Ausgehend davon, dass rechtsstaat“ benötigt wird, wurden 18 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter VIII 2024 - Aktuelles+ 18. Februar - Zum Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

    und Vertretern der Partei, bei dem über die Deportation von Staatsbürgern diskutiert wurde. Seither gehen wöchentlich zehntausende Menschen auf die Straße, um für die offene Gesellschaft, Rechtsstaat und Demokratie zu demonstrieren. Denn die AfD bedroht all das. Immer mehr Menschen haben das erkannt und fordern harte Konsequenzen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Eine viel diskutierte...

  2. Newsletter VII 2024 - 11. bis 17. Februar - Aktuelles+ Superwahljahr im entscheidenden Klima-Jahrzehnt

    von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun. Wer den Fall Assange ein bisschen verfolgt hat, muss allerdings erhebliche Zweifel daran haben, dass die britische Justiz...

  3. Newsletter VI 2024 - 4. bis 10. Februar - Aktuelles+ Atomkraft ist ein totes Pferd – warum steigt Merz nicht ab?

    heute zu Wort und fordern alle Mitbürger dazu auf, der Neuen Rechten in unserem Land und europaweit die Stirn zu bieten." Alle sollten sich dafür verantwortlich fühlen, die liberale und rechtsstaatliche Demokratie zu bewahren und zu verteidigen... * Tschechien | EDF | Westinghouse | KHNP Tschechien möchte "bis zu vier" neue Atomreaktoren bauen Die Regierung erweitert ihre ursprünglichen Pläne....

  4. Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?

    nun, das zu unterbinden – und ein Einreiseverbot für Sellner nach Deutschland zu prüfen. „Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen“, so Daimagüler zur taz... 22. Januar Israel | Hamas | Zweistaatenlösung "Er hat die Hamas aufgebaut" Ex-Premier Olmert sagt Netanjahus Untergang...

  5. Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung

    Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende Vorschläge sind deshalb nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Das schärfste Schwert des Rechtsstaats Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im...

  6. Newsletter L 2023 - 10. bis 16. Dezember - Aktuelles+ Der Schwanz wedelt mit dem Hund und die Rechten führen uns am Nasenring „Zurück in die Zukunft“

    »nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles«, sagte Orbán am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio mit Blick auf EU-Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zurückgehalten werden... * IEA | Fossile | Kohle Internationale Energieagentur Weltweiter Kohleverbrauch steigt auf Höchstwert Die Nachfrage nach Kohle ist in diesem Jahr so...

  7. Newsletter XLVII 2023 - 19. bis 25. November - Aktuelles+ Spektakulärer Rückschlag für die Entwicklung nuklearer Kleinreaktoren in den USA - Das tote Pferd

    Frage stelle: „Entscheidend ist, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt wird, indem eine Gruppierung versucht, sich – gegebenenfalls moralisch überhöhend – über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen“, so die zentrale Aussage des Münchener Gerichtsbeschlusses. [...] Es mag für Ju­ris­t:in­nen nur schwer zu verstehen sein, aber ziviler...

  8. Newsletter XXXV 2023 - 27. August bis 2. September - Aktuelles+ Historischer Sieg: Als erstes Land sagt Ecuador Nein zum Erdöl

    einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges. Die Legitimität...

  9. Newsletter XVI 2023 - 16. bis 22. April - Aktuelles+ Gifte für die Ewigkeit - Uran und seine radioaktive Verwandtschaft

    ausschließlich in deren Verantwortung liegen. Laut Kini Jödler haben die Grünen sogar den Atomausstieg mit Gewalt durchgesetzt. War das ein kaum noch verdeckter Aufruf zur Rebellion gegen den Rechtsstaat oder nur dumpfe Stimmungsmache und Wahlkampfgetöse? Don Trumpl könnte die Wahrheit kaum besser verdrehen. Unsere Azubi-Populisten haben sich den Donald zum Vorbild erkoren. Lügen, Lügen, Lügen...

  10. Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch

    meint Lakshmi Thevasagayam nach der Räumung von Lützerath. Lützerath mag zerstört sein – der bittere Gewinn für die Klimagerechtigkeitsbewegung jedoch ist, dass die Politik, der »Rechtsstaat« und die das Gewaltmonopol innehabende Polizei ihr hässliches Gesicht und ihre untrennbare Liaison mit profitgierigen Megakonzernen wie RWE der gesamten Welt offenbart haben. Trotz der unklaren Faktenlage...

