nicht bestraft wurde, weil das Gericht darauf hinwies, dass die Abgeordneten selbst über ihre Regeln bestimmen. In Deutschland leisten wir uns einen beachtlichen Anteil von legaler Korruption. [...] Nur durch Netzwerke und die Nähe zu Profitlobbyisten kommt man heute in wirklich einflussreiche politische Positionen. Jens Spahn ist keine Ausnahme, er ist eher der Prototyp. Zugegeben, ein besonders offensiver Typ, was ihn deshalb vielleicht doch noch stolpern lässt. Vielleicht sollten wir also...
die ihren Lebensmittelpunkt in anderen europäischen Ländern haben, 80 % vom gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen“, zitierte ihn das Branchenblatt top agrar. In jedem Fall würden vor allem Ausländer unter der Ausnahme leiden. * Energiepolitik | Lobbyisten | Stromsteuer Kemfert kritisiert Stromsteuerpolitik: Industrie profitiert, Haushalte zahlen Die Regierung streicht die geplante Stromsteuersenkung für Haushalte wegen Haushaltsengpässen – große Konzerne werden jedoch entlastet. Haushalte zahlen...
für den Europarat, die nationalen Parlamente entsenden Delegierte in das Forum. Lintner, in der Regierungszeit von Helmut Kohl Parlamentarischer Staatssekretär und bis 2010 Pace-Mitglied, arbeitete nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag als Lobbyist für Aserbaidschan. Bis 2016 soll er laut Anklage über ausländische Briefkastenfirmen mehrere Millionen Euro erhalten haben, die er zum Teil an andere Abgeordnete weiterreichte. Auch an die CDU-Politikerin Karin Strenz, die 2021 überraschend...
Liste der Berufskrankheiten aufzunehmen. Seitdem können Parkinsonpatienten als Betroffene anerkannt werden – zumindest in der Theorie. Aber die Behrens haben einen mächtigen Gegner: den Deutschen Bauernverband. „Das ist alles traurig“ Seine Lobbyisten haben ein Problem damit, dass die ungefähr 8.000 Parkinsonpatienten in der gesetzlichen Krankenkasse der Landwirte Leistungen von der Berufsgenossenschaft bekommen sollen. Denn dann würden die Beiträge dauerhaft steigen, die die Bauern zahlen...
Newsletter IX 2025 - 23. Februar bis 1. März - Aktuelles+ Hatten wir denn eine Wahl?
gigantischer Klimakiller. Rund ein Viertel unseres Primärenergiebedarfs decken wir heute mit Erdgas. Fast 300 Milliarden Euro haben wir allein in Deutschland in die Erdgasinfrastruktur versenkt. Natürlich gibt es bei so viel Geld auch mächtige Lobbyisten, die euch erzählen, es wäre doch gut, immer noch auf Erdgas zu setzen. Genau, natürlich, nämlich für sie. Und die Story funktioniert. 2023 wurden rekordverdächtige 800.000 neue Gasheizungen verkauft, trotz Gaskrise, trotz explodierender...
und 2023 um 36 Prozent mehr Gletschereis als zwischen 2000 und 2011. Jährlich gingen demnach im Schnitt rund 273 Milliarden Tonnen an Eis verloren, was dem Wasserverbrauch der gesamten Weltbevölkerung in 30 Jahren entspreche... * Klimakrise | Lobbyisten | Atomdebatte Bundestagswahl "Dass wir die Klimaziele für 2030 auf jeden Fall erreichen, sage ich nicht" Die Grünen hätten gern mehr für klimafreundliche, bezahlbare Wärme sowie für Klimaschutz im Verkehr getan, bilanziert Julia Verlinden,...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
Geld für Steuerberater, Unternehmensberater und Planung." Trotzdem scheint sich das zu lohnen. Denn der Grundsatz: "Wer mehr hat, zahlt auch mehr Steuern", gilt zwar für den Großteil der Bevölkerung, aber de facto nicht für Superreiche... * Lobbyisten | PFAS | Chemieindustrie | Ewigkeitsgift Die PFAS-Lobby kämpft verbissen gegen ein Verbot Mit bestellten Studien, falschen Behauptungen und billigen Tricks wollen Lobbyisten ein Verbot der Giftstoffe in der EU verhindern. Seit fünf europäische...
auf der Hand: Je nachdem, wie stark Trump die Uhr bei Energiewende und Klimaschutz zurückdreht, wird er dem US-Wirtschaftsstandort perspektivisch schaden. Der Rest der Welt wäre schlecht beraten, bei diesem Öko-Dumping mitzumachen. * Konzerne | Lobbyist | Merzthutjanix Das Lobby-Netzwerk Friedrich Merz: Wer wählt, muss es kennen Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist ein Mann der Konzerne. Ein aufschlussreiches Dossier des Recherche-Teams Correctiv. Als Konzern-Anwalt muss Friedrich Merz...
Wegen der vorgezogenen Neuwahl wird es kein Verbot mehr in dieser Legislaturperiode geben. Ob es nach der Wahl möglich ist, hängt auch davon ab, wer und welche Partei wie stark in den Bundestag gewählt wird. Es liegt also an den Wählern. * Lobbyisten | PFAS | Chemieindustrie Kampf um PFAS Wie Habeck der Chemie-Lobby auf den Leim geht PFAS-Chemikalien sollen eingeschränkt werden. Doch Hunderte Firmen kämpfen hart dafür, die Chemikalien weiter zu benutzen. Neue Recherchen zeigen, dass wichtige...
der bedenklichsten Chemikalien. Die EU-Behörde für Nahrungsmittelsicherheit war außerdem zu dem Schluss gekommen, dass Bisphenol A »potenziell schädliche Auswirkungen auf das Immunsystem« haben könnte, wie die Kommission weiter erklärte... * Lobbyisten | Lobbyregister | Klimawandelleugner Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereins Recherchen von CORRECTIV enthüllen: Die FDP-Denkfabrik Prometheus nahm Geld von einem Netzwerk aus den USA an, das klimaskeptische Organisationen...
