Newsletter LII 2022

26. bis 31. Dezember

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Nuclear Power Accidents

Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit...

Auszug für diesen Monat:

02. Dezember 1949 (INES 4 NAMS 3,8) Atomfabrik Hanford, USA

05. Dezember 1965 (Broken Arrow) Douglas A-4E Skyhawk, USA

06. Dezember 1972 (INES 3 NAMS 1,6) Atomfabrik Sellafield, GBR

07. Dezember 1975 (INES 3) Greifswald, DDR

10 Dezember 1994 (INES 2) Pickering, ON, CAN

21. Dezember 1972 (INES ? Klass.?) Pawling, USA

31. Dezember 1978 (INES 4) Belojarsk, UdSSR

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Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de

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31. Dezember

Klimaschutz | Umsetzung | Klimawende

Ein Jahr ohne Putin

Es war nicht alles schlecht im Jahr 2022. Große und wichtige Länder haben sich für einen Klimaschutz-Kurs entschieden. Jetzt müssen die Pläne "nur" noch in die Tat umgesetzt werden.

2022. Wie wird das Jahr ins Geschichtsbuch eingehen? Als Jahr, in dem ein Moskauer Despot Europa ins letzte Jahrhundert zurückbombte, mit tausenden Toten, Millionen Flüchtlingen und als Kollateralschaden einer Renaissance der Kohle- und Atomkraft-Nutzung?

Oder als Jahr, in dem die westlichen Demokratien der brutalen Mischung aus Nationalismus, Imperialismus und Umweltzerstörung Einhalt geboten und die Basis legten, um den klimafreundlichen Energien zum Durchbruch zu verhelfen? 

Das zu entscheiden, ist es noch zu früh. Immerhin, es gibt durchaus Hoffnung, dass Russlands Präsident Putin mit seinem verheerenden Angriff auf die Ukraine und die Menschlichkeit nicht das letzte Wort haben wird.

Das zu Ende gehende Jahr hat eine ganze Reihe guter Nachrichten gebracht, die zeigen, dass die Weltgemeinschaft begriffen hat, was für die inzwischen acht Milliarden Menschen auf dem Spiel steht ...

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Erneuerbar | Ausbau | Ausbildung

Erneuerbare: Warten auf den Turbo

Energie und Klima – kompakt: Noch ist der Ausbau von Sonne, Wind & Co. viel zu langsam. Neue Gesetze versprechen Abhilfe. Ein Blick hinter die Kulissen.

Trotz zahlreicher Widerstände sind die erneuerbaren Energieträger, vor allem Wind- und Sonnenenergie, weiter auf dem Vormarsch. Sowohl international als auch im Inland, hier allerdings erheblich langsamer. Der Zubau müsste freilich wesentlich schneller gehen, um die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen.

Im dritten und letzten Teil unseres kleinen, höchst lückenhaften Jahresrückblicks widmen wir uns nun dem Stand und Perspektiven des Ausbaus von Erneuerbaren.

Der Anteil der Erneuerbaren an der Nettostromerzeugung für das öffentliche Netz betrug 2022 nach den Zahlen des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme rund 49 Prozent. Das ist knapp unter dem bisherigen Rekordwert aus dem Jahre 2020 ...

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Frankreich | Strompreis | Ukraine

Was Teil des Problems ist, wird wieder als Lösung verkauft

In Frankreich stehen Atomkraftwerke reihenweise still, die Strompreise in Europa gehen durch die Decke – und was tut eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen? Sie verschiebt einfach den Atomausstieg und sieht im kommenden Jahr einer neuen Pro-AKW-Kampagne mit Unterstützung der mitregierenden FDP entgegen.

Das Jahr 2022 war voll von Überraschungen – von denen viele bei näherem Hinsehen dann doch gar nicht so überraschend waren. Tatsächlich überraschend für mich war im vergangenen Jahr schließlich der nicht vollzogene Atomausstieg.

Da steht in Frankreich fast die Hälfte der Atomreaktoren still, da explodieren die Strompreise an den europäischen Energiehandelsplätzen, da werden in der Ukraine Atomanlagen beschossen und als stationäre schmutzige Bomben anzuwenden versucht – und dennoch wird die Atomkraft plötzlich wieder als Lösung für die Energie- und Klimaprobleme gehypt ...

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Finnland | Energiewende | Windkraft

Energiewende in Finnland: Auch im dunklen Winter weht der Wind

Windkraft Das Land im hohen Norden braucht viel Strom. Für E-Autos, aber auch zum Heizen. Lange setzte es deshalb auf Importe aus dem Ausland und Atomstrom. Jetzt steuert Finnland um

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Die 4.000 Megawattstunden, die das Land jetzt gerade übrig hat und in den Markt einspeisen kann, kommen aus der Windkraft. Für die hat Finnland etwas länger gebraucht: Tatsächlich hängt die Ankündigung, dass ganz bald ein dritter Druckwasserreaktor auf der westfinnischen Insel Olkiluoto in Betrieb gehen würde, seit Jahren wie ein immer neues Versprechen im politischen Raum. Auch die Grüne Anni Sinnemäki findet Atomstrom nicht verwerflich, sieht aber auch, dass Olkiluoto Investitionen in regenerative Energie verlangsamt hat.

Vom atomaren Olkiluoto ins windige Kalajoki

Inzwischen ist der dritte Reaktorblock rund 14 Jahre überfällig und dreimal über Budget, er soll schließlich im Januar ans Netz und den Atomstromanteil an der Gesamtproduktion um fast ein Drittel höherschrauben. Ans Eingangstor haben sie „We did it!“ in großen Buchstaben geklebt, selbst der begeisterte Pressesprecher gibt allerdings zu, dass der Jubel etwas früh daherkam: Nach dem Testlauf ging die Anlage wieder vom Netz, nun müssen sie die Ursache für zentimeterlange Risse an den vier Kühlpumpen klären. Wie es weitergeht, weiß der Pressesprecher nicht.

Der finnische Windenergiesektor dagegen entwickelt sich zügig – von knapp 630 Megawattstunden 2014 auf inzwischen 5.000, obwohl zwischendrin, nachdem 2017 staatliche Subventionen ausliefen und im Folgejahr überhaupt keine neue Anlage gebaut wurde, die Kapazität sogar gesunken war ...

