Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
| Parteiverbot Hunderttausend auf der Straße: Das ist das „Volk“, AfD! Die Deutschen stehen auf. Gegen die AfD. Gegen den Faschismus. Das, liebe AfD, ist das „Volk“, von dem ihr immer behauptet, ihr würdet für sie sprechen. Das ist die Mehrheit der Deutschen! Und sie wollen euch nicht! Als Reaktion auf die Correctiv-Recherchen lässt die AfD die Masken fallen – und bekennt sich spätestens jetzt zu zentralen Code-Wort der extremen Rechten. AfD-Politiker geben offen zu, dass die Pläne von...
im brandenburgischen Oranienburg mit über 36 landwirtschaftlichen Tochterunternehmen die größte deutsche Unternehmensgruppe... * Verfassungsschutz | Rechtsextremismus | Antisemitismus | Verantwortung BfV-Präsident Haldenwang "Schweigende Mehrheit muss aufwachen" Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ruft im Kontraste-Interview die "schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen. Gefahren durch Rechtsextremismus und Antisemitismus würden bislang nicht ausreichend...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
im Katastrophenschutz. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die entsprechenden Etats eventuell weniger eingedampft werden als im ersten Entwurf der Ampel-Koalition vom vergangenen Juni vorgesehen. Zugleich betreffen die Kürzungen vor allem die Mehrheit der Bürger und den Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. Unumstritten sind sie auch innerhalb der Ampel-Koalition nicht. Das zeigen unter anderem die Debatte um die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten schärferen Sanktionen...
wollten alles privatisieren außer der Luft« Rechter Verfassungsentwurf bei Volksentscheid in Chile gescheitert. Ein Gespräch mit Nancy Larenas Nancy Larenas ist Vorsitzende der deutschen Sektion der Kommunistischen Partei Chiles Eine deutliche Mehrheit der Chileninnen und Chilenen hat am Sonntag den rechten Verfassungsentwurf abgelehnt. Sind Sie erleichtert? Nancy Larenas: Natürlich! Wir sind sehr erleichtert und haben hart daran gearbeitet, unsere Genossinnen und Genossen haben die Straßen in...
wieder in Kraft zu setzen. Lula da Silva hatte im Oktober sein Veto gegen wesentliche Passagen des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes eingelegt, das Landrechte indigener Menschen bedroht. Abgeordnete und Senatoren stimmten mit deutlicher Mehrheit erneut für das Gesetz. Damit setzten sich Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Verbündete in der mächtigen Agrarindustrie durch. Nun kann künftig nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden, das am Tag der Verkündung der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
wird immer unhaltbarer. Mit dem kürzlichen Beschluss ist es definitiv ins Sagenreich verschoben worden. Denn die Regierung hat sich mit dem zweitgrößten Stromproduzenten weltweit darauf geeinigt, den sie ohnehin stets über eine staatliche Aktienmehrheit von 84 Prozent kontrolliert hatte, den Preis für Strom aus den Atommeilern um 67 Prozent auf 70 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu erhöhen. Diese Anhebung soll allerdings erst ab 2026 kommen... * Weltklimakonferenz | COP28 | Opec »Widerwärtig!«...
Versuch, ein Kernkraftwerk zu bauen, vom früheren Energieminister angekündigt wurde. Das Projekt hat sich verzögert, aber wir befinden uns jetzt in der Endphase, und der erste Reaktor soll, wie Sie sagten, 2024 in Betrieb gehen. Die überwiegende Mehrheit der Medien in der Türkei wird von der Regierungspartei AKP kontrolliert, so dass es keine echte Debatte darüber gibt. In den letzten 23 Jahren hat die Regierung nie eine Debatte mit der Anti-Atom-Bewegung geführt. Die Oppositionsparteien...
[...] Friederike Otto brachte es in der Pressekonferenz so auf den Punkt: "Wenn wir weiterhin fossile Brennstoffe auf die gleiche Art und Weise wie bisher verbrennen, stellt dies eine massive Verletzung der Menschenrechte der überwiegenden Mehrheit der Welt dar." Eines der Menschenrechte, die hier gemeint sind, ist das Recht auf Leben und Sicherheit der Person. Durch den Klimawandel sei dieses Grundrecht jetzt schon für viele eingeschränkt, sagte Otto. Das Paris-Abkommen mit seinem Ziel, die...
Antisemitismus als Bonuspunkt Leo Fischer über die spezielle bayrische Art der Geschichtsaufarbeitung Seit den letzten Landtagswahlen wird überall vor einer kommenden Regierung mit AfD-Beteiligung gewarnt – wenn nicht gar schon die absolute Mehrheit droht. Dabei ist sie de facto bereits am Ruder, und das auch noch in einem der lange Zeit als immun fantasierten westlichen Bundesländer, in Bayern. Dort haben das widerliche antisemitische Flugblatt, die lächerlichen, zum Teil direkt kindischen...
