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Analysen von Klima-Fachleuten haben unterdessen gezeigt, dass die Intensität der Unwetter mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Klimawandel beeinflusst wurde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem Besuch im polnischen Flutgebiet um Wrocław (Breslau) jetzt finanzielle Hilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro für die von den Überschwemmungen betroffenen Länder zu. Das Geld...
Regionen ab. Auch auf der Insel Kos kam es aufgrund der anhaltenden Hitze zu verheerenden Waldbränden. Zuletzt kämpften mehr als 700 Einsatzkräfte am Boden gegen einen Großbrand in Athen. * Ursula von der Leyen | Erneuerbare | Atomenergie von der Leyen: "Wir müssen Erneuerbare und Atomkraft nutzen" Eine Lehre aus der Zeit nach der russischen Invasion in die Ukraine sei, selbst mehr Energie zu...
erleben unmittelbar, wie das israelische Militär dennoch systematisch lebenswichtige humanitäre Hilfe behindert und den Tod von Zivilist*innen in Kauf nimmt … 18. Juli Europa | Demokratie | Ursula von der Leyen Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“ Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine „autoritäre militaristische Wende“...
des Kernkraftwerks THTR: Streit um immense Abrisskosten 21. Juni 2024 - Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen 27. Mai 2024 - Angezählt: Wieso Ursula von der Leyen ihren Job in Brüssel verlieren könnte 25. April 2024 - Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen 2. November 2022 - Deutschland fördert fleißig fossile Energien im Ausland 2. Juni...
klargestellt: Der Faschismus muss nur dann brutale Gewalt anwenden, wenn es einen organisierten, robusten Widerstand gegen ihn gibt; aber den haben wir heute nicht. Was wir haben, ist, dass Ursula von der Leyen Meloni herzlich umarmt, die wiederum ihren Einsatz erhöht und sich an die Spitze des rechtsextremen Europas setzt. Und wir haben eine schwache Mitte, die sich nicht mehr an das Prinzip...
verlässlich die demokratische Zusammenarbeit an Lösungen zu organisieren. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) spricht gezielt die ehemalige Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen an, die sich für eine grüne Zukunft Europas einsetzen soll. „Europa kann seinen Wohlstand nur erhalten, wenn es die Folgen der Klimakrise eindämmt und ihre Ursachen bekämpft“, sagt...
klimapolitischen Verweigerer der konservativen und sozialdemokratischen Fraktionen abgestraft wurden. Wenige Tage nach ihrer Wahl stellte sich die frisch gebackene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor die Kameras und kündigte den "European Green Deal" an. Europa soll damit als erster Kontinent bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Was schon damals nicht ausreichte, wie...
Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall. Brüssel | taz | Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Gericht über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelt. Doch nun ist es so weit: Am Freitag muss sich die mächtige deutsche Politikerin vor dem „Tribunal de première instance“ in Lüttich in Belgien verantworten. Es geht um den...
polnischen Regierung unter Donald Tusk, der seit vergangenem Dezember im Amt ist. „Nach mehr als 6 Jahren glauben wir, dass das Verfahren nach Artikel 7 abgeschlossen werden kann“, meint Ursula von der Leyen. Seit Jahren läuft in Brüssel ein Verfahren, wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatsprinzipien. Passiert ist aber noch nichts. Die Regierung Tusk, so tönt es aus Brüssel auch, habe bisher nur...
und eher selten die Richtigen treffen. Inzwischen sind wir so weit, dass Einreiseverbote schon vorbeugend verhängt werden, ohne dass Straftaten vorliegen... * Atomausstieg | Atomlobby | Ursula von der Leyen Von der Leyen und Atomallianz gefährden Sicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der Atomkraft. Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der...
der Atomlobby Die EU-Kommission sieht in Atomkraft die Energieform der Zukunft. Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung warnt hingegen vor neuen Reaktoren. BERLIN taz | Ursula von der Leyen setzt auf den Ausbau der Atomkraft. Sie könne eine wichtige Rolle bei der Umstellung auf saubere Energie spielen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag beim „Nuclear Energy Summit“ in...
sollen nationale "Wiederherstellungspläne" erstellen, zum Beispiel um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen. Dem Gesetz, das als Pfeiler des Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt, war ein heftiger Streit vorausgegangen. Vor allem die Christdemokraten waren gegen das Vorhaben Sturm gelaufen und versuchten, es komplett auf Eis zu legen. Ein Antrag, das Gesetz...
Fehlerkultur beizutragen... * China | EU-Kommission | Subventionen Elektroautos aus China EU-Kommission startet Antisubventionsuntersuchung Brüssel - Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, hat die EU-Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China gestartet. Es soll zunächst...
für den Ausbau der erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte. Alle Beschlüsse und politischen Absichtserklärungen sind immer noch weit weg von dem, was ein wirksamer Klimaschutz angesichts der immer schlimmer um sich greifenden...
behandelt wird wie andere erneuerbare Energien, ist alles erlaubt, schreiben Thomas Stuart Kirkland und Christiana Mauro. Die Europäische Kommission hat unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen die Klimapolitik offiziell zu ihrer obersten Priorität erklärt. Doch Ende August wurde vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg die erste Phase einer von drei Klagen gegen die Europäische...
Mehrheit für den Entwurf der EU-Kommission. Deutsche Christdemokraten, Konservative und Rechtsextreme stimmten dagegen; der Entwurf fiel mit 44 zu 44 Stimmen durch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wird also unter anderem von ihren eigenen Parteifreunden bedrängt, den Entwurf zurückzuziehen. Von der Leyen und der federführende Klimakommissar Frans Timmermans wollen mit dem...
der Kommission. Zeitgleich regt sich in Brüssel auch Widerstand gegen das Vorhaben. Es geht um das vielleicht wichtigste Projekt der EU-Kommission - eine Herzensangelegenheit nennt Ursula von der Leyen den "Green Deal". Als Kommissionspräsidentin war sie kaum gewählt, da legte sie zusammen mit den zuständigen Kommissaren einen Plan vor, wie Europa den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen kann:...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Klima- und Naturschützer um ein paar Millionen streiten, fließen Milliarden in militärische Projekte: 100 Milliarden Euro soll das Kampfjet-System "Future Combat Air System" kosten, das Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron bereits 2019 auf den Weg brachten. In einer immer unsicheren Welt müsse man gemeinsam Vorsorge treffen, begründet die Präsidentin der...
der WWF und andere reichten Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein, wie die Organisationen mitteilten. Sie werfen der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Greenwashing" vor. Die Umweltorganisationen hatten im vergangenen September mit einer solchen Klage gedroht. Seit Anfang Januar können in der EU auch Investitionen in Erdgas- oder...
Gleichstellung" von Verbrenner-Pkw mit Elektroautos. * Frankreich | Atomlobby | Netto-Null Atomkraft-Streit: Paris will Druck auf Brüssel erhöhen Zuletzt hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Atomkraft als nicht strategisch bezeichnet. Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat das scharf kritisiert und arbeitet an einer Gegenoffensive in Brüssel. Atomkraft wird in...