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Ukraine-Krieg | Medien | Sanktionen

Ukraine-Krieg: Das große Pokern um den Sieg

Kann der Westen die Sanktionen durchhalten? Und wer blufft, mit welchen Folgen? Und über allem die Frage: Wie wahrscheinlich ist ein Sieg der Ukraine? (Teil 1 - 2 - 3)

Als ziemlich gesichert kann gelten: Russland kann die Ukraine nicht mehr unterwerfen. Selbst wenn die Ukraine kapitulieren müsste, gäbe es – nach allem, was den Ukrainern angetan wurde – dauerhaften inneren Widerstand.

Seit September hat die Ukraine sogar eine Gegenoffensive gestartet, mehrere tausend Quadratkilometer und einige hundert Dörfer sind zurückerobert worden. Die russischen Truppen haben sich aus der strategisch wichtigen, viertgrößten ukrainischen Großstadt Cherson ans Ostufer des Flusses Dnjepr zurückgezogen und dort verschanzt.

Das Momentum sei auf ukrainischer Seite, heißt es, die Ukraine habe das Heft des Handels in der Hand. Es ist sogar von einem "Sieg" der Ukraine die Rede. Der Westen hat für weitere Milliarden Militärhilfe zugesagt.

Gegen die Siegeshoffnungen steht jedoch der nüchterne Befund, dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine nach wie vor drastisch unterscheiden. Die Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu, wonach es in Russland 25 Millionen Reservisten gebe, mögen maßlos übertrieben sein, aber selbst dann, wenn die russische Militärmacht geschwächt würde, so würde die Verfügung über das weltweit größte Nuklearwaffenarsenal ausreichen, um den Nachbar oder sogar die ganze Welt zu bedrohen ...

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 31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR

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Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Belojarsk

Am 30./31. Dezember 1978 sank die Temperatur in der Gegend auf bis zu −50 °C. In der darauffolgenden Silvesternacht kam es durch die niedrigen Temperaturen zu einem schweren Zwischenfall, der sich fast zu einem GAU ausgedehnt hätte. Das Dach der Turbinenhalle stürzte aufgrund von Materialermüdung ein. Teile fielen auf den Generator und es kam zu einem Kurzschluss, der einen Brand in der Turbinenhalle auslöste. Messleitungen zum Reaktor wurden zum Teil zerstört. Brennendes Öl erschwerte es den Feuerwehrleuten, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Um einen GAU zu verhindern, musste der Reaktor heruntergefahren werden. Dichter Rauch gelangte in die Schaltwarte, sodass das Bedienpersonal die Schaltwarte zeitweilig verlassen musste und nur für eine kurze Zeit diese zwischenzeitlich wieder betreten konnte, um einige Schaltungen durchzuführen. In den ersten Stunden machte man sich aus Sorge vor Konsequenzen daran, die nahe gelegene Arbeiterstadt Saretschny zu evakuieren. Man versuchte bereits, in der Oblast Swerdlowsk viele Busse und Züge für die Evakuierung zu organisieren.

Acht Menschen wurden schwer radioaktiv verstrahlt, knapp zwei Dutzend waren zeitweise durch das Rauchgas bewusstlos, aber nach einigen Stunden waren die Reaktoren wieder unter Kontrolle ...

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Wikipedia - en

Nuclear power accidents by country#Russia

In der englischsprachigen Version der Wikipedia wird dieser Vorfall - INES 4 "Unfall" - mit keinem Wort erwähnt.

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AtomkraftwerkePlag

https://atomkraftwerkeplag.fandom.com/de/wiki/Beloyarsk_(Russland) 

1964 bis 1979 gab es eine Serie von Ereignissen, bei denen in Beloyarsk-1 Brennstoffkanäle zerstört und Arbeiter mit erhöhter Strahlung belastet wurden. 1977 schmolzen 50 % der Brennelemente in Beloyarsk-2; das Personal wurde hoher Radioaktivität ausgesetzt. Bei einem Feuer, das wegen einer herunterfallenden Abdeckplatte am 31. Dezember 1978 ausbrach, erlitten acht Personen eine erhöhte Strahlendosis.

Es wurde zudem über diverse Störfälle beim Brüter-Betrieb (Block 3 und 4) in den 1990er Jahren berichtet ...

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30. Dezember

Neckarwestheim | Streckbetrieb | Widerstand

Atomkraftwerk Neckarwestheim geht in Kurzstillstand

Neckarwestheim (dpa) - Um in den nächsten Monaten Deutschland mit Strom versorgen zu können, fährt der Energieversorger EnBW zum Jahreswechsel das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 herunter. Die 193 Brennelemente sollen dann während eines Kurzstillstands von zwei bis drei Wochen neu zusammengesetzt werden. Nach dem Wiederhochfahren soll der Meiler im Landkreis Heilbronn bis Mitte April bis zu 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren. Ohne die neue Konfiguration der Brennelemente wäre nur etwa ein Drittel dessen möglich, hatte der Chef der Kernkraftsparte, Jörg Michels, erklärt ...

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Australien | Umweltpolitik | erneuerbare Energien

Die Labor-Partei will Australien zur „Supermacht für erneuerbare Energien“ machen

Australische Umweltpolitik im Jahre 2023: Die unheilige Koalition von Konzernen, Konservativen und mächtigen Privatmedien konnte jeden Fortschritt in Sachen Umweltpolitik seit Jahrzehnten behindern.

Am 21. März 2022 hat sich die Labor Party (etwa vergleichbar mit der SPD) in Australien gegen die Konservativen (etwa: CDU/CSU/FDP) mit 52% (77 Sitze) gegen 48% (58 Sitze) durchsetzt und wurde damit gewählt (Grüne 3 Sitze). Das löste fast ein Jahrzehnt der Herrschaft der reaktionären Koalitionsregierung – bestehend aus der konservativen „(neo-)liberalen“ Partei und der reaktionären Nationalpartei – ab.

In den letzten Jahrzehnten war eines der Hauptanliegen der Konservativen die Verzögerung der Bekämpfung des Klimawandels. Als Ergebnis hinkt Australien – verglichen zu anderen OECD-Ländern – zum Teil hoffnungslos hinterher, wenn es zu erneuerbaren Energien kommt.

[...]

Zusammenfassend muss man feststellen, dass Labors zukünftige Umweltpolitik weiterhin von den vier entscheidenden Faktoren bestimmt sein wird. Labor hat vier mächtige politische Gegner: erstens, die übermächtige und extrem konservative Murdoch-Presse; zweitens, die Konservative Partei; drittens, die allmächtigen Bergbaukonzerne und, viertens, ihre ebenso mächtige Lobby. Hinzu kommt, dass diese vier dafür gesorgt haben, dass Scomo (Scott Morrison) 2019 die sogenannte „nicht gewinnbare “ Wahl gewann.

