AfD sagte er, der Verfassungsschutz sehe die Gefahr, dass die Partei durch ihre Agitation zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreifen und beseitigen wolle. Dazu gehörten die Prinzipien der Menschenwürde, des Rechtsstaats und der Demokratie. [...] Linnemann sieht im AfD-Verbotsverfahren keine Lösung Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren stuft der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, dagegen als "politisch hochgradig gefährlich" ein. Durch ein mögliches...
die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt, da sogar vier Bundesländer -zumindest teilweise - keine verwertbaren Statistiken führen. Nämlich: Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern... * Demokratie | Rechtsstaat | Tyrannei US-Regierung und die AfD Bundesregierung kontert Rubios "Tyrannei"-Vorwurf US-Außenminister Rubio hält die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch für "Tyrannei". Vizepräsident Vance und Regierungsberater Musk schlagen in eine...
Ein neues Modell macht es möglich, Unternehmen für die Kosten der Klimakrise zur Verantwortung zu ziehen – der Beitrag einzelner Firmen wie Chevron oder Exxon Mobil ist nun nachweisbar Wenn man von jemandem geschädigt wird, bietet einem der Rechtsstaat die Möglichkeit, eine Klage auf Schadenersatz einzubringen. Angesichts der häufigeren und zerstörerischen Wetterextreme durch die globale Erwärmung werden vermehrt Klagen gegen Fossilunternehmen eingebracht, um Schäden geltend zu machen....
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Strafgerichtsbarkeit bekannt. Eigentlich eine Chance: Der IStGH zeigt, dass er nicht mit zweierlei Maß misst und keine Doppelstandards anlegt Artikel 2 des EU-Vertrags verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Achtung der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit und internationalen Verpflichtungen. EU-Richtlinien und Beitrittsberichte der Europäischen Kommission verlangen eine „volle Kooperation mit dem IStGH“. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist daher nicht nur möglich, sondern...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Jahre entzogen. [...] Le Pen hat die erwiesene Veruntreuung von Millionengeldern aggressiv geleugnet und stattdessen den Strafprozess gegen sie als Anschlag auf die Demokratie bezeichnet. Sie hat sich also kraft ihrer Umfragewerte über den Rechtsstaat erhoben. Kein Einzelfall Das Gericht in Paris hat Marine Le Pen nicht härter bestraft, als sie andere hochrangige Politiker wegen einschlägiger Delikte bestraft hat: Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux, ehemaliger Premierminister und Bewerber...
sie mir nicht, ein Richter war es jedenfalls nicht. Ich legte Widerspruch ein. Zunächst tat sich nichts, mein Anwalt wies darauf hin, dass ihre Geschäftsbedingungen Spendenkonten nicht verbieten und dass meine Prozesse in einem Rechtsstaat weder verboten noch sittenwidrig seien. Darauf ging die Bank nicht ein, antwortete nicht einmal, sondern schickte im Februar die Kündigung zum 5. Mai 25, „gemäß unseren allgemeinen Regelungen“. * Lieferkette | Bürokratie Unternehmer Michael Otto spricht sich...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Solingen, Magdeburg: Zu allen Anschlägen gab es einen Brennpunkt in der ARD. In Solingen sogar zwei. Zur gestrigen Amokfahrt in Mannheim bisher nicht. Nach München erklärte Kanzler Scholz, der psychisch kranke Täter müsse „die volle Härte des Rechtsstaats spüren“. Nach der Tat des vermutlich psychisch kranken Tatverdächtigen in Mannheim sagte Scholz, mit so einer Tat „können wir uns nicht abfinden“. AfD-Rechtsextremistin Weidel twitterte zu München: „Soll das immer so weitergehen?...
von Twitter entfernt. Wann folgt Deutschland? Wer als Politiker oder Behörde noch auf Twitter aktiv ist, legitimiert eine Plattform, die Hitler verharmlost, Antisemitismus verbreitet, Hass und Verschwörungsmythen und den demokratischen Rechtsstaat untergräbt. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen – bevor es zu spät ist und der rechtsextreme Oligarch mit seinem Geld auch unsere Demokratie zerstören kann. * Klimawandel | Klimaziele | CO2-Emissionen Deutschland hat 2024 sein Klimaziel...
er auf X. "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir gerade den Tod der Demokratie vor uns sehen", mahnte der demokratische Senator Chris Murphy. "Das Herzstück unserer Demokratie ist, dass wir uns an Gerichtsentscheidungen halten." * Rechtsstaat | Meinungsfreiheit | Grundwerte Schrumpfende Meinungsfreiheit? J.D. Vance' Deutschland-Schelte hat einen wahren Kern Der US-Vizepräsident schockt Europa. Angeblich haben wir demokratische Grundwerte vernachlässigt! Bei aller Kritik an seinen...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Anbetracht der möglichen Gefahr eines "Atomkriegs aus Versehen". Aber, wie gesehen, ist der Mensch keineswegs eine beruhigende Kontrollstation, die vor den Fehlern und Fehlschlüssen der KI in beruhigendem Ausmaß schützen kann. * Don Trumpl | Rechtsstaat? | Gewaltenteilung? Trumps Welt: Das neue 1984 Wolfgang Hübner über die Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München Wer wissen möchte, was eine Dystopie ist, der sollte in diesen Tagen und Wochen die Augen offen halten. Nicht nur in...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
sprach sich dafür aus, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden. "Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an", sagte die Grünenpolitikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. [...] Abgeordnete um die Grünenpolitikerin Renate Künast haben im Bundestag einen anderen Antrag eingebracht. Dieser sieht zunächst eine Beauftragung...
