in Brandenburg wurden zwei 15-Jährige der „Letzten Verteidigungswelle“ festgenommen, denen vorgeworfen wird, ein Kulturhaus angezündet zu haben. Ein zweiter Anschlagsversuch der Gruppe auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg wurde von der Polizei verhindert, der Tatverdächtige festgenommen... * Tschechien | EU-Kommission | KHNP | Akw Dukovany EU-Kommission forderte Verschiebung der Dukovany-Vertragsunterzeichnung Tschechische Regierung wollte trotzdem unterschreiben! Wie am Montag...
und Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten. [...] Palantir stellt nicht nur die Software, sondern auch das Personal, das mit den Sicherheitsbehörden oft über Jahre hinweg zusammenarbeitet. Damit greift der US-Konzern oft tief in behördliche, polizeiliche oder militärische Entscheidungsprozesse ein - ohne jegliche demokratische Kontrolle. Peter Thiel - kein Freund der Demokratie Dabei ist Peter Thiel, Großaktionär und Mitbegründer von Palantir, ohnehin kein Freund der Demokratie. Der...
– unter dem Vorwurf der Desinformation. Weiters ist er, mit Bezug auf die Gezi-Proteste 2013, mit dem Vorwurf des versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung konfrontiert. Darauf steht lebenslänglich. Saymaz wurde nach vier Tagen in Polizeigewahrsam in einen Hausarrest entlassen. STANDARD: Mit dem Stichwort Gezi beziehen Sie sich auf die wichtigste Protestbewegung gegen den autoritären Kurs des gewählten Präsidenten Erdoğan. Yücel: Gezi war ein Volksaufstand, das ist 13 Jahre her,...
14 bis 15 % von ihnen waren 2005, also 19 Jahre nach dem Unglück, bereits verstorben; mehr als 90 % von ihnen sind erkrankt, viele vermutlich aufgrund ihrer hohen Strahlenexposition. Weiterlesen... 25. April Rassismus | Respekt | Polizeigewalt Oldenburg: Tödliche Polizeischüsse: Tausende bei Kundgebung Nach dem Tod des 21 Jahre alten Lorenz durch Polizeischüsse in der Oldenburger Innenstadt sind dort Tausende Menschen zu einer Demonstration zusammengekommen. Bei der Kundgebung mit vielen...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
gefordert, den Einsatz der Software aus dem Hause des bekennenden Antidemokraten und Tech-Oligarchen Peter Thiel auch bundesweit zu ermöglichen. In Bayern, Hessen und auch im von den Grünen mitregierten Nordrhein-Westfalen arbeitet die Polizei bereits mit der Software, mit der sich KI-gestützt große Datenmenge schnell auswerten lassen, wobei auch Daten Nichtverdächtiger einbezogen werden. Eigentlich hatte die Ampelregierung Palantir einen Riegel vorgeschoben, wollte stattdessen ein eigenes...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
Leute geben die Nachrichten an ausländische Mächte weiter. [...] taz: Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Lage der Medien in der Türkei ziehen? Heyse: Um die Pressefreiheit in der Türkei steht es sehr schlecht, der Druck der Polizei und die rechtliche Beschränkung der Arbeit unserer Journalisten sind real, aber das größte Problem für Medien wie unsere ist der indirekte Druck, den die Regierung auf uns ausübt. taz: Welche Art von indirektem Druck? Heyse: Zum Beispiel machen...
werden könne, schrieb Bar in einem am Freitag veröffentlichten Brief an den Obersten Gerichtshof Israels. Zudem erklärte Bar laut israelischen Medienberichten, dass der Premier ihn dazu aufgefordert habe, den Schin Bet als eine Art »Geheimpolizei« gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Netanyahu wies dies umgehend als »Lügengespinst« zurück. Das rechtsgerichtete Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen einstimmig Bars Entlassung beschlossen. Der Oberste Gerichtshof wird sich am kommenden...
seit den Protesten vor zwölf Jahren ausgelöst. [...] Die Behörden untersagten die Demonstrationen und gingen mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die Menge vor. Es kam zu Straßenkämpfen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Zu Beginn der Woche stellte die CHP ihre Protestaufrufe ein, die Kundgebungen dauerten jedoch an. Vor allem Studierende gingen weiterhin auf die Straßen. Allein in Istanbul wurden nach Angaben eines Anwalts mehr als 500 Studentinnen und Studenten...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Solidarität mit Bürgermeister Imamoglu zu zeigen und für die Demokratie einzustehen." Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen wichtigster politischer Rivale Imamoglu ist, wolle die Justiz als "Waffe" gegen den Bürgermeister einsetzen, sagte Özel. Polizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor Während Özels Rede setzte die Polizei Pfefferspray und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Die Demonstranten stürmten die Polizeibarrikaden und warfen Wurfgeschosse. In Izmir, Ankara und...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
S. sei mehrfach vorbestraft. Und: „2018 sei gegen ihn wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem rechten Spektrum ermittelt worden. Zudem habe er online verfassungsfeindliche Inhalte geteilt.“ Die Polizei geht hingegen nicht von einem politischen Motiv aus. [...] Aber was machen wir jetzt mit einem offenbar sogar rechten, deutschen Tatverdächtigen? Dass die Rechten das nicht ausschlachten können, ist klar. Alice Weidel hat nach Mannheim keine...