Die wohlbegründete Angst vor diesen vier Gegnern und die verlorene Wahl im Jahre 2019 wird dafür sorgen, dass Labor, auch wenn die Partei an der Macht ist, nur sehr langsam Umweltschutzmaßnahmen einführen wird, die eigentlich schon seit einer sehr langen Zeit überfällig sind.

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Atomlobby | Atomausstieg

Atomkraft: "Keine Option für Deutschland"

Energie und Klima – kompakt: Die Nachteile sind unübersehbar. AKW kämpfen mit Rissen, fehlenden Brennstäben, nicht vorhandenem Personal und astronomischen Kosten. Warum Politiker die tote Industrie trotzdem künstlich beatmen wollen.

Die Atomdebatte ist die Untote im Streit um die Zukunft der Energieversorgung. Um sie soll es im heutigen zweiten Teil unseres kleinen, notgedrungener Weise höchst lückenhaften Rückblicks auf die Energie- und Klimapolitik gehen.

Die Atomkraft hat 2022 nur noch knapp sieben Prozent zur Nettostromproduktion für das öffentliche Netz beigetragen (Wind 24, Sonne 12 Prozent). Ganz im Gegensatz dazu steht der Raum, den sie im öffentlichen Diskurs einnimmt.

Zu Anfang des Jahres war noch alles klar. Der Ausstieg aus der zivilen Nutzung war nahezu abgeschlossen und weitgehend unumstritten. Bei der militärischen Option, um die es hier nicht weiter gehen soll, sieht es ein wenig anders aus, da hält man sich gerne eine Hintertür offen, die sich aktuell immer weiter öffnet ...

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Ukraine-Krieg | Propaganda | Sanktionen

Die vergiftete Diskussion um eine friedenspolitische Perspektive

Krieg ist furchtbar, immer. Die Schrecken des Ukraine-Krieges aber werden instrumentalisiert. Wie die Debatte um eine friedenspolitische Perspektive verhindert wird (Teil 1 - 2 - 3)

Wir alle erleben es täglich: Emotionalisierung und moralisch überhöhte Vorwürfe beherrschen den öffentlichen Diskurs über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wenn wir abends die Tagesschau oder die Heute-Nachrichten einschalten, sehen wir minutenlang Bilder von zerbombten Häusern, Tote oder Interviews mit verletzten Menschen.

Selbstverständlich ist das alles schrecklich. Krieg bringt Zerstörung und unendliches menschliches Leid. Im Krieg werden Verbrechen verübt und es gibt Grausamkeit – und zwar auf allen Seiten. Nach Schätzungen des US-Armeegenerals Mark Milley wurden bisher 100.000 russische Soldaten getötet und verletzt, tausende Opfer sind in der Ukraine zu beklagen.

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Berechtigterweise schreibt Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung:

Es ist fatal und unendlich töricht, dass hierzulande schon die Wörter "Waffenstillstand", "Friedensappell" und "Frieden" als anrüchig gelten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine gebraucht werden. Es ist fatal, wenn das Werben für eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen bewertet wird.

Wenn die öffentliche Debatte von Moral beherrscht wird und Gefühle angeheizt und instrumentalisiert werden, haben es sachliche Argumente schwer und eine nüchterne und rationale Debatte wird blockiert ...

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29. Dezember

Widerstand | Ausstieg | Streckbetrieb

Atomausstieg als Erfolgsgeschichte

Streckbetrieb vertagt das AKW-Ende in Deutschland

Die Atomkraftnutzung in Deutschland wäre an diesem Sonnabend eigentlich Geschichte – zumindest, wenn es nach dem 2011 von CDU/CSU eingebrachten und von einer ganz großen Koalition im Bundestag verabschiedeten Ausstiegsgesetz ginge. Angesichts einer vorgeblichen Energiekrise und unter dem Druck von Union, FDP und einigen Industrieverbänden haben SPD und Grüne jedoch bekanntlich zugestimmt, dass die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke am Netz bleiben: Die Reaktoren Emsland, Neckarwesheim-2 und Isar-2 sollen, vorerst bis Mitte April, weiter Strom produzieren.

Führende Freidemokraten haben bereits signalisiert, dass ihnen das nicht ausreicht. Sie fordern, die Meiler noch länger zu betreiben, vereinzelt wird gar die Reaktivierung bereits abgeschalteter Anlagen oder der Neubau von AKW verlangt. So weit wird es allerdings nicht kommen. In absehbarer Zeit wird in der Bundesrepublik kein Strom aus Atomkraftwerken mehr produziert werden. Zu teuer und zu langwierig wäre zudem der Bau neuer Anlagen, auch der zunächst befriedete Großkonflikt um die Lagerung des Atommülls würde bei einem Wiedereinstieg neu entbrennen ...

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Lobby | Taxonomie | Greenwashing

„Greenwashing“ in der EU: Atomenergie und Gas erhalten das Öko-Siegel

Ab dem 1. Januar gelten Atomenergie und Gas in der EU als „nachhaltig“ und erhalten ein „Öko-Siegel“. Diese Neuregelung sorgt weiter für Streit.

Brüssel - Anfang Juli 2022 stimmte das EU-Parlament dafür, Gas- und Atomstrom als „nachhaltig“ zu klassifizieren. Damit gelten ab dem 1. Januar 2023 diese beiden Energieformen als umweltfreundlich und werden Teil der sogenannten Taxonomie. Kurz vor der Abstimmung hatten Umweltschützer:innen für ein Nein zu den EU-Plänen geworben. Vergeblich, zukünftig profitieren auch Gaskraft- und Atomkraftwerke von Investitionen in Klimafonds.

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Öko-Siegel für Atomenergie und Gas: Österreich klagt

Kann die Neuregelung noch gekippt werden?

Kritiker:innen hoffen darauf, die Regelung noch zu kippen. Österreich hat eine Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht, der sich auch Luxemburg anschließen will. Diese Nichtigkeitsklage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Auch Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen haben juristische Schritte angekündigt. „Atomkraft und Erdgas sind kein Beitrag zum Klimaschutz“, betonte etwa die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die EU habe sich „vor den Karren der fossilen und nuklearen Lobby spannen lassen“. Österreich versteht sich seit 1999 als „atomfrei“.

