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10. Dez. 2020 - Samstag, 12. Dez. 2020, 14 Uhr - Mahnwache 'Am Seitenkanal' im Süden von Lingen, vor der Brennelementefabrik
Anlass ist ein leider negativer Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in Kassel in Sachen Brennelemetexporte von Lingen für Doel 1 und 2. Der VGH sieht keine aufschiebende Wirkung für die Klage einer Privatperson aus Aachen gegen die BE-Exporte und hat dem Betreiber EDF-Framatome/ANF erlaubt, die Brennelemente trotz laufendem Hauptverfahren nach Belgien an die beiden Schrottreaktoren ausführen zu dürfen. Die Transporte können nun jederzeit beginnen - es ist mit 5-6 LKW-Transporten innerhalb von ca. vier Wochen zu rechnen. Rechtsmittel gegen die Entscheidung der zweiten Instanz sind im Eilverfahren nicht möglich.
In unserem Spendenaufruf für die Klage gegen die Brennelementexporte haben wir es neulich ja schon zugespitzt: Der VGH entzieht im Prinzip uns Bürger*innen jeglichen Individual-Rechtsschutz auf der Grundlage des Atomgesetzes. In der Begründung orientiert sich das Gericht dabei an den Anfängen des Atomgesetzes 1958 - Tschernobyl und Fukushima finden nicht statt, die AKW-Unsicherheit von Doel wird ignoriert. Über die Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung wurde auch nicht entschieden (über Verbandsklagen auch nicht). Und das beklagte Bundesamt hat sich im Prinzip nicht verteidigt. Das ist alles zusammen für das Jahr 2020 extrem ernüchternd. Das Verwaltungsgericht Frankfurt war da in seiner ausführlichen Stellungnahme im Oktober schon wesentlich weiter.
Hier der dpa-Bericht in der Süddeutschen:
... und der taz-Bericht von heute Nachmittag:
https://taz.de/Gericht-erlaubt-deutsche-Exporte/!5730625/
Wir müssen also unsere Rechte selbst verteidigen, deswegen findet am Samstag die Protestaktion vor der Brennelementefabrik statt - wenn ihr Zeit habt, kommt vorbei. Der Atomausstieg bleibt Handarbeit. Wir garantieren viel Platz und Abstand, wenn ihr dazu einen Mundschutz mitbringt :-)
Zu dieser Nachricht passen drei weitere negative Neuigkeiten zur derzeitigen Atompolitik der Bundesregierung:
a) Die Bundesregierung schaut auch bei den geplanten AKW-Neubauten von Urenco/RWE/EON in NL und GB einfach weg:
https://taz.de/Grossbritannien-und-Niederlande/!5729028&s=Urenco/
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b) Die Bundesregierung will bei der EU Fördermöglichkeiten für den Einsatz von Atomkraft bei der Gewinnung von angeblich "grünem" Wasserstoff erlauben:
Das ist zum 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens ein extrem gefährlicher Vorstoß als aktuelle EU-Ratspräsidentin. Wasserstoff soll übrigens auch in Lingen gewonnen werden - von RWE!
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c) Das Bundesumweltministerium will mit einer Novelle des Atomgesetzes die mageren Klagemöglichkeiten von Bürger*innen noch weiter einschränken. Damit betreibt das BMU offensiv das Geschäft der Atomindustrie und der schlampig arbeitenden Atombehörden in Bund und Land. Hier eine PM von BUND und Greenpeace:
https://www.presseportal.de/pm/7666/4785124
Es gibt also sehr viel zu tun. Wir stecken trotz allem nicht den Kopf in den Sand, sondern gehen auf die Straße - auf nach Lingen!
Atomfreie Grüße
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Lingen, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
(www.sofa-ms.de, www.urantransport.de)
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Die Straße 'Am Seitenkanal' ist die direkte Zufahrt zu 'ANF - Advanced Nuclear Fuels' und geht von 'Poller Sand' ab, die wiederum von der 'Rheiner Str. - B 70' abgeht ...
