besetzt wurde... * Rechtsextreme | Attacke | Körperverletzung Attacke mutmaßlich rechts motiviert Anklage gegen vier Männer nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin Eine Attacke von vier mutmaßlich rechtsextremen Männern auf Wahlkampf-Helfer der SPD hatte im vergangenen Dezember bundesweit für Empörung gesorgt. Ein Opfer war bei dem Vorfall in Berlin schwer verletzt worden. Nun ist Anklage erhoben worden. Nach einem mutmaßlich rechten Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Das fängt beim Parteichef Chrupalla an, der in seinem Kreisverband schon schwarze Listen über Journalist*innen geführt haben soll. Und es geht weiter in Thüringen, wo neben der taz weitere Medien unter fadenscheiniger Begründung von der Wahlkampfparty ausgeschlossen wurden... * Koalition | Opposition | Regierungsbildung Kommt die außerparlamentarische Opposition gegen die Merz-Regierung? Die Regierungsbildung unter Friedrich Merz läuft erstaunlich ruhig ab. Die SPD murrt nur leise. Aber...
steht noch aus. Die Richterwahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Die jetzige Entscheidung ist eine Schlappe für ihn und für seinen Berater Elon Musk. Beide hatten im Wahlkampf den Konservativen Schimel unterstützt. Trump hatte vor allem über seine Plattform Truth Social zur Wahl von Schimel aufgerufen und Crawford wiederholt beleidigt. Er nannte sie unter anderem eine »liberale Verrückte«. Außerdem erklärte er, als Richterin...
umgebaut werden sollen. Schon am ersten Tag als neuer US-Präsident unterzeichnete Donald Trump 26 exekutive Anordnungen. Fast zwei Drittel davon stammen direkt aus dem Projekt-2025-Lehrbuch, von dem sich Trump während des Wahlkampfs aus taktischen Gründen distanzierte. Unter diese Maßnahmen fallen: Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimavertrag, Beendigung der Vorschriften für E-Autos und das Hochfahren von Öl- und Gasbohrungen in Alaska. Zudem wurde die...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
angefallen ist. Bisheriger Ansatz ist es, den gefährlichen Atommüll für eine Million Jahre unterirdisch einzulagern. Base-Präsident Christian Kühn wertete die Umfrage als Rückenwind für das Suchverfahren, welches kürzlich auch im Bundestagswahlkampf durchaus auch von einigen Politikern sehr kritisch bewertet wurde. So forderte etwa CSU-Chef Markus Söder eine Evaluierung des Prozesses, weil in den USA „zunehmend Reaktoren entwickelt“ würden, die sich mit der hohen Wiederverwendbarkeit von...
zu bauenden Wind- und Solaranlagen. * Strompreise | Stromsteuer | Netzgebühren Analysten erkennen Trendwende Wann die Strompreise sinken werden Die deutschen Strompreise sind zu hoch, das wissen Wirtschaft, Politik und Verbraucher. Im Wahlkampf versprechen deshalb alle Parteien Besserung, Stromsteuern und Netzengelte sollen sinken. Doch damit nicht genug, auch der teure Umbau unseres Energiesystems rentiert sich allmählich. Die deutschen Strompreise sind zu hoch, in diesem Punkt sind sich alle...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Verein "Ein Prozent". Auch die AfD halte Bürgerinnen und Bürger dazu an, Wahlbeobachtungen zu machen, um den Wahlhelfern "auf die Finger" zu schauen, so Narr. * Demonstrationen | Wahlkampf | Merzthutjanix CDU-Chef instrumentalisiert rechten Mord Wo war Friedrich Merz, als Walter Lübcke ermordet wurde? Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt:...
für Vielfalt und Demokratie teilgenommen haben, genaue Zahlen nannte die Polizei zunächst aber nicht. Auch in Karlsruhe und Ulm wurde demonstriert; alle Veranstaltungen verliefen laut Polizei ohne Störungen. IMHO Die Rechten erhalten im Wahlkampf massive Unterstützung von islamistischen Terrorgruppen und deren "Einzeltätern". Kurz vor der Wahl häufen sich in Deutschland islamistisch motivierte Anschläge. Wer davon wohl profitiert? * Großbritannien | Atombombentests | Strahlenbelastung...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
in einigen Fällen die Detonation des konventionellen Sprengstoffs der Waffe auslösten... 12. Februar Abgeordnete | Bundestagswahl | Direktmandat Finde heraus, wie dein Kandidat zum AfD-Verbot steht: Der Kandidierenden-Check Es ist Bundestagswahlkampf und damit auch die Saison der „Partei-O-Maten“. Wahlomat, Realomat, Wahlswiper – ihr kennt sie. Doch wenn ihr euch, genau wie wir, wundert, warum dabei ausgerechnet eines der spannenden Themen fehlt, haben wir die Lösung für euch: Wir haben...
so die Argumentation. [...] Der Präsident kündigte an, den Verwaltungsrat des Kennedy Centers in Washington mit sofortiger Wirkung abzuberufen und sich selbst als Vorsitzenden zu installieren. Neben den Sparmaßnahmen kündigte Trump bereits im Wahlkampf an, Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration zu beenden. Das zieht er jetzt offenbar durch. Das Kennedy Center ist eine der wichtigsten Kultureinrichtungen des Landes. Mehr als 2000 Veranstaltungen finden laut...
