Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
von neun Millionen Euro. Das Geld fließt im Rahmen der „Projects of Common Interest“ (PCI), einem Förderprogramm für grenzüberschreitende Infrastruktur- und Energieprojekte... * Türkei | Medien | Pressefreiheit | Recep Egowahn der Horrorclown Repression gegen türkische Medien „Wir sind keine Aktivisten“ Die Pressefreiheit wird vom Erdoğan-Regime immer stärker beschränkt. Auch die Nachrichtenseite Medyascope ist betroffen. Wie sieht sie die Zukunft? taz: Herr Heyse, unter dem Logo im...
Gefahr, vom Vorzeigemodell zum warnenden Beispiel zu werden. Der lange als Wachstumsmotor gefeierte demografische Vorteil könnte sich in eine soziale und wirtschaftliche Hypothek verwandeln... * Vereinigte Staaten | Faschismus | Abschiebung Repressionen an US-Unis Hunderte Gaststudierende zur Ausreise aus den USA aufgefordert Visum storniert, Abschiebung angedroht: In den USA wurde einem Medienbericht zufolge von Hunderten Studierenden ohne US-Pass verlangt, das Land zu verlassen. Sie sollen...
| Recep Egowahn Trotz Verboten und Festnahmen Massenproteste gegen Erdoğan dauern an – Großdemo für Samstag angekündigt Auch eine Woche nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu gehen in der Türkei trotz Repressionen weiter Tausende auf die Straße. Der Inhaftierte bekam derweil Besuch von einem Parteifreund. Obwohl Demonstrieren in Istanbul und der Hauptstadt Ankara verboten ist, haben sich in der Türkei am Dienstagabend erneut Tausende Menschen zum Protest gegen die...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Viele Beobachter interpretieren Orbáns zunehmend aggressive Rhetorik als Zeichen der Nervosität angesichts schwindender Unterstützung. Seine Ankündigung, gegen ausländisch finanzierte Organisationen vorzugehen, folgt einem Muster der Repression, wie man es vor allem aus Autokratien kennt. Orbán positionierte sich zudem einmal mehr als „Freiheitskämpfer“ gegen Brüssel und bekräftigte sein Nein zum EU-Beitritt der Ukraine. Er kündigte eine Volksbefragung zu zwölf Punkten an, darunter die...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
- Wieso die politische Rechte gewinnt 6. Dezember 2024 - Genau wie gewarnt: Trump beruft “Project 2025” Mitarbeiter 9. November 2024 - Faschismus in den USA: Sie wussten, was sie tun 15. Mai 2024 - Die Freiheit schwindet und die Repression nimmt weltweit zu (1, 2, 3) 27. November 2023 - »Die Idee der Demokratie war immer gedacht als ein Instrument gegen Elitenverkommenheit ** Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Demokratie...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
denke ich an Plötzensee, die Henker, die Todeswerkzeuge und die Namen der Hingerichteten. All das bringt dieses Ungeheuer mit. Sie bedroht mich und dich, bedroht alle, die wir zu beschützen haben. Wir brauchen einen neuen Chor. * Türkei | Repressionen | Horrorclown | Recep Egowahn Verhaftungswelle in der Türkei Wie Erdogan gegen die Opposition vorgeht Künstler und Journalisten werden verhaftet, Oppositionspolitikern drohen lange Haftstrafen: Die türkische Regierung geht verstärkt gegen ihre...
es auch hierzulande keine Grenzwerte und wenn die Industrie die PFAS-Produktion einstellen will, läuft der bayerische Wirtschaftsminister beinahe Amok und auch andere Politiker übernehmen die Warnungen der Chemieindustrie... * Widerstand | Repression | Wyhl 50 Jahre AKW-Besetzung in Wyhl So geht erfolgreiche Umweltpolitik Vor 50 Jahren besetzten Atomkraftgegner im badischen Wyhl einen Bauplatz – und verhinderten so ein Atomkraftwerk. Wie sie das geschafft haben. Ein Mythos war geboren. „Wir...
zu mehrjähriger Haft Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny starb in Gefangenschaft, doch die Justiz des Landes geht weiter gegen seine einstigen Mitstreiter vor. Nun müssen drei seiner Ex-Anwälte ins Gefängnis. Russland geht mit neuen Repressionen gegen Oppositionelle im eigenen Land vor. Ein Gericht in der Region Wladimir hat nun drei ehemalige Anwälte des verstorbenen Regierungsgegners Alexej Nawalny zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Vadim Kobzew muss fünf Jahre ins Gefängnis,...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
über den Einsatz des amerikanischen Militärs gegen den „Feind im Inneren“ – und seine Anhänger scheinen es zu lieben. Es wird zu Gewalt kommen. Die Zivilisation, so sagt uns Sigmund Freud in seinem Buch „Das Unbehagen in der Kultur“ – ist auf Repression aufgebaut. Sie „muss ihre größten Anstrengungen unternehmen, um den aggressiven Instinkten des Menschen Grenzen zu setzen“. Was der Faschismus, was Trump verspricht, ist die Befreiung von der Unterdrückung. Das sei die wahre Befreiung, sagt...
Stimulierung xenophober Überfremdungshysterie (damals vor allem Juden betreffend, heute propagiert als dunkelhäutige "Invasion der Migranten" aus dem Süden, die Kriminalität einschleppen und den Amerikanern die Jobs klauen), Hetze gegen und Repression von gesellschaftlicher Opposition, konservativer Kulturkampf für eine bereinigte Heimat und ökonomischer Populismus fürs Volk. Sollte sich das Team Trump-Vance, mit der Tech-Elite um Milliardär Thiel als Triebrad im Hintergrund, im November...
vertritt bürgerliche Positionen Im Wahlkampf warb der bisher eher unscheinbar auftretende Peseschkian für neues Vertrauen zwischen der Regierung und dem Volk. Viele Iranerinnen und Iraner sind nach gescheiterten Reformversuchen, politischer Repression und einer Wirtschaftskrise von der Politik maßlos enttäuscht. Wie andere Politiker des Reformlagers forderte Peseschkian eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen – auch, um das Land zu öffnen und die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln... *...
gegen die Ukraine wollten die USA Wissenschaftlern aus Russland die Einreise erleichtern. Doch russische Physiker berichten von hohen Hürden. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärften die Behörden in Russland Repressionen gegen Wissenschaftler. Häufig wurden vor allem Physiker wegen Hochverrats inhaftiert, wenn sie an internationalen Konferenzen teilnahmen oder für ausländische Fachzeitschriften schrieben. Am Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine im...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
deutsche Friedensbewegung 1870-1933“ des in England lehrenden Politologen und Historikers Richard Barkeley. Es zeigte nicht zuletzt, wie im Schatten eines unkaputtbaren Militarismus die Friedensidee schon vor dem Hitler-Faschismus mit endlosen Repressionen zum Schweigen gebracht werden sollte: „Es gehörte großer Mut dazu, Pazifist in Deutschland zu sein, im Kaiserreich und nachher. … Die Vorbereitung des Krieges begann nicht erst unter Hitler, sondern schon am 10. November 1918, und sie wurde...
Von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene deutlich strengere Limits werden kaum eingehalten, gelten in der EU aber nicht als verbindlich. * Propaganda und Dämonisierung statt Information und Dialog WiP Die Freiheit schwindet und die Repression nimmt weltweit zu (1, 2, 3) Ob Lechts oder Rinks, alle Politiker beanspruchen den Begriff „Freiheit“ für sich und werfen sich gegenseitig vor, die Freiheit der Menschen einschränken zu wollen. Wenn ich mich jedoch umsehe, fällt mir auf, dass überall...
Seitenanfang Aktuelles+ Weltordnung | Hybris | Kontrollverlust Hybris des Westen: Drei Jahrzehnte Chaos und Niedergang USA und Europa verlieren globalen Einfluss, in Afrika, im Nahen Osten und Asien. Sie antworten darauf mit Gewalt und Repression. Ein Rezept für den Untergang. Nach dem Fall der Berliner Mauer feierte sich der Westen, die USA und Europa, als Sieger der Geschichte. Geschichte wurde in einer Art globaler Selbstermächtigung für beendet erklärte. Was nichts anderes heißt als: Es...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
der Demo, Hans-Thomas Tillschneider, gilt als Rechtsextremist. Er pflegt enge Kontakte zur rechtsextremen »Identitären Bewegung« und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. [...] »Wir alle wissen, wo solche Instrumente der Einschüchterung, der Repression und der Bedrohung hinführen können«, sagt Ulrich. »Da muss ich nicht einmal die NS-Zeit bedienen. Es genügt ein Blick in das Jahr 2015, in den Burgenlandkreis, nach Tröglitz, mit einer vorbereiteten Flüchtlingsunterkunft.« 2015 hatte es einen...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
der Erneuerbaren im Strombereich hätten sich deutlich verbessert. Auch beim Stromnetz gebe es "erkennbare Fortschritte". Eine "Versorgungslücke" im Stromsystem, wie sie der Bundesrechnungshof befürchte, sehe man beim BDEW nicht... * Israel | Repression | Antisemitismus Solidarität mit welchem Israel? Israelische Sicherheitspolitik als Heilung deutschbefindlicher Neuralgien oder was haben deutscher Antisemitismus und Philosemitismus gemeinsam? Dieser Aufsatz wurde 2018 verfasst. Er thematisiert...
Jahren dringend brauchen werden, zu kämpfen, fordern viele, fundamentale Rechte einzuschränken. Selbst in der taz, einer Zeitung, die aus einem autoritätskritischen Impetus gegründet wurde und die sich für Freiheiten und gegen staatliche Repression eingesetzt hat, finden sich plötzlich autoritäre Forderungen: Man müsse „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, um politisch Unliebsamen „Angst“ zu machen. Ein Akt beeindruckender Orwell’scher Gedankenakrobatik erschien letzte Woche...
Union dürfe nicht länger auf nukleare und fossile Deals mit Diktatoren bauen. Klimareporter°: Herr Sliwjak, Ihre Umweltorganisation Ecodefense wurde schon 2014 von der Putin-Regierung als "ausländischer Agent" eingestuft und war umfangreicher Repression ausgesetzt. Noch vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges mussten Sie ins Exil gehen. [...] Wie erklären Sie sich, dass Rosatom im politischen Diskurs des Westens derart unterrepräsentiert ist? Warum nimmt der Kampf gegen dieses Unternehmen für...
sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza. In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem...
