Newsletter XXVIII 2025 - Aktuelles+ - 6. Juli - Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD
Tagen, Wochen und Monaten vollbracht haben", sagte Reiche über Robert Habeck bei der Amtsübergabe am 6. Mai. Lob für den Vorgänger bei dessen Abschied - verständlich. Doch die Überschwänglichkeit, mit der eine CDU-Frau ausgerechnet über den in konservativen Kreisen so gescholtenen Grünen Habeck sprach, überraschte. War die CDU dabei, grüne Politik für sich zu entdecken? Reiche betont die Kosten der Energiewende Rund 50 Tage später ist klar: Nein, war sie nicht. Katherina Reiche - 51 Jahre alt,...
Woche wird erwartet, dass das Parlament über den für Montag, den 7. Juli, vorgesehenen Bericht abstimmen wird, der die immer noch übermäßige Abhängigkeit der EU von der Russischen Föderation aufzeigt. Der Text, für den die konservative Europaabgeordnete Beata Szylo (ECR) als Berichterstatterin fungiert, weist darauf hin, dass im Jahr 2023 23,5 % des in der EU verbrauchten Urans aus Russland stammten und Russland 30,1 % des in der EU-Atomflotte verwendeten Urans angereichert habe. Deshalb...
von der Leyen Neuer Schlag gegen den Green Deal EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen. Brüssel taz | Es war eine wichtige und verbraucherfreundliche Maßnahme des europäischen „Green Deals“ für den Klimaschutz. Doch nun hat die EU-Kommission ihren Gesetzesentwurf zu „Green Claims“, den oft irreführenden „grünen“ Werbeversprechen, in...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
und rechtsstaatlicher Normen in den Nationalstaaten sollte ein erneutes Abrutschen in autoritäre Verhältnisse und daraus folgenden Unfrieden verhindern. Einige Verfasser der EMRK, darunter so unterschiedliche Akteure wie der britische Konservative David Maxwell Fyfe und der ehemalige Résistance-Kämpfer Pierre-Henri Teitgen, wollten die Konvention als einen „Pakt gegen den Totalitarismus“ verstanden wissen. Rückblickend ging es also nicht nur um den Schutz der „Minderheit“, sondern noch stärker...
berufen. Diese einstweilige Verfügung ist nun aufgehoben. Auf niedriger Instanz soll der Rechtsstreit aber weiterlaufen, während DOGE-Mitarbeiter bereits Zugriff auf Bürgerdaten haben. [...] Bei der Eilentscheidung setzten sich die sechs konservativen Richter am Supreme Court durch. Drei liberale Richterinnen stimmten dagegen. In ihrer abweichenden Meinung kritisierten die Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, dass DOGE-Mitarbeiter sofort Zugriff auf "höchst sensible Daten"...
sagte zuletzt, das Gutachten des Verfassungsschutzes allein reiche aus seiner Sicht nicht für ein Verbotsverfahren... * Ungarn | Grundrechte | Vik Uranwahn Opposition blocken wie Putin Mit einem Schlag will Orban seine Gegner ausschalten Der konservative Oppositionspolitiker Magyar macht Orban in Umfragen Konkurrenz. Ungarns Ministerpräsident plant deshalb ein Gesetz, das alle seine Kritiker mundtot machen soll. Die betroffenen Organisationen flehen die EU um Hilfe an. Von...
israelische Regierung sich dieser Verpflichtung bewusst ist“, sagte Merz, der aber auch betonte, dass Deutschland „ohne Wenn und Aber“ an der Seite Israels stehe. [...] Macron und Merz haben einige Gemeinsamkeiten Politisch scheint der konservative Christdemokrat Merz dem Liberalen Macron zumindest in der Europa- und Sicherheitspolitik näher zu stehen als der etwas spröde Sozialdemokrat Scholz. Beide kommen zudem aus der Finanzwelt und reden die Sprache der Wirtschaft. Beide sind auch einem...
dienen unter anderem Daten von Überlebenden der Atombombenabwürfe 1945 auf Hiroshima und Nagasaki. Die Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz schreibt auf Anfrage, dass dies zwar allgemein akzeptiert sei, «aber wahrscheinlich eher konservativ für die Abschätzung von Risiken von tieferen Dosen». Die häufigste Folgen sind Lungen- oder Darmkrebs Je nachdem, welche Körperregion im Computertomografen untersucht wird, variiert die Strahlendosis. Um zum Beispiel die Organe im Bauch abzubilden,...
Urteilskraft», warnt der Historiker. Wer Hitler und Goebbels zu «Linken» umlügt, wie Funktionsträger der AfD es taten, muss die NS-Verbrechen gar nicht mehr relativieren, sondern kann – zuverlässig begleitet vom permanenten Geklapper der konservativen Blätter und der willfährigen, für jeden neuen Twist und jede neue «Debatte» dankbaren Boulevardmedien – am Ende sogar behaupten, «die Linken» seien für den Holocaust verantwortlich, und so auf perfide Art die politische Rechte rehabilitieren....
Newsletter XVI 2025 - 13. bis 19. April - Aktuelles+ Omri Boehms Ausladung
der Regierung mit Rechtsdreh unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz, eskortiert von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktionen Jens Spahn, die Augen. Ernsthafte Opposition gegen die konservative Wende könne er in der Gesellschaft bisher nicht erkennen. Beim Koalitionsvertrag habe ich im Moment noch keine lautstarke Kritik seitens der Gewerkschaften gehört. Wenn nicht jetzt, wann dann? Jetzt müssten wir auf die Straße gehen, bevor...
Newsletter XV 2025 - 6. bis 12. April - Aktuelles+ Der Türkei steht ein langer Kampf bevor
schwindet, und der politische Widerstand wächst. [...] Wenn am 18. Mai die Hälfte der 60 Abgeordneten des dortigen Parlaments neu gewählt wird, geht es um die Vorherrschaft rechts von der Mitte. Kein Wunder also, dass sich gegenwärtig auch konservative Medien kritisch gegen Milei wenden und in der Hauptstadt eine Stimmung verbreiten, als wäre dessen Stern im Sinkflug. »Mileis Entscheidung zielt darauf ab, die Wählerschaft der PRO für sich zu gewinnen und letztlich Macris Partei zu verdrängen«,...
in Wisconsin trotz oder wegen Elon Muskulus verloren? Richtungsentscheidung in den USA Trump-Kandidat erleidet Wahlschlappe in Wisconsin Mit Millionengeschenken und viel Onlinegetöse haben Donald Trump und sein Berater Elon Musk den konservativen Kandidaten bei der wichtigen Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin unterstützt. Nun ist klar: Er hat verloren. Bei einer wichtigen Richterwahl im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin hat die linksliberale Kandidatin Susan Crawford gesiegt. Das...
Krieg der 13 Milliardäre: Wie die Trump-Regierung den modernen Staat zerschlagen will Kürzungsorgien, Attacken auf Andersdenkende, Gestapo-artige Abschiebungen: Das alles folgt einem Plan. Über den Versuch eines radikal-konservativen Coups. Donald Trump ist seit zwei Monaten im Amt. Anders als in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident, agieren er und sein Apparat diesmal mit einer klaren politischen Mission. Project 2025: Ein radikaler Plan Sie wurzelt in einem frontalen und systematischen...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
den Reaktor herunterzufahren. Erst nach sieben Stunden war der Brand gelöscht. Nur mit viel Glück war eine Katastