aber bald auch Erdgas vor seiner Küste fördern. [...] Die Klimaschutzorganisation Fridays for Future und ihre Partner in Senegal lehnen die Gasstrategie ab. Sie plädieren für den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien. Lisa Badum, Energiepolitikerin der Grünen im Bundestag, sagte: „Der Erfolg von JETP darf nicht durch einen Gasdeal geschmälert werden.“ Der Bundeskanzler solle den angepeilten Gaseinkauf in Senegal „endlich beerdigen“. Das Entwicklungsministerium in Berlin erklärte, die...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
schon fast oder sogar komplett fertiggestellt. Hier wurden schon vor drei Jahren die 104 größten Städte – all jene mit mehr als 20.000 Einwohnern – per Landesgesetz verpflichtet, bis Ende 2023 Wärmepläne vorzulegen... * Erneuerbare | Energiepolitik | Europäische Union EU-Staaten einigen sich auf Gesetz für mehr erneuerbare Energie Ein größerer Anteil des EU-Energieverbrauchs soll künftig aus erneuerbaren Quellen stammen. Zuletzt hatte Frankreich das Gesetz blockiert und nachverhandelt. Die...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 10. Juni Vereinigte Staaten | MiK militärisch-industrielle Komplex | Rüstung Wie die Rüstungslobby in den USA die Gesellschaft durchdringt Vier Mega-Rüstungskonzerne finanzieren Politiker, Think-Tanks und Kriegsfilme: Gegen China seien noch mehr Milliarden nötig. Dem militärisch-industriellen Komplex (MIK), vor dem Präsident Dwight D. Eisenhower die Amerikaner vor mehr als sechzig Jahren gewarnt hatte, geht es besser denn je....
oder auf die betreffenden Chemikalien zu verzichten, wurden interne Forschungsergebnisse unter Verschluss gehalten und die gesetzliche Regulierung dieser Stoffe verzögert... 1. Juni Frankreich | EDF EPR | Atomausstieg in Frankreich gestrichen Politik für Atom- und Agrarlobby: Macrons miserable Ökobilanz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt, die EU habe genug Umweltnormen erlassen. Dabei stockt nicht nur seine Energiewende. PARIS taz | Hat die EU im Vergleich zu den USA, China und...
hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden? Du würdest dich zu Recht fragen, warum zwei Monate später plötzlich eine typisch verlogene BILD-Kampagne und FDP-Politiker es als „Atombombe für unser Land“ bezeichnen, plötzlich mangelnde „Technologieoffenheit“ beklagen und von 100 Fragen sprechen? Warum wird das – unveränderte – Gesetz zwei Monate später von der FDP blockiert? Und wer belügt hier wen?... *...
wegen anderer Delikte derzeit eine mehrjährige Haftstrafe. Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova (beide 27) waren im Februar 2018 in ihrem Haus im Dorf Velka Maca erschossen worden. Der Journalist hatte über kriminelle Verstrickungen von Politik und Unternehmern wie Kocner berichtet... * Letzte Generation | Gewalt | Wut Gewalt gegen Klimaaktivist:innen: Sie nennen es Notwehr Bei Straßenblockaden kommt es oft zu Gewalt. Wie kommt es, dass sich so viele Menschen von den Aktionen der...
Dresdner Magazins „Die Kehre-Zeitschrift für Naturschutz“ im Mai 2020 eine Wende. Der Klimadiskurs sei endgültig in der extrem rechten Szene angekommen... * Bayern | CSU | Vetternwirtschaft Leserbrief aus Merkur.de Vetternwirtschaft in der Politik... Habeck hatte hervorragende Lehrmeister in Bayern, er wird noch Jahre brauchen, das Ausmaß der Vetternwirtschaft in Bayern zu erreichen. In den 90 Jahren hat die Journalistin Angela Böhm aufgedeckt, dass eine Ehefrau im Büro ihres Mannes mit fast...
das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik.org. Mit seinen Klagen hat er eine Mauer aufgebrochen. Eine Mauer, hinter der EU-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Emilio De Capitani ist durch seinen juristischen Kampf gegen die Intransparenz in Brüssel zu...
- mit Vorschlägen, die für den Klimaschutz nicht infrage oder zu spät kommen. Eine Kolumne von Rainer Grießhammer. Das Klima erhitzt sich weiter. Folgt man den düsteren Prognosen des IPCC, droht ein Weltenbrand. Das wissen alle. Die Bürger, die Politiker, die Unternehmen, das Bundesverfassungsgericht. Seit einigen Monaten geht aber ein Riss durch die Gesellschaft. Die Ampel steht gleichzeitig auf Dunkelrot und Hellgrün, und bricht offen das Klimaschutzgesetz. Die Gesellschaft steht zwischen...
der deutsche Ableger der Klimaaktivistengruppe Fridays for Future von der Art der Proteste. Nun stellten sich etwa 1.400 Fachleute aus dem deutschsprachigen Raum hinter die Klimaproteste. Bei einer Pressekonferenz am Freitag forderten sie die Politik auf, im Umgang mit Klimaaktivismus neue Töne anzuschlagen. Sie seien besorgt, dass die Gewalt gegen Mitglieder der Letzten Generation zunehmend eskaliere, hieß es dort... * Atomausstieg | Materialermüdung | alter Reaktor Atomkraft: Weltweit auf...
