von der Leyen: Ein Gericht erklärte, sie dürfe SMS an einen Konzern in Zusammenhang mit Impfstoff-Deals nicht unter Verschluss halten. Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben,...
Ende 2027 sein. Für beide Schritte will die Kommission im kommenden Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht. „ Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin "Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen", fügte sie hinzu. EU-Kommissar Dan Jørgensen sagte: Seit Februar 2022 sei mehr Geld für Gas aus...
von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone", teilte die VDA-Präsidentin mit. [...] EU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die neuen Zölle als "schweren Schlag für die Weltwirtschaft" und kündigte entsprechende Reaktionen an. Die EU-Mitgliedsstaaten arbeiteten bereits an einem "neuen Paket" von Gegenmaßnahmen. "Wir bereiten uns jetzt auf weitere...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Spiel zu setzen. Ärzt:innen weisen öffentlich auf die Gesundheitsfolgen des Verbrenners hin. Die europäischen Autobauer scheinen sich im Strategiegespräch mit der Europäischen Kommission durchgesetzt zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Herstellern am Montag eine "Atempause" in Aussicht gestellt. Um das eigentlich für dieses Jahr geplante neue Emissionsziel zu erreichen, soll die Branche bis 2027 Zeit bekommen. Der Vorschlag muss vor Inkrafttreten allerdings noch vom...
dies als ein "international wuchtiges Signal". Am 3. März ist dann von zwei Sondervermögen die Rede, wobei 400 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen sind. [...] Parallel zu dieser deutschen Entwicklung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen, der nahezu 800 Milliarden Euro mobilisieren soll. Alternativlos Friedrich Merz begründete das Sondervermögen auf einer Pressekonferenz am 4. März: Angesichts der Bedrohungen unserer...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Kompromiss. „Wir wollen, dass KI eine Kraft für das Gute und für Wachstum ist – und zwar durch unseren eigenen europäischen Ansatz, der auf Offenheit, Zusammenarbeit und herausragenden Talenten beruht“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Pariser Gipfel. In dessen Abschlusserklärung heißt es, KI müsse „offen“, „inklusiv“ und „ethisch“ sein und „für Menschen und den Planeten nachhaltig“. Zahlreiche Staaten, darunter China, Indien, Kanada und Australien, unterzeichneten...
Grönland gehen für Europa verloren. Internationales Unrecht und Chaos statt Recht werden zur Regel. Die EU tut sich schwer Europa tut sich schwer, sich zu positionieren. Eine gemeinsame Antwort ist nicht in Sicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen flüchtete sich am WEF in Davos in die Floskel, Priorität sei «frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern», als ob es US-Präsident Trump um gemeinsame Interessen gehen würde. [...] Saat für eine anti-amerikanische...
vier Tage lang festgehalten und waren Misshandlungen oder Folter ausgesetzt. Ihnen wurde Gewalt angedroht und sie wurden ‚an die Front geschickt‘, vier von ihnen wurden geschlagen, erstickt und über den Boden geschleift.“ * Berater | Zensursula von der Leyen | Mafia Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O'Reilly rechnet mit EU-Elfenbeinturm ab Die EU-Ombudsfrau für Bürgerbeteiligung wirft hin, ihre Kritik ist vernichtend. Was sie über die Beschaffenheit der EU-Kommission aussagt. Eine Betrachtung....
Italien. Wenige Wochen später wurde die spanische Großstadt Valencia von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht, von der fast zwei Millionen Menschen direkt betroffen waren, 224 starben. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gab nach den Überschwemmungen in Valencia zu: "Das ist die dramatische Realität des Klimawandels. Und wir müssen lernen, damit umzugehen." Europa ist auf die Folgen einer überhitzten Atmosphäre noch nicht vorbereitet. Wie kommt das?...
steht. Umweltschützer und Entwicklungsexperten jubeln nicht. Buenos Aires taz | Am Ende ging alles ganz schnell. Auf einer kurzen Konferenz verkündeten Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Europäischen Union. Anwesend waren auch die Präsidenten aus Argentinien, Brasilien und Paraguay, von denen jedoch keiner das Wort...
spaltet das Europaparlament. Jetzt winkt die Mehrheit der Abgeordneten ihn und die 25 anderen Kommissare doch noch durch. Italiens Ministerpräsidentin ist damit die große Siegerin - neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ja, Ursula von der Leyen kann aufatmen. Das Europäische Parlament hat ihre Kommission im Amt bestätigt. Die große Gewinnerin des Tages sitzt aber nicht im Parlament in Straßburg, sondern in Rom: Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni ist es gelungen, den...
sie über eine Supermehrheit, mit der sie ohne große Probleme Gesetze verabschieden konnten. Doch damit ist es nun vorbei. Die CDP, Japans linkszentristische Partei, gewann 50 Sitze hinzu (von 98 auf 148)... 31. Oktober EU-Parlament | Ursula von der Leyen | EVP Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die Opposition im EU-Parlament ist empört. Die...
"Grünes Label für Atomkraft": "Nachhaltigkeit" vor Gericht Österreich will eine Verordnung kippen, die Atomkraft und Erdgas als "nachhaltig" einstuft. Das Gericht der Europäischen Union verhandelt nun darüber. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört die Atomkraft zu den Energiequellen, die in Europa mehr genutzt werden sollten. Zum Jahreswechsel 2021/2022 spiegelte sich das in einem von ihrer Kommission vorgelegten ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung...
teilweise Jahre dauern werden. Analysen von Klima-Fachleuten haben unterdessen gezeigt, dass die Intensität der Unwetter mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Klimawandel beeinflusst wurde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem Besuch im polnischen Flutgebiet um Wrocław (Breslau) jetzt finanzielle Hilfe in Höhe von zehn Milliarden Euro für die von den Überschwemmungen betroffenen Länder zu. Das Geld sei aus dem EU-Kohäsionsfonds mobilisierbar, sagte sie. "Das ist...
das Auswärtige Amt von Reisen in die betroffenen Regionen ab. Auch auf der Insel Kos kam es aufgrund der anhaltenden Hitze zu verheerenden Waldbränden. Zuletzt kämpften mehr als 700 Einsatzkräfte am Boden gegen einen Großbrand in Athen. * Ursula von der Leyen | Erneuerbare | Atomenergie von der Leyen: "Wir müssen Erneuerbare und Atomkraft nutzen" Eine Lehre aus der Zeit nach der russischen Invasion in die Ukraine sei, selbst mehr Energie zu produzieren, sagte Ursula von der Leyen....
zu verbessern. Oxfam-Mitarbeiter*innen erleben unmittelbar, wie das israelische Militär dennoch systematisch lebenswichtige humanitäre Hilfe behindert und den Tod von Zivilist*innen in Kauf nimmt … 18. Juli Europa | Demokratie | Ursula von der Leyen Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“ Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine „autoritäre militaristische Wende“ in der EU. Vor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe,...
Berufspolitiker 25. Juni 2024 - Das teure Ende des Kernkraftwerks THTR: Streit um immense Abrisskosten 21. Juni 2024 - Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen 27. Mai 2024 - Angezählt: Wieso Ursula von der Leyen ihren Job in Brüssel verlieren könnte 25. April 2024 - Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen 2. November 2022 - Deutschland fördert fleißig fossile Energien im Ausland 2. Juni 2023 - Der Diogenes aus Osnabrück ** Die Suchmaschine...
müssen, um einen Faschisten zu erkennen, sei klargestellt: Der Faschismus muss nur dann brutale Gewalt anwenden, wenn es einen organisierten, robusten Widerstand gegen ihn gibt; aber den haben wir heute nicht. Was wir haben, ist, dass Ursula von der Leyen Meloni herzlich umarmt, die wiederum ihren Einsatz erhöht und sich an die Spitze des rechtsextremen Europas setzt. Und wir haben eine schwache Mitte, die sich nicht mehr an das Prinzip hält, nicht mit der extremen Rechten zu kooperieren....
sich klar nach rechts hin abzugrenzen und verlässlich die demokratische Zusammenarbeit an Lösungen zu organisieren. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) spricht gezielt die ehemalige Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen an, die sich für eine grüne Zukunft Europas einsetzen soll. „Europa kann seinen Wohlstand nur erhalten, wenn es die Folgen der Klimakrise eindämmt und ihre Ursachen bekämpft“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert. [...] Industrie- und...
Grünen legten deutlich an Stimmen zu, während die klimapolitischen Verweigerer der konservativen und sozialdemokratischen Fraktionen abgestraft wurden. Wenige Tage nach ihrer Wahl stellte sich die frisch gebackene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor die Kameras und kündigte den "European Green Deal" an. Europa soll damit als erster Kontinent bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Was schon damals nicht ausreichte, wie zahlreiche Umweltverbände bemängelten, war zumindest...
