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Dezember Trittin Jürgen Trittin über die Grünen: „Beste Schwiegersöhne der Republik“ Jürgen Trittin blickt zurück auf seine politische Laufbahn: Ein Gespräch über Verbote, Arroganz und Kompromisse. taz: Herr Trittin, nach 25 Jahren im Bundestag treten Sie ab. Politisch aktiv sind Sie, seit Sie in den 70er Jahren zum Studieren nach Göttingen kamen. Gibt es einen Kern Ihres politischen Lebens,...
| Rüstungsindustrie | Waffenexporte Raketen für die Ukraine Japan kehrt dem Pazifismus der Nachkriegszeit immer mehr den Rücken: Die Geschäfte der Rüstungsindustrie sollen angekurbelt werden. TOKIO taz | Japan lockert seine Beschränkungen für Rüstungsexporte, um der Ukraine auf indirektem Weg zu dringend benötigten Patriot-Raketen zu verhelfen. Das Kabinett beschloss am Freitag, die Lieferung...
gegen Rechtsextremismus: Wo bleibt der Druck gegen rechts? Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. BERLIN taz | Die Anklage ist gerade erst erfolgt. Vor einem Jahr war die Bundesanwaltschaft gegen eine Gruppe Reichsbürger um den Frankfurter Unternehmer Heinrich Prinz Reuß vorgegangen, hatte 27 Personen...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. BERLIN taz | Am Freitag könnten CDU und FDP im Thüringer Landtag zu Wiederholungstätern werden. Dann stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Opposition ab – die FDP-Gruppe im Landtag will das...
Besetzung: „Tiefseebergbau zerstört Ozeane“ Zwei Aktivistinnen wollen ein Schiff daran hindern, den Pazifikboden nach Rohstoffen abzusuchen. Sie sagen, der Tiefseebergbau sei wie die Ölindustrie. taz: Die kanadische Firma „The Metals Company“ erkundet in der Tiefsee vor der Pazifikinsel Nauru den Meeresboden, weil sie dort Rohstoffe fördern möchte. Als Greenpeace-Aktivistinnen haben Sie das...
über die Klimabewegung: „Wir sind in einem Kulturkampf“ Klimaaktivistin Luisa Neubauer über die UN-Klimakonferenz, Greta Thunberg und die Frage, warum Klimapolitik in Deutschland so zäh ist. wochentaz: Frau Neubauer, was genau erwarten Sie von der COP, der UN-Klimakonferenz, die nächste Woche beginnt? Luisa Neubauer: Die COP wird nicht der Ort werden, an dem wir einen Weltfrieden organisieren....
Offener Brief an Parteispitze: Die Grüne Basis protestiert Über 400 Mitglieder der Grünen fordern vom Bundesvorstand eine Rückkehr zu den Grundwerten: offener Dialog statt Wegmoderation. BERLIN taz | Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen fordern mehrere hundert Mitglieder von der Parteispitze eine Kurskorrektur. In einem offenen Brief sprechen sie sich für eine „wertegeleitete bundnisgrüne...
Industriestrompreis: Ampel entlastet Betriebe Der Strompreis für produzierende Unternehmen soll auf 6 bis 8 Cent pro Kilowattstunde sinken. Je nach Verbrauch sparen die so Millionen. BERLIN taz | Die Ampel hat sich nach langem Ringen auf Maßnahmen geeinigt, um die hohen Stromkosten für produzierende Unternehmen zu dämpfen. Im kommenden Jahr sind Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro...
protestieren: Kein Uran für Putins Rosatom Von Lingen aus dürfe kein angereichertes Uran nach Russland geliefert werden, monieren Umwelt-NGOs. Das verstoße gegen EU-Regeln. BERLIN taz | Vier Umweltorganisationen protestieren gegen die geplanten Exporte von angereichertem Uran von Lingen nach Russland. Der Hauptkritikpunkt von Ausgestrahlt, dem Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im...