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Gorleben | Sonntagsspaziergang

Protest gegen Atomkraft am Neujahrstag

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg lädt unter dem Titel »Adieu 2022, AKW nee 2023!« für den 1. Januar zu einer Protestveranstaltung in Gorleben ein und teilte dazu am Mittwoch mit:

Am Neujahrstag lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu ihrem traditionellen »Neujahrsempfang« ein, und zwar um 14 Uhr am Greenpeace-Schiff »Beluga«. Zuvor, weil es ein Sonntag ist, findet selbstverständlich um 13 Uhr der Sonntagsspaziergang statt. »Wir waren davon ausgegangen, auf das Ende der Atomkraft anstoßen zu können, das ist nun – nach der Laufzeitverlängerung der letzten drei Atommeiler bis zum 15. April – auf das Wochenende nach Ostern verschoben«, sagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die BI geht davon aus, dass es im Jahr 2023 noch einmal turbulent zugeht: »CDU und AfD lassen keine Gelegenheit aus, für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu plädieren, von der FDP liest man, dass ihr Verkehrsminister Volker Wissing die Elektromobilität mit Atomstrom wuppen möchte, und ihr Vorsitzender, Finanzminister Christian Lindner, hatte bereits ein Tempolimit auf den Bundesautobahnen ins Spiel gebracht – im Tausch für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Da sehen wir uns gefordert, uns argumentativ und demonstrativ ins Spiel zu bringen.« ...

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Frankreich | EDF | Atompolitik

Französische AKW: Mit "zufälligen Abschaltungen und Unsicherheiten" ist zu rechnen

Zweifel an den Angaben der EDF; nervöse Regierung in Paris macht Druck. Auch in Großbritannien fürchtet man Stromausfälle im Winter, da Frankreich vom Stromexporteur zum Importeur geworden ist.

Die Lage der Stromversorgung in Frankreich ist wahrlich nicht gut. Am Beispiel des Atomkraftwerks Cattenom haben wir gerade schon ein Schlaglicht auf den "Aufstieg und Niedergang der Kernenergie" geworfen, wie die renommierte Zeitung Le Monde den Vorgang inzwischen nennt.

Denn das Land schlittert im Winter immer deutlicher auf einen Blackout zu, auf den die Regierung, wenn es tatsächlich winterlich kühl werden sollte, nicht wirklich vorbereitet ist. Das hat unter anderem damit zu tun, dass es weiter zu Verzögerungen bei den von der Regierung angeordneten Wiederinbetriebnahmen der Atommeiler kommt.

Mit aller Gewalt sollen auch gefährliche Riss-Reaktoren wie in Cattenom an der deutschen Grenze ans Netz gebracht werden, um im Winter wieder Strom zu liefern. Sicherheit wird hintenangestellt, damit es nicht gar zu schlimm kommt und damit offensichtlich wird, dass man sich in Frankreich über die Atompolitik tief in eine Sackgasse manövriert hat ...

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Atomausstieg | Streckbetrieb | Hochrisikotechnologie

Atomkraft: Schluss jetzt! Streckbetrieb ist nutzlos und gefährlich

Der Atomkonsens sah ein Aus der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland zum 31. Dezember 2022 vor. Doch mit der Entscheidung zum Streckbetrieb bis April 2023 haben die Bundesregierung und der Bundestag diesen breiten gesellschaftlichen Kompromiss aufgekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und warnt vor den atomaren Gefahren auch im Streckbetrieb.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, kritisiert: „Der Weiterbetrieb der drei AKW ist reine Symbolpolitik. Weder zur Versorgungssicherheit noch zur Stromnetzstabilität in Deutschland trägt er signifikant bei und steht in keinem Verhältnis zu den Risiken. Statt in diesen Tagen das Aus der Atomkraft in Deutschland zu feiern, stellt der Staat einmal mehr Unsummen für diese Hochrisikotechnologie bereit. Die Rückbaukosten, die aufgrund des Streckbetriebs erheblich steigen dürften, zahlen laut Vereinbarung zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und den Betreibern die Steuerzahlenden. Nutzen: Keiner!“ 

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung leichtfertig die Tür für weitere Laufzeitverlängerungen aufgemacht, statt entschieden die Hochrisikotechnologie abzustellen ...

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Atommüll Endlager | Sicherheit | Zwischenlager

Sicherheit für eine Million Jahre?

US-Präsident Barack Obama wollte vor über 10 Jahren in der Wüste Nevada ein Atommüll-Endlager errichten lassen. Ein US-Gericht entschied: Das Lager wird genehmigt, wenn die Betreiber Sicherheit für eine Million Jahre garantieren können.

Denn so lange strahle der Müll und so lange bestehe eine Gefahr für die Menschheit und für alles Leben. Die Betreiber konnten aber nur für 10.000 Jahre Sicherheit garantieren. Das Atommüll-Endlager wurde nicht genehmigt.

So ist es überall auf der Welt

So ähnlich läuft es überall in der Welt. Seit Jahrzehnten werden atomare „Endlager“ gesucht, aber noch nirgendwo konnte ein Lager für schwer strahlenden Atommüll gefunden werden. Auch nicht in Deutschland.

Seit 60 Jahren versprechen die Betreiber von Atomkraftwerken, dass „in wenigen Jahren“ das Problem des Atommülls gelöst sei. Doch bisher gibt es auf der Welt nur gefährliche und provisorische „Zwischenlager“ ...

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28. Dezember

Bundesnetzagentur | Ausschreibungen | Ausbau Wind Solar

Potenzieller Windkraft-Turbo: Aufbau von Windrädern soll lukrativer werden

Die Bundesnetzagentur hat die Höchstwerte für die Ausschreibungen für Windenergie an Land deutlich angehoben. Sie hofft auf mehr Beteiligung am Losverfahren.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll unter der Ampel-Koalition Tempo aufnehmen. Die Bundesnetzagentur hat dazu am Dienstag an einem wichtigen Rädchen nachjustiert und die Höchstwerte für die Ausschreibungen des Jahres 2023 für Windenergie an Land von 5,88 auf 7,35 Cent/kWh nach oben gesetzt. Das sind 25 Prozent mehr als 2022. Die Regulierungsbehörde hat damit ihren vom Bundestag jüngst vorgegebenen neuen Kompetenzrahmen voll ausgeschöpft.

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Mit den Anpassungen reagiert der Regulierer nach eigenen Angaben "auf die gestiegenen Kosten im Bereich von Errichtung und Betrieb von Anlagen" sowie auf gestiegene Zinskosten bei deren Finanzierung.

[...]

Zwei Prozent tatsächlich bebaubare Fläche des Bundesgebiets müssten bereits bis 2025 vollständig ausgewiesen sein. Sonst könne die Bundesregierung "die nötigen und parallel im EEG festgelegten Ausbauziele" nicht bis 2030 erreichen.

