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auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Konkret beschloss der Bundestag - mit Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im...
| Solarpaket | Wissing Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Schritt vor, zwei zurück Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
sollte, was es selbst verbraucht. Das bedeutet keinen Handel. Wo kämen wir denn hin, wenn es keinen Handel gäbe?", gibt Reuters die Worte eines Ökonomen vom Peterson Institute wieder. * Ampel | Vertrauen | Bertelsmann Neue Umfrage Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt...
Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament" gedient haben... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz Änderung des Grundgesetzes So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen Exklusiv | Berlin · Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale Regelungen ins Grundgesetz. Etwa die Zahl der Richter und deren...
des Bundes zur gesetzlichen Rente vorsieht. Auch einer Verordnung, die Biodiesel aus 100 Prozent Altspeiseölen erlaubt, stimmte der Bundesrat zu. Keine Mehrheit fand hingegen der Entwurf der Ampel zum neuen Onlinezugangsgesetz. Trotz der massiven Proteste der Landwirte in den vergangenen Wochen entschied sich der Bundesrat dafür, die Subventionen für den Agrardiesel zu kürzen. Das...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
auch ein geopolitisches Argument: Die Produktion und das Know-how für Solaranlagen auch weiterhin in Deutschland zu haben, biete Sicherheit – und diese Sicherheit habe ihren Preis, so Habeck. Die Ampel ist sich jedoch nicht einig über Hilfen für die Branche. Zwar ist ein sogenannter Resilienzbonus, der Deutschland unabhängiger von Importen machen soll, im Solarpaket 1 geplant. Er soll die...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Verzug wie beim Aufbau von sogenannten Backup-Kapazitäten. Hinzu kommt ein fehlendes Konzept gegen hohe Strompreise. Egal, wer regiert, ob eine Groko die Energiewende blockiert oder ob Teile einer Ampel-Regierung, abzüglich vor allem der FDP, endlich versuchen, jahrzehntealte Rückstände aufzuholen – der Bundesrechnungshof kommt zum nahezu immergleichen Ergebnis. [...] Die Chefin des...
auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert. Die deutsche Wirtschaft dümpelt, und auch die Klimaziele werden nicht erreicht. Trotzdem legt sich die Ampel gegenseitig lahm, und auch die Union hat sich von konstruktiven Vorschlägen längst verabschiedet. Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im...
geschrumpft, unter anderem wegen sinkender Investitionen in Bauten und Ausrüstungen wie Maschinen... * Frankreich | Großbritannien | NATO Bald atomare Abschreckung mit EU-Gütesiegel? Politiker der Ampel-Koalition überschlagen sich in einer abstrusen Atomwaffen-Debatte. Der nicht einmal als Kandidat für die Präsidentenwahlen aufgestellte Trump und der abgewirtschaftete französische Präsident...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
des Raytheon-Konzerns im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar... * Grundgesetz | Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
in Peru vergaß CSU-Generalsekretär Huber wirft der Regierung vor, deutsches Geld weltweit zu verteilen, statt heimische Bauern zu unterstützen. Ähnlich hatte zuvor die AfD argumentiert. Die Ampel verteidigt die Entwicklungshilfe, die sie gar nicht gestartet hatte. Joana Cotar hat angefangen mit den Radwegen in Peru. Am 1. Dezember 2023 hält sie der Ampel-Koalition im Bundestag vor, in ihrem...
Zwecke auszunutzen und mehr Anhänger zu gewinnen. Eines sollte seit Beginn der Bauernproteste klar sein: Die AfD will euch täuschen. Noch im Dezember 2023 hat sie im Bundestag, gemeinsam mit den Ampel-Parteien, für eine für Abschaffung der Subventionen für Agrar-Kfz gestimmt. Das hat sie auch zugegeben. Grundsätzlich unterstützt die AfD gar keine Form von Subventionen, das könnt ihr ganz...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
die Streichung des 5,5-Milliarden-Euro-Zuschusses zu den Netzentgelten in einen größeren Zusammenhang stellen und irgendwie plausibel machen. Mit dem Wegfall des Milliardenzuschusses kann die Ampel-Koalition ein Drittel des 17-Milliarden-Defizits stopfen, das sich für den Bundeshaushalt 2024 abzeichnet. Die Netzkosten fallen damit seit Jahresbeginn voll auf die Stromkunden zurück. Entsprechend...
dabei auf die attische Demokratie im antiken Griechenland, die ebenfalls keinen Bestand gehabt habe. »Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.«... * Klimapolitik | Ampel | CO2-Emissionen Klimapolitik der Ampelkoalition: Auf gut Glück Politisches Bleigießen: Wie die Ampel die Klimapolitik ins Chaos stürzte und das Vertrauen der Menschen verlor. Die Trecker, sie machen...
Air System (FCAS). Die Kosten werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Doch eine Greenpeace-Studie zeigt: Sie könnten auf bis zu 2 Billionen Euro anwachsen In Berlin rauchen wieder die Köpfe. Die Ampel versucht weiterhin, ihre mühselig erreichte Haushaltseinigung zusammenzuhalten. Dass sie dabei fast eine Milliarde an Subventionen für Bauern wegstreichen wollte, hat zu dermaßen großem Unmut...
| Bauernverband Die Abschaffung der Subventionen für fossilen Agrardiesel ist längst überfällig Alternative Treibstoffe und Antriebe sind in der Landwirtschaft längst anwendungsreif. Die Ampelkoalition hat beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der...
durch ein allmähliches Abbremsen der CO2-Emissionen. Was wir jetzt tun müssen, ist eine Notbremsung. Es geht nicht mehr darum, elegant langsamer zu werden, sondern überhaupt noch vor der roten Ampel zum Stehen zu kommen. Das erfordert wirklich einschneidende Maßnahmen... * 1,5-Grad | Weltklimakonferenz | COP28 COP28: Wie stehen die Chancen bei der Weltklimakonferenz? Kernthemen und...
Welt steuert, laut UN, auf eine Erwärmung von 3 Grad Celsius zu. Dann dürfte es auch in Österreich ungemütlich werden. * Klimapolitik | Fridays for Future | 1,5-Grad Ist jetzt die Klimapolitik der Ampel kaputt? Die Ampel verwandte Corona-Geld für Klimaschutz. Das soll verfassungswidrig sein. Jetzt fehlen 60 Milliarden fürs Klima. Ist die Klimapolitik der Ampel nun am Ende? Hinzu kommt, dass...
worden. Als er mit dem Auto losfahren wollte, habe er vier versenkte Schrauben in seinen Reifen entdeckt... * Energiewende | Klimafolgen | Schuldenbremse Nach dem Verfassungsgerichtsurteil Ampel im Klimanotstand Besser nichts ausgeben als richtig ausgeben? Nein, das 60-Milliarden-Loch bei den Energiewende-Investitionen kann durchaus gefüllt werden. Richtig erholt hat sich vom "schwarzen Mittwoch...
solche behandelt werden.“ Da wird ein Verdacht unmittelbar als Beweis verwendet, um gegen Journalisten und Medien vorzugehen. 9. November Strompreis | Klimaziele | Stromsteuer Industriestrompreis: Ampel entlastet Betriebe Der Strompreis für produzierende Unternehmen soll auf 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde sinken. Je nach Verbrauch sparen die so Millionen. BERLIN taz | Die Ampel hat sich nach...
