Ausgehend davon, dass „grundgesetz“ benötigt wird, wurden 32 Ergebnisse gefunden.
die Kinder, die ganze Gesellschaft soll kriegstüchtig gemacht werden. Dieser Forderung des Kriegsministers müssen wir uns allerorts und lautstark widersetzen, denn sie steht im Gegensatz zum Grundgesetz und Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990. Aufklärung ist die wichtigste Aufgabe der Friedensbewegung, gegen die Mainstreammedien – ein Kampf Davids gegen Goliath – aber so altmodisch es klingt, bleibt...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
der Rezipienten solcher Emissionen ein verheerender Eindruck. Sie denken erstens, dass "die da oben ohnehin machen, was sie wollen" und sich keinen Deut um die Proteste jener scheren, denen sie grundgesetzlich zur Überparteilichkeit verpflichtet sind, und von deren Gebühren sie sich – in den Chefetagen fürstlich – finanzieren. [...] Dem harten Kern habituell Rechtsextremer, der in Ostdeutschland...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
* Bundeszentrale für politische Bildung Parteienverbot - Hohe Hürden für Verbote Die politischen Parteien haben eine besondere Bedeutung für unsere Demokratie. So steht es in unserem Grundgesetz. Eine Partei darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Es muss nachgewiesen sein, dass die Partei gegen unsere Verfassung verstößt. Außerdem muss es auch wahrscheinlich sein, dass...
aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe wie Öl und Gas sind fast 20 Mal so groß. An einer Reduzierung der Treibhausgase führt also kein Weg vorbei, trotz verbesserter Müllabfuhr. * Juristen | Grundgesetz | Verfassungsgericht Gemeinsamer Aufruf Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor...
Er verwies auf Versuche in Polen, Ungarn und Israel, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte einzuschränken. Es spreche vieles dafür, die jetzige Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern, sagte Buschmann. "Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein", erklärte er. [...] Afd-Verbot: Buschmann bleibt zurückhaltend Zurückhaltend...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
kaufte im vergangenen Jahr im Umfang von 8,5 Milliarden US-Dollar »Chinook«-Helikopter von Boeing sowie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen des Raytheon-Konzerns im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar... * Grundgesetz | Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
DNK 24. Januar 1961 (Broken Arrow) B-52 Goldsboro, NC, USA * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 27. Januar Grundgesetz | wehrhafte Demokratie | AfD-Verbot AfD-Verbot und Grundrechtsverwirkung: Mit Transparenz gegen rechts Juristische Schritte gegen die Rechtsextremen sind notwendig, ihre Risiken überschaubar. Sie...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
– und das seit 2007 - im Bau. Der zuletzt von EDF genannte Termin für die Inbetriebnahme von Flamanville ist das erste Quartal 2024. Das wäre eine Rekordbauzeit von 17 Jahren... * Demokratie | Grundgesetz | Parteiverbot Debatte über AfD-Verbot Der Zeitpunkt ist da In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD überwiegt in der Politik die Skepsis. Dafür gibt es gute Argumente. Doch in...
ist eine Verwirkung von Grundrechten für Höcke und Co.? Ein Parteiverbot der AfD anzustrengen, ist umstritten. Doch es wäre nicht das einzige Instrument gegen Verfassungsfeinde, das im Grundgesetz vorgesehen ist. Das BVerfG könnte auch einzelnen Personen die Ausübung von Grundrechten versagen. Deutsche Staatsbürger, die einem nicht "deutsch" genug sind, nach Afrika abschieben – das klingt...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
mit einem Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende Vorschläge sind deshalb nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Das schärfste Schwert des Rechtsstaats Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht...
am Rande einer AfD-Veranstaltung in Thüringen hat Empörung ausgelöst. Die Thüringer Linken-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sprach von einem "Angriff auf unsere Demokratie und das grundgesetzlich verbriefte Recht der Pressefreiheit". Die Landespressekonferenz schrieb auf X: "Pressefreiheit ist nicht verhandelbar. Wer das anders sieht, der gefährdet die Demokratie." Beleidigungen, Schläge und...
Stärke von 6,3. Ein Epizentrum lag 40 Kilometer nordwestlich der Stadt Herat... * Verfassung | Klimaschutz | Medien Gegen Rechtsbruch: Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs. Doch Klimaschutz wird von Politik und Medien weiter attackiert. Was ist da los? Die Ampelkoalition plant, das noch aus...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Forderung einerseits in die Kompetenz der Bundesländer beim Thema Bildung einmischt, andererseits etwas abschaffen will, was ohnehin eine freiwillige Selbstverpflichtung ist... * Klimawandel | Grundgesetz | Klimaanpassung Städte- und Gemeindebund fordert Verfassungsänderung für Klimaschutz Für eine Finanzierung des Klimaschutzes muss nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes das Grundgesetz...
den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen kann: "Wir haben vor vier Jahren angefangen mit einer Vision: der europäische 'Green Deal'." Der "Green Deal", das soll so etwas werden wie das Grüne Grundgesetz der Europäischen Union. Ein Paket mit zig Einzelmaßnahmen, für mehr Klimaschutz und Umweltschutz. [...] Jetzt sind es ausgerechnet die eigenen Parteifreunde von Ursula von der Leyen, die auf der...
an ihren Amtseid als Bundestagsabgeordnete: Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde (so wahr mir Gott helfe). Wilhelm Neurohr, 21. Januar 2023 ***...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
gehe zu Lasten der jüngeren Generation. Die anthropogene Erderwärmung zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar. Davon seien praktisch sämtliche grundgesetzlichen Freiheitsrechte potenziell betroffen, weil derzeit noch immer fast alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen...
** 30. November Übergewinn | Ökostrom | Klagen BSW Solar: Erlösabschöpfung von Betreibern von Ökostromanlagen ist verfassungswidrig Die Abschöpfung fiktiver Erlöse aus Solaranlagen ist mit dem Grundgesetz und EU-Recht nicht vereinbar. Das hat ein Rechtsgutachten ergeben. Der BSW Solar warnt vor einer Klagewelle. Um die Investitionssicherheit für Betreiber von Solaranalgen zu sichern und um eine...
da so einige, die unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Da wurden Pflichten aus den Augen verloren, und einige haben schlicht ihren Job nicht ordentlich gemacht. Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,...
zur Bewährung nicht mehr möglich sein? Und wie soll der Bundestag präventiven Gewahrsam regeln, wenn für die Gefahrenabwehr doch die Bundesländer zuständig sind? Will die Union gleich das Grundgesetz ändern – oder es einfach nur ignorieren? Doch darauf kommt es den Protagonist:innen dieser Ideen vermutlich gar nicht an. Für sie ist vor allem die Richtung wichtig: Härtere Strafen für...
Meinung gewährleisten. Die Idee der Freiheit speziell der Nachrichten- und Meinungspresse wurde insbesondere in der Zeit der Aufklärung entwickelt. In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit. Details zu Rechtsfragen regelt heute das...
