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Newsletter XXX 2024 - Aktuelles+ 21. Juli - Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
verbrachte den ersten Teil seiner Rede damit, die Ereignisse des 7. Oktober zu schildern, den USA für ihre Unterstützung zu danken und die amerikanischen Hochschulpräsidenten und Studenten zu verurteilen, die gegen die israelische Politik protestieren – und setzte dabei ihre Kritik mit Antisemitismus gleich... * Bundeswehr | Militarisierung | Minderjährige Dienst an der Waffe: Tausende...
eine Erhöhung der Zahl der Richter ausgesprochen. Einige Demokraten fordern jedoch Änderungen, nachdem der frühere Präsident Donald Trump drei konservative Richter ernannt hatte. [...] Einige Urteile des Gerichts hatten zuletzt für Aufsehen und scharfe Kritik in den USA gesorgt. So entschieden die Richter mit ihrer konservativen Mehrheit, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden...
droht Bereits 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt, dass Klimaschäden grundsätzlich eine Unternehmenshaftung begründen können. Jetzt muss es in einem konkrten Anwendungsfall urteilen – mit einem Kläger aus einem viele tausend Kilometer entfernten Land. Denn der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya hat den deutschen Kohlekonzern RWE wegen dessen Beitrag zur Klimaerhitzung...
Newsletter XXVII 2024 30. Juni bis 6. Juli *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
dort seine Freiheit zu erwirken. Die Inseln, die im Pazifischen Ozean liegen, unterstehen der US-Justiz. Dort soll Assange sich schuldig bekennen. Im Gegenzug wird man ihn zu fünf Jahren Haft verurteilen, die er bereits in Belmarsh abgesessen hat. Bei aller Freude über diese Wendung, bleibt festzuhalten: Die Verbrechen, die er aufgedeckt hat, sind also seine Schuld – denn schuldig bekennt sich...
der modernen Kriegsführung und die Gefahren für die Menschheit. Prof. Bläsius, Künstliche Intelligenz spielt heute die entscheidende Rolle bei der Konzeption von autonomen Waffensystemen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Karl Hans Bläsius: Autonomie bei technischen Systemen ist grundsätzlich nicht schlecht. Ich hoffe auch noch auf autonome Autos, damit ich auch in hohem Alter fahren darf....
Newsletter XXIV 2024 9. bis 15. Juni *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf den Iran folgen Saudi-Arabien mit 172 Exekutionen, Somalia (38) und die USA (24). Daneben ist laut Amnesty die Zahl der weltweit neu verhängten Todesurteile in 2023 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent auf 2.428 gestiegen. [...] USA testen neue Tötungsmethoden In den USA kritisiert Amnesty weiterhin die Unterstützung der Todesstrafe durch mehrere...
Umfrage unter ukrainischen Flüchtlingen durch. Befragt wurden allerdings nur 801 Ukrainer in Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik. Inwiefern das repräsentativ ist, kann ich nicht beurteilen, weil auch die Population unzureichend erfasst und unklar ist, wie hoch die Bereitschaft ist, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Wieder wird von der Umfrage bestätigt, dass die Hälfte der...
zu lesen. Israel ist für ihn „eine dämonische, nicht zu ändernde Gesellschaft, die niemals ein einziges Recht auf Existenz hatte und niemals haben wird“. Zionisten, also alle, die Israel nicht verurteilen, setzt er mit den Nazis gleich. Zionisten, so schreibt er, seien „Indigene der Hölle.“... * Medien und Friends of MiK machen Propaganda für Rechtsextreme Flitterwochen mit den Rechtsextremen...
unterstützen. Es sei lebenswichtig für die Flüchtlinge... * Skandal | Justiz | Cum-Ex Steuerskandal Cum-Ex Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen....
um Fahrverbote: Gerichtsurteil nur Scheinsieg für den Klimaschutz? Klimaschutz ist laut EGMR Menschenrecht. Welche praktischen Konsequenzen hat das auf nationaler Ebene? Können uns Gerichtsurteile allein retten? Wenige Tage, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Beispiel der Schweiz klargestellt hat, dass Defizite beim Klimaschutz Menschenrechte verletzen...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
noch bis nächsten Freitag. Das Urteil wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Shell und seine neuen Anwälte hoffen, das Urteil noch zu kippen. Ein Zivilrichter sei »einfach nicht befugt zu Urteilen, die nationale und politische Folgen haben«, sagte Anwalt Daan Lunsingh Scheurleer der Nachrichtenagentur AFP vor Eröffnung des Verfahrens am Dienstag. Der Niederlande-Chef von Shell, Frans Everts,...
Staaten ein Angebot der mächtigsten transnationalen Militärmacht, der Nato, zu unterbreiten. Es geht darum, Sicherheit neu zu denken und militärische Dogmen sowie sicherheitspolitische Vorurteile beiseitezulegen... * Klimaschutzgesetz | Lieferkette | Renaturierung | European Green Deal Umweltgesetzgebung Die traurige Rückwärtsrolle der EU Lieferketten-Standards, Renaturierung oder...
Newsletter XII 2024 17. bis 23. März *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Newsletter XI 2024 10. bis 16. März *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
Newsletter VIII 2024 18. bis 24. Februar *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
der Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag auf Anfrage mit. Die Klage richtet sich demnach gegen 13 Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation. Beantragt sei, diese als Gesamtschuldner zu verurteilen. Konkret sollen sie 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen... * Ägypten | Gaza | Sinai Die Grenze bei Rafah: Ausbau der Festung Ägypten Die Grenze zwischen Gaza und Ägypten wird...
schon dreimal als Premierminister geführt, zuletzt bis 2017. Später ging er ins Exil nach London, um einer Haftstrafe wegen Korruption zu entgehen. Erst im vergangenen Jahr kehrte er zurück. Die Urteile gegen ihn wurden aufgehoben. [...] Doch auch am zweiten Tag nach der Wahl ist das finale Ergebnis noch nicht bekannt. Die Wahlkommission hatte behauptet, es habe Probleme mit dem Internet...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Newsletter V 2024 28. Januar bis 3. Februar *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
