Für den Suchbegriff „rechtswidrig“ benötigt wird, wurden 28 Ergebnisse gefunden.
Scheuer. Nun muss neu verhandelt werden, urteilt ein Gericht. Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer habe "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln. Klagen kleinerer...
zu verzichten. Entega warb mit hundertprozentiger Kompensation von CO2 Die Entega hatte einen Erdgastarif mit der Aussage „100 % Kompensation von Klimagas (CO2)“ beworben. Dieser Slogan sei rechtswidrig, meinte die Deutsche Umwelthilfe schon im November 2023. Die Zertifikate aus Waldprojekten, die der Energieversorger zum CO2-Ausgleich nutzte, könnten das Kompensationsversprechen nicht sicher...
Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta). Als mögliche Rechtfertigung kommt nur das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 der UN-Charta in Betracht. Voraussetzung dafür wäre ein gegenwärtiger, rechtswidriger, bewaffneter Angriff Israels auf den Iran. Diese Voraussetzung ist aus meiner Sicht hier allerdings nicht erfüllt, deshalb ist der iranische Gegenschlag völkerrechtswidrig. Aus welchem...
Studie zeigt. Sowohl zugrunde liegende Annahmen als auch die Datengrundlagen würden zuverlässige Voraussagen unmöglich machen... 2. August Bundesverfassungsgericht | Auslieferung | rechtswidrig Eilbeschluss des BVerfG veröffentlicht Warum Maja T. nicht hätte ausgeliefert werden dürfen Die Auslieferung von T. machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das BVerfG hatte die Überstellung einstweilig...
Philippsburg (Baden-Württemberg) Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde nicht...
Philippsburg (Baden-Württemberg) Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde nicht...
des Gerichtshofs ignorieren – und sieht sein Land wegen des neuen Gesetzes trotzdem nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Doch auch der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt, da es Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet. Es könne nicht sichergestellt werden, dass die Menschen dort ein faires Asylverfahren erhalten, argumentierte das Gericht. Dabei...
noch aus. Update: Die Entscheidung wird am Dienstag um 11.30 Uhr verkündet. Die US-Justiz verlangt die Überstellung des 52-jährigen Australiers, um ihm den Prozess zu machen. Assange soll rechtswidrig auf der Plattform Wikileaks geheim eingestufte Dokumente über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsmissachtung in Afghanistan und Irak und zahlreiche Dokumente zu Hacking-Werkzeugen der CIA...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Führende Politiker in Deutschland, den USA und der EU liebäugeln mit der Idee, sie der Ukraine zu übergeben. Aus moralischen Gründen wähnt man sich im Recht. Schließlich wurde die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und muss wieder aufgebaut werden. Doch diese Idee krankt an der Realität und den verheerenden Folgen, die sie hätte. Die wirtschaftlichen Risiken einer Enteignung Über die...
dass die Sache vor Gericht landen wird und es womöglich bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten werden muss", sagte Behördenpräsident Klaus Müller dem Spiegel. "Wir glauben, dass X rechtswidrig agiert." Das werde man belegen und nachweisen – und der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton werde hoffentlich ein Exempel statuieren. In dem Streit geht es um Desinformation. Das Auswärtige Amt...
hatte sie zwei Jahre lang im polizeilichen Informationssystem Inpol geführt und darum wurde Lecomte jedes Mal gründlicher kontrolliert als Mitstreiter*innen. Das Gericht urteilte jetzt: Das war rechtswidrig. Die verdeckte Überwachung fand rund um den Protest gegen einen Castor-Transport 2020 aus dem britischen Sellafield nach Biblis statt. Mehrere Wochen wurde Lecomte damals überwacht, die...
darunter die unzureichenden Daten zur Strahlungsexpositionen in den frühen Jahren der Kernindustrie. * Pressefreiheit | Indymedia | Radio Dreyeckland Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer...
Philippsburg (Baden-Württemberg) Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde nicht...
2000 bis 2009 - INES, NAMS und andere Ereignisse
Philippsburg (Baden-Württemberg) Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde nicht...
... Daniel Ellsberg Daniel „Dan“ Ellsberg (* 7. April 1931 in Chicago; † 16. Juni 2023 in Kensington, Kalifornien) war ein US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und Whistleblower über rechtswidrige Handlungen des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weißen Hauses. Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
sind mehrere Vorfälle aus dem Jahre 2001. Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde...
Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit stehe laut der Bürgerrechtsorganisation auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das Redaktionsgeheimnis und den Informant:innenschutz an, dass die Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
für das Klima schön. Die Beratungsfirma Regioconsult hat die Kurzstudie im Auftrag des Bund Naturschutz erstellt. "Wir gehen davon aus, dass der Plan mit seinen Straßenbauprojekten rechtswidrig ist, weil er die Klimawirkung nicht korrekt berechnet", sagte Werner Reh, Sprecher des Arbeitskreis Verkehr beim BUND... * Greenpeace | Klage EU-Taxonomie | Europäische Kommission Greenpeace kündigt...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
Polizei-Hundertschaften bereitstehen, um das Kapital gegen den Widerstand der Kohlegegner*innen zu verteidigen. Obwohl der Paragraf 48 des Kohleausstiegsgesetzes, auf dem die Räumung fußt, rechtswidrig ist. Und den Tagebau Garzweiler II brauchen wir seit mindestens 1994 nicht mehr. Deswegen stehen Tausende Menschen immer wieder in Lützerath. Weil sie die Ungerechtigkeit und Ignoranz nicht mehr...
sind mehrere Vorfälle aus dem Jahre 2001. Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde...
