wenig über diese Probleme? Reiche würden genug Geld investieren, um Diskurse in ihrem Sinn zu beeinflussen. „Bevor wir über Steuern oder gar Steuerhinterziehung sprechen, reden wir dann über Bürgergeldbetrug und die bösen Migranten, die wahren Kriminellen, die uns allen auf der Tasche liegen – obwohl hier deutlich geringere Beträge vom Staat betrogen beziehungsweise ausgegeben werden“. * Ostsee | Munition | krebserregend | Kampfstoffe Umwelt Experte: Ostsee-Munitionsbergung keine...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
zuständig ist. Seine Urteile sind für die Staaten bindend, aber er verfügt kaum über Möglichkeiten, diese bei Nichtbefolgung effektiv durchzusetzen. Die neun Staaten fordern dennoch mehr nationale Handlungsspielräume, um „kriminelle Ausländer“ abzuschieben und sich gegen die „Instrumentalisierung von Migration“ zu wehren. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte gegenüber dem Spiegel zu ihrer Initiative, die EMRK sei einst geschaffen worden, um Minderheiten zu schützen, aber heute...
verurteilt das Vorgehen der Behörden gegen Einwanderer US-Präsident Donald Trump hat seinen Wählerinnen und Wählern ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung versprochen. Er sprach wiederholt von einer "Invasion" der USA durch "Kriminelle aus dem Ausland". Zuletzt gingen die US-Behörden deshalb verschärft gegen irregulär eingereiste Einwanderinnen und Einwanderer vor, es gab Razzien in verschiedenen Städten. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller sagte kürzlich, die...
an dem gut vierstündigen Tag im Gericht behaupten. Im Gegenteil, es wird mit ganz harten Bandagen gekämpft. Zunächst greift der Staatsanwalt den Angeklagten massiv an. Cum- Ex ist der Griff in die Kasse. Und das wusste der Angeklagte. Mit hoher krimineller Energie und über einen langen Zeitraum habe er Cum-Ex Geschäfte entwickelt. Viele seiner Kunden stünden durch seine Beratung jetzt vor einem Scherbenhaufen. Entsprechend fordert der Staatsanwalt drei Jahre und acht Monate Haft für Kai-Uwe...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
ein angeblich politisches Urteil. Das ist falsch. Es handelt sich nicht um ein politisches Urteil, sondern um ein Urteil gegen eine Politikerin, die über Jahre Straftaten begangen hat. Es handelt sich um ein Urteil gegen eine Politikerin, die kriminell geworden ist. Die Beweislage ist erdrückend. Das Urteil bringt zum Ausdruck, dass Politikerinnen und Politiker nicht über dem Gesetz stehen – auch dann nicht, wenn sie sehr populär sind. Le Pen nutzt nun diese ihre Popularität, um gegen die...
Deutschlands? Die Software der US-amerikanischen Firma Palantir würfelt große Datenmengen von Sicherheitsbehörden zusammen und macht sie KI-gestützt durchsuchbar und analysierbar. Dabei können Daten nicht nur von verurteilten Kriminellen oder Verdächtigen einbezogen werden, sondern von allen, die schon mal aktenkundig geworden sind – sei es per Strafzettel oder Zeugenaussage. Die Sicherheitsbehörden erhalten damit einen einfach zu durchsuchenden Datenberg, von dem die Stasi nur hätte träumen...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
Geldwäsche und Betrug. [...] Der Kryptomarkt leidet aber auch unter Vorfällen, die die Seriosität von Digitalwährungen insgesamt infrage stellen. Dazu gehört der spektakuläre Milliardendiebstahl an der Kryptobörse Bybit in Dubai. Dort gelang es kriminellen Hackern vor einer Woche, Digitalgeld im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro) illegal umzuleiten. In der deutschen Politik spricht sich etwa FDP-Chef Christian Lindner für eine solche Reserve aus. EZB-Präsidentin...
korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal“, wetterte der Republikaner. Trump rechnete bei dem Auftritt im Justizressort mit seinen politischen Gegnern ab, kündigte an, weiter im Staatsapparat aufzuräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle im Land hart durchzugreifen. Unter anderem möchte Trump dafür Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung ausstatten. „Ich will, dass sie stark aussehen“, sagte er - und stellte sich selbst als „Law and order“-Präsident dar, der das...
weitere Personen erhoben. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt. Nach Überzeugung der Ermittler plante der Ex-Militär Bolsonaro in einer kriminellen Vereinigung gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch. Damit wollte er sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den später vereidigten und bis heute amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht halten. Am 8. Januar...
die ausgenutzt werden«, so Bullock weiter. [...] Besonders drastisch war der Fall einer Französin, die 830.000 Euro an Onlinebetrüger verlor. Sie glaubte, eine Beziehung mit Hollywoodstar Brad Pitt zu führen – in Wirklichkeit hatten sich Kriminelle hinter Fake-Profilen versteckt und ihr Vertrauen schamlos ausgenutzt. * Linke im Bundestag werden noch mehr schnelles Geld für MiK nicht verhindern können, aber sie würden es zumindest versuchen. Bundestagswahl 2025 Sollten wir strategisch wählen?...
