Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
und zehn Jahren Unwählbarkeit bestraft. [...] Ich wünsche mir Politiker, die keinen Dreck am Stecken haben. Ich wünsche mir Politiker, die nicht versuchen, den Dreck am Stecken von den Wählern wegputzen zu lassen. Weder gute Umfragen noch gute Wahlergebnisse sind Waschanlagen für Politiker. * Wirtschaft | Propaganda | Wohlstand | Inflation Chinas Wirtschaft – Verwirrung und Propaganda Westliche Experten sehen Chinas Wirtschaft in der Krise. Ihr Urteil ist abhängig von ihrer Kompetenz in...
berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Laut der »Washington Post« sind inzwischen rund 92 Prozent der Stimmen ausgezählt. Crawford kam demnach auf 54,2 Prozent. Ihr Kontrahent Brad Schimel unterlag mit knapp 46 Prozent. Das offizielle Wahlergebnis steht noch aus. Die Richterwahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Die jetzige Entscheidung ist eine Schlappe für ihn und für seinen Berater Elon Musk. Beide hatten im Wahlkampf den...
haben. Dass für manche einschneidende Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, macht durchaus Sinn, weil sie zumindest von einer großen Mehrheit der gewählten Vertreter getragen werden müssen. Zu vermuten ist, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, wenn die Bürger Kenntnis über die Ausrichtung der Politik durch die neue Staatsverschuldung gehabt hätten. Die Aufrüstung könnte allerdings daran scheitern, dass die Damen und Herren, die sie beschlossen haben, nicht selbst...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
Daneben finden sich offene Aufforderungen zu wilder, empirisch in keiner Weise begründbarer Spekulation, etwa: „Haben die Kampagnen der CORRECTIV gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“ oder „Gibt es Belege dafür, dass die CORRECTIV gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?“ Nach harscher öffentlicher Kritik erklärte die Fraktion ihr Vorgehen damit, dass die Prüfung der...
einen Wahrheitskern enthielt, den man allzu leicht zu übersehen geneigt war: Die Gleichsetzung von Faschismus und Demokratie war Programm. Der hetzerische Populismus hat immer schon zu suggerieren versucht, dass Volkes Stimme sich nicht in den Wahlergebnissen der formalen Demokratie repräsentiert finde; vielmehr werde die wahre Demokratie, mithin die authentische Stimme “des Volkes”, durch einen konspirativen “deep state” unterwandert; daher das immer wieder angefachte Ressentiment gegen “die...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
stellt, die sich über dem Gesetz und über der Verfassung sieht. Weiterlesen... Wikipedia Wahlfälschung Die Wahlfälschung, auch als Wahlbetrug bezeichnet, ist die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischen Prinzipien, um das Wahlergebnis zu Gunsten oder Ungunsten einer Partei bzw. der Wahl als solcher zu verändern. Bei Wahlfälschungen im engeren Sinne werden die geltenden Regeln verletzt, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Daneben gibt es eine Reihe von Methoden...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
kann, sowohl ökonomische als auch politische Macht." Das zeige sich nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, wo Musk sich verstärkt einmische. [...] Wie groß ist Musks Einfluss? Wie groß der Einfluss von Musk und der Plattform X auf das Wahlergebnis sein wird, lässt sich laut Experten schwer einschätzen. Allerdings sollte man die Wirkung nicht unterschätzen, sagt Rathje. "Zum einen kann das Menschen beeinflussen, die auf X einen Account haben und noch unentschieden sind, wen sie wählen."...
polarisiert sich zunehmend. Soziale Medien verstärken mit ihren Algorithmen die Spaltung. Die westlichen Demokratien stecken in einer Krise. Seit rund zehn Jahren nimmt die Polarisierung in der Gesellschaft zu. Die Folgen lassen sich in den Wahlergebnissen verfolgen: In vielen Parlamenten sind mittlerweile die extremen Flügel so stark, dass eine Mehrheitsbildung kaum mehr möglich ist – siehe Frankreich oder einige ostdeutsche Bundesländer. Die Schäden der Polarisierung gehen jedoch weit über...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Donald Trumps wird einen Kurswechsel wahrscheinlicher Donald Trumps Wahlsieg ist ein Schock; die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und vor allem sicherheitspolitischen Folgen könnten dramatisch sein. In einer Demokratie müssen wir das Wahlergebnis respektieren. Europa muss jetzt die Lehren aus dieser Wahl ziehen und einen harten Kurswechsel einleiten. Dies gilt insbesondere für Deutschland. Donald Trump lässt keinen Zweifel daran, dass er die demokratischen Institutionen schwächen will....
dem Putschversuch vom 6. Januar, den er mit angezettelt hatte, wollten ihn auch viele republikanische Senatoren fallen lassen. In Umfragen unterstützte ihn nur noch der harte Kern seiner Fans. Doch schon die Aufklärung seiner Angriffe auf das Wahlergebnis von 2020 blockierten die Republikaner im Kongress. Anders als etwa bei der Aufarbeitung des Machtmissbrauchs von Richard Nixon sind ihnen Partei und Macht heute wichtiger als Rechtsstaat und demokratische Institutionen. Der zweite Teil der...
