diverse Länder wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien und andere zeitweise vom europäischen Netz entkoppelt wurden. Das zeigte, wie der Blackout auf der Iberischen Halbinsel, wie anfällig das europäische Verbundnetz ist... * Menschenrechte | Völkerrecht | UN-Sicherheitsrat | Amnesty International Amnesty-Jahresbericht: Menschenrechtslage laut Amnesty "so dramatisch wie lange nicht" 2024 war laut Amnesty International geprägt von Menschenrechtsverstößen. Autoritäre Kräfte seien auf dem...
erfolgt ist oder z. T. vorwiegend von den Nuklearstaaten unterlaufen wird. Auch der Internationale Gerichtshof und die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof stellen positive Ansätze in der Durchsetzung internationalen Völkerrechts dar – auch wenn entscheidende Staaten diese Institutionen nicht anerkennen und das Gericht keine Befugnisse hat, Entscheidungen auch selbst durchzusetzen... * 26. April 1986 (INES 7 NAMS 8) Akw Tschernobyl, UdSSR Es wurden etwa 5,2 Millionen TBq an...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Premierminister Benjamin Netanjahu in Budapest – und nutzte diesen Moment, um den Austritt Ungarns aus dem IStGH zu verkünden, als erster Staat in der EU. Ein offener Affront gegen die internationale Strafjustiz, eine Kampfansage an das Völkerrecht. Denn gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH vor – wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Schulterschluss zwischen Orbán und Netanjahu steht für eine neue Allianz der Autoritären: Eine Allianz...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 12. April Ungarn | BenJaNimm Netanjahu und Vik Uranwahn bekäftigen Allianz der Horrorclowns gegen den IStGH Internationale Strafverfolgung Ein Schlag gegen das Völkerrecht Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet. Eigentlich hätte er ihn festnehmen müssen. Doch statt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu an den...
Gerichts eine Einladung ausgesprochen. Das ungarische Recht lässt ihm dafür offenbar ein Schlupfloch: Das Land hat 2001 das Römische Statut des Gerichtshofes zwar ratifiziert, diese Verpflichtung auf nationaler Ebene aber nie verkündet. „Völkerrechtlich ist Ungarn ohne Frage zur Festnahme verpflichtet“, sagt Stefanie Bock, Professorin für internationales Strafrecht an der Universität Marburg. Die ungarische Verfassung hingegen gestehe Regierungschefs aber umfassende Immunität zu. Nun ließe...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
und der israelischen Geiseln führen." Ein anhaltender Waffenstillstand sei der einzige glaubhafte Weg zu dauerhaftem Frieden, einer Zweistaatenlösung und dem Wiederaufbau von Gaza. Appell an Israel Israel riefen die drei Länder dazu auf, das Völkerrecht zu respektieren und Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Dazu gehöre die Bereitstellung von Wasser, Strom und medizinischer Versorgung... IMHO Alternde Diktatoren neigen dazu, lieber Land und Leute zu ruinieren, als ihre Macht...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
mästete stets gefräßiger werdende Raubtiere. Die wenigen Gehege, in denen sie zart gezähmt zu sein schienen, sind nun zerrissen. Wir erleben den Ausbruch des ganz großen Geldes aus jeder Form der Beschränkung. Kein Wunder, wenn das auch Völkerrecht, Rechtssicherheit und Freiheit über den Haufen wirft. Fehlt nur noch, dass auch diese neue Lage anschließend von den Benachteiligten als gut, als rechtens, ja sogar als ideal gefeiert wird. Nötigenfalls singe man ihnen diese Leier so lange vor, bis...
Fortsetzung der Arbeit des Gerichts zu gewährleisten. Es sei eine "unverzichtbare Säule der internationalen Rechtsordnung". Die Staaten verwiesen auf "das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen". Die Sanktionen drohten das Völkerrecht auszuhöhlen, hieß es. Durch sie seien alle zur Zeit laufenden Ermittlungen in Gefahr, da möglicherweise Büros des Strafgerichtshofes geschlossen werden müssen. Die 79 Unterzeichner gehören zu den 125 Vertragsstaaten, darunter auch etwa...
bringen können. Immerhin wurde in dem Unions-Antrag dem „russischen Diktator Wladimir Putin“ explizit vorgeworfen, die vom syrischen Bürgerkrieg ausgehende Migrationskrise „angefacht und verlängert“ zu haben. Und weiter hieß es: „Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen.“ Diese Passagen waren eindeutig auf die sonst für Verhandlungen mit Putin plädierenden BSW gemünzt. Dennoch konnten sie sie nicht zu einem Nein...
der einzige Staat, der straflos jede UN-Resolution missachten kann – weil und solange er die USA im Rücken hat. Die Freundschaft zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu dürfte das Einvernehmen steigern. Das sind schlechte Aussichten fürs Völkerrecht, vor allem aber für Palästinenser: Denn der israelische Feldzug gegen Gaza seit Oktober ist genozidal. Der Bericht, den der amtierende UN-Menschenrechtskommissar, der Österreicher Volker Türk, am Silvestertag vorlegte, enthält eine Fülle von...