liefert Russland weiterhin Uran für Atomkraftwerke nach Europa. Wirtschaftsminister Habeck spricht sich für Sanktionen aus, um diese Abhängigkeit zu unterbinden. Moskau könne nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden, so der Grünen-Politiker. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt sich die Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel...
gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke (AKW) endlich vom Netz. Ein großartiger Erfolg der Anti-Atomkraft-Bewegung, die über Jahrzehnte auf die Gefahren der Hochrisikotechnologie hingewiesen hat. Und das trotz massiver Gegenwehr von Politik, Konzernen und Polizei. Nicht ohne Grund wurden die großen Demonstrationen auch als Schlachten bezeichnet. Dabei führten die Protestierenden nie nur einen reinen Verhinderungskampf, sondern zeigten schon früh Alternativen in der Energieerzeugung und...
für Frieden Willy Brandts Sohn schreibt an Scholz Während der Kanzler in seiner Zeitenwende-Rede betont, dass seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine nichts ist wie zuvor, verweisen altgediente SPD-Genossen auf die Entspannungspolitik alter Schule. Die sei nicht überholt, schreiben der Sohn von Willy Brandt und 200 Unterzeichner an Scholz. Ehemalige hochrangige SPD-Politiker und Gewerkschafter haben an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, sich angesichts des russischen Angriffskrieges auf...
die schlimmste Gaskrise, die wir je hatten" Wie soll Deutschland klimafreundlicher werden? Diese Frage sorgt in der Bundesregierung zurzeit für Zwist. Scharfe Kritik kommt von Expertin Claudia Kemfert. Die Ampelkoalition streitet über ihre Klimapolitik: Die Pläne, neue Gas- und Ölheizungen zu verbieten, lassen Hauseigentümer hohe Kosten befürchten und die Rufe nach einem Ausbau der staatlichen Förderungen lauter werden. In Brüssel stellte sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) derweil...
vermeiden | Transformation notwendig Wer für Kernenergie, E-Fuels und Gasheizungen ist, sollte diesen Bericht lesen Zum sechsten Mal tragen Forscher das Wissen zum Klimawandel zusammen. Wie bedrohlich die Szenarien sind, haben viele Politiker noch nicht verstanden. Besonders die Verfechter des Marktes liefern zu wenige Lösungsideen. Der Klimawandel ist bereits heute existenzbedrohend, und je mehr wir über ihn wissen, umso eindeutiger wird diese Bedrohung. Das zeigt der Synthesebericht des...
Baustein, um die Erderwärmung zu mindern. Klaus Wallmann, Experte für marine Geologie, hat untersucht, wie sicher die Technik ist. tagesschau.de: Carbon Capture and Storage, kurz CCS, ist in Deutschland noch verboten. Inzwischen denkt die Politik aber wieder darüber nach. Warum? Klaus Wallmann: Es gibt eine ganze Reihe von Studien in Deutschland, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie wir eigentlich klimaneutral werden können bis 2045. Die kommen alle zu dem Schluss, dass wir auch CCS...
durch Flugabwehr wäre nicht schwierig." Der "Panther" wurde 2022 vorgestellt und zählt zu den modernsten Waffensystemen der Welt. Bisher nutzt ihn nach Berichten mehrerer Medien keine Armee, die Ukraine wäre der erste Kunde... * Klimastreik | Politik korrupt | fossile Lobbys Sind wir kaltherzige, irrationale Klima-Ignoranten? Wie konnte es soweit kommen, dass wir wie die Lemminge Richtung Abgrund laufen? Haben uns fossile Lobbys und korrumpierte Politik derart fest im Griff? Warum die Chance...
Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und für Verhandlungen mit Russland demonstriert. Die Veranstaltung verlief demnach größtenteils störungsfrei. Aufgerufen zu der Kundgebung unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ hatten die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Schwarzer. Schwarzer sprach vom Beginn einer Bürgerbewegung, die bitter nötig sei. Wagenknecht kritisierte die Diskussionskultur in Deutschland und beklagte Kampagnen gegen die Initiative. Sie warf der...
Joe Biden es ausdrückte – "Armageddon" gebracht. Neben dem buchstäblichen Schlachtfeld hat sich ein ähnlich erbitterter intellektueller Kampf um die Ursachen des Krieges entwickelt. Kommentatoren haben sich beeilt, die seit langem kritisierte Politik der Nato-Erweiterung als irrelevant für den Ausbruch des Krieges zu erklären oder als bloßes Feigenblatt, das der russische Präsident Wladimir Putin benutzt, um das zu verschleiern, was die frühere Außenministerin Condoleezza Rice und der frühere...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
der Klimaschutz ausgebremst wird Um den Klimawandel abzumildern, muss CO2 reduziert werden. Doch besonders der Kohleausstieg zeigt: Wir könnten schon viel weiter sein, wenn nicht einflussreiche Interessengruppen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf die Bremse treten würden. Mit jeder Umdrehung erzeugen die mächtigen Rotoren der Windkraftanlage Strom. Inzwischen decken Windräder fast ein Viertel des deutschen Strombedarfs. Der Anteil könnte noch deutlich höher liegen – wenn die...