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Karte der nuklearen Welt:
Uranhandel ist weltweit ein extrem lukratives Geschäft ...
Englischsprachige Version der Weltkarte:
https://www.google.com/maps/d/edit?mid=1fCmKdqlqSCNPo3We1TWZexPjgNDQOaLD&ll
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Hintergrundwissen
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reaktorpleite.de
Für die Atomindustrie und für das Militär sind Atomkraftwerke unverzichtbar. Ohne 'zivile' Atomreaktoren gäbe es z.B. kein billiges Plutonium für Atombomben, kein abgereichertes Uran für Uranmunition und nicht genug elektrischen Strom für tolle neue Energiewaffen. Ganz zu schweigen von den Radionuklidbatterien für die Raumfahrt-Abenteuer unserer Starwars-Helden und all den anderen sogenannten "Zukunftsprojekten" der Militärs. Das alles finanzieren wir über unsere Stromrechnung.
Alle singen und sind froh: Money, Money, Money, always funny ...
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AtomkraftwerkePlag
Brennelementfertigungsanlage Lingen
Betrieb seit 1979
Die Brennelementfertigungsanlage Lingen wurde im Januar 1979 in Betrieb genommen. Laut BASE sind 144 meldepflichtige Ereignisse bis Juni 2019 gezählt worden.
Eigentümer des Werkes in Lingen ist die Advanced Nuclear Fuels GmbH, die unter anderem Namen zunächst zu 100 % Siemens gehörte, seit 2001 zu 100 % der AREVA NP, an der zu zwei Dritteln AREVA und zu einem Drittel Siemens beteiligt sind. Von 2006 bis 2008 fiel das Brennelementewerk damit übrigens unter die Leitung des ehemaligen Executive Vice President Dr. Ralf Güldner, dem heutigen Präsidenten der Atomlobbyorganisation Deutsches Atomforum (DAtF) ...
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Doel (Belgien)
Laufzeitverlängerung der zwei Altreaktoren bis 2025
Der Standort Doel liegt im Norden Belgiens, nahe der niederländischen Grenze. Das AKW ist 25 km von Antwerpen, 140 km von Aachen und 192 km von Köln entfernt.
Doel ist neben Tihange eines von zwei AKW-Standorten, die vom Unternehmen Electrabel in Belgien betrieben werden; Eigentümer ist die Indivision Doel. Die beiden älteren Reaktoren Doel-1 und Doel-2 mit einer Leistung von je 454 MW sind bereits 1974/1975 in Betrieb gegangen, Doel-3 mit 1.056 und Doel-4 mit 1.090 MW laufen seit 1982 bzw. 1985. Hersteller von Doel-1, -2 und -4 war ein Konsortium aus ACEC, COCKERILL und Westinghouse, von Doel-3 aus Framatome (heute AREVA), ACEC und COCKERILL.
Im EU-Stresstest schnitt das AKW Doel aufgrund fehlender Erdbebensicherheit bei den Reaktoren 1 und 2 besonders schlecht ab ...
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Die Atomlobby
Die Atomlobby setzt sich aus Organisationen, Konzernen und Personen aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Medien zusammen, die aus politischen und wirtschaftlichen Gründen und/oder oft auch aus persönlicher Überzeugung die Nutzung der Atomenergie unterstützen und fördern. Diese sind national oder international vernetzt und verfolgen das Ziel, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, den Bau neuer Atomkraftwerke zu fördern und den in manchen Ländern beschlossenen Atomausstieg zu verzögern und rückgängig zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, versucht die Atomlobby systematisch mit Hilfe standardisierter Argumentation, Politik und Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu manipulieren.
