Ausgehend davon, dass „rechtsstaat“ benötigt wird, wurden 22 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
eingereicht hat. [...] »Das Attac-Urteil hatte Schockwellen durch die Zivilgesellschaft gejagt.« Es sei exemplarisch für den Druck auf zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diefenbach-Trommer kritisiert, dass die Bundesregierung die Abgabenordnung bisher nicht geändert hat. Der Bundesfinanzhof habe bei seiner Entscheidung klar gesagt, wer das Engagement für...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Regierung getan hat, ist beispiellos in der lateinamerikanischen Geschichte. Nicht einmal in den schlimmsten Diktaturen wurde die Botschaft eines Landes geschändet. Wir leben nicht in einem Rechtsstaat, sondern in einem Staat der Barbarei, mit einem improvisierten Mann, der das Heimatland mit einer seiner Bananenplantagen verwechselt. Wir machen Daniel Noboa für die Sicherheit und die physische...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Damit wird das geltende Klimaschutzgesetz gebrochen – dies droht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Verlässlichkeit von Politik zu untergraben. Laut der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsdaten für 2023 werden im Verkehrssektor zum dritten und im Gebäudesektor...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Das Parteiverbot ist ein Werkzeug einer wehrhaften Demokratie und stellt laut Bundesverfassungsgericht von 2017 die „schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats“ dar... * Deutschlandfunk Kultur Manipulation von Menschen Die Motive der Angstmacher erkennen Menschen kann man schnell verunsichern und Angstmacher nutzen diese Gefühle für ihre Zwecke....
aus einem autoritätskritischen Impetus gegründet wurde und die sich für Freiheiten und gegen staatliche Repression eingesetzt hat, finden sich plötzlich autoritäre Forderungen: Man müsse „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, um politisch Unliebsamen „Angst“ zu machen. Ein Akt beeindruckender Orwell’scher Gedankenakrobatik erschien letzte Woche auf der Meinungsseite:...
von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun. Wer den Fall Assange ein bisschen verfolgt hat, muss allerdings erhebliche Zweifel daran haben, dass die britische Justiz...
heute zu Wort und fordern alle Mitbürger dazu auf, der Neuen Rechten in unserem Land und europaweit die Stirn zu bieten." Alle sollten sich dafür verantwortlich fühlen, die liberale und rechtsstaatliche Demokratie zu bewahren und zu verteidigen... * Tschechien | EDF | Westinghouse | KHNP Tschechien möchte "bis zu vier" neue Atomreaktoren bauen Die Regierung erweitert ihre ursprünglichen Pläne....
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
nun, das zu unterbinden – und ein Einreiseverbot für Sellner nach Deutschland zu prüfen. „Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen“, so Daimagüler zur taz... 22. Januar Israel | Hamas | Zweistaatenlösung "Er hat die Hamas aufgebaut" Ex-Premier Olmert sagt Netanjahus Untergang...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende Vorschläge sind deshalb nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Das schärfste Schwert des Rechtsstaats Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im...
»nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles«, sagte Orbán am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio mit Blick auf EU-Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zurückgehalten werden... * IEA | Fossile | Kohle Internationale Energieagentur Weltweiter Kohleverbrauch steigt auf Höchstwert Die Nachfrage nach Kohle ist in diesem Jahr so...
Frage stelle: „Entscheidend ist, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt wird, indem eine Gruppierung versucht, sich – gegebenenfalls moralisch überhöhend – über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen“, so die zentrale Aussage des Münchener Gerichtsbeschlusses. [...] Es mag für Jurist:innen nur schwer zu verstehen sein, aber ziviler...
einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges. Die Legitimität...
ausschließlich in deren Verantwortung liegen. Laut Kini Jödler haben die Grünen sogar den Atomausstieg mit Gewalt durchgesetzt. War das ein kaum noch verdeckter Aufruf zur Rebellion gegen den Rechtsstaat oder nur dumpfe Stimmungsmache und Wahlkampfgetöse? Don Trumpl könnte die Wahrheit kaum besser verdrehen. Unsere Azubi-Populisten haben sich den Donald zum Vorbild erkoren. Lügen, Lügen, Lügen...
Newsletter V 2023 - 29. Januar bis 4. Februar - Aktuelles+ Je suis Schlammmönch
meint Lakshmi Thevasagayam nach der Räumung von Lützerath. Lützerath mag zerstört sein – der bittere Gewinn für die Klimagerechtigkeitsbewegung jedoch ist, dass die Politik, der »Rechtsstaat« und die das Gewaltmonopol innehabende Polizei ihr hässliches Gesicht und ihre untrennbare Liaison mit profitgierigen Megakonzernen wie RWE der gesamten Welt offenbart haben. Trotz der unklaren Faktenlage...
Kriegs. Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis sprach im Sicherheitsrat der UNO den Vetomächten ins Gewissen — das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Es ging um die Rechtsstaatlichkeit unter den Nationen. Cassis betonte, dass sich die Schweiz darauf freue, für Sicherheit und Frieden zu arbeiten. Das ist nicht so klar, denn die Schweiz exportierte in den letzten...
wird sie auch als Wehrdienstverweigerung ausgeübt, weil der Wehrdienst zum Kriegsdienst ausbildet. Werden auch Ersatzdienste verweigert, spricht man von Totalverweigerung. In demokratischen Rechtsstaaten ist Kriegsdienstverweigerung ein gesetzlich geschütztes Bürgerrecht. Dessen Ausübung ist jedoch meist an bestimmte Verfahren und Auflagen gebunden, deren Missachtung strafrechtliche Folgen hat....
Auf dem rasanten Weg zur rechtsextremen Sekte - Lange schon haben sich die US-Republikaner in eine Trump-Partei verwandelt. - Nun stellen sie zwei konservative Abgeordnete kalt, die für den Rechtsstaat kämpfen, und verklären den Putschversuch vom 6. Januar 2021 zur „politischen Meinungsäußerung“. - Die zynische Geschichtsfälschung und die Säuberungsaktion erinnern fatal an totalitäre Regime,...
kann ein Unternehmen einen Auftrag erhalten, obwohl es schlechtere Leistungen erbringt. Anderseits gibt es auch immateriellen Auswirkungen, etwa einen Verlust von Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit... * Lobbyismus Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der...
THTR Rundbrief Nr. 149 Dezember 2017
und Esprit! HTR in Polen? HTR-Experimente in den Niederlanden Transportbehälter aus Ahaus können im THTR Hamm repariert werden BI Ahaus wurde 40 Jahre alt! „Klimaklage“ gegen RWE: „Es lebe der Rechtsstaat!“ Kritik an Facebook Wie der Westfälische Anzeiger Antifaschisten an den Pranger stellt Liebe Leserinnen und Leser! THTR in China: Oh! Ein Problem mit „konventioneller“ Technik! Nach den...
Die THTR Rundbriefe aus dem Jahre 2017
und Esprit! HTR in Polen? HTR-Experimente in den Niederlanden Transportbehälter aus Ahaus können im THTR Hamm repariert werden BI Ahaus wurde 40 Jahre alt! „Klimaklage“ gegen RWE: „Es lebe der Rechtsstaat!“ Kritik an Facebook Wie der Westfälische Anzeiger Antifaschisten an den Pranger stellt Liebe Leserinnen und Leser! THTR-Rundbrief Nr. 148, Sommer 2017 Wohin mit dem strahlenden Müll aus dem...