Wind- oder Sonnenverhältnisse besonders viel Strom erzeugt wird. Der Strom kann so "zwischengespeichert" werden und kommt je nach Bedarf und Nachfrage ins Netz... * EU-Kommission | Glyphosat | Chemieindustrie Erneuerung in der EU Vorerst keine Mehrheit zu Glyphosat-Zulassung Die EU kann sich vorerst nich auf eine Erneuerung der Zulassung für Glyphosat einigen. Sollte auch die nächste Abstimmung scheitern, könnte die EU-Kommission alleine entscheiden. Für die Neuzulassung von Glyphosat gibt es...
hat sie das einst noch heterogene Spektrum nun vollständig übernommen. Am Stand der AfD/JA Brandenburg flutschten die Fuffis einer nach dem anderen in die Spendenbox. Umstehende sprachen träumerisch von den angeblich kommenden „absoluten Mehrheiten“ im Osten. Die Polizei war mit einem Minimalaufgebot präsent. Den Protest gegen die größte Nazi-Demo in Berlin seit knapp einem Jahr hielten etwa 50 Omas gegen Rechts aufrecht. * Ausbau Solar | Agri-Photovoltaik | Freiflächen | Video...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
nötig sind und wie darin genau gewirtschaftet werden darf... * Brasilien | Indigene | Agrarlobby Historischer Erfolg für Indigene: Oberstes Gericht in Brasilien kassiert umstrittenes Landgesetz Das Oberste Gericht Brasiliens hat mit deutlicher Mehrheit die Rechte der Indigenen auf ihr traditionelles Land gestärkt – eine Niederlage für die Agrarlobby. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat ein gegen die Interessen indigener Gemeinschaften gerichtetes Landgesetz kassiert. Das Gericht in der...
Allende als Kandidaten geeinigt: Allendes Sozialistische Partei, die Kommunistische, die Radikale und die Sozialdemokratische Partei sowie zwei linke Abspaltungen von der Christdemokratischen Partei. In der Wahl erhielt Allende nur eine relative Mehrheit gegenüber dem konservativen Kandidaten Jorge Alessandri, aber in der Stichwahl im Kongress setzte er sich dank der Unterstützung durch die Christdemokraten durch. An Feinden fehlte es von Anfang an nicht. Henry Kissinger, Nationaler...
bayrischer Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler, verteilt heute keine Flugblätter, sondern richtet sich direkt an seine potenziellen Wählerinnen und Wähler: «Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende grosse Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen muss, und denen in Berlin sagen, ihr habt wohl den Arsch offen da oben, meine Damen und Herren.» Juni 2023, zum Heizungsgesetz der Bundesregierung Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären...
Niger. Nigers Uranförderung ist fest in französischer Hand. Die Firma Somair (Société des Mines de l’Air), die in der Saharawüste Nigers größte Uranmine am Rand der Stadt Arlit ausbeutet und einen Vertrag bis 2040 hat, gehört zu 63,4 Prozent der mehrheitlich staatlichen französischen Orano-Gruppe, ehemals Areva... * Atomlobby | Europäische Kommission | Taxonomie Nachhaltigkeit hat mit dem Siegeszug der Atomlobby an Bedeutung verloren Wenn man auf die aus 14 EU-Ländern bestehende Nuklearallianz...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
zu 96 Millionen und die Industrie um bis zu 83 Millionen Tonnen... * Ecuador | Wahlkampf | Mord Nach Morden im Wahlkampf Linke trotzt Terror Ecuador: Wahlerfolg für »Revolución Ciudadana« und Luisa González. Sozialpolitische Themen überzeugen Mehrheit In Ecuador ist das linke Lager weiter im Aufwind. Nach ihrem Erdrutschsieg bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom Februar ist die Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC) am Sonntag auch aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als stärkste...
und Februar 2022 (60 %). Die Monate Mai 2023 und Juni 2023 stellen das nun komplett in den Schatten, sie erreichen mit 68,6 % und 66,8 % nie dagewesene Werte... * Naturschutzgesetz | EU-Parlament | Artenschutz Abstimmung des EU-Parlaments Knappe Mehrheit für EU-Naturschutzgesetz Um das Naturschutzgesetz der EU war besonders heftig gestritten worden. Im EU-Parlament konnten sich nun die Befürworter knapp durchsetzen. Bis das Gesetz wirklich in Kraft tritt, muss aber noch mit den EU-Staaten...
werden will, häufen sich die Probleme. Im Europaparlament in Brüssel herrscht Krisenstimmung – dort ist das umstrittene Renaturierungsgesetz durchgefallen. Bei einer Kampfabstimmung im Umweltausschuss des Parlaments fand sich am Dienstag keine Mehrheit für den Entwurf der EU-Kommission. Deutsche Christdemokraten, Konservative und Rechtsextreme stimmten dagegen; der Entwurf fiel mit 44 zu 44 Stimmen durch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wird also unter anderem von ihren eigenen...
die Theorie... 18. Juni Schweiz | Klimaschutzgesetz | Angstmacher | Kostenexplosion Jeder Dritte will neue Atomkraftwerke bauen Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden, so will es die Bevölkerung. Der dafür benötigte Strom soll für die Mehrheit aus erneuerbaren Quellen stammen – ein Drittel will neue AKW bauen. 57 Prozent wollen eine generelle Pflicht von Solaranlagen auf Neubauten. Auch Atomkraft hat einen gewissen Zuspruch: 45 Prozent wollen die AKW länger laufen lassen, 30 Prozent...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Ihre Mitstreiter blockieren kurz zuvor den Nürnberger Hauptbahnhof. Die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. "Dieser Protest verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz und treibt die Leute weg", sagte Habeck auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Die Aktionen seien unspezifisch, träfen alle und damit "in Wahrheit niemanden". Damit verpuffe der Protest und mache die Leute "nur zornig und...
