Medien durchsickern ließen. Der Spin der Blase: Die Belege seien substanzlos, politisch motiviert herausgepickt. Wer aber alle angeführten Zitate der 353 AfD-Funktionäre liest, kann nur zu dem Schuss kommen: Das Völkische, der Rassismus, die Parteienverachtung ziehen sich quer durch die Partei, die Einstufung ist gerechtfertigt – was Beobachter*innen längst sagen und sich vor Gericht bestätigen dürfte. [...] Neukanzler Friedrich Merz bremst bereits – mit dem fatalen Argument, ein...
in Islamabad erneut, es werde eine Reaktion auf die indische Militäraktion geben. International wächst die Sorge vor einer erneuten Eskalation des Konflikts, auch der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte die Konfliktparteien auf, einen »kühlen Kopf« zu bewahren. Nach Angaben des pakistanischen Militärs starben seit Raketenangriffen in der vergangenen Nacht 31 Menschen, 57 wurden verletzt. Zuvor hatte Pakistan noch 26 Tote und 46 Verletzte gemeldet. Ursache für die steigende...
Newsletter XVIII 2025 27. April bis 3. Mai *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung... Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle...
Newsletter XVII 2025 20. bis 26. April *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung... Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle...
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
Newsletter XVI 2025 13. bis 19. April *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Radioaktivität kumuliert; das bedeutet, radioaktive Partikel reichern sich im lebenden Organismus immer weiter an und mit der Zeit können ähnliche Schäden auftreten, wie bei einer kurzzeitig einwirkenden, massiven Strahlenbelastung... Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
und Klein-Reaktoren voranzutreiben. Die CSU wollte zudem Kooperationen mit Frankreich und Tschechien zu "Nutzung und Bau von sicheren und sauberen Kernkraftwerken". Im Koalitionsvertrag, den die CSU in einer Vorstands-Schalte als erste der drei Parteien billigte, ist zwar ein Bekenntnis zur Fusionsforschung zu finden: "Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen." Die Wörter Atomenergie oder Kernkraft tauchen aber nicht auf. Laut Söder wurde zwischen CDU, CSU...
Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán aufgerufen. Um die Spaltung Europas zu verhindern, sei auch ein Entzug des ungarischen Stimmrechts denkbar, so Tsahkna. »Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien. Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt, nicht in unserer europäischen«, sagte Tsahkna am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel der »Rheinischen Post«. Der einzige Weg, wie Orbán blockieren...
negatives Schimpfwort und rechter Kampfbegriff benutzt, um linke Politik und Ziele abzuwerten. Political Correctness/Politische Korrektheit/„PC“:..., Schuldkult:..., Souveränität:..., Klimahysterie/Ökodiktatur:..., Islamisierung:..., Altparteien/Kartellparteien:..., Lügenpresse/Lückenpresse:..., Ethnopluralismus:..., Fachkräfte/Goldstücke:..., Gutmensch/Social Justice Warrior (#SJW)/Bahnhofsklatscher:..., Der „große Austausch“:..., Globalisten/globalistische Elite:... * Cum-Ex |...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Familien und die gesamte Region", heißt es in einer Erklärung der Länder. "Wir sind entsetzt über die zivilen Opfer und fordern dringend eine sofortige Rückkehr zur Waffenruhe." Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen alle beteiligten Parteien dazu auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, "um sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt und dauerhaft wird. Zudem muss die Hamas die Geiseln freilassen, die sie auf grausame Art und Weise festhält und deren Freilassung...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabhängige Organe (Gewaltenteilung) sowie die Garantie der Grundrechte. In einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Repräsentanten zentrale politische Entscheidungen treffen, haben oft Parteien maßgeblichen Anteil an der politischen Willensbildung und an der durch Wahlen legitimierten Regierung. Die Opposition ist fester Bestandteil eines solchen demokratischen Systems, zu dem auch die freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, die...