  11. Newsletter IV 2023 - 22. bis 28. Januar - Aktuelles+ Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost

    Kriegs. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis sprach im Sicherheitsrat der UNO den Vetomächten ins Gewissen — das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Es ging um die Rechtsstaatlichkeit unter den Nationen. Cassis betonte, dass sich die Schweiz darauf freue, für Sicherheit und Frieden zu arbeiten. Das ist nicht so klar, denn die Schweiz exportierte in den letzten...

  12. Newsletter XXIV 2022 - 10. bis 17. Juni - Aktuelles+ Mehrheit für Nuklearwaffen? – Jetzt spricht die Friedensbewegung

    wird sie auch als Wehrdienstverweigerung ausgeübt, weil der Wehrdienst zum Kriegsdienst ausbildet. Werden auch Ersatzdienste verweigert, spricht man von Totalverweigerung. In demokratischen Rechtsstaaten ist Kriegsdienstverweigerung ein gesetzlich geschütztes Bürgerrecht. Dessen Ausübung ist jedoch meist an bestimmte Verfahren und Auflagen gebunden, deren Missachtung strafrechtliche Folgen hat....

  13. Newsletter V 2022 - 01. bis 07. Februar - Aktuelles+ Die Atomenergie bringt Frankreich ein Fiasko – und ist dennoch Religion

    Auf dem rasanten Weg zur rechtsextremen Sekte - Lange schon haben sich die US-Republikaner in eine Trump-Partei verwandelt. - Nun stellen sie zwei konservative Abgeordnete kalt, die für den Rechtsstaat kämpfen, und verklären den Putschversuch vom 6. Januar 2021 zur „politischen Meinungsäußerung“. - Die zynische Geschichtsfälschung und die Säuberungsaktion erinnern fatal an totalitäre Regime,...

  14. Newsletter XIV - 31.03. bis 05.04.2021 - Aktuelles+ 31. Maerz - Deutschland gewährt Politisches Asyl für Julian Assange und Edward Snowden!

    kann ein Unternehmen einen Auftrag erhalten, obwohl es schlechtere Leistungen erbringt. Anderseits gibt es auch immateriellen Auswirkungen, etwa einen Verlust von Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit... * Lobbyismus Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der...

  15. THTR Rundbrief Nr. 149 Dezember 2017

    und Esprit! HTR in Polen? HTR-Experimente in den Niederlanden Transportbehälter aus Ahaus können im THTR Hamm repariert werden BI Ahaus wurde 40 Jahre alt! „Klimaklage“ gegen RWE: „Es lebe der Rechtsstaat!“ Kritik an Facebook Wie der Westfälische Anzeiger Antifaschisten an den Pranger stellt Liebe Leserinnen und Leser! THTR in China: Oh! Ein Problem mit „konventioneller“ Technik! Nach den...

  16. Die THTR Rundbriefe aus dem Jahre 2017

    und Esprit! HTR in Polen? HTR-Experimente in den Niederlanden Transportbehälter aus Ahaus können im THTR Hamm repariert werden BI Ahaus wurde 40 Jahre alt! „Klimaklage“ gegen RWE: „Es lebe der Rechtsstaat!“ Kritik an Facebook Wie der Westfälische Anzeiger Antifaschisten an den Pranger stellt Liebe Leserinnen und Leser! THTR-Rundbrief Nr. 148, Sommer 2017 Wohin mit dem strahlenden Müll aus dem...

  17. Der aktuelle THTR Rundbrief Nr. 146 - Dezember 2015

    zu stellen“, so Sebastian Rötters von PowerShift. „Frau Kraft hat eine wichtige Chance verpasst, denjenigen den Rücken zu stärken, die sich für ihre Landrechte und einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzen und dafür vielfach Todes-drohungen erhalten. Menschenrechtsfragen dürfen nicht den Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden“, fordert Alexandra Huck von kolko – Menschenrechte für...

  18. Historie, Wie war das noch damals mit dem THTR 300 Thorium Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop

    jede Repression gegen Kritiker und Andersdenkende gerechtfertigt. Die Opposition wird unterdrückt und jede Menge Steuergeld umgeleitet. Für die Atomkraft bzw. die Uranwirtschaft wird erst der Rechtsstaat und am Ende die Demokratie geopfert! Auffällig ist die 'Affinität zum Atomstrom' bei den rechten Parteien. Wer finanziert eigentlich die "Neuen Rechten"? Putin? MiK? Ein paar harmlose reiche...

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