Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
eine Ersatzorganisation zu schaffen. Hierzu und zu jeder anderen Entscheidung, die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Das Bundesverfassungsgericht kann zudem die Einziehung des Vermögens der Partei aussprechen. Verfahren zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung Seit der Neuregelung des Art. 21 Abs. 3 GG im Jahr 2017 besteht zudem die Möglichkeit, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Wird der...
gefährdet. Hintergrund ist die Sorge, dass die Bundesländer auf Milliardenkosten für die Rekultivierung ehemaliger Tagebaue sitzen bleiben könnten. »Es ist ein Skandal, wie die Eigentümer der Leag durch die Ausgliederung milliardenschwerer Vermögenswerte ihre Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen wollen«, sagte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Hiervor müssten sich die Landesregierungen schützen. Im Januar hatte die Leag eine Neuordnung beschlossen, bei der die Sparte für erneuerbare...
durch seine Beratung jetzt vor einem Scherbenhaufen. Entsprechend fordert der Staatsanwalt drei Jahre und acht Monate Haft für Kai-Uwe Steck, ein Berufsverbot als Anwalt für vier Jahre und die Einziehung von knapp 26 Millionen Euro aus dem Vermögen des Angeklagten. [...] Er (Wirtschaftsstrafverteidiger Gerhard Strate) wirft die Frage auf, wie Cum-Ex Prozesse und Ermittlungen weitergehen sollen. Nach den Erfahrungen, die sein Mandant gemacht habe, werde wohl niemand mehr aussagen wollen. Es...
Rückgewinnung der Ersparnisse der Argentinier“ an. Laut Caputo waren die Steuerbelastung und die Kontrollen der Steuerbehörden unter den Vorgängerregierungen so groß, dass die Argentinier gezwungen gewesen wären, Teile ihres Einkommens und Vermögens „schwarz“ beiseite zu legen. „Für jeden Dollar im formellen Wirtschaftssektor gibt es fünf Dollar im informellen Sektor“, so Caputo. Den Begriff Geldwäsche vermied er. [...] Wie dies jedoch genau geschehen soll, ohne schmutzige Dollar aus Drogen-...
Trump ihn mit der Kürzung von Regierungsausgaben. Dabei warf Musk auch USAID „in den Holzhäcksler“, wie er es selbst auf X formulierte. „Der reichste Mann der Welt ist in den Tod der ärmsten Kinder der Welt involviert“, sagte Gates. Musks Vermögen wird auf mehr als 300 Milliarden Dollar (268 Mrd. Euro) geschätzt... * Künstliche Intelligenz | Peter Thiel | Palantir Umstrittener Daten-Gigant Trump und Thiels Palantir - gefährliche Allianz? Mangelnde Transparenz, Machtmissbrauch,...
Stimmrechts für Viktor Orbán ins Spiel Klartext aus Brüssel: Margus Tsahkna hält es für denkbar, Viktor Orbán das Stimmrecht zu entziehen, um eine Spaltung Europas abzuwenden. Der estnische Außenminister fordert zudem, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen. Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aufgerufen. Um die Spaltung Europas zu verhindern, sei auch ein Entzug des ungarischen Stimmrechts...
die Bürgerbewegung Finanzwende. Sie fordert schon lange eine zügigere Aufarbeitung von Cum-Cum. Bei Cum-Cum-Geschäften generierten Banken illegale Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Mithilfe der Deals wollten vermögende ausländische Aktionäre eine Regel im deutschen Steuerrecht umgehen... * Atommüll | Castor-Transporte | Sellafield | BZI Niederaichbach „Die Castoren werden kommen“ – Bürger haben Sorgen Hochradioaktiver Atomabfall kehrt aus England nach Deutschland...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
dem Klimaschutz ein Unbezahlbar-Image verpasst hat. Sie muss auf die Einführung eines sozial ausgleichend wirkenden Klimageldes pochen, das von der Ampel zwar versprochen, aber nicht eingeführt wurde. Und sie muss mit der Union ein Klima-Sondervermögen aushandeln, das für die nächsten Jahre einen Schub bei den Klima-Investitionen ermöglicht. Ist es zu viel, das von den Sozialdemokraten zu verlangen? Nein. Keinesfalls. Wenn die SPD aus Staatsverantwortung in die Merz-Regierung eintritt, statt...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
der Welt aufgestiegen. Nun ist er die rechte Hand von US-Präsident Trump. Das dürfte Auswirkungen auf die Ermittlungen gegen seine Unternehmen haben. Elon Musk stieg in den USA vom illegal arbeitenden Einwanderer mit Studierendenvisum erst zum vermögendsten Mann der Welt und nun zum Trump-Flüsterer auf. Unter den gönnerhaften Blicken von Präsident Donald Trump gab er unter der Woche gar eine Pressekonferenz im Oval Office - und erklärte, wie er die USA verschlanken, radikal Stellen kürzen, den...
Anthony Blair oder US-Multimilliardär Bill Gates hervorstechen. Auch zählt er nicht zur späteren Generation, wie etwa Emmanuel Macron oder Annalena Baerbock. Dafür bringt der CDU-Chef die aktuell viel wertvollere Referenz des weltgrößten Vermögensverwalters mit – bei dessen deutschem Ableger er bis 2020 Aufsichtsratschef war. Eine Empfehlung von Blackrock wiegt aktuell schwerer, als eine des WEF. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Forum auf die Zuwendungen großer Sponsoren bauen muss....