Auch höhere Solarförderung

Parallel hat die Regulierungsbehörde die Gebotshöchstwerte für Solaranlagen auf Dächern auf 11,25 Cent/kWh festgelegt. Die Erhöhung für Freiflächensolaranlagen werde derzeit vorbereitet, "um auch in diesem Segment stabile Bedingungen für die Erreichung der Ausbauziele zu schaffen", hob Müller hervor. Für die Innovationsausschreibungen werde das Amt einen solchen Schritt Anfang 2023 prüfen ...

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Atomlobby | Laufzeit Debatte | Energiewende blockiert

Und täglich grüßt die Laufzeitverlängerung

Unnötige Debatten und verpasste Chancen haben das Jahr energiepolitisch geprägt. Statt einer Strategie zur schnellen dezentralen Energiewende gab es eine rückwärtsgewandte Atomausstiegs-Diskussion. Auch eine Regierungspartei machte mit. Das kann und muss 2023 anders werden.

Energiepolitisch hat mich die deutsche Dauerdebatte über die Laufzeiten von Atomkraftwerken in diesem ereignisreichen Jahr am meisten überrascht. Es wurde und wird noch immer diskutiert, ob und wie lange die Laufzeiten verlängert werden sollen.

Ich finde es erstaunlich, mit welchem Zeit- und Energieaufwand eine Mischung aus Boulevardpresse, Teilen der Wissenschaft und konservativen Parteipolitiker:innen das Thema kontinuierlich präsent hält ...

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Blackout | Erneuerbare

Bester Schutz gegen Blackout: Lokal produzierter Strom aus Erneuerbaren

Der Ukraine-Krieg zeigt die Verletzlichkeit zentralisierter Stromversorgung. Es gibt aber eine Lösung gegen den Katastrophenfall. Warum wir der Hamburger Polizei folgen und uns vom Dieselaggregat verabschieden sollten.

Mit dem Krieg in der Ukraine diskutieren viele Menschen auch in Deutschland über die Möglichkeit eines "Blackouts". Denn die brutalen russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung der Ukraine zeigen auf, wie verwundbar die kritische Infrastruktur einer Gesellschaft ist, in der längere Zeit der Strom ausfällt: dann fallen plötzlich sämtliche Kommunikationskanäle aus, ebenso die Wasserversorgung, nach gewisser Zeit auch die Lebensmittelversorgung, die Banken, die Krankenhäuser. Und selbst eine Notstromversorgung mit Dieselgeneratoren zögert Ausfälle nur wenige Tage hinaus.

[...]

Nur sehr wenige in der Ukraine, die sich selbst mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgen, verfügen über Elektrizität. Gäbe es dort statt zentraler Großversorger wie Atom-, Erdgas- und Kohlekraftwerke eine dezentrale Blackout-sichere Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, dann hätten die russischen Angriffe auf die Energieversorgung längst nicht die katastrophale Wirkung wie heute.

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Japan | Wiederaufbereitung | Rokkasho

Die Wiederaufbereitungsanlage in Rokkasho wartet auf ihre Fertigstellung

Start der Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe in Aomori wird erneut verschoben

Die Fertigstellung der Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe in der japanischen Präfektur Aomori muss laut Japan Nuclear Fuel Ltd, dem Betreiber der Anlage, erneut verschoben werden. Das ist bereits die 26. Verschiebung seit Beginn des Projekts vor gut drei Jahrzehnten.

Eigentlich hätte die Anlage „schon“ in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2022 fertig sein sollen. Im September verschob das Unternehmen diesen Termin jedoch ohne Angabe eines neuen Datums. Nun liegt ein neuer Zeitplan vor. Diesem zufolge soll die Wiederaufbereitungsanlage in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2024 fertiggestellt werden können. Damit hat das Unternehmen sein Versprechen, bis zum Jahresende einen neuen Fertigstellungstermin vorzulegen, eingehalten ...

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EEG | Ausschreibung | Bürgerenergie

Bürgerenergie-Projekte bis 18 MW ab 2023 von Ausschreibung befreit

Berlin - Um Bürgerenergieprojekte zu stärken und die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, hat die Bundesregierung zwei wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht.

Am 01. Januar 2023 tritt bei der Windenergie an Land im Erneuerbare-Energie-Gesetz 2023 (EEG 2023) für Bürgerenergieprojekte eine Änderung im Zusammenhang mit Ausschreibungsverfahren in Kraft. Zudem startet Anfang 2023 eine neue Förderung für Onshore-Windenergieprojekte von Bürgerenergiegesellschaften.

Im Rahmen der Novelle des EEG 2023 werden Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften in Zukunft so weit wie möglich von den Ausschreibungen ausgenommen. Für Windenergieanlagen an Land gilt dann eine Ausschreibungsgrenze von 18 Megawatt (MW). Zudem ist im EEG 2023 der Begriff der Bürgerenergiegesellschaft nach § 3 Nummer 15 neu definiert ...

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Ausbau Erneuerbarer Energien | Klimaschutz

2023 zum Jahr der Umsetzung des Erneuerbaren Ausbaus machen

Zum Jahreswechsel 2022/23 benennt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die wichtigsten Reformbedarfe zur Beschleunigung des Erneuerbaren Ausbaus im kommenden Jahr.

„In diesem Jahr hat die Ampelkoalition energiepolitisch ein neues Tempo vorgelegt. Auf Basis ambitionierter Zielsetzungen für die Erneuerbaren wurden große Reformpakete geschnürt und die Energiewende wieder aufs Gleis gesetzt. Nun muss 2023 zum Jahr der Umsetzung werden. Hierzu tragen auch die jüngsten EU-Beschlüsse zur Beschleunigung des Erneuerbaren Ausbaus in Europa bei“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Der Ausbau Erneuerbarer Energien in allen Sektoren ist die Basis einer modernen Volkswirtschaft und die einzige Antwort auf fossil-atomare Versorgungskrisen. Jetzt müssen letzte Kanten bei den Instrumenten geschliffen werden und die beschlossenen Maßnahmen Wirkung entfalten.“

„Der russische Angriffskrieg und die daraus folgende Kosten- und Versorgungskrise fossiler Energieträger, der Hitzesommer aufgrund der fortschreitenden Klimakrise und der seit Monaten strauchelnde französische Atomkraftwerkspark haben die Grenzen einer auf fossilen und atomaren Energien beruhenden Versorgung einmal mehr aufgezeigt. Gleichzeitig haben die Erneuerbaren mit einem Anteil von inzwischen knapp 50 Prozent an der Stromversorgung deutlich zur Kostensenkung an den Strombörsen beigetragen, und es hat eine neue Dynamik beim Heizungswechsel und beim Kauf von E-Autos eingesetzt. Klimaschutz, Bezahlbarkeit und sichere Versorgung sind durch den Ausbau der Erneuerbaren in allen Sektoren verlässlich möglich“, so Peter ...