entschied eine siebenköpfige Kammer des EGMR (Urt. v. 30.01.2025, Cannavacciuolo and Others v. Italy, Beschwerde-Nr. 51567/14 u.a.). "Umweltkatastrophe, vergleichbar nur mit der Ausbreitung der Pest" Über Jahre hinweg hatten organisierte kriminelle Gruppen zahlreiche illegale Mülldeponien in Kampanien errichtet. Häufig wurden große Gruben auf landwirtschaftlichen Flächen ausgehoben und dann abgedeckt, die Flächen danach dann wieder landwirtschaftlich genutzt... * Stromversorgung | Blackout |...
könnte: Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, vom libyschen Präsidenten bis zu 50 Millionen Euro angenommen zu haben, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Dem 69-Jährigen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, eine kriminelle Vereinigung sowie illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe und beschuldigt die französische Justiz, eine Kampagne gegen ihn zu führen. Dies sagte der frühere Staatschef im Übrigen bei jedem der zahlreichen...
Staat büßte geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein, die Politik reagierte mit einer 2012 greifenden Gesetzesänderung. Doch nach Darstellung von Brorhilker ging der Steuerraub danach weiter. Als Beispiel nennt sie eine von mutmaßlichen Kriminellen aufgesetzte Stiftung, die 2016 für Cum-Ex-Deals genutzt worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass Cum-Ex-Geschäfte und artverwandte Cum-Cum-Deals noch heute durchgeführt werden, ist nach ihrer Einschätzung hoch. [...] Die 51-Jährige fordert,...
Dschihadisten hatten vor Gericht vergeblich beteuert, sie hätten von Anzorows Plänen nichts gewusst. Auch Chnina und Sefrioui distanzierten sich vor Gericht vom islamistischen Terrorismus. Sie wurden nun aber ebenfalls der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen für schuldig befunden. [...] Die französische Justiz demonstriert Härte als Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und auch gegen dessen scheinbar ahnungslose Mitläufer oder...
Ob die Maßnahmen hätten Leben retten können, soll laut Podemos untersucht werden. Der Sprecher der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Gabriel Rufián, schrieb auf X: »Verdammt sei, wer öffentliche Dienste abbaut, und verdammt seien die kriminellen Unternehmen, die Angestellte zwingen, trotz akuter Wetterwarnungen zur Arbeit zu gehen.«... * Japan | Wahlen | Mehrheit Nach den Wahlen in Japan: Vom Machtwechsel zum Machtvakuum Japans Wahlen stürzten die LDP in ein Machtvakuum. Die CDP...
sich seitdem vergeblich um seine Freilassung; die Entscheidung liegt beim dänischen Justizministerium. Bei der vierten Anhörung in Grönlands Hauptstadt Nuuk erklärte der 73-jährige US-Kanadier, seine japanischen Ankläger seien die eigentlichen Kriminellen, und fügte in einem emotionalen Schlusswort hinzu: „Ich kann nicht glauben, dass Dänemark mich an Japan ausliefern würde – das wäre mein Todesurteil.“ Japan setzte Watson 2012 auf die Fahndungsliste von Interpol, weil er zwei Jahre zuvor bei...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
jene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen die Aufarbeitung von Steuerbetrügereien wie Cum-Ex und Cum-Cum erheblich erschweren könnte. Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, bezeichnet das Gesetz deshalb als "Geschenk an Kriminelle". Er argumentiert, dass die geplante Regelung Straftätern Tür und Tor öffne und die Mittel des Rechtsstaats leichtfertig verspiele. Ohne die notwendigen Belege könnten Ermittler keine Anklagen erheben und keine Steuerrückforderungen...
kündigt Konsequenzen an. Erstmals informierte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch den Bundestag über Ermittlungsergebnisse zu vorgetäuschten Klimaschutzprojekten in China. Gegenüber dem ZDF berichtete sie von einem "mutmaßlich kriminellem Geflecht", in dem mutmaßlich "viel kriminelle Energie" vorhanden sei. Es geht um Klimaschutzprojekte bei der Erdölförderung in China, sogenannte UER-Projekte, die in Deutschland von der Mineralölindustrie zur Erfüllung gesetzlicher...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
deren Zweck es war, dem Protestantismus entgegenzutreten sowie die Neue Welt zu missionieren... Terror Terror (lateinisch terror „Schrecken“) bezeichnet die gezielte Ausübung von Angst und Schrecken von Menschenmassen oder Einzelpersonen durch kriminelle Taten, um ein individuelles Ziel zu erreichen. Laut Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates sind „terroristische Handlungen solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen...
Regierung kritisch äußert. So sagte etwa Finanzminister Bezalel Smotrich – selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebend und absoluter Befürworter der international verurteilten Praxis – über die an dem Pogrom Beteiligten: „Sie sind Kriminelle, die verurteilt werden sollten.“ Und Präsident Isaak Herzog erklärte, eine „kleine, radikale Minderheit“ schade Israel sowie den „sich an das Recht“ haltenden Siedlern. In einer Siedlung zu leben und sich dabei rechtskonform zu verhalten ist...
