Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
der Bäume gelichtet, damit mehr Licht den Waldboden erreicht. Höhe der Geldbuße als strittiger Punkt Außerdem verlangt das Gericht Angaben darüber, warum das TLUBN 130.000 Euro Geldbuße fordert. Die Naturschutzgebietsverordnung legt für Ordnungswidrigkeiten eine Obergrenze von 50.000 Euro Geldbuße fest. Allerdings regelt das bundesweit gültige "Gesetz über Ordnungswidrigkeiten" (OWiG) in Paragraf 17, Absatz 4: "Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der...
Sozialist, Anarchist. Wir sollten uns die Begriffe also nicht klauen lassen. Dass Milei jetzt überall als Anarchist bezeichnet wird, da kommt mir die Galle hoch, wenn ich das höre... 5. Juli Schwangerschaft | Gehsteigbelästigung | Ordnungswidrigkeit Gesetz gegen Abtreibungsgegner: Gegen Scham und Schuldgefühle Der Bundestag hat beschlossen, dass sogenannte Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen künftig strafbar sind. Paragraf 218 wurde nicht gestrichen. Schwangere, denen auf dem Weg...
von gestern heißt es, dass von der US-Regierung ein Plan beraten werde, nach dem die aktuell 18 Anklagepunkte gemäß dem Espionage Act (Spionagegesetz von 1917) fallen gelassen werden sollen. Assange müsste sich im Gegenzug für kleinere Ordnungswidrigkeiten, die die fehlerhafte Handhabung von als geheim klassifizierten Dokumenten betreffen, für schuldig erklären. Assange könnte das Geständnis aus der Ferne von London aus abgeben und wäre wahrscheinlich schon bald nach der Einigung frei, da er...
nun nicht sonderlich von anderen Bundesländern, doch der Umgang mit den zumeist jungen Demonstrantinnen und Demonstranten ist ein anderer. [...] Aber auch mit der derzeitigen Präventivhaft von bis zu zwei Monaten, die schon für drohende Ordnungswidrigkeiten verhängt werden dürfe, stehe Bayern allein auf weiter Flur, kritisiert Schulze. In keinem anderen Bundesland gebe es vergleichbare Regelungen. Dass jetzt auch noch Berlins sozialdemokratische Innensenatorin Iris Spranger fordert, sich an...