Der Begriff Atomlobby wird in Öffentlichkeit und Medien häufig verwendet, ohne dass es eine klare Definition oder Vorstellung dafür gibt. In Wikipedia wird allgemein auf Erscheinungsformen und Methoden des Lobbyismus eingegangen, ein eigenes Kapitel zur Atomlobby ist bislang jedoch nicht zustande gekommen. Im Internet und in Medien wurde mehrfach darauf hingewiesen und mit Beispielen belegt, dass verschiedene Seiten in Wikipedia von der Atomlobby manipuliert wurden ...
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Wikipedia
Brennelementefabrik
Eine Brennelementefabrik ist eine kerntechnische Anlage zur Herstellung von Brennelementen für Kernkraftwerke. Die Brennelemente besitzen je nach dem Reaktortyp, in dem sie eingesetzt werden, unterschiedliche Zusammensetzung und Gestalt: Meist enthalten sie als Kernbrennstoff Uran in oxidischer Form (z. B. in Leicht- und Schwerwasserreaktoren) oder in metallischer Form (Magnox-Reaktoren). Manche Brennelemente enthalten als Spaltmaterial jedoch auch Thorium (z. B. bei Hochtemperaturreaktoren) oder Uran-Plutonium-Mischoxid (siehe auch MOX). Letzteres wird in Brutreaktoren als auch in Leichtwasserreaktoren eingesetzt ...
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Militärisch-industrieller Komplex
Der Begriff militärisch-industrieller Komplex (MIK) wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet.
Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills unter dem Titel The Power Elite (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“) geprägt. Mills stellt die engen Interessenverbindungen zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten im Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Einschlägig ist dabei vor allem das 9. Kapitel „The Military Ascendancy“ (deutsch: „Der Aufstieg des Militärs“). Der Terminus „militärisch-industrieller Komplex“ kommt bei Mills nicht vor. Er spricht vom „military establishment“. Mills sah darin eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Staatsaufbau und ein Risiko für militärische Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. In der Kritik der Einflussnahme des Militärs auf Wissenschaft und Forschung nennt Mills unter anderem als Beispiel, dass Eisenhower als Ex-General Leiter der Universität von Columbia war. Ausgerechnet Eisenhower griff später die Kritik von Mills auf und prägte den Begriff des militärisch-industriellen Komplexes:
Popularität erlangte der Begriff durch den US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA warnte. Eisenhower, der selbst einst Generalstabschef der Armee gewesen war, sah wie Mills den militärisch-industriellen Komplex als eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an ...
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Die Nukleare Kette
Bombenrisiko Atomkraft
Die nukleare Kette macht's möglich
Eine einzige Bombe genügte am 6. August 1945, um die japanische Stadt Hiroshima dem Erdboden gleich zu machen. Mehrfach stand die Welt in den darauffolgenden Jahrzehnten am nuklearen Abgrund, mehrfach schrammte sie nur aus Glück und Zufall am atomaren Vernichtungskrieg vorbei. 65.000 Sprengköpfe umfasste das Atomarsenal zu Hochzeiten des Kalten Krieges. Heute sind es noch immer 16.300 – genug, um die Erde gleich mehrfach in die Luft zu jagen. Mehrere Tausend Atomwaffen können binnen weniger Minuten zum Einsatz kommen.
Was hat das mit der zivilen Nutzung der Atomkraft zu tun? Sehr viel. Denn alle Glieder der nuklearen Kette - sei es Uranabbau, Atomkraftwerke, Forschungsreaktoren, Anlagen zur Anreicherung oder Wiederaufarbeitung - haben entscheidend dazu beigetragen, dass heute sehr viele Staaten technisch in der Lage sind, binnen kurzer Zeit Atomwaffen zu entwickeln – einige haben das bereits getan – offen oder verdeckt. Die sogenannte friedliche Nutzung der Atomkraft sorgt für eine weite Verbreitung waffenfähiger Materialien, zudem lassen sich militärische Atomprogramme unter ihrem Deckmantel leicht kaschieren. Zivile und militärische Nutzung der Atomkraft lassen sich nicht trennen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille: dem Spiel mit dem atomaren Feuer.
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