Nur Abschottung könne die weitere Rechtsdrift verhindern. „Flatten the curve“ bei den Asylzahlen lautet die Devise.

In Brüssel laufen dieser Tage die Verhandlungen für das seit 2012 beratene, neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Das Reformpaket soll noch vor Ende der Legislaturperiode im Februar verabschiedet werden, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Dass Ankommende künftig erst einmal öfter und länger interniert werden, soll abschreckende Wirkung entfalten, schnellere Abschiebungen ein Übriges tun. Doch allein auf die EU mögen sich hierzulande viele bei der Migrationsabwehr nicht verlassen. Und so brach in Deutschland ein regelrechter Wettbewerb unter den Parteien aus, wie Flüchtlinge und Migrant:innen am besten fernzuhalten sein mögen. Die jüngsten Highlights, allein aus den Wochen seit dem 10. Oktober:

Die FDP will per „financial blocking“ verhindern, dass Flüchtlinge mit Teilen ihrer Sozialbezüge per Überweisung die Familie im Herkunftsland unterstützen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn fordert, irreguläre Migration sei gegebenenfalls mit „physischer Gewalt“ aufzuhalten ...

Aktuelles+

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Klimawandel | CO2-Preis | COP28 | Klimageld | OPEC

Schrittchen zur Klimawende, verunsicherte Opec und liebevolle Politik

Kalenderwoche 50: Beim Abbau fossiler Subventionen geht die Ampel einen wichtigen ersten Schritt, findet Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­mitglied von Klimareporter°. Sie vermisst aber die soziale Absicherung durch das versprochene Klimageld.

Klimareporter°: Frau Osmanoglu, die Ampelkoalition hat sich im Haushaltsstreit geeinigt. Es soll an einigen Ecken gespart werden, so soll der Zuschuss für die Netzgebühren wegfallen und auch klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.

Auf der anderen Seite sollen mehr Einnahmen stehen, etwa durch einen höheren CO2-Preis. Sind das die richtigen Maßnahmen, um das Haushaltsloch zu stopfen?

Aysel Osmanoglu: Kritisiert wird jetzt vieles, je nach Standpunkt. Ich möchte herausstellen, dass der Wirtschaftsminister sich für einige wegweisende Maßnahmen eingesetzt hat, die den Wirtschaftsstandort stärken und die Transformation voranbringen. Sie wurden nicht gestrichen.

Allerdings sind bei vielen Einzelmaßnahmen, die verkündet wurden, noch die Details unklar. Die bürokratische Sprache – "Überschreitungsbeschluss" statt "Notlage" – macht es nicht besser.

Der Abbau fossiler Subventionen ist überfällig und die Koalition tut damit einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Die GLS Bank setzt sich mit vielen Unternehmen schon länger dafür ein. Auch der höhere CO2-Preis ist richtig, damit Unternehmen Anreize für die Transformation haben. Dabei fehlt das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld, das höhere Preise und auch die steigenden Netzgebühren sozial abfedern könnte.

Ich möchte noch betonen, dass es weitere Möglichkeiten für höhere Staatseinnahmen gegeben hätte – etwa durch die Rücknahme von Steuerentlastungen für gut verdienende Menschen.

Der Klimagipfel in Dubai ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Zum ersten Mal werden die Staaten in der Abschlusserklärung zur Abkehr von fossilen Energien aufgefordert. Allerdings bleiben die Formulierungen sehr schwammig. Trotzdem ein Erfolg für den Klimaschutz?

Wir können der Klimakrise nur gemeinsam begegnen, im Dialog. Auch wenn Räume wie die Klimakonferenz schwierig sind, kennen wir kein besseres Instrument. Das Abschlussdokument von Dubai ist ein Bekenntnis, dass fossile Energien keine Zukunft haben.

Ja, es gibt noch Schlupflöcher und ein klarer Ausstieg wäre noch besser gewesen. Trotzdem: Vor acht Jahren lag die Prognose des IPCC für die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts noch bei bis zu 4,7 Grad Celsius. Jetzt warnen die Forschenden noch vor 2,4 bis drei Grad – Klimaschutzmaßnahmen vorausgesetzt. Das reicht noch nicht, ist aber eine Verbesserung.

Übrigens hat mich der Brief der Opec-Staaten geradezu gefreut. Dass sie einander dazu aufgerufen haben, keine Kompromisse zulasten von fossilen Energien einzugehen, zeigt doch, dass es eng für sie wird. Das macht mir Mut.

Was in der Erklärung von Dubai weitestgehend fehlt, sind überzeugende Finanzzusagen für ärmere Staaten. War der Gipfel also ein kleiner Erfolg für den Klimaschutz, aber ein Misserfolg für die Klimagerechtigkeit?

Wir alle sind in der Verantwortung, die Transformation klimagerecht zu gestalten – daran erinnerten bunt und hörbar Demonstrant:innen vor dem Kongresszentrum in Dubai und Aktivist:innen anderswo.

