US-Regierung hat Vorwürfe, das israelische Militär begehe Völkermord im Gazastreifen, erneut als unzutreffend bezeichnet. »Es gibt keinen Völkermord von israelischer Seite an Palästinensern«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er antwortete damit auf die Frage einer Journalistin, wie sich die Lage im Gazastreifen von der in der sudanesischen Region Darfur unterscheide. Am Dienstag hatte die US-Regierung der sudanesischen Miliz RSF Völkermord in Darfur...
Rafael Grossi in einer Resolution beauftragt, bis zum Frühling einen Bericht über ungeklärten Fragen zum iranischen Atomprogramm zu liefern. Falls Teheran weiter keine Antworten liefere, könne Grossis Bericht als Grundlage dienen, um den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, sagten westliche Diplomaten. Während der Gouverneursrat keine Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann, hätte der Sicherheitsrat die Möglichkeit, neue Sanktionen zu verhängen. Die IAEA-Inspektoren fordern von der Islamischen Republik...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Krieg in der Ukraine analysiert und Vorschläge macht, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Autoren des Berichts sind Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, Präsident des Center for American Security, und Fred Fleitz, Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats während der ersten Amtszeit von Donald Trump. Beide gelten als Experten für Militärstrategie und Sicherheitspolitik der USA. Die Ergebnisse des Berichts fließen derzeit in die strategische Planung der Trump-Administration ein. Die Ukraine...
warum Ministerien Forscher beauftragen, mit viel Brimborium die Bevölkerung zu befragen, um dann das Gegenteil zu beschließen. * Eskalation | Nahost | Heuchelei USA werfen Israel vor, das Leid der Zivilisten in Gaza zu verstärken Vor dem Uno-Sicherheitsrat wird die US-Botschafterin deutlich: Die katastrophalen Zustände in Gaza seien schon vor Monaten vorausgesagt worden – dagegen unternommen worden sei nichts. Sie sagt: »Das muss sich ändern, und zwar jetzt«. Das Leid der Zivilisten im...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
einen Angriff auf Russland durch eine Nichtatommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin in einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Putin bezog sich damit offensichtlich auf die Ukraine und deren westliche Verbündete. Russland könne zudem den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen, sollte es massiv aus der Luft angegriffen werden. "Wir werden eine solche Möglichkeit...
Johnstone hat im Westend Verlag ein »Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda« herausgebracht. Es hilft dabei, gegen den Schwachsinn unserer Zeit gewappnet zu sein. Price ist ein ehemaliger CIA-Offizier und Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats der Obama-Regierung, der jahrelang als Analyst für NBC News tätig war, während Miller zuvor sowohl in der Obama- als auch in der Biden-Regierung tätig war und jahrelang als Analyst für MSNBC arbeitete. Wie bei jedem hochrangigen...
gefördert werden, sagt Euchler. Etwa ein Dorfgemeinschaftsplatz, Bürgerhäuser oder andere Projekte auf freiwilliger Basis. Wichtig sei, dass das Leben auf dem Land attraktiv bleibe, sagt die Bürgermeisterin... * Uno | Palästina | Sicherheitsrat Vollversammlung in New York Uno stärkt Rechte der Palästinenser und fordert ihre Mitgliedschaft Weite Teile der Weltgemeinschaft stärken den Palästinensern inmitten des Gazakriegs den Rücken: Sie bekommen bei der Uno mehr Rechte, allerdings kein...
Gazastreifen sowie internationale Medien nicht die Wahrheit berichteten... IMHO „Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ * Vereinigte Staaten | Palästina | Veto Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot USA legen in Sicherheitsrat Veto gegen UNO-Mitgliedschaft Palästinas ein. Damit sind westliche Bekenntnisse zur Zwei-Staaten Lösung unglaubwürdig. Ein Hintergrund. Der FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert, doch die Tagesschau verzichtet komplett auf die Meldung: Am...
auf. Außerdem ist dort die Windgeschwindigkeit geringer. Für einen Windpark, der hinter einem anderen liegt, bedeutet das eine geringere Stromausbeute. Die verschiedenen Anlagen können sich daher gegenseitig ausbremsen... 25. März UN-Sicherheitsrat | Gaza | Waffenruhe USA enthalten sich UN-Sicherheitsrat fordert "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn beschließt der Weltsicherheitsrat erstmals eine Resolution zum Krieg im Gazastreifen. Das Gremium fordert...
– Achtung, jetzt wird auch noch gegendert – Wissenschaftler:innen gemeinsam vor den dramatischen Folgen der Klimakrise gewarnt... * Israels Krieg gegen Gaza Israel tötet Zivilisten mit Drohne Gaza: Raketen auf Unbewaffnete. US-Entwurf in Sicherheitsrat abgelehnt Die Nachrichten zu israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen reißen nicht ab. Am Freitag veröffentlichte Al-Dschasira ein Video der israelischen Armee, auf dem zu sehen ist, wie eine Drohne vier offenkundig unbewaffnete Männer mit...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
stellen sich in dem Zusammenhang 1 bis 3 Fragen: Wie würde eine künstliche Intelligenz (KI) in so einer Situation reagieren? Sollte KI überhaupt mutig oder gar menschlich sein? Wer profitiert eigentlich wirklich von KI? Mut zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Auf lange Sicht ist es inakzeptabel, dass die 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und 4 weitere Atomstaaten den anderen Staaten der Welt ihren Willen aufzwingen. "Der Fisch stinkt vom Kopf" und die...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
mittels Wasserstoff geboosteten Spaltbombe aus. Die Volksrepublik China, die in der Vergangenheit häufiger die nordkoreanischen Positionen unterstützt hatte, verurteilte den Test in deutlichen Worten. Auf Antrag der USA und Japans berief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ein. Am 10. Januar 2016 überflog ein US-amerikanischer B-52-Bomber Südkorea, was international als Bekräftigung der amerikanisch-südkoreanischen Militärallianz und als Warnung an...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR, Rus * Wir suchen aktuelle Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 9. Dezember Palästina | Vereinigte Staaten | Waffenstillstand | Veto | Sicherheitsrat Hilfsorganisationen bestürzt über UN-Veto der USA gegen Waffenruhe in Gaza Die USA haben am Freitag im UN-Sicherheitsrat gegen eine Waffenruhe gestimmt. Die Kritik wird immer lauter. [...] Zu Beginn der Sitzung drängte UN-Generalsekretär...
"grundsätzlich gar nicht", sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er betonte zugleich die Solidarität der Bundesregierung mit Israel: "Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite Israels." Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag den Hamas-Angriff auf Israel zwar erneut scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien "nicht im luftleeren Raum erfolgt". Die Palästinenser würden seit 56 Jahren...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
bilanziert Mitautorin Claudia Kemfert vom DIW. Das Gasprojekt sei auch klimapolitisch kontraproduktiv, weil es zusätzliche Emissionen verursache und die nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung auf Rügen behindere... * Reform der UNO | Sicherheitsrat Die UNO muss reformiert werden UNO-Generalsekretär Guterres, der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz forderten in diesen Tagen übereinstimmend grundlegende Reformen der UNO. Die meisten Politiker der Welt bedauern die...
2010 bis 2019 - INES, NAMS und andere Ereignisse
Explosion vom 3. September 2017 nach ersten Abschätzungen im Bereich weniger hundert Kilotonnen TNT-Äquivalent... Dies war der bislang letzte von insgesamt 2056 Atomwaffentests weltweit... Als Konsequenz dieses Kernwaffentests hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, die Sanktionen gegen Nordkorea weiter zu verschärfen. Am 22. Mai 2018 schloß Nordkorea sein Atomtestgelände bei Punggye-ri... Punggye-ri (Testgelände) Liste von Kernwaffentests Atomwaffen A - Z Nordkorea... Bis heute führte...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
um dort eine große Abhörbasis errichten zu dürfen. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Quellen, die Einblick in streng geheime US-Spionageerkenntnisse haben. Konteradmiral i.R. John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, bezeichnet den Zeitungsbericht allerdings als "nicht genau", stellt ihn aber auch nicht gänzlich in Abrede. [...] Die Insel Taiwan ist ähnlich weit von China entfernt wie Kuba von den USA. Darüber hinaus fliegen die USA wiederholt...
auf der interaktiven Karte häufig auf eine militärische Nutzung hinweisen. Große Mengen an PFAS finden sich demnach im Boden und Grundwasser von Kasernen, Truppenübungsplätzen und Militärflugplätzen. * Menschenleben | Waffenstillstand | UN-Sicherheitsrat "Kein einziges ukrainisches oder russisches Leben darf mehr geopfert werden" Der britische Musiker und Aktivist Roger Waters über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Appell für Waffenstillstand vor UN-Sicherheitsrat. Rede hatte für Debatten...
auf 100 Sekunden vor Zwölf... * Schweiz | Sicherheit Frieden | Profit Die Kriegsgewinnler Wie schon im Zweiten Weltkrieg gehört die Schweiz auch heute wieder zu den Profiteuren des Kriegs. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis sprach im Sicherheitsrat der UNO den Vetomächten ins Gewissen — das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Es ging um die Rechtsstaatlichkeit unter den Nationen. Cassis betonte, dass sich die Schweiz darauf freue, für Sicherheit und Frieden zu...
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
und gaben die seit März 2022 besetzte Stadt Cherson auf. Nach dem Abzug der russischen Truppen wurden in den befreiten Städten kriegsverbrecherische Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Hinrichtungen von Zivilisten bekannt... * Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, oftmals auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen (permanent members, auch P5 genannt) und zehn nichtständigen...
