1. Newsletter XIX 2025 - 4. bis 10. Mai - Aktuelles+ AfD gesichert rechtsextrem - Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt

    verankert wurde, begrüßt Rebehn. Sie könne allerdings "nur ein erster Schritt gewesen sein". Die neue Bundesregierung müsse nachlegen. Insbesondere warnte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes vor dem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Hier gelte es, die "gesetzlichen Einfallstore" zu schließen. "Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz" Konkret bezog sich Rebehn auf das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten....

  2. Newsletter XVIII 2025 - 27. April bis 3. Mai - Aktuelles+ Neue Energie-Phase, bürgernahe Vision und Batterien als Stromquelle

    Karte der nuklearen Welt ** Die "Interne Suche" Abhängigkeit | China | Vereinigte Staaten | Erneuerbare | Stromspeicher 24. April 2025 - Forschung und Wissenschaft - Die USA schaufeln sich ihr eigenes Grab 12. April 2025 - Internationale Strafverfolgung - Ein Schlag gegen das Völkerrecht 26. Januar 2025 - Don Trumpl und seine Berserker stürmen die Demokratie 15. Januar 2025 - Der gute Wille - Windmacht China 3. Januar 2025 - Windräder auf Hochtouren - Neujahr war zu 125 Prozent erneuerbar 19....

  3. Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung

    Durch den Umbau sparte Bayer 500 Millionen Euro ein, bis Ende 2026 sollen es zwei Milliarden jährlich sein. * Horrorclowns | Kriegsverbrecher | IStGH und Merzthutjanix Internationaler Strafgerichtshof Verheerendes Signal Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus. Ein autoritärer Staatschef lädt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher ein – und nutzt den Besuch, um den Internationalen Strafgerichtshof...

  4. Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor

    der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 12. April Ungarn | BenJaNimm Netanjahu und Vik Uranwahn bekäftigen Allianz der Horrorclowns gegen den IStGH Internationale Strafverfolgung Ein Schlag gegen das Völkerrecht Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet. Eigentlich hätte er ihn festnehmen müssen. Doch statt den...

  5. Newsletter XI 2025 - 9. bis 15. März - Aktuelles+ Überfallartig wollen Union und SPD Deutschland kriegstüchtig machen

    „Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal“, wetterte der Republikaner. Trump rechnete bei dem Auftritt im Justizressort mit seinen politischen Gegnern ab, kündigte an, weiter im Staatsapparat aufzuräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle im Land hart durchzugreifen. Unter anderem möchte Trump dafür Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung ausstatten. „Ich will, dass sie stark aussehen“, sagte er - und stellte sich selbst als „Law and...

  6. Newsletter VI 2025 - 2. bis 8. Februar - Aktuelles+ Grön­land, Geo­po­litik und freie Fahrt durch die Arktis

    Newsletter VI 2025 2. bis 8. Februar *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung... Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle...

  7. Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One

    Amtsübergabe Biden begnadigt Familie und Trump-Kritiker vorsorglich Kurz vor dem Ende seiner US-Präsidentschaft hat Biden Kritiker seines Nachfolgers Trump sowie Mitglieder seiner eigenen Familie vorsorglich begnadigt. Sie sollen damit vor Strafverfolgung geschützt werden. Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus als US-Präsident eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Auch für Mitglieder seiner eigenen Familie sprach Biden noch...

  8. Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher

    etwa der Hälfte. Die jetzt Angeklagten sind dabei bei Weitem nicht die Einzigen, es gibt diverse andere Verfahren. Insgesamt soll der Staat durch die Masche um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dürfte noch Jahre dauern. Auch in München werden weitere Anklagen erwartet. IMHO Die beiden Angeklagten haben sich also zwischen 16 und 32 Millionen in die Taschen gesteckt. Wer hat die restlichen 311 Millionen kassiert? * Waffenhandel |...

  9. Newsletter XLIV 2024 - 27. Oktober bis 2. November - Aktuelles+ Musk und Thiel: Für die Herrschaft des Bosses

    glaube, er will diese Sabotage der Institutionen noch verstärken. Das hat er bereits während seiner Präsidentschaft mit dem Supreme Court getan. Jetzt will er es mit den öffentlichen Behörden tun. Und er will eine Rekordfinanzierung für die Strafverfolgung und den Grenzschutz. Er strebt im Grunde die Militarisierung unserer Wirtschaft an. Das ist äußerst besorgniserregend. [...] taz: Momentan ist die Arbeitslosenquote in den USA mit rund 4 Prozent eher niedrig. Warum ist eine Jobgarantie...

  10. Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte

    gewinnen könnten, sagt Brorhilker. Es sei völlig unrealistisch, dass sie in einem Jahr aufklärten, was sie vorher ein Jahrzehnt lang versäumt hätten. Dabei ging die Reise vor den Schredder-Plänen eigentlich in die richtige Richtung. Um die Strafverfolgung zu erleichtern, hatte die Regierung Merkel erst Anfang 2021 die Verjährungsfrist für schwere Steuerverbrechen wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals extra von 10 auf 15 Jahre angehoben. Die Ampel-Koalition droht das nun zu konterkarieren. "Es ist...

  11. Newsletter XXXIII 2024 - 11. bis 17. August - Aktuelles+ Alles umsonst? Das tragische Leben der Petra Kelly

    übergeben und er*­sie kann bei der Durchsuchung seiner Räume anwesend sein. Ist der Wohnungsinhabende nicht anzutreffen, sind andere Personen als Zeugen beizuziehen, zum Beispiel Angehörige oder Nachbarn. So ist es für die Strafverfolgung seit Jahrzehnten in der Strafprozessordnung geregelt. Auch für Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr steht in den Polizeigesetzen der Länder dasselbe. Der Verfassungsschutz darf ohnehin keine Wohnungen durchsuchen. Den alten Grundsatz der offenen...