Es ist wichtig, dass die COP 28 den Fonds zur Unterstützung des globalen Südens ins Leben gerufen hat. Das Geld, das Länder wie Deutschland einzahlen, wird natürlich nicht ausreichen, um die Klimaschäden zu bezahlen – wenn sie überhaupt bezahlbar sind.

Politiker:innen zaudern bei uns noch, dabei verpflichten immer mehr Gerichtsurteile Unternehmen und Staaten, ihrer Verantwortung nach 150 Jahren fossilen Wirtschaftens gerecht zu werden.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass Donald Tusk der neue polnische Ministerpräsident ist und unser Nachbarland mit ihm eine neue Regierung hat. Er hatte eine denkwürdige Wahl-Kampagne mit einem Herz als Symbol. In seiner Regierungserklärung sprach er über Solidarität, Einigkeit, Gemeinschaft und Liebe.

Das hat mich beeindruckt. Er hat gesagt: "Ich weiß, das Wort Liebe weckt im öffentlichen Diskurs oft Spott." Er könne sich aber keine Politik ohne Liebe vorstellen.

Hintergrundwissen

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Die Karte der nuklearen Welt

Der Klimawandel ist in vollem Gange, aber wir können die Auswirkungen beeinflussen ...

Die "Interne Suche"

mit den Suchbegriffen

Klimawandel | CO2-Preis | Klimageld | OPEC

brachte u.a. folgende Ergebnisse:
 

16. Dezember 2023 - Bilanz von Dubai "Die Ölstaaten werden nervös"

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31. Juli 2023 - Europäischer Emissionshandel - Deutschland nimmt fast vier Milliarden Euro ein

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3. Mai 2021 - CO2-Preis von 100 Euro rückt in greifbare Nähe

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4. Februar 2021 - Studie: Atomkraft ist nicht nachhaltig und hilft nicht im Klimawandel

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

Suchwort = Klimawandel

https://www.ecosia.org/search?q=Klimawandel
 

Wikipedia

Klimawandel

Klimawandel, auch Klimaveränderung, Klimaänderung oder Klimawechsel, ist eine weltweit auftretende Veränderung des Klimas auf der Erde oder erdähnlichen Planeten oder Monden, die eine Atmosphäre besitzen. Die mit einem Klimawandel verbundene Abkühlung oder Erwärmung kann über unterschiedlich lange Zeiträume erfolgen. Ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal besteht dabei zwischen jenen Witterungsverläufen, die im Rahmen eines Klimazustands beziehungsweise einer Klimazone erfolgen, und dem Klimawandel selbst, der die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten bestimmter Wetterlagen erhöht oder vermindert ...
 

Globale Erwärmung

Mit globale Erwärmung – umgangssprachlich auch „der Klimawandel“ oder „Erderwärmung“ – wird der gegenwärtige Anstieg der Durchschnittstemperatur der erdnahen Atmosphäre und der Meere bezeichnet. Es handelt sich um einen menschengemachten Klimawandel, der eine Folge von Netto-Treibhausgasemissionen ist, die seit Beginn der Industrialisierung durch Nutzung von fossilen Energieressourcen sowie nicht-nachhaltiger Forst- und Landwirtschaft entstanden sind. Die Treibhausgasemissionen erhöhen das Rückhaltevermögen für infrarote Wärmestrahlung in der Troposphäre, wodurch der natürliche Treibhauseffekt verstärkt wird. Wichtigstes Treibhausgas bei der derzeitigen globalen Erwärmung ist Kohlenstoffdioxid (CO2), dazu kommen weitere wie z. B. Methan und Distickstoffmonoxid. Die von der Messstation Mauna Loa gemessene mittlere CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre stieg von ursprünglich etwa 280 ppm vor Beginn der Industrialisierung auf inzwischen über 410 ppm ...
 

Wissenschaftlicher Konsens zum Klimawandel

In der Wissenschaft herrscht ein starker wissenschaftlicher Konsens darüber, dass sich die Erde erwärmt und dass diese Erwärmung hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht wird. Dieser wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel, der seit spätestens Anfang der 1990er Jahre besteht, wird durch verschiedene Studien zu Standpunkten von Wissenschaftlern und durch Positionserklärungen von Wissenschaftsorganisationen gestützt, von denen viele ausdrücklich mit den Übersichtsarbeiten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) übereinstimmen. Darin heißt es, dass immer mehr Beobachtungen die Realität der globalen Erwärmung belegen und dass die in den letzten 50 Jahren beobachtete Erwärmung im Wesentlichen auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist ...

YouTube

Suchwort = Klimawandel

https://www.youtube.com/results?search_query=Klimawandel
 

ProSieben newstime - 13. Dezember 2023 - 1:41

Klimawandel voll angekommen: Deutschland kämpft mit enormem Wasserverlust

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Terra X History - 17. Oktober 2019 - 16:37

7 Fakten zum menschengemachten Klimawandel

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Quarks - 15. Januar 2022 - 45:04

Klimawandel: Was jetzt noch hilft
 

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema

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Newsletter L 2023 - 10. bis 16. Dezember

Zeitungsartikel 2023

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