Trump rechnete bei dem Auftritt im Justizressort mit seinen politischen Gegnern ab, kündigte an, weiter im Staatsapparat aufzuräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle im Land hart durchzugreifen. Unter anderem möchte Trump dafür Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung ausstatten. „Ich will, dass sie stark aussehen“, sagte er - und stellte sich selbst als „Law and order“-Präsident dar, der das Land wieder sicher machen und quasi aus einer kriminellen Abwärtsspirale...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
von den Benachteiligten als gut, als rechtens, ja sogar als ideal gefeiert wird. Nötigenfalls singe man ihnen diese Leier so lange vor, bis fast alle in diesen Sirenengesang einstimmen. * Rechtsextreme | Einschüchterung | Wahlbeobachter Polizei musste einschreiten Wahlbeobachter schüchtern mutmaßlich Wahlhelfer in Trossingen und Tübingen ein Unter anderem in Trossingen und Tübingen haben sich Wahlhelfer am Sonntag eingeschüchtert gefühlt. Zuschauer sollen Auszählungen gestört und Wahlurnen...
gegen den Rechtsruck auf die Straße. In Berlin haben sich einen Tag vor der Bundestagswahl mehrere Hundert Menschen einem Neonaziaufmarsch entgegengestellt. An mehreren Orten rund um den geplanten Demozug der Rechtsextremen hatten sich laut Polizei mehr als 1.000 Gegendemonstranten versammelt. Um die 100 Neonazis sind der Polizei zufolge durch die Stadt gelaufen. Ihr Ziel war es, vom Bahnhof Friedrichstraße aus bis zum Hauptbahnhof zu gelangen. Aufseiten des Gegenprotests versuchten...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
der auf nichts mehr Rücksicht nehmen muss. [...] »Es ist ein neuer Sherriff in der Stadt« – dieser auf Trump gemünzte Satz von Vance sagt alles über das Selbstverständnis. Der Weltpolizist ist wieder da, und diesmal hat er die Gedankenpolizei gleich mit dabei. Denn das ist ja das Absurde: Zwar tun Trump und Musk wie auch Weidel und Höcke so, als plädierten sie für unbegrenzte Meinungsfreiheit, tatsächlich jedoch streben sie selbst eine Meinungsdiktatur an, grenzen unliebsame Menschen aus,...
im Herzen der Stadt deutlich voller als ursprünglich geplant. Auch an vielen anderen Orten Deutschlands gehen Zehntausende auf die Straße. Gegen einen Rechtsruck in Deutschland und unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!" sind nach Polizei-Angaben mehr als 200.000 Menschen in München auf die Straße gegangen - und damit deutlich mehr als ursprünglich erwartet. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 320.000 Teilnehmenden. Angemeldet hatten sie ursprünglich 75.000. Bisher verlaufe alles...
Investitionen. In keinem anderen Land der Welt werden so viele Patente im Bereich künstlicher Intelligenz angemeldet wie in China. KI wird in der Volksrepublik zudem bereits umfassend genutzt, zum Beispiel zur Überwachung und Unterstützung der Polizei bei der Suche von verdächtigen Straftätern. Auch nutzen in China laut einer Umfrage der Softwarefirma SAS und des Marktforschungs-Unternehmens Coleman Parkes 83 Prozent der Unternehmen generative KI-Technologien, so viele wie in keinem anderen...
„Ich verstehe wirklich nicht, warum wir bei dem AfD-Verbot nicht weiterkommen.“ Die Aushebelung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte in der Weimarer Republik durch das NS-Regime geschah damals nicht im Verborgenen. Die Öffentlichkeit, Polizei und ein Großteil der Justiz schauten zu, wie die Nationalsozialisten den Rechtsstaat der Weimarer Republik zerstörten. Allerorten berichteten Zeitungen von den Verhaftungswellen. In der Ausgabe vom 20. März 1933 veröffentlichte der Augsburger Lokal...
Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK 24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 11. Januar Sachsen | Polizeigewalt | Linken-Politiker Proteste gegen AfD-Parteitag Linken-Politiker offenbar von Polizei bewusstlos geschlagen Bei den Gegenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat es möglicherweise einen schweren Fall von Polizeigewalt gegeben....
Stanford ordnet Musks Äußerungen mittlerweile als eindeutig rechtsradikal ein... * Nazis | Gewalttäter | Rassismus Rassistische Übergriffe nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt In der Woche seit dem Anschlag in Magdeburg hat es laut Polizei mehrere rassistische Angriffe gegeben. Organisationen berichten von feindseliger Stimmung in Magdeburg. Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche hat es nach Polizeiangaben in Magdeburg mehrere Angriffe auf Menschen mit...
mit mächtigen Medienmogulen und reichen Partnern Gefälligkeiten ausgetauscht haben soll. Jetzt ist auch seine Frau Sara Netanjahu ins Visier der Justiz geraten. Am Donnerstagabend hat die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara die Polizei angewiesen, eine Untersuchung gegen Frau Netanjahu einzuleiten, weil sie im Verdacht steht, politische Gegner und einen Zeugen im Korruptionsprozess des israelischen Regierungschefs eingeschüchtert zu haben. [...] Es ist nicht das erste Mal,...