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27. Dezember

Atommüll Lager | hochradioaktiv | BASE

Lagerstätte für Atommüll: Im Worst Case erst 2068

Die Suche nach dem Ort, wo der Atommüll gelagert werden soll, zieht sich hin. Im Extremfall könnte es erst in 40 Jahren eine Entscheidung geben.

GÖTTINGEN taz | Große Ratlosigkeit und Überraschung folgten im Herbst 2020 auf den ersten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). In der Veröffentlichung ging es um die Suche nach einer Lagerstätte für den hochradioaktiven Atommüll.

Überrascht waren viele, weil der als einziger Standort erkundete Gorlebener Salzstock wegen geologischer Mängel aus dem Suchverfahren ausschied. Ratlos waren sie, weil gleichzeitig 90 sogenannte Standortregionen als potenziell endlagertauglich auswiesen wurden.

Nun hat die mit der Suche beauftragte BGE angekündigt, wie es weitergehen soll: Bis 2027 will die bundeseigene Gesellschaft aus den Regionen einige wenige Gebiete herausdestillieren, die für den Bau des Endlagers infrage kommen könnten. Insider tippen, dass das drei, maximal vier sein könnten.

Wenn die Aufsichtsbehörde – das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) – diesen Vorschlag geprüft und der Bundestag ihn gebilligt hat, sollen diese möglichen Endlagerstandorte zunächst oberirdisch weiter untersucht und miteinander verglichen werden ...

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Bundesnetzagentur | Ausschreibungen

Bundesnetzagentur hebt Höchstwerte für Solar- und Windstrom deutlich an

Bonn – In den letzten Ausschreibungsrunden für regenerative Stromerzeugungsanlagen ist die Beteiligung immer weiter zurückgegangen. Neben den genehmigungsrechtlichen Problemen führten die gestiegenen Kosten dazu, dass sich immer weniger Akteure an den Ausschreibungen beteiligt haben.

Jetzt hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Höchstsätze für die Ausschreibungen des Jahres 2023 für Windenergie an Land auf 7,35 ct/kWh und für Aufdach-Solaranlagen auf 11,25 ct/kWh festgelegt. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur hofft, dass die zuletzt deutlich gesunkenen Gebotszahlen wieder ansteigen ...

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Frankreich | Risse | Cattenom

AKW Cattenom: Das Problem in Block 4

Aufstieg und Niedergang der Kernenergie in Frankreich: Die Misere geht weiter. Nötige Reparaturarbeiten werden aufgeschoben.

Kurz vor Weihnachten hat die renommierte französische Tageszeitung Le Monde in einem lesenswerten Grundlagen-Bericht die Misere in Frankreich auf den Punkt gebracht.

"Aufstieg und Niedergang der Kernenergie" lautet der Titel des Artikels. Dort heißt es, dass es einst die Technologie aus den USA gewesen sei, die zusammen mit dem Pragmatismus des Kraftwerkbetreibers EDF und dem Willen der Regierungen "den Erfolg der französischen Kernkraft" ausgemacht hätten.

Doch die Bedingungen seien nun nicht mehr gegeben, stellt Le Monde ernüchtert angesichts der Tatsache fest, dass zwar der Winter offiziell begonnen hat, aber immer noch 16 Reaktoren "wegen Problemen abgeschaltet" sind. Acht davon seien erst in den 1990er Jahren gebaut worden.

Das war der Stand vom 20. Dezember. Zwischendrin hatte sich Lage in der Stromversorgung im Nachbarland sogar verschlechtert. Denn an der deutschen Grenze musste im großen Atomkraftwerk Cattenom Block 4 kurzfristig wieder heruntergefahren werden ...

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Taxonomie | Klimawandel

Atomkraft wird "grün" - Umstrittene EU-Einstufung tritt in Kraft

"Milliarden werden in Optionen fließen, die für Klimanotstand keine Erlösung bieten".

Ab 1. Jänner können Investitionen in Gas-und Atomkraftwerke in der EU als klimafreundlich eingestuft werden. Die umstrittene Ergänzung zur EU-Taxonomie-Verordnung tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Daran ändert auch eine Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorerst nichts. Eine Entscheidung wird erst in rund zwei Jahren erwartet. Experten gehen davon aus, dass zusätzliche Investitionen durch die neue Regelung vor allem in bestehende AKWs fließen werden ...

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Ampel | Rüstungsexport | Kriegsgebiet

Genehmigungen im Jahr 2022

Rüstungsexporte für 8,35 Milliarden Euro

Bislang hat die Bundesregierung in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher.

Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor ...

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26. Dezember

Finnland | Rosatom | Hanhikivi

Schiedsstelle: Finnland erleidet im Streit mit Rosatom offenbar Niederlage

Bau von AKW Hanhikivi-1 einseitig gekündigt. Rosatom-Chef sieht Schiedsspruch zugunsten seines Konzerns. Warum der Fall im Westen aufmerksam verfolgt werden dürfte.

In der ersten Hälfte dieses Jahres hatte die Regierung in Finnland den Bau eines Atomkraftwerkes durch den russischen Staatskonzern Rosatom gekündigt. Begründet wurde die Entscheidung gegen das ohnehin umstrittene Projekt mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Nun könnte die Sache Helsinki teuer zu stehen kommen: Nach Angaben der russischen Seite hat ein internationales Schiedsgremium die Kündigung für vertragswidrig befunden.

Damit sind womöglich nicht nur Schadenansprüche Finnlands hinfällig. Der finnisch dominierte Mischkonzern Fennovoima, an dem Rosatom 34 Prozent der Anteile hält, muss offenbar auch Schadensersatz zahlen. Die jüngste Entwicklung im Streitfall dürfte im Westen – auch wenn er von dortigen Medien noch nicht aufgegriffen wurde – aufmerksam verfolgt werden. Denn auch dort wurden geltende Energieverträge mit Russland gekündigt und Schadensersatzansprüche geltend gemacht ...

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Energiewende | Bürokratie | Bremsen gelöst

Robert Habeck sieht "Tal der Tränen" bei Erneuerbaren durchschritten

"Die Entwicklung zeigt in die richtige Richtung": Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland "nicht unzufrieden".