in Frankreich: Bure wird Endlager Das französische Verfassungsgericht erlaubt, in dem Weiler ab 2035 unterirdisch Atommüll zu lagern. Das geschieht trotz vieler Proteste der Anwohner. PARIS taz | Der französischen Regierung fällt ein Stein, oder besser gesagt ein Betoncontainer, vom Herzen. Das französische Verfassungsgericht, der Conseil constitutionnel, dem der frühere Premierminister Laurent...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts. Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich. BERLIN taz | Im Streit über die Reform des europäischen Strommarkts hat Frankreich einen wichtigen Punktsieg errungen: Künftig sollen EU-Mitgliedsländer bestehende Atomkraftwerke subventionieren dürfen. Darauf...
mit Rosatom: Radioaktiv verseucht Der Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen kooperiert mit Russlands Atomwirtschaft. Die mischt auch bei Bombenbau und im Ukrainekrieg mit. MÖNCHENGLADBACH taz | Russlands Atomwirtschaft ist nun auch bei der Produktion von Brennelementen in Deutschland präsent. Dies berichtet das Portal umweltfairaendern.de unter Berufung auf das niedersächsische...
Nahost-Konflikt: „Das ändert alles“ Mit einem Terrorangriff hat die Hamas Israel überrumpelt und Geiseln genommen. Israel stellt sich auf Krieg ein, der Schaden ist kaum mehr zu beheben. TEL AVIV taz | „Das fühlt sich nicht real an, nicht wie heute, als würde ich Fernsehbilder aus den 70er-Jahren sehen“, sagt die 35-jährige Inbar und schaut auf den Bildschirm ihres Smartphones im Schutzraum in...
Neonazis plastisch beschrieben Obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, stellt sich ein Polizist im Neukölln-Untersuchungsausschuss den Fragen. Und überrascht mit manchen Antworten. Berlin taz | Die Vernehmung des Polizisten Norbert M. am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Neukölln-Komplex war mit großer Spannung erwartet worden. Wie oft wird sich der Zeuge auf...
Aktivist*innen: Nazis gegen Fridays Klimaktivist:innen erhalten zunehmend Morddrohungen von Neonazis. Früher wurden sie von den Rechten als „Zecken“, heute als „Grüne“ beschimpft. BERLIN taz | Viel wurde sie heraufbeschworen, die Gefahr einer Radikalisierung der Klimabewegung. Doch Fridays for Future gehen noch immer brav angemeldet auf die Straßen, Ende Gelände belässt es bei...
klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. HAMBURG taz | Die Lüneburger Anti-AKW Aktivistin Cécile Lecomte hat erfolgreich gegen die Fahndung und verdeckte Überwachung durch die Bundespolizei geklagt. Die Bundespolizei hatte sie zwei Jahre lang im...
„Es musste etwas im Busch sein“ Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört. BERLIN taz | Es ist die erste Sitzung des Neukölln-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause. Der frühere Leiter der Ermittlungsgruppe Resin, Michael E. trat am Freitagnachmittag in den Zeugenstand. Der 55-Jährige...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Ecuador: Ölförderung im Amazonas abgewählt Die Mehrheit der Menschen in Ecuador stimmt für den Schutz des Yasuní-Nationalparks. Es ist ein wegweisendes Votum – nicht nur für die Indigenen. HAMBURG taz | Bis zum Wahltag war Pedro Bermeo mit den Aktivist:innen der YASunidos in ganz Ecuador unterwegs, um für ein Sí zu werben. Ein Ja zum Schutz des Yasuní-Nationalparks und zum Ende der...
Würgassen: Atommüll kann wohl rollen Die Entsorgungskommission des Bundes befürwortet das Zwischenlager in NRW. Es soll den Müll aufnehmen, der später im Endlager Schacht Konrad landet. GÖTTINGEN taz | Entsetzt reagierten Umweltschützer im Weserbergland, als die Entsorgungskommission (ESK) des Bundes am Mittwoch ihre Empfehlung zum Bau eines großen Atommüllzwischenlagers in Würgassen...
Konrad Plan für Atommülllager Verzögert um weitere 17 Jahre Der Standort für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ist weiter offen. Im Schacht Konrad ist kaum Platz. GÖTTINGEN taz | Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll verzögert sich um viele Jahre. Die hier federführende Bundesgesellschaft für Endlagerung (BG) hatte kürzlich bekanntgegeben, dass...