Sie selber werde „keinen Millimeter“ von ihrer Linie abrücken. Die Opposition dagegen wirft Meloni vor, sich in ihre gewohnte Opferrolle zu begeben, statt endlich einzugestehen, dass sie mit den albanischen Abschiebelagern gescheitert sei. * Wahlkampf | Rechtsradikale | Migration Politologe zum Merz-Plan "Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein" Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag zum Erweckungserlebnis werden, sagt der Politologe...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
bis 2030 fortsetzt, wird das Land schon am Ende des Jahrzehnts mit eigenem, preiswerten Solarstrom ganz alleine die heutige Stromerzeugung der gesamten globalen Atomkraftwerksflotte überholen.“ * Aufmerksamkeit | Elon Muskulus | Bundestagswahlkampf Bundestagswahl Wie Musk sich in den Wahlkampf einmischt Elon Musk macht keinen Hehl daraus, dass er die AfD im Wahlkampf unterstützt. Auf seiner Plattform X äußerte er sich bereits öfter zur Politik in Deutschland - mit teils fragwürdigen Inhalten....
in Deutschland. [...] Wer also in Deutschland Windkrafträder niederreißen will, der legt massiv Hand an einen wachsenden Wirtschaftszweig, an unsere Stromversorgung und nicht zuletzt an Privatbesitz. Insofern ist Weidels Rede entweder als Wahlkampfgerassel zu verstehen oder schlichtweg als populistischer Unsinn. * Trinkwasser | PFAS | Ewigkeitsgifte PFAS-Skandal: „Millionen und Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt könnten ebenfalls betroffen sein“ Die Fluorchemikalie PFOA gehört zur...
mehr als 140 verletzten Polizisten und mehreren Todesfällen. Von Tätern zu Opfern In den vergangenen vier Jahren hat Donald Trump die "J6er" erfolgreich von Tätern zu Opfern stilisiert. Mal nannte er sie Märtyrer, mal sogar Geiseln. Teil seiner Wahlkampfauftritte war der Song "Justice for all". Eine Handyaufnahme von Inhaftierten, die die Nationalhymne singen - unterbrochen von Trump, der den "Pledge of Allegiance", den US-Fahneneid, zitiert. In einem NBC-Interview vor einigen Wochen versprach...
ohne Grenzen steht fest, dass Apple mit dem Vorgehen gegen die selbst gesetzten Ziele zur Einhaltung der Menschenrechte handelt. Nicht zum ersten Mal, denn auch in China sperrt der Konzern diverse Services, darunter auch Wikipedia... * Wahlkampf | Springer | Elon Musk Wahlwerbung für die AfD »Welt«-Meinungschefin kündigt wegen Gastbeitrags von Elon Musk Die »Welt am Sonntag« veröffentlicht einen Gastbeitrag, in dem Techmilliardär Elon Musk für die AfD wirbt. Mitarbeitende der Redaktion sind...
anstehenden Bundestagswahl haben sich verschoben: Klimaschutz taucht da unter ferner liefen auf. Im Vordergrund stehen jetzt Wirtschaftsfragen, Inflation, Migration. Selbst die Grünen, DIE Klimaschutzpartei schlechthin, betonen das Thema im Wahlkampf viel weniger als früher... * DUH | LNG-Terminal | Chlor Chlor-Einsatz in LNG-Terminal erlaubt Umwelthilfe verliert Prozess Wilhelmshaven/Leipzig dpa | Der Einsatz von Chlor zur Reinigung des Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) in...
seine Produktion reicht bislang nicht aus, um die hohe Nachfrage zu decken. * Vereinigte Staaten | Don Trumpl | Kryptowährung | Bitcoin Boom durch Trump Bitcoin - eine Hoffnung auf den größeren Trottel Die Krypto-Branche hat viel Geld in den Wahlkampf von Donald Trump gepumpt. Der künftige US-Präsident revanchiert sich - die Unterstützung zahlt sich aus. Bleibt die Frage, wie lange noch. Dieser Abend hat sich für David Sacks gelohnt. Im Juni hatte der Tech-Investor ein Spendendinner für Donald...
in Paris die erste Auslandsreise und die erste Begegnung mit vielen seiner künftigen Amtskolleginnen und -kollegen seit seiner Wahl Anfang November. Er will sich unter anderem in der Ukraine-Politik von seinem Vorgänger Joe Biden absetzen. Im Wahlkampf hatte der Republikaner angekündigt, den Krieg schon vor seiner Vereidigung zu beenden, ohne jedoch zu erklären wie. Es wird befürchtet, dass der künftige US-Präsident die massiven Ukraine-Hilfen seines Landes kürzt und Kiew so zur Anerkennung...
der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hinter den Kulissen offensichtlich verstärkt darüber geredet. Historisch gesehen wäre es aber ein Novum, wenn es «innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt» zu einer Lösung käme – wie Trump während des Wahlkampfes vollmundig versprochen hatte. Auf dieser Grundlage tut Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit nach Einschätzung von Experten alles, um mit seiner Armee kurzfristig möglichst viel Fläche zu gewinnen und um möglichst grossen Schaden an der...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
rund zehn Prozent aktive Nutzer verloren, übrig sind noch 330 Millionen. Für viele aber, meint Bart Cammaerts, Kommunikations- und Demokratieforscher an der London School of Economics, sei Musks finanzieller und rhetorischer Einstieg in den Wahlkampf des mittlerweile zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe: "Dies ist in gewisser Weise ein Wendepunkt", sagt er im Gespräch mit der DW... * Philippinen | Klimawandel | Sturm Unwetter...