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fortschritte beim Ausbau des Ökostroms in Deutschland. Dieses Jahr habe gezeigt, dass man wirklich vorangekommen sei, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wir sind noch lange nicht durch. Aber wir haben große Gesetze gemacht, etliche große und kleine Stellschrauben gedreht, um Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie schrittweise hinter uns zu lassen und schneller zu werden. Überall haben wir Bremsen gelöst."

"Ich bin nicht unzufrieden, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren gerade läuft", sagte der Minister. Es sei zwar "alles noch ein zartes Pflänzchen und wir kommen hier wirklich aus dem Tal der Tränen. Aber die sind getrocknet und ein erstes Lächeln kann man sich schon wieder zutrauen." ...

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Teil 1 | Teil 2

Zeitenwende | UNO | Medien

"Putin und Lawrow hätten vor die UNO gehen müssen"

Daniela Dahn über die schlimmste denkbare Variante der Scholz’schen Zeitenwende. Über Fakenews einer Osteuropa-Korrespondentin. Und über Notwendigkeit, Frieden zum besseren Geschäft zu machen als Krieg. (Teil 2 und Schluss)

Frau Dahn, im ersten Teil dieses Gesprächs haben Sie eine grundsätzliche Medienkritik geäußert und diese gleichermaßen auf private wie auf öffentlich-rechtliche Medien bezogen. Können Sie das, um nicht wieder zu generalisieren, am konkreten Beispiel veranschaulichen?

Daniela Dahn: Ich las gerade das Buch "Die Ukraine und wir" der Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandfunks Sabine Adler. An einem einzigen Absatz lässt sich die tendenziöse Art auch ihrer gleichgesinnten Berichterstattung veranschaulichen:

Auf Seite 40 will sie ihre Leser davon überzeugen, dass der russische Entwurfsvorschlag für Sicherheitsgarantien zwischen den USA und der Russischen Föderation vom Dezember 2021, also die wohl letzte Chance, den geostrategischen Konflikt friedlich zu lösen, das Papier nicht wert war, auf dem es steht. Offensichtlich verlässt sie sich darauf, dass kaum jemand den Wortlaut des Vertragsangebotes kennt.

 - Russlands Vertragsvorschlag für Sicherheitsgarantien -

Der steht zwar seit Dezember nicht nur auf der Seite des russischen Außenministeriums, sondern auch auf der Seite der russischen Botschaft in Berlin. Aber wer macht sich schon die Mühe, so etwas herauszufinden? Adler: "Noch im Dezember 2021 besteht Wladimir Putin auf seinem Forderungskatalog, dass sich die Nato hinter die Grenzen von 1997 zurückziehen müsse."

Das ist falsch. Hier wird suggeriert, der Kreml habe gefordert, die gesamte Nato-Osterweiterung rückgängig zu machen. Wie anders solle man ein "Zurückziehen hinter die Grenzen von 1997" verstehen, also auf einen Status quo, zu dem all die Länder des einstigen Ostblocks noch nicht Nato-Mitglied war: Tschechien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien. Das wäre in der Tat ein absurder Anspruch.

Zumal die Vorschläge ausdrücklich als Entwurf und nicht als ultimative Forderung ausgewiesen sind. Was dazu in dem Vertragsangebot wirklich steht, ist in Art. 4 der vorgeschlagenen Maßnahmen nachzulesen: Russland und alle Staaten der Nato-Osterweiterung stationieren auf deren Hoheitsgebiet keine Streitkräfte und Waffen, zusätzlich zu den vor 1997 dort befindlichen.

Das heißt, die Nato sollte ihre Aufrüstung dieser Länder rückgängig machen. Diese würden mit den militärischen Kräften, die sie aus sowjetischem Erbe in die Nato eingebracht haben, Mitglieder bleiben. Das Bedrohungspotential Russlands durch westliche Waffen in unmittelbarer Nähe wäre verringert.

Der Stichtag Mai 1997 war nicht willkürlich gewählt, es war die Unterzeichnung der Nato-Russland-Akte. Liegt in diesem Dokument ein Anlass für solche Forderungen?

Daniela Dahn: Durchaus. Darin wurde festgehalten, dass sich beide Seiten nicht mehr als Gegner betrachten und daher die dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Nato-Kampftruppen in diesen neuen Bündnisländern eingeschränkt ist. Erlaubt wurde sie nur im Verteidigungsfall oder in akuten Bedrohungslagen. Der Kreml knüpfte also mit seinem Vorschlag an einst gültige Verträge an.

Im nächsten Satz behauptet Sabine Adler, Putin verlange ein Ende der Stationierung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen der USA in Europa. Das ist zumindest irreführend formuliert.

Der Kreml hat vorgeschlagen, dass alle Atommächte ihre Nuklearwaffen nur noch auf ihrem nationalen Hoheitsgebiet stationieren. Da ist Russland mit dem Abzug von Nuklearsprengköpfen aus Ostdeutschland und anderen Warschauer-Pakt-Staaten vor Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen.

Das ist ein vernünftiger Ansatz. Die Bewegung der Blockfreien fordert das seit Jahren, man kann es nicht einfach als russische Maximalforderung abtun. Angesichts des generellen UN-Atomwaffenverbots, dem die Mehrheit der Uno-Mitglieder zugestimmt haben, wäre es ein erster Schritt der Beschränkung.

"Krieg ist immer Versagen von Politik."

Auch in Deutschland ist der Abzug von US-Atomwaffen oft gefordert worden. Ein Außenminister Westerwelle bezeichnete sie einst als "Relikte des Kalten Krieges", unter Präsident Trump wollte SPD-Fraktionschef Mützenich das Teufelszeug lieber loswerden und die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen forderten noch im Februar 2021 in getrennten Anträgen ein "Ende der nuklearen Teilhabe". Warum hatte der vor dem Krieg gemachte russische Vorschlag plötzlich keine offiziellen Sympathisanten mehr?

Daniela Dahn: Dass die USA und mit ihr viele Journalisten und Politiker den Vorschlag als Zumutung empfanden, zeugt von der herrschenden, unipolaren Unsicherheitsstrategie. Washington hat jahrzehntelang seine Militärdoktrin der Nato und dem Rest der Welt diktiert.

Sabine Adler verkehrt dies im besagten Absatz lieber ins Gegenteil: "Moskau glaubt, eine neue politische und militärische Ordnung diktieren zu können, und hat im Gegenzug absolut nichts anzubieten. An Abrüstungsgesprächen, vertrauensbildenden Maßnahmen, über die die Nato-Länder mit dem Kreml ins Gespräch kommen wollen, ist Putin nicht interessiert."

