Ausgehend davon, dass „bundesrat“ benötigt wird, wurden 25 Ergebnisse gefunden.
die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen. Immerhin: Ein großer Wurf...
die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen. Immerhin: Ein großer Wurf...
durch die längeren Sommer mehr Wasser aus dem Boden und bei Hitze steigt auch der Wasserkonsum des Menschen. Höchste Zeit also, sich über nachhaltige Wasserstrategien Gedanken zu machen... * Bundesrat | Subventionen | Sanktionen Subventionsabbau und Kürzungen Agrardiesel, Klinik-Atlas, Digitalisierung: Was der Bundesrat sonst noch entschieden hat Die Länder haben am Freitag nicht nur beim...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
gerne anderen die Regeln, und ihre Mitläufer stimmen ebenso gern zu. Die Anhänger des Führerprinzips brauchen, ja betteln förmlich um klare Ansagen; ein gemeinsamer Antrag von Bundestag und Bundesrat auf ein Verbot der AfD wäre eine solch klare Ansage. Entschlossenes und konsequentes Handeln ist das Mittel der Wahl, gerade wenn es darum geht Hetzern entgegenzutreten. Diese Möchtegern-Führer...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
ändern, dass das höchste deutsche Gericht im Ernstfall vor Angriffen der AfD geschützt werden kann. Dies wäre auch nur gemeinsam möglich, weil es dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht. Das Vorhaben ist eine Reaktion auf das Erstarken der teilweise rechtsextremistischen Partei und die zuletzt bekannt gewordenen Pläne zur „Remigration“. Es ist aber ebenso eine Reaktion...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
der AfD Ganz Deutschland diskutiert ein mögliches Verbot der rechtsextremen AfD, die Volksverpetzer-Petition auf der Plattform Innn.it, die über 720.000 Unterschriften erreicht hat, wird vom Bundesrat angenommen. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
gesteckt werden, während kaum Anstrengungen unternommen werden, aus der jetzigen Eskalationsspirale wieder herauszukommen... * Frankreich | Schweiz | Mobiltelefone | SAR-Wert Gerätestrahlung: Bundesrat stemmt sich gegen Kontrolle Über 40 Mobiltelefone fielen bisher durch französische Sicherheitstests. Die Schweiz schaut weiterhin ganz bewusst weg. Vor wenigen Monaten machte auch in der Schweiz...
Gedächtnis verankert, ist ein sperriges Instrument, geknüpft an äußerst strenge Voraussetzungen. 2003 waren Verbotsanträge aller drei dazu befugten Organe - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - gegen die NPD krachend gescheitert, weil die Partei mit zu vielen V-Personen durchsetzt war. Auch ein zweiter Verbotsantrag gegen die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen... *...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
hoch. Eine politische Partei kann in der Bundesrepublik nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Den Antrag für ein solches Verbot können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Bei Parteien, die nur in einem Bundesland organisiert sind, auch die jeweilige Landesregierung. Ob ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, ist also zunächst eine politische Entscheidung....
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
die Lobbyisten mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten... * Reform | Verkehrswende | Machtpolitik StVO-Reform vorerst gescheitert Bundesrat stoppt Paradigmenwechsel im Verkehr Union und SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und...
smartsteuer - 1. Oktober 2023 - 5:28 Das ändert sich im Oktober 2023 - Neuigkeiten Gesetze und Steuern * tagesschau - 29. September 2023 - 6:51 Industriestrompreis im Bundesrat Playlist - Radioaktivität weltweit... In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! Stromsteuer https://www.ecosia.org/search?q=Stromsteuer ZEIT ONLINE 7. April 2023 -...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
verschifft Es klingt nach einem größenwahnsinnigen Plan: Schweizer Wissenschaftler wollen CO2-Emissionen aus dem kleinen Land in Island entsorgen – und haben bereits damit angefangen. [...] Der Bundesrat in der Schweiz beschloss im Jahr 2019, dass das Land bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll, ähnlich wie die Europäische Union. Doch um das zu schaffen, müssen Emissionen auch in Bereichen...
hergestellter Wasserstoff demnach als nachhaltig und entsprechend förderwürdig gelten. Das könnte für Streit zwischen Deutschland und Frankreich sorgen, die in der Atomfrage gespalten sind... * Bundesrat | Whistleblower Bundesrat blockiert: Was die Länder am Whistleblower-Gesetz stört Vor mehr als einem Jahr hätte Deutschland einen besseren Schutz von Whistleblowern einführen müssen. Nun...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
„Tagesschau“ wird seit 2018 immer häufiger über die Klimakrise gesprochen. Bis dahin war sie jedoch kaum Thema, und auch jetzt ist noch „viel Luft nach oben“, wie es in der Studie heißt... * Bundesrat | Whistleblower Bundesrat kippt Whistleblower-Gesetz Der Bundesrat kippt das bereits im Dezember vom Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz. Es sah einen erweiterten Schutz und mehr...
vor Zwölf... * Schweiz | Sicherheit Frieden | Profit Die Kriegsgewinnler Wie schon im Zweiten Weltkrieg gehört die Schweiz auch heute wieder zu den Profiteuren des Kriegs. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis sprach im Sicherheitsrat der UNO den Vetomächten ins Gewissen — das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Es ging um die Rechtsstaatlichkeit unter den Nationen....
werden dürfen; andernfalls können sie Schadenersatz geltend machen. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, Union und AfD votierten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. [...] Die Organisation Transparency International Deutschland lobte Verbesserungen, sieht aber noch Luft nach oben. Entscheidend sei, dass es künftig auch anonyme Meldewege geben solle,...
Kernkraftwerke bis April Atomkraftgegner wollen Neckarwestheim 2 blockieren Atomkraftgegner haben für Samstag eine Sitzblockade des Atomkraftwerks Neckarwestheim angekündigt. Am Freitag hat der Bundesrat die Laufzeitenverlängerungen für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April abgesegnet. Heute wollen Atomkraftgegner ihren Unmut vor Ort in Neckarwestheim (Kreis...
Newsletter XXIX 2022 - 17. bis 24. Juli - Aktuelles+ Regierung in der Klimakrise
EEG 2023 wieder lukrativer – alle Details hier im Beitrag. Die Bundesregierung hat mit dem EEG 2023 eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg gebracht. Kabinett, Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt – und das Gesetz wird in Kürze rechtskräftig werden. Es enthält höhere Einspeisevergütungen für Solarstrom, was als Beihilfe gilt, und von der Europäischen Union abgesegnet...
Newsletter XIX 2022 - 05. bis 12. Mai - Aktuelles+ Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
und beim Heben des Wassers helfen. * Solar | Landwirtschaft EEG 2023: Jetzt doch Agri-PV-Anlagen auf Grünland? Die Gewinnung von Solarstrom auf Grünland bleibt umstritten. Der Agrarausschuss des Bundesrates will Photovoltaikanlagen auf Grünland nun berücksichtigen und teilweise in die Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufnehmen. ** 09. Mai Russland | Ukraine-Krieg | Vereinigte...
mit „Gefahrenkarten“ helfen. * Seit 20 Jahren: Strombranche provoziert Gefahr eines Blackouts Die Strombranche foutierte sich bisher um die sichere Stromversorgung der Schweiz. Jetzt gibt der Bundesrat endlich Gegensteuer. * Fukushima: Wie kritisch sind die Reaktorkerne? Vorsichtiges Aufatmen: Forscher haben eine wichtige Information über die Reaktorkerne im Atomkraftwerk Fukushima gewonnen....
