solchen Äußerungen zitiert. Besonders beispielhaft: "Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. Wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben", sagte der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider 2023 dem Gutachten zufolge. "Die Kartellparteien lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl!", sagte Björn Höcke etwa ein Jahr später. Und: "Wir werden...
Günther fordert AfD-Verbot Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem. Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sprechen sich nun für ein Parteiverbot aus. Gegenstimmen kommen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Daniel Günther, der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, drängt auf ein Verbotsverfahren der rechtsextremen AfD. Er reagierte damit auf eine Neubewertung des Verfassungsschutzes. Dieser hält die AfD nun bundesweit für »gesichert...
Zahlen stark auf einen Trend hin. Überall, wo Daten erhoben werden, stiegen die gemeldeten oder zur Anzeige gebrachten rechtsextremistischen Vorfälle und Straftaten an Schulen zwischen 2023 und 2024 an, zum Teil sprunghaft: darunter Sachsen-Anhalt (von 74 auf 185 Fälle), Hessen (von 37 auf 167), Nordrhein-Westfalen (von 277 auf 452; inkl. Hochschulen) oder Bayern (von 176 auf 244). [...] Michaela Köttig, die als Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences unter anderem...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
von CDU und CSU. "Puh, wann ist es endlich vorbei?", wird man sich in den Reihen der Union zugeflüstert haben, während Gregor Gysi über die Umsatzsteuersätze für Weihnachtsbäume und Karl Marx schwadronierte. Ein CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt stöberte demonstrativ in dem Buch "Die Täter sind unter uns" des Historikers Hubertus Knabe. Eine nicht gerade freundliche Erinnerung an die SED-Vergangenheit der Linken und von Gysi ganz persönlich - er war letzter Parteivorsitzender der...
das Bruttoinlandsprodukt zu steigern, den Verbrauch also vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Dieser Trend ist in Gefahr. Daher müssen wir besser planen, etwa mit mehr 15-Minuten-Städten, besserem öffentlichen Verkehr und Carsharing... * Sachsen-Anhalt | Rassisten | Gewalttäter | Migranten Nach Anschlag entsteht neues Problem in Magdeburg – Betroffene erzählen von beängstigenden Szenen Die Fälle von Angriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg steigen. Die Behörden sind...
vier Volksverhetzungen beziehungsweise Beleidigungen. In jeweils zwei Fällen seien Verdächtige ermittelt worden. Als Reaktion habe die Polizei die Präsenz von Streifen unmittelbar erhöht. Die Staatssekretärin und Integrationsbeauftragte der sachsen-anhaltischen Landesregierung Susi Möbbeck (SPD) hat inzwischen vor rassistischer Gewalt gewarnt. [...] In der Straßenbahn hatte ein Mann Migrant:innen wüst beleidigt. Saeed habe den angesprochen, darauf sei der auf ihn losgegangen und habe...
auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Folgen für Migrant*innen in der Stadt. Das berichteten schon am Sonntag die Fach- und Beratungsstelle für Gewalt und Radikalisierungsprävention Salam und das Netzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt Lamsa. Salam berichtet von einer »extrem feindseligen Stimmung« in der Stadt. Als muslimisch Personen seien als »Terroristen«, »Verbrecher« und »Pack« beschimpft und geschubst worden. In einem anderen Fall sei eine Person von vier Menschen...
teilweise kein CO2-Preis erhoben. * Energiewende | Strompreis | Windkraft | Bürgerstrom Energiewende mit den Bürgern "Keiner sagt: Der Windpark ist doof" Die Energiewende kann ein Gewinn für alle sein, zeigt das Beispiel von Osterwieck in Sachsen-Anhalt. Die Initiatoren empfehlen ihr Modell für alle Kommunen – die Beteiigungs-Regelung auf Bundesebene reiche nicht aus. Marika Lewandowski ist froh, "Strom vom Druiberg" zu bekommen. Die Elektrizität ist CO2-frei, regional – und auch noch...
das auf einer etwas ungünstigeren Ausgangslage basiert, nimmt an, dass bis 2040 jedes Jahr 368.000 Personen aus dem Ausland benötigt werden. [...] Besonders stark wäre der Rückgang der Arbeitskräfte laut Studie in Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland mit deutlich über zehn Prozent. Weniger ausgeprägt mit Werten deutlich unter zehn Prozent sei der Bedarf in Hamburg, Berlin oder Brandenburg. Nach Angaben der Bundesregierung dürften in diesem Jahr etwa 200.000 Visa zu Erwerbszwecken erteilt...
Union, Grünen und Linken. Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden... * Sachsen-Anhalt | Vandalismus | Gedenksteine Gedenktafeln Unbekannte reißen alle Stolpersteine in Zeitz heraus Stolpersteine sollen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. In Zeitz wurden nun alle Gedenksteine herausgerissen. Der Staatsschutz...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
dass die Aufbewahrungsfristen kürzer sind als die Verjährungsfristen", sagt Brorhilker. "Diese Fristen nun auch noch zu verkürzen, ist vollkommen absurd." * Zustand | Infrastruktur | Sanierung Wo die mehr als 400 maroden Brücken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen Bund und Länder sind in Mitteldeutschland für mehrere tausend Brücken verantwortlich. Dem MDR liegen Daten vor, die zeigen, dass rund jede zwanzigste davon sich in "nicht ausreichendem" oder "ungenügendem Zustand"...