  12. Newsletter XXIX 2024 - 14. bis 20. Juli - Aktuelles+ Russische und südafrikanische Aktivisten besuchen Kenia wegen eines geplanten Kernkraftwerks an der Küste

    tolerierbar, dass Staatspräsidenten über dem Gesetz stehen und sich für Verbrechen nicht verantworten müssen. Das sollte nicht nur für Taten im Inland, sondern auch im Ausland gelten. Daher sollte auch die Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung aufgegeben und der US-Kongress in den Stand versetzt werden, seine verfassungsgemäße Aufgabe auszuüben, militärische Operationen politisch zu beaufsichtigen und zu sanktionieren. Das wäre ein erster Schritt, die Machtherrlichkeit des Weißen...

  13. Newsletter XXVII 2024 - 30. Juni bis 6. Juli - Aktuelles+ Arbeitszeitdebatte - Die unerträgliche Faulheit der anderen

    Straflosigkeit sei das, monierten Kritiker. Zu Recht: bei 19 Personen, darunter Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Siemens-Vorstandsvorsitzender, sowie Michalis Christoforakos, Ex-Geschäftsführer von Siemens Hellas, wurde die Strafverfolgung für die bis 2002 begangenen Taten wegen der eingetretenen Verjährung „endgültig eingestellt“, so das Urteil. Die Verjährung war wegen der Schwere der angeklagten Straftaten zwar erst nach 20 Jahren 2022 eingetreten. Doch da lief der Strafprozess in...

  14. Newsletter XXVI 2024 - 23. bis 29. Juni - Aktuelles+ Die Rechten sind schlagbar: Mit Marx gegen AfD und FPÖ?

    für Entlastungen an anderer Stelle. Was hat die Ampel beschlossen? Am Dienstag präsentierte die Koalition ihre Ergebnisse: Die Betriebe sollen entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft soll gestärkt werden... * Strafverfolgung | Cum-ex | Wirtschaftskriminalität Frühere Cum-ex-Anklägerin Brorhilker über schwierige Verfahren »Da kapituliert der Staat häufig« Jahrelang ermittelte Anne Brorhilker gegen Banker, Anwälte und Steuerberater wegen illegaler Steuerdeals. Nach...

  15. Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig

    von Assange Seit Jahren fordert die australische Regierung, die US-Vorwürfe gegen den WikiLeaks-Gründer Assange fallen zu lassen. Nun sagt Präsident Biden, man denke darüber nach. US-Präsident Joe Biden will möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats verzichten. "Wir denken darüber nach", antwortete Biden auf die Frage nach einem entsprechenden Ersuchen Australiens, als er den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida empfing. Der...

  16. Newsletter XII 2024 - 17. bis 23. März - Aktuelles+ Industrie soll aufhören, über Deutschland zu jammern

    und wäre wahrscheinlich schon bald nach der Einigung frei, da er bereits fünf Jahre in Großbritannien in Haft verbracht hat. Das juristische Team von Assange hat jedoch bisher noch keine Hinweise dafür erhalten, dass die Strategie der Strafverfolgung sich geändert habe. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft in den USA... * Energiepolitik | Europäische Union | Kernkraft EU-Staaten fordern europäische Finanzierung von Atomkraft Die EU will ihre Klimaziele erreichen. Über den Weg dorthin sind sich...

  17. Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut

    hast, kannst du nichts verlieren..." Olaf Scholz will keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern, obwohl er dafür von allen Seiten kritisiert und beleidigt wird. Das erfordert Mut. Mit einer klaren Stellungnahme kann Joe Biden die Strafverfolgung von Julian Assange stoppen und den Krieg in Gaza beenden. Das könnte ihm sogar einige wichtige Punkte einbringen. Wladimir PutIn hingegen hat sich mit seinem Macho-Politikstil in eine nahezu ausweglose Situation gebracht, in der er mehr als...

  18. Newsletter VIII 2024 - 18. bis 24. Februar - Aktuelles+ Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

    in ihren Bestrebungen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden wegen Korruption auf den Weg zu bringen. In diesen Bemühungen spielten die Aussagen Smirnovs bislang eine zentrale Rolle... 22. Februar Banken | Geldwäsche | Strafverfolgung | Terrorismusfinanzierung Frankfurt bekommt die EU-Anti-Geldwäschebehörde Die Bankenmetropole Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Finanzminister Lindner hatte für den Standort geworben - nicht zuletzt, weil dort auch...

  19. Newsletter LII 2023 - 24. bis 31. Dezember - Aktuelles+ Kernkraft-Fantasie scheitert an desolater Industrie

    Anklage, Ex-Präsident Trump aber sieht sich qua Amt vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Sonderermittler Jack Smith sieht dadurch die demokratische Grundlage der USA gefährdet. Ist Donald Trump durch seine Immunität als Präsident gegen Strafverfolgung geschützt? Diese Frage beschäftigt derzeit die Gerichte in den USA. Sonderermittler Jack Smith hat nun erneut darauf gedrängt, die Ansprüche des EX-Präsidenten zurückzuweisen. Die Behauptung, er könne nicht für Verbrechen im Amt zur...

  20. Newsletter XLVII 2022 - 24. bis 30. November - Aktuelles+ Weiterer Müll nach Grafenrheinfeld: Das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft ist in Sorge

    zu bringen. „Wir werden einen langen Atem haben“, kündigte der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Vorfeld des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den wichtigsten sieben Industrienationen (G7) an... * Pressefreiheit | Assange | Strafverfolgung Offener Brief von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País« Journalismus ist kein Verbrechen Die US-Regierung sollte die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einstellen. Heute vor...

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