Den größten Anteil machten Propagandadelikte (21 311) und Volksverhetzungen (5097) aus. Insgesamt wurden 1041 Verdächtige ermittelt. [...] Für einen »herausragenden Anstieg« sorgte demnach der Diebstahl von Wahlplakaten. Bei Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Propagandadelikten seien die Fallzahlen leicht gestiegen. Auch unter »PMK sonstige Zuordnung« werden Rechtsextreme geführt; neben militanten Corona-Leugner*innen etwa »Reichsbürger/Selbstverwalter«. Für 2024 verzeichnet die...
verschütteten grüne Farbe und klebten sich fest. Die Polizei schien überrumpelt – nahm kurzzeitig mehr als 200 Personen fest und stellte nach eigenen Angaben über 150 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, 36 wegen Nötigung und vier wegen Sachbeschädigung. [...] Dass Deutschland in diesem Jahr im Zentrum der Gas-Lobby steht, ist nicht verwunderlich. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wollte die Bundesregierung schnell eine Alternative zu russischem Gas präsentieren. LNG solle als...
Beispiel in Eisenach. In der Thüringer Kreisstadt sorgte in den vergangenen Jahren die Kampfsportgruppe Knockout 51 für viel Aufsehen. 2015 ging es los, damals noch als „Nationale Jugend Eisenach Wartburgkreis“ organisiert, verursachte sie Sachbeschädigungen und leichte Körperverletzungen. Erst im März 2019 folgte die Neuaufstellung als Knockout 51. Gemeinsam trainierten die rund 20 Mitglieder Kampfsport und patrouillierten durch die Eisenacher Weststadt. Als Anführer trat schon da der...
für die Zukunft überdenken und gegebenenfalls ändern. In der Weimarer Republik ist es den Demokraten nicht gelungen, die Faschisten aufzuhalten, dieses Mal sollten wir die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen... * Europawahl | Sachbeschädigung | Wahlplakate Beschädigung von Wahlplakaten: Vor allem Grüne und SPD im Visier Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen. HANNOVER dpa/taz |...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
genannt. Die Ermittlungen seien noch im Gange, hieß es. [...] Auf Sylt besprühten sie im vorigen Juni unter anderem eine Hotelbar und ein Flugzeug mit Farbe, außerdem beschädigten sie den Rasen eines Golfplatzes. Wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe klagte die Staatsanwaltschaft Flensburg nun mehrere Mitglieder an. Millionenschaden auf Sylt Der Sachschaden ist demnach erheblich. Allein bei dem beschmierten Privatflugzeug betrage es...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
| Bauernfänger Aufstand der Bauern: Sind die Proteste im Kern berechtigt? Agrardiesel-Subvention entfällt schrittweise. Großbetriebe streichen weiter Gewinne ein. Für kleine Höfe sieht es anders aus. Nötigung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Eingriff in den Straßenverkehr - die Liste der Vergehen im Rahmen der Bauernproteste wird immer länger. Als Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein von Hunderten Landwirten daran gehindert wurde, an...
Wie von Beobachtern erwartet hat der französische Ministerrat auf einer Sitzung vom Mittwoch die Auflösung der Umweltbewegung Les Soulèvements de la Terre (Aufstände der Erde) verfügt. Zur Begründung hieß es, diese stifte »zu Sabotage und Sachbeschädigung, auch durch Gewaltakte« an. Die Bewegung habe sich »unter dem Deckmantel der Verteidigung der Umwelt« schuldig gemacht. In Rede steht etwa eine Aktion, bei der Aktivisten Anlagen eines Zementhersteller sabotiert hatten. Rechtliche Grundlage...
08. Dez. 2019 - Morgen 09.12.2019 ist Aktionstag gegen Uranmüllexporte
gegen zwei AktivistInnen statt. Beiden wird "Widerstand" vorgeworfen. Es geht um eine symbolische Aktion am Rathaus-Vordach bei einer Anti-Atom-Demo im Januar, nachdem es dort im nuklearen Teil der Brennelementefabrik gebrannt hatte. Nachdem Sachbeschädigung als Vorwurf ausschied, hängte man den beiden eben "Widerstand" an. Die beiden AktivistInnen freuen sich über solidarische Unterstützung. Ebenfalls in Lingen ist noch ein weiteres Verfahren anhängig, weil auch eine Rollstuhlfahrerin bei...
THTR Rundbrief Nr. 149 Dezember 2017
Statistiken des Staatsschutzes mit "Erkenntnissen" aus Hamm und breitete vor dem Auge der aufgeschreckten LeserInnen des Provinzblattes ein wahres Horrorszenario aus: Körperverletzungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Volksverhetzung gingen angeblich gleich dutzendfach seit 2013 auf das Konto des Häkelclub-Umfelds! Dieser hat sich zu allem Überfluss auch noch frech in die Grundfesten demokratischer Institutionen dieser Stadt...
sich der aus Hamm stammende junge Mann vor dem Amtsgericht Perleberg (Kreis Prignitz) nicht für seine Tat. Der in der rechten Szene einschlägig bekannte 22-jährige Hammer wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.“ (WA vom 24. 8. 2001) Wie der THTR-RB in Nr. 69 bereits berichtete, haben die Angeklagten unter Anderem den jüdischen Friedhof in Perleberg geschändet und antisemitische Parolen...