Drittens gibt es überzeugende Beweise dafür, dass Trump kompromittiert worden sein könnte. Die interessanten Dokumente hierzu finden sich im Bericht des überparteilichen Geheimdienstausschusses des Senats. Der wurde abgenickt von beiden Parteien, Republikanern und Demokraten. Neben anderem kam dabei heraus, dass der russische Geheimdienst FSB das Ritz-Carlton-Hotel betreut hat mit Personal und versteckten Kameras in Schlafzimmern für Gäste. Mit einem Offizier, rund um die Uhr im Haus, beim...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
aus dem Parlament Dass die Regierung nicht einfach daherreden kann, was ihr gerade in den Sinn kommt, sondern auch in ihrer öffentlichen Kommunikation an die Verfassung gebunden ist, insbesondere an die Grundrechte und die Chancengleichheit der Parteien, gehört mittlerweile – nicht zuletzt aufgrund umfassender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung – zum verfassungsrechtlichen Allgemeinplatz. Aber wie ist es eigentlich um die öffentliche Kommunikation des Bundestages bestellt? Anlass, sich...
sagen, was sie denken, führte zu amüsiertem Achselzucken. Die veröffentlichte Meinung hat den kritischen Blick auf die Regulierung von Facebook, Twitter und Co. praktisch widerstandslos der AfD überlassen. Es ist ein Vollversagen aller anderen Parteien und deshalb kann J.D. Vance da drauf dreschen. [...] Ist der Westen kaputt? Wir haben über viele Jahre die Meinungsfreiheit verraten, immer wieder und in kleinen Schritten. Damit haben wir Groll erzeugt und eine offene politische Flanke: Diese...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
nicht geantwortet haben. Fragen Sie die Abgeordneten und Kandidierenden in ihrem Wahlkreis Es gibt viele sinnvolle Tools, mit denen man sich im Vorfeld der Bundestagswahl informieren kann, wer da eigentlich kandidiert und wofür die Leute und Parteien stehen. Ihr kennt wahrscheinlich alle den Wahl-O-Mat, der für einen generellen Überblick nützlich ist. Besonders empfehlen können wir den Kandidierendencheck von Abgeordnetenwatch: Hier könnt ihr wie beim Wahl-O-Mat eure Meinung zu verschiedenen...
Illusionen verabschieden. Die Vorstellung, CDU, CSU, FDP und BSW würden aus demokratischer Überzeugung heraus keine Mehrheiten mit der AfD suchen, hat sich als Illusion erwiesen. Moralische Appelle an die große Mehrheit der Abgeordneten dieser Parteien laufen ins Leere. Sie werden eine Zusammenarbeit mit der AfD nur ausschlagen, wenn die politischen Kosten dafür zu hoch sind. Dafür muss jede weitere Normalisierung der AfD an jedem Ort bekämpft werden. Schüler*innen des...
könnte ein Erweckungserlebnis sein" Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag zum Erweckungserlebnis werden, sagt der Politologe Timo Lochocki. Der Schockmoment könnte dazu führen, dass die großen Parteien nach der Wahl über ihren Schatten springen und überfällige Reformprojekte anstoßen. "Wenn die Parteien der Mitte sich nicht auf Migrationskompromisse einigen, führt das dazu, dass rechtspopulistische Akteure Richtung 40 Prozent gehen", sagt er....
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Tag seiner möglichen Kanzlerschaft an. [...] Indem er migrationspolitische Forderungen als unverhandelbar bezeichnet, hat Merz eine Sollbruchstelle in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingebaut – den einzigen demokratischen Parteien, mit denen Mehrheiten nach der Bundestagswahl realistisch sind. Die AfD springt in die Bresche. AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel veröffentlichte einen Brief an Merz auf ihrem X-Account: „Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die...
mittlere Einkommen einen Zuwachs, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Samstag zu seiner Studie mit. Die ZEW-Forscher untersuchten dafür nach eigenen Angaben die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge der Parteien zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte. Demnach wäre ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen finanziell bessergestellt, wenn die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken, BSW oder Union...
"Die Hoffnung auf nachhaltiges, grünes Wachstum ist schön und gut, aber wir beobachten es halt empirisch nur in beschränktem Ausmaß." (Sigrid Stagl) [...] Natürlich gibt es unterschiedliche Pfade, und der eine Pfad schmeckt den konservativen Parteien besser, der andere Pfad passt besser zu progressiven Agenden, und ein dritter Pfad passt besser zu einer heimatverbundenen Agenda. Das ist eine wichtige Frage, welchen Pfad wir beschreiten. Aber nicht, dass wir darüber diskutieren, ob wir jetzt...
bereits gesagt: „Die Zuwanderung (…) wächst uns seit Jahren über den Kopf, wir brauchen endlich eine klare Begrenzung.“ Das Land brauche „Zuwanderung in Arbeit, aber nicht in die Sozialsysteme“. So steht im gemeinsamen Programm der Schwesterparteien für die Bundestagswahl im Februar auch die Forderung nach konsequenten Zurückweisungen an der Grenze. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich erst vor wenigen Tagen für härtere Regeln bei der Abschiebung von Straftätern ausgesprochen....