Yamamoto von der Universität Osaka gab sich voriges Jahr siegesgewiss. „Wir setzen große Hoffnungen in diese neue Technologie, die einen bedeutenden Beitrag zur Steigerung der Lebensmittelproduktion leisten wird.“ * Israel | Gazastreifen | Völkerrecht Israels tödlicher Schlag gegen die Gesundheit in Gaza Krieg gegen Krankenhäuser, Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Zwei Dokumente beschreiben die humanitäre Katastrophe. Über das Sterben in Gaza. (Teil 1) Wann immer die israelische Öffentlichkeit...
zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung aufgefordert. Am Dienstag (Ortszeit) verabschiedeten die Mitglieder mit 157 zu acht Stimmen eine Resolution, in der sie ihre »unerschütterliche Unterstützung« für eine Zweistaatenlösung im Einklang mit dem Völkerrecht zum Ausdruck brachten. Die USA und Israel sprachen sich dagegen aus, zudem gab es sieben Enthaltungen – Deutschland stimmte für die Resolution. Israelis und Palästinenser sollten »Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb der...
von bleiverschmutzten Orten wie Recyclingeinrichtungen oder Mülldeponien fernhalten. Bleiverschmutzung in Wasser und Boden müsse beseitigt, E-Recycling sicher gestaltet werden. * Ukraine-Krieg | Uranmunition | Streubomben | Antipersonenminen Völkerrechtswidrige Waffen: Deutschland trägt eine Mitschuld Lieferung und Einsatz von Streumunition, Antipersonenminen und uranhaltiger Granaten im Ukrainekrieg – und die deutsche politische Mitverantwortung. Die Kriegsparteien setzen im Ukrainekrieg auch...
der USA im Weltsicherheitsrat straft offizielle Erklärungen Washingtons, im Nahostkonflikt vermitteln zu wollen, Lügen. Erneut hat nämlich die US-amerikanische UN-Vertretung am Mittwoch bei einer Abstimmung in dem höchsten Weltgremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza verhindert. Alle anderen Mitglieder des 15köpfigen Rats stimmten demnach für die von den zehn nichtständigen Delegationen eingereichte Beschlussvorlage, über die zuvor wochenlang...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Bericht von Human Rights Watch, der die israelischen Übergriffe und die Zwangsumsiedlungen verurteilt hat, stimme, so Barghouth, dennoch sei er spät gekommen. [...] Humanitäre Bedürfnisse müssen befriedigt werden Den Verpflichtungen, die für völkerrechtlich konforme Evakuierungen der Zivilbevölkerung erforderlich seien, sei Israel im Gazastreifen nicht nachgekommen, heißt es in dem Bericht von Human Rights Watch. Die Evakuierungen müssten vorübergehend sein, die Zivilisten müssten in sicherere...
und Brachflächen Palästinas begraben sind. [...] Forschungen des letzten Jahrhunderts haben mindestens 130 Stätten in Gaza identifiziert, zu deren Schutz Israel als Besatzungsmacht zusammen mit dem übrigen Kultur- und Naturerbe der Region völkerrechtlich verpflichtet ist. [...] Am 29. Dezember 2023 brachte die Republik Südafrika einen Fall vor den Internationalen Gerichtshof, in dem sie Israel beschuldigte, seine Verpflichtungen gemäß der Konvention über Völkermord von 1948 in Bezug auf die...
Der III. Weg führe dort in regelmäßigen Abständen »Selbstverteidigungstrainings« durch. Ebenso gebe es »Kneipenabende« in Verbindung mit Kampfsportevents für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. * Menschenrecht | Völkerrecht | UNO UN-Menschenrechtskommissar zu Nahost Warnung vor Vergeltungsschlägen UN-Menschenrechtskommissar Türk warnt im ARD-Interview vor einer "Unlogik der Eskalation" mit weiteren Vergeltungsschlägen im Nahen Osten. Er befürchtet eine Aushöhlung des...
Zwei der 105 Brennelemente schmolzen dabei. Der Reaktor wurde am 29. November 1972 stillgelegt... Wikipedia en Enrico Fermi Nuclear Generating Station#Fermi_1 Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 4. Oktober Völkerrecht | Humanitäre Katastrophe | Zivilbevölkerung Naher Osten: IKRK ruft alle Parteien dringend auf, die Zivilbevölkerung zu schützen Genf (IKRK) – Infolge der zunehmenden Gewalt im Nahen Osten befindet sich die Region derzeit am Rande eines...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
zeigt gerade, dass das Recht funktioniert. Es gehört eben zu den Mitteln eines Rechtsstaats, dass man seinen eigenen Staat mit den Mitteln des Rechts – hier mit einer Verfassungsbeschwerde – im Einzelfall dazu anhalten kann, dass er die völkerrechtlichen Pflichten auch einhält. Wir haben uns ja nicht zu Klimaschützern aufgeschwungen, sondern die völkerrechtlichen Pflichten zugrunde gelegt und dann anhand des deutschen Klimaschutzgesetzes unter anderem gefordert: Ausgehend von einem zur...
Resolution, darunter auch Deutschland. Die Vollversammlung ist das größte Uno-Gremium mit 193 Mitgliedstaaten. Israel selbst sowie die Vereinigten Staaten stimmten zusammen mit zwölf weiteren Ländern gegen die Beschlussvorlage, die völkerrechtlich nicht bindend ist. Einige Staaten stimmten gar nicht ab. Die Resolution soll ein Rechtsgutachten des obersten Uno-Gerichts zum Nahostkonflikt durchsetzen. Ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli...