Prüfunternehmen durchsucht. Beijing Karbon ließ alle unsere Anfragen unbeantwortet. * Widerstand | LNG | Fracking Proteste gegen LNG-Gipfel in Berlin: Ungeladene Gäste Erstmals findet der "World-LNG-Summit" in Deutschland statt. Während sich Lobbyisten und Politiker in Berlin hinter verschlossenen Türen treffen, protestieren hunderte Menschen davor. Es gibt Festnahmen und gegenseitige Gewaltvorwürfe. Von Birgit Raddatz In einem Café in der Nähe der Berliner Friedrichstraße beugt sich Claudia...
die Herausforderungen, die die große Weltpolitik nach Schwechat trägt, gerne mit jemandem sprechen. Von dort heißt es jedoch lediglich schriftlich, OMV bekenne sich "voll und ganz zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte." * Lobbyisten | Treibhausgasemissionen | Klimakonferenz UN-Klimakonferenz COP 29 Die falschen Klimaversprechen von Baku Der Weltklimagipfel in Baku wird verlängert – Ausgang weiter offen. Von Anfang an litt die COP 29 unter fehlender Kompromissfähigkeit,...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert." Die nötigen Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst... * Fossile | Lobbyisten | Weltklimakonferenz COP29: Fast 1.800 Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten auf UN-Klimagipfel Umweltschützer und Wissenschaftler fordern, den UN-Klimagipfel nicht mehr in Ölstaaten auszurichten. Außerdem sollte der Zugang von Fossil-Lobbyisten...
die eine prosperierende zivile Nuklearindustrie mit sich bringt. Atomkraftwerke werden daher noch viele Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte, eine Rolle auf der Welt spielen. Wegen ihrer geopolitischen Bedeutung, ihrer einflussreichen Lobbyisten – und wohl auch wegen des Klimawandels. Das kann man verwerflich finden, moralisch verurteilen. Aber kann es irgendwer in Deutschland ändern? Wohl am ehesten dadurch, dass man souverän mit den Schultern zuckt. Und zeigt, dass es auch ohne Atomkraft...
brummen, und obendrein erst aufwändig genehmigt werden müssen. [...] Atomkraftwerke werden daher noch viele Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte, eine Rolle auf der Welt spielen. Wegen ihrer geopolitischen Bedeutung, ihrer einflussreichen Lobbyisten – und wohl auch wegen des Klimawandels. Das kann man verwerflich finden, moralisch verurteilen. Aber kann es irgendwer in Deutschland ändern? Wohl am ehesten dadurch, dass man souverän mit den Schultern zuckt. Und zeigt, dass es auch ohne Atomkraft...
und der Ausstoß von Quecksilber aus Kohlekraftwerken gesenkt werden soll. Die Kläger hatten der Umweltbehörde EPA vorgeworfen, ihre Befugnisse zu überschreiten und Grenzwerte festzulegen, die nicht erfüllbar seien. * Infrastruktur | Lobbyist | Wissing | Straßenbau Baukonzerne vs. Klima Die Asphalt-Lobby Warum sollen immer noch so viele neue Fernstraßen gebaut werden – trotz Klimakrise, Artenrückgang und Infrastrukturverfall und obwohl sogar der ADAC die überzogenen Projekte kritisiert? Ein...
„in weiten Teilen bereits positiv abgeschlossen“ sei und „in einem überschaubaren Zeitraum vorliegen“ könne. * Transparenz | Einflussnahme | Lobbyregister Lobbyismus in Deutschland: Zu wenig Transparenz in den Ländern Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch. BERLIN taz | Die Bundesländer sorgen in weiten Teilen nicht genug dafür, Versuche politischer Einflussnahme von Lobbygruppen...
DUH nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verkehrsminister. Damit kommt das Verkehrsministerium diese Woche bereits zum zweiten Mal in Bedrängnis: Die Recherchen von „Frontal“ und dem Verein Lobby Control vom Dienstag legen nahe, dass Lobbyisten der fossilen Ölindustrie Termine bei Minister Wissing und Staatssekretär Luksic in Aussicht gestellt wurden – gegen Geld. Den Berichten zufolge versprach der Automobilklub Mobil in Deutschland, ein Lobbyverband der Ölindustrie mit...
Sonne dann auch nachts – und auch Windstrom kann man selbstverständlich in Batterien speichern. Die »Innovation« im Energiemarkt, von der gerade die FDP immer so viel spricht, ist längst im Gang. Sie hat nur nichts mit Zeugverbrennen zu tun. * Lobbyisten | Lieferkette | Kinderarbeit Kinderarbeit – bei uns doch nicht? Kinderarbeit wird meist mit Entwicklungsländern in Verbindung gebracht. Deutschland profitiert jedoch bis heute von der Ausbeutung von Kindern und will damit nichts zu tun haben....
Kriegsführung in Gaza sind. Grundsätzlich gilt für Verfahren vor dem IStGH, dass das Gericht zuständig ist, wenn nationale Justizsysteme nicht willens oder fähig sind, Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts zu verfolgen... * Landwirtschaft | Lobbyisten | Bauernverband | Agrarsubventionen EU-Agrarsubventionen: Über 2,6 Millionen für Bauernbosse Die Bauernverbandschefs kassieren hohe EU-Subventionen – viel höhere als Durchschnittslandwirte. Verhindert der Verband deshalb eine Umverteilung?...