auf die Energiequelle Windkraft setzen. Die Solarenergie wird sogar von mehr als 60 Prozent befürwortet. Das hat die groß angelegte Umfrage "Sachsen-Kompass" im Auftrag der Sächsischen Zeitung ergeben. Und das in einem Bundesland, über dessen Wahlergebnis sich die Bundesrepublik die Köpfe heiß diskutiert. Mit einer amtierenden Landesregierung, deren Ministerpräsident die Energiewende bei jeder Gelegenheit als "gescheitert" verkauft hat, um AfD und BSW Stimmen abzujagen. Was machen wir nun...
da sie vor 1957 Atomwaffen explodiert haben. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind jedoch auch im Besitz von Atomwaffen, wobei Israel diese nicht zugibt, und sind daher kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrags... 28. August Venezuela | Wahlergebnis | Wahlsieg Proteste in Venezuela: Opposition fordert erneut Offenlegung der Wahlergebnisse Einen Monat nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Opposition zu neuen Protesten aufgerufen. Präsident Nicolás Maduro hatte sich zuvor zum...
das Projekt, der Überschuss geht an die Dorfgemeinschaft. Mikoko Pamoja steht damit exemplarisch für die „Blue Economy“ – ein neues Idealbild der Ozeannutzung, das Ökologie, Ökonomie und soziale Aspekte vereinen will... * Venezuela | Wahlergebnis | Opposition Ermittlung gegen Gegenkandidat Maduro lässt Oppositionelle in einstigen Hochburgen jagen Der Machtkampf in Venezuela wird weiterhin mit Gewalt geführt. Machthaber Maduro will jedwede Opposition unterdrücken und fordert Bürger auf,...
KAZ 30. August 2003 (Atom-U-Boot) U-Boot-Unglücke, K-159, RUS Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 17. August Venezuela | Opposition | Wahlergebnisse Tausende Venezolaner fordern Veröffentlichung von Wahlunterlagen Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro behauptet, wiedergewählt worden zu sein. Die Opposition will eine unabhängige Überprüfung, in vielen Städten gibt es Demonstrationen. In...
die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt. Zugleich löste Präsident Mohammed Shahabuddin das Parlament auf und ordnete die Freilassung von Oppositionsführerin Khaleda Zia aus dem Hausarrest an... * Venezuela | Oberste Gerichtshof | Wahlergebnisse Wahl in Venezuela: Wahlbehörde in Venezuela legt Wahlergebnisse dem obersten Gericht vor Seit die Wahlbehörde in Venezuela Nicolás Maduro zum Sieger erklärte, gibt es keine detaillierten Ergebnisse. Sie wurden nun dem regimetreuen obersten...
... * Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen | Attacke auf die Opposition Gewalt nach Präsidentschaftswahlen Maskierte stürmen Zentrale von Venezuelas Oppositionspartei Vente Venezuelas Präsident Maduro will trotz des umstrittenen Wahlergebnisses weiterregieren, seit Tagen gibt es Ausschreitungen. Nun wurde offenbar das Hauptquartier der Opposition Ziel einer Attacke. In Venezuela eskaliert nach der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende zunehmend die Gewalt. Wie die Partei Vente...
der Europawahl. Eine Strategie gegen Rechts fehlt. In Österreich zeigt die KPÖ, wie es gehen kann. Die Brandmauer gegen Rechts schien zu stehen – viele Menschen protestierten gegen Hetze der AfD. Auch Bundeskanzler Scholz beteiligte sich. Die Wahlergebnisse am Tage der Europawahl machen deutlich: Viele Wählende sehen das anders, die AfD erhält die zweitmeisten Stimmen bundesweit auf EU-Ebene. Die Stimmenabgabe zeigt, das eine Strategie gegen Rechts fehlt. Scholz fährt eine Doppelstrategie:...
Debatte um AfD-Verbot: Die Demokratiefeinde aufhalten Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im Bundestag gefunden werden. BERLIN taz | Kurz nach den hohen Wahlergebnissen der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen fordert ein neues Bündnis aus Verbänden, Vereinen und der Zivilgesellschaft ein bundesweites AfD-Verbot. Auslöser für die Kampagne waren die Enthüllungen der Correctiv-Recherche über rechte Remigrationspläne Anfang...
5 Prozent der Wähler unter den Bauern von sich überzeugen, das sind je zwei Prozentpunkte weniger als 2019. Die Grünen rutschten von 5 auf 3 Prozent ab. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lagen beide bei jeweils 2 Prozent. Zum Wahlergebnis dürften die Bauernproteste des vergangenen Winters beigetragen haben. Tausende Landwirte gingen damals auf die Straße, nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, die Subventionierung des Agrardiesels zu streichen, mit dem die Bauern zum...
National Congress (ANC). Am Freitagmorgen steht dann schließlich fest, was die Prognosen bereits vorhergesagt hatten. Zwar ist erst die Hälfte der Stimmen ausgezählt, doch der ANC kommt gerade mal auf 42 Prozent. Auch wenn die endgültigen Wahlergebnisse voraussichtlich erst am Sonntag vorliegen werden, zeichnet sich doch eine wichtige Erkenntnis bereits ab: Zum ersten Mal seit 1994 wird der ANC wohl auf unter 50 Prozent fallen. Misswirtschaft, Korruptionsskandale und Klientelismus haben das...