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
hatte eine Vision ganz im Franziskanerpazifismus: Bei 30.000 Demonstrierenden damals und 1.500 Polizeikräften „hätten 20 Leute immer einen Polizisten umarmen müssen und sie hätten keine Chance gehabt, so auf uns einzuprügeln“... * Superreich | Vermögensteuer | Davos Weltwirtschaftsforum in der Schweiz 370 Superreiche fordern in Davos höhere Steuern für sich selbst Extremer Reichtum sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen 370 Millionäre und Milliardäre in einem offenen Brief beim...
Monaten mit Tropensturm »Helene« festzustellen, dass das aufgeheizte Meer seine Zerstörungskraft inzwischen weit landeinwärts schicken kann. »Kein Ort ist mehr wirklich sicher«, folgert Kalmus. Erste Schätzungen der in Los Angeles verbrannten Vermögenswerte reichen von 50 bis 150 Milliarden Dollar. Am oberen Ende würde dieses einzelne Ereignis schon fast der Hälfte der globalen Schadensbilanz durch Naturkatastrophen des Vorjahres entsprechen – der Großteil davon nicht versichert, weil die...
anheben. Dies solle sicherstellen, dass sich Arbeit stärker lohne, als Sozialleistungen zu beziehen... Linke Die Linke setzt im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit. Die Partei will höhere Steuern für Vermögende einführen - etwa einen Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer von 60 Prozent für "Großvermögen ab einem zu versteuernden Erbe von drei Millionen Euro zuzüglich des Freibetrags"... ** YouTube...
für positive Berichterstattung. Die Höchststrafe für Bestechlichkeit liegt bei zehn Jahren Gefängnis. Über drei Jahre hatten die Ermittler rund 140 Zeugen berufen. Dem Gericht liegen tausende Beweisstücke vor... * Klimaschutz | Investitionen | Vermögensteuer Greenpeace-Vorschlag Milliardärssteuer für den Klimaschutz Greenpeace will extrem Vermögende und umweltschädliche Investitionen stärker besteuern. Das soll bis zu 200 Milliarden Euro für Klimaschutz einbringen. Berlin taz | „Uns geht es...
Alamos, NM, USA 31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 7. Dezember Superreiche | CO₂-Emissionen | Vermögensteuer 200 Milliarden Euro Reichensteuer könnte Klimatransformation in Deutschland finanzieren Nahezu alle Menschen mit hohen Vermögen verursachen überdurchschnittlich hohe CO₂-Emissionen. Eine neue Vermögenssteuer soll für mehr...
Insgesamt ist der Ausbau von Batteriespeichern und Elektrolyseuren wichtig, da Deutschland mittlerweile in immer mehr Stunden Ökostrom im Überfluss erzeugt, während in den anderen Phasen Gas- und Kohlekraftwerke einspringen müssen. * Vermögensteuer | G20 | Steuergerechtigkeit Reichensteuer soll weltweit Prio werden – ein Land findet jedoch, dass Steuern „Diebstahl“ sind Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Auf dem G20-Gipfel hat Brasilien eine bahnbrechende Idee vorgebracht....
der deutschen Behörden von der EU als wahrscheinlich reproduktionstoxisch eingestuft und mit dieser Warnung versehen werden: „Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.“... * Klimapolitik | Kenia | Vermögensteuer | Uruguay | Bhutan Achim Steiner: "Es geht nicht darum, reiche Menschen zu bestrafen" Auf dem Finanz- und Energiemarkt holen Entwicklungsländer stark auf. UN-Entwicklungsprogrammchef Achim Steiner erklärt, wo Deutschland von ihnen lernen...
1. und 2. Oktober die zweitstärkste Eruption des aktuell 25. Sonnenzyklus registriert und als X7.1 (R3 – Stark) eingestuft. Am 3. Oktober wurde zudem eine noch stärkere Eruption mit X9.0 (R3 – Stark) klassifiziert. * Klimaschutz | Superreiche | Vermögensteuer Sozial- und Umweltverbände fordern höhere Besteuerung von Milliardären Ein breites Bündnis aus Verbänden kritisiert die Verteilung von Vermögen in Deutschland. Es fordert eine Vermögensteuer, um Armut und den Klimawandel zu bekämpfen....
zentralen Zwischenlager in Gorleben und im westfälischen Ahaus bestünden nicht einmal Überflugverbote, weil es keine AKW-Standorte seien. „Es gibt nicht nur Spionagedrohnen, es gibt auch Kampfdrohnen“, betont Ehmke. * Bürgergeld | Cum-Ex | Vermögensteuer Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld! Meinung Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen Eine Nullrunde klingt nach Stillstand, nach...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
ein. Die Autoindustrie reagiert entsetzt. Die Bundesregierung will die Förderung von Batterieforschung über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beenden. Im aktuellen mehrjährigen Finanzplan sind dafür keine neuen Mittel in diesem Sondervermögen mehr vorgesehen. Bislang deckte es den Großteil der Aktivitäten in diesem Forschungsfeld. »Mit den verbleibenden Mitteln dieses Titels können daher ab 2025 voraussichtlich keine neuen Batterieforschungsprojekte mehr begonnen werden«, erklärte eine...