Hat sie den Vertragsentwurf überhaupt zu Ende gelesen? Der schreibt alles fest, was deeskaliert. Er verlangt, dass beide Vertragsparteien die UN-Charta einhalten, auch die Schlussakte von Helsinki und die OSZE-Vereinbarungen, er will "Streitigkeiten durch konstruktiven Dialog" lösen. Er bekräftigt, dass "ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".

Er schlägt vor, alle Abkommen wiederzubeleben, die einst der Verringerung von Risiken gedient haben. Auch verpflichtet er die Vertragsparteien, "alle internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen" und sich regelmäßig über aktuelle Bedrohungen oder Manöver auszutauschen.

Alle "Instrumente für vertrauensbildende Maßnahmen" seien zu nutzen, "um Transparenz und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten zu gewährleisten".

Der Vertragsentwurf hat dem Westen damals einen gewissen Spielraum angeboten, den dieser brüsk ausgeschlagen hat.

Wollen Sie sagen, dass der Krieg damit unvermeidlich wurde?

Daniela Dahn: Auf keinen Fall. Krieg ist immer Versagen von Politik. Und Politik beginnt immer beim Finden von Alternativen. Putin und Lawrow hätten mit ihrem Gefühl der bedrohten Sicherheit und dem Entwurf für Gegenmaßnamen vor den UN-Sicherheitsrat gehen müssen oder vor die Vollversammlung.

Sie hätten ihn an die ganz große Glocke hängen müssen. Es war nicht auszuschließen, dass sie Rückenwind bekommen hätten von allen, die die Unipolarität auch satthaben. Und wenn nicht, hätten sie alternative Wege finden müssen, die UN auf das Überschreiten ihrer roten Linien aufmerksam zu machen.

Aber vielleicht erliege ich da auch einem verklärten Bild über die Handlungsmöglichkeiten der Uno. Ich hörte gerade beim Kasseler Friedensratschlag einen desillusionierenden Vortrag des langjährigen UN-Mitarbeiters Hans-Christof Graf von Sponeck, der die Machtlosigkeit der Mehrheit der Länder schilderte, und die Abhängigkeit von den westlichen Geldgebern.

Wie wird denn die Friedensbewegung mit der "Zeitenwende" fertig?

Daniela Dahn: Der Ratschlag war gut besucht und sehr anregend. Mir scheint, die Bewegung überwindet langsam ihre Schockstarre. Der UN-erfahrene Michael von der Schulenburg hat Wege für eine Friedenslösung aufgezeigt, die natürlich auf schnellstmöglichen Waffenstillstand und Verhandlungen hinauslaufen.

Niemand, wirklich niemand, kann die Garantie geben, dass weitere Waffenlieferungen nicht mehr Menschenleben kosten, als sie zu schützen vorgeben. Dafür sind Kriege viel zu unberechenbar. Die Zerstörung der Ukraine im Namen ihrer Rettung. Das muss vermieden werden.

Wir haben auch darüber gesprochen, ob angesichts des Unrechts dieses Überfalls und dem sich daraus entwickelten Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland noch am Pazifismus festgehalten werden kann. Ich habe auf die gerade erschienene Verteidigungsschrift des Wissenschaftsphilosophen Olaf Müller verwiesen, der einen "pragmatischen Pazifismus" anempfiehlt.

Er ist als Pazifist bereit, sehr seltene Ausnahmen einzuräumen. Wenn nämlich eine pazifistische Haltung schlimmere Konsequenzen nach sich zöge, als der Krieg selbst. Dafür sieht er, wie der "militante Pazifist" Einstein und Lord Russel, aber bis heute nur eine legitime Ausnahme: den Krieg der Alliierten gegen das faschistische Deutschland.

Er glaubt an "das Gute im Menschen" und die Kraft der Liebe und ist zuversichtlich, dass der Pazifismus sich wegen dieser Antriebe eines Tages durchsetzen wird.

Ich fürchte vielmehr, dass das zweifellos Gute im Menschen gegen die strukturelle Gewalt des Kapitals vollkommen machtlos ist. Frieden müsste ein besseres Geschäft sein als Krieg, dann hätte er eine Chance. Ich glaube allerdings an die gute Erkennbarkeit struktureller Gewalt. Und daran, dass aus dieser Analyse dem Pazifismus Kräfte zuwachsen können.

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Hintergrundwissen

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reaktorpleite.de

Karte der nuklearen Welt:

Krieg bedeutet immer: Militärs kämpfen und die Bevölkerung leidet ...

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Die interne Suche nach

Osterweiterung

brachte u.a. folgende Ergebnisse:

02. Oktober 2022 - Chomsky: "Wird Putin einfach die Koffer packen und sich davonschleichen?"

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28. April 2022 - Windfahnen und Taschenfüller im unermüdlichen Einsatz

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26. Februar 2022 - Projekt Einkreisung Russland über Jahre hinweg hingehalten und betrogen. Zur Geschichte der NATO-Osterweiterung

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YouTube

Stichwortsuche: Russlands Forderungen Sicherheitsgarantien

https://www.youtube.com/results?search_query=russlands+forderungen+sicherheitsgarantien

Videos:

24. Dezember 2021 - Faz - 1:29

Putin: Erweiterung der Nato nach Osten „inakzeptabel"

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17. Dezember 2021 - DW Nachrichten - 6:06

Russland stellt weitreichende Forderungen an den Westen

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema

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Ecosia

Diese Suchmaschine pflanzt Bäume!

Stichwortsuche: Russlands Vertragsvorschlag für Sicherheitsgarantien

https://www.ecosia.org/search?q=Russlands Vertragsvorschlag für Sicherheitsgarantien

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Gesetze ganz einfach

Russlands Vertragsvorschlag für Sicherheitsgarantien

Russland hat Mitte Dezember 2021 den USA und der NATO einen Vertragsvorschlag für Verträge zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien unterbreitet.

[...]

Das russische Außenministerium am 17. Dezember 2021 zwei Vertragsvorschläge veröffentlicht, damit die weltweite Öffentlichkeit nachvollziehen kann, was Russland vereinbaren will ...

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Wikipedia

NATO-Osterweiterung

In einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der USA Bill Clinton vom 26. Juni 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, sowie die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman, außerdem Paul Nitze, Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert McNamara, Verteidigungsminister a. D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“ ...

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Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, oftmals auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen (permanent members, auch P5 genannt) und zehn nichtständigen Mitgliedern (elected members) beziehungsweise Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik China und das Vereinigte Königreich) haben bei der Verabschiedung von Resolutionen ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet ...

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Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember

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