Die Aushebelung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte in der Weimarer Republik durch das NS-Regime geschah damals nicht im Verborgenen. Die Öffentlichkeit, Polizei und ein Großteil der Justiz schauten zu, wie die Nationalsozialisten den Rechtsstaat der Weimarer Republik zerstörten. Allerorten berichteten Zeitungen von den Verhaftungswellen. In der Ausgabe vom 20. März 1933 veröffentlichte der Augsburger Lokal Anzeiger eine Liste mit den Namen von 68 NS-Gegnern, die im Gefängnis am Katzenstadel...
Jahren nach jüngsten Prognosen der Regierung gegenüber den vier Jahren seit Einführung der CO2-Bepreisung 2021 sogar verdoppeln werden, von 37,3 auf 71,5 Milliarden Euro, ist das dringend angezeigt. * Ungarn | Vik Uranwahn | EU-Kommission | Rechtsstaatlichkeit EU-Hilfen für Ungarn Ungarn verliert Milliarden-Anspruch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Brüssel/Budapest dpa | Ungarn hat wegen...
über Spender und Einkünfte. Kurz bevor das Parlament beschloss, alle Interessenvertreter im Bundestag zur Offenlegung ihrer Spender zu verpflichten, trat Prometheus aus dem Lobbyregister aus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine Grundgesetzänderung gestimmt. So soll die Unabhängigkeit des Gerichts sichergestellt...
setzen im Ukrainekrieg auch Waffen ein, die das Völkerrecht verbietet. Das ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Was aber ist mit den Ländern, die der Ukraine diese Waffen zur Verfügung stellen, obwohl sie für sich in Anspruch nehmen, Rechtsstaaten zu sein? Und was ist eigentlich mit Waffen, die das Völkerrecht zwar immer noch erlaubt, deren Einsatz aber von Deutschland abgelehnt wird? Der nachfolgende Artikel befasst sich mit dieser Problematik, dass Deutschland sich in einer Allianz von...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Gefühl: Ich denke, sie verstehen sehr wohl, wer Trump ist und wofür er steht. Und das ist genau das, was sie wollen. Unverhüllte Tatsachen Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly sagte öffentlich, Trump hege „nichts als Verachtung“ für die Rechtsstaatlichkeit; sein Verteidigungsminister Mark Esper nannte ihn „ungeeignet für das Amt“; sein oberster General Mark Milley sagte: „Niemand war jemals so gefährlich für dieses Land wie Donald Trump. Er ist ein totaler Faschist.“ Im November 2020 rief...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
aufgefordert, die geplante Reform zur Sicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ende der Ampel-Koalition zu verabschieden. Dieses Vorhaben sei "von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen müssen, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von acht Verbänden, zu denen der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein...
bringt. Die Hilfsbereitschaft war so groß, dass die Behörden die Menschen anwies, nicht mehr mit dem Auto in die betroffenen Kommunen zu fahren, um die Straßen für die Rettungskräfte freizuhalten... * Vereinigte Staaten | Demokratie | Rechtsstaat | Migration Politikwissenschaftler im Interview Harvard-Politologe Ziblatt: „Aus Angst zu verlieren greift Trumps Partei die Demokratie an“ In seinem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ hat Daniel Ziblatt die Krise des Westens analysiert. Sein neues...
Gewisse demokratische Grundregeln und Menschenrechte stehen hier nicht zur Disposition. Es ist nicht verboten, rechtsradikal zu sein. In dem Moment, wo es zu Straftaten kommt, wie zum Beispiel zu Hakenkreuz-Schmierereien, muss die Härte des Rechtsstaats greifen. Ein Grundrecht darauf, rechtsradikale Parteien in den Parlamenten zu haben, gibt es aber nicht. Dennoch würde mit einem Verbot das Weltbild der AfD-Wähler und ihren Forderungen nicht einfach verschwinden, nur weil die Partei aufgelöst...
Infrastruktur der Terrororganisation zu zerstören. Doch nicht nur in Deutschland gibt es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Israel. Es wird kaum noch unterschieden zwischen einer brutalen Terrororganisation und einem liberalen Rechtsstaat. Zu viele ignorieren die Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist - mit einer unabhängigen Justiz, einer parlamentarischen Opposition, freien Medien und einer lebendigen kritischen Zivilgesellschaft. Sexuelle Minderheiten können...
