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Newsletter XLI 2024 - Aktuelles+ 6. Oktober - Warum ich an der Seite Israels stehe, gerade jetzt
von der Union geführte Regierung besser arbeiten würde; 54 Prozent sehen keinen Unterschied. 26 Prozent halten Friedrich Merz (CDU) für einen guten Kanzler, 55 Prozent glauben das Gegenteil. Olaf Scholz (SPD) erhält 22 Prozent Zustimmung und 69 Prozent Ablehnung. Robert Habeck (Grüne) wird von 21 Prozent als potenzieller guter Kanzler angesehen. * Erneuerbare | Solarenergie | Hermann Scheer...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Dieser Mammutaufgabe stellt sich der UN-Zukunftsgipfel 2024, der am Sonntag mit einer Rede von UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet wurde. Es folgten Stellungnahmen von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem namibischen Amtskollegen Nangolo Mbumba. Beide Länder hatten den Gipfel unter Federführung der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse und ihres namibischen Kollegen Neville Gertze...
teilte Deutsche Umwelthilfe am Freitag mit. Die Regierung ist nun verpflichtet, umfassende Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Landnutzungssektor zu ergreifen. „Die Regierung Scholz wird damit gezwungen, auch in der Land- und Forstwirtschaft endlich mehr für den Klimaschutz und die Natur zu tun“, so DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH fordert daher konkrete Schritte,...
der ukrainischen Armee soll drastisch ansteigen Ein Kommandeur, der bei Pokrowsk kämpft, sagte CNN: „Nicht alle mobilisierten Soldaten verlassen ihre Positionen, aber die meisten.” Bundeskanzler Scholz versucht sich angesichts der Lage und nach den Wahlen an einer Kurskorrektur. Weil den ukrainischen Streitkräften Ende des letzten Jahres die Soldaten wegen zunehmender Verluste allmählich...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
beschlossen hatte. [...] London hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Premierminister Keir Starmer hatte zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Mitte August eine entsprechende Erklärung veröffentlicht. Am Freitag hatte die britische Regierung Israel zudem angesichts des jüngsten...
wieder geschehen... * Rüstung | Völkerrecht | Marschflugkörper US-Raketen in Deutschland: Beschluss der SPD-Spitze ist nicht das Ende der Debatte Das Präsidium der SPD stellt sich hinter Kanzler Scholz, der weitreichende US-Raketen in Deutschland stationieren will. Doch der Streit in der Partei geht weiter – auch mit den Bürgern soll noch diskutiert werden. Es ist durchaus mutig, wie die...
besessen von einem “Bürgerkrieg” in Europa zu sein – und offenbar möchte er hier ganz aktiv etwas nachhelfen. Wer allerdings führenden Regierungspolitiker wie Außenministerin Baerbock oder Kanzler Scholz auf Social Media folgen möchte, der kommt immer noch kaum um Twitter herum. Warum haben offizielle Stellen noch Accounts auf einer derart gefährlichen Plattform, die inzwischen dazu beiträgt,...
Wie Deutschland erneut zum Ziel wird Nato und Russland erneut auf Konfrontationskurs. Deutschland wortwörtlich zwischen Fronten. Das liegt auch an einer Kehrtwende von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Wer sich zu Beginn der 1980er-Jahre als Mitglied der damaligen Friedensbewegung gegen die Stationierung von US-amerikanischen Pershing II und Cruise-Missiles in der Bundesrepublik engagiert hat,...
Zu welchem Preis das Deutschlandticket verfügbar ist, entschieden die Bundesländer. "Ich bin sehr begeistert über die große Zustimmung, die das Deutschlandticket hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut der Mitteilung. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, hätten neben dem Preis zum Erfolg des Deutschlandtickets beigetragen. [...]...
Krieg. Die Multi-Domain Task Force gegen Russland wurde 2021 vor dem Krieg in Wiesbaden eingerichtet und war mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag schon länger geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie die anderen Staatschefs die Nato als „erfolgreiche Friedens- und Sicherheitsallianz“ gefeiert und gefällt sich in der Rolle, die militärische Rolle Deutschlands, 80 Jahre nach Ende des...
selbst verpflichten einen wachsenden Anteil heimischer Solarproduktion in ihre Verkaufsportfolios aufzunehmen... * Demokratie | Grundrechte | Gemeinnützigkeit Appell an Kanzler Scholz Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht Weil sie ihr Engagement für die Demokratie in Gefahr sehen, haben zahlreiche Vereine und Stiftungen den Bundeskanzler um Hilfe gebeten. Hintergrund ist die...
Ministerpräsident Sánchez seit fast zwei Monaten. Der Sozialist sei ein "Feigling" und seine Frau als "korrupt". In Berlin trifft der neue Star der internationalen Rechten nun Bundeskanzler Scholz - für ein "kurzes Arbeitstreffen". Javier Milei, das neue Enfant terrible der internationalen Politik und Star der internationalen Rechten, kommt nach Deutschland. Am Wochenende ist Argentiniens...
wegen der massiven Fehlinformation, die im Laufe des letzten Jahres verbreitet wurde. Da müssen wir sehr viel Aufklärungsarbeit liefern. * Rüstungsindustrie | Raumfahrt | Waffenproduktion Olaf Scholz sagt Rüstungsindustrie Unterstützung zu Lange habe die deutsche Politik um die Rüstungsindustrie "einen Bogen gemacht", sagt der Kanzler. Das sei angesichts Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine...
Europawahl 2024 Wer wählte was warum? So viel Denkzettel steckt im Wahlergebnis Wieso zieht die AfD so viele Wähler an? Warum laufen den Grünen die Jungen weg? Und welche Rolle spielten Scholz und Merz, die auf keinem Wahlzettel standen? Eine Analyse auf Basis der Daten von infratest dimap. Es klingt selbstverständlich, aber man muss es trotzdem erwähnen: Gewählt wurde das Europaparlament, die...
Und dann gibt es ja noch die Geschichte mit dem SPD-Bundeskanzler. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte Olaf Scholz im Herbst gesagt. Mit den Abschiebezahlen liefert die Bundesregierung, da darf man doch auch mal feiern. Aber bitte nicht so „eklig“ wie jetzt auf Sylt (Scholz) oder so, dass das Gebaren „auch mit...
auch von links" Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Kramer, warnt vor einer Radikalisierung größerer Bevölkerungsgruppen. Enthemmung gebe es im linken und rechten Spektrum. Kanzler Scholz rief zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. In den vergangenen Wochen haben Angriffe auf Politikerinnen und Politiker mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Der thüringische Verfassungsschutzpräsident...
dazu beigetragen, den deutschen Nationalismus einzudämmen und einen europäischen Patriotismus zu fördern, wie es heute in den Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck kommt. Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, der jedoch an der französischen Nationalversammlung scheiterte....
in Deutschland gibt es Forderungen nach einem Ruanda-Modell – sie kommen vor allem aus der Union und der FDP. Die Grünen lehnen die Forderungen ab, auch die SPD ist skeptisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Bis zum Juni...
verfolgt habe, einer Waffe, die den dritten Weltkrieg auslösen könnte. Ich muss vorausschicken, dass ich mit der SPD nichts am Hut habe. Aber nach dieser Debatte dachte ich, man muss Kanzler Scholz den Rücken stärken, damit er bei seinem »Nein« zur TAURUS-Lieferung bleibt. Und ich habe Achtung vor dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich. Seinen vorsichtigen Satz, es sei...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
der Bundesregierung 2022 als auch das Klimaschutzprogramm 2023 verstoßen gegen das Klimaschutzgesetz. Da sich Verkehrsminister Wissing weigert, geltendes Recht zu befolgen, muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass sein Minister endlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umsetzt. Treibhausgasemissionen aus Verkehr und Gebäuden unterliegen zusätzlich...