Sachsen ist in Sachen Erneuerbare hinter anderen Bundesländern zurückgeblieben. Besonders bei der Windenergie: Lediglich 9,1 Megawatt an neuer Leistung wurden da dieses Jahr bisher laut der Bundesnetzagentur neu installiert. Zum Vergleich: Sachsen-Anhalt kam auf 94,1 Megawatt neu installierte Leistung aus Windkraft. [...] Hinter diesen Forderungen stehen vor allem ökonomische Interessen der Unternehmen. „Als energieintensives Unternehmen sind wettbewerbsfähige Strompreise für uns das A und O....
zu verbessern. Zudem werde sich Meyer Burger auf den Betrieb der im Hochlauf befindlichen Modulproduktion in Goodyear, Arizona, mit einer Kapazität von 1,4 Gigawatt konzentrieren. Die bestehende deutsche Zellproduktion in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt werde weiterhin voll betrieben und solle - anders als bisher geplant - auch künftig das Rückgrat der Solarzellversorgung von Meyer Burger bleiben... * Militär | Klimakiller | Giftstoffe Panzer, Kampfjets, Waffentests: Klimakiller Krieg...
»Es wird sicher kein Text, der Ländern abschließend die Form der Ablösung vorschreiben wird«, sagt der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der Zeitung. Schuld von vor 200 Jahren Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, warnte die Ampelkoalition vor einem Alleingang. »Es wäre dem deutschen Staatsaufbau angemessener, ein zustimmungspflichtiges Gesetz vorzulegen«, sagte er der Zeitung. Die Staatsleistungen stammen aus der Säkularisation. In den...
ist nun ein Pilotanlage in Betrieb. Elfolion aus Quedlinburg arbeitet an Komponenten für Lithium-Ionen-Akkus, die effizienter sein sollen. Am Mittwoch ging eine experimentelle Pilotanlage in Betrieb, in der die Komponenten hergestellt werden, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war zugegen. Bei den Komponenten handelt es sich um Stromkollektoren, leitfähige Folien, die den Strom zwischen der Batterie, der Stromquelle und dem jeweiligen Gerät übertragen. Elfolion setzt dabei...
geht es um Präsenz in der lokalen Öffentlichkeit und um die Dominanz in konkreten Sozialräumen.“ Es beginne mit kleineren Provokationen, bleibe hier jedoch nie stehen: „Wer sich für Demokratie engagiert, soll sich unsicher fühlen.“... * Sachsen-Anhalt | Aggression | Morddrohungen Scheidender SPD-Abgeordneter Karamba Diaby wertet Benehmen der AfD im Bundestag als »Nährboden für Gewalt« Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun...
* Windkraft und Solarparks bringen Geld in die Kommunen So fließt mit Windkraft und Solaranlagen Geld in die Kommunen Windkraft und größere Solarparks sorgen immer wieder für Konflikte. Dabei steht der ganz große Ausbau erst bevor. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen nun eine verpflichtende Abgabe an Kommunen – für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Kriebstein in Mittelsachsen hofft auf konstante Einnahmen aus Solarpark So wollen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Kommunen am...
wo sie politisch steht. Erst dann kann ich unbefangen mit ihr reden. Ich bin öfters im Dorf und werde ihr vermutlich wieder über den Weg laufen. Wenn fünf Leute zusammenstehen, wählt statistisch einer oder eine AfD, in Sachsen und Sachsen-Anhalt Umfragen zufolge sogar einer von dreien. Das ist die Ausgangslage. Im Gespräch mit Fremden will ich wissen, mit wem ich es zu tun habe. Denn das beeinflusst den Fortgang der Unterhaltung. Und da liegt die Krux, denn Alltagsgespräche sind eigentlich...
(MWh) gefeiert, so geht es jetzt um 239 MWh im Bollingstedter Ortsteil Gammelund (Kreis Schleswig-Flensburg). Entlastung für das Stromnetz Das Unternehmen Eco-Stor plant auch zwei weitere Großspeicher mit 600 MWh in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Doch in Norddeutschland wäre Bollingstedt-Gammelund laut Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur mit Abstand das größte aktuell geplante Projekt. Weitere Pläne gibt es in Brokdorf (Kreis Steinburg), wo langfristig sogar 1.600 MWh...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
mit der Stufe 4 eingestuft... Nuclear power accidents by country#France Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 12. März Rechtsextremisten und ihre Nazimethoden gegen Bürgermeister und Landrat Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt AfD will CDU-Landrat offenbar »Hausbesuch« abstatten CDU-Politiker Götz Ulrich setzt sich für Geflüchtete in seinem Wahlkreis ein und wurde dafür bereits mit dem Tod bedroht. Nun veröffentlichte er Pläne der AfD, ihn persönlich zu besuchen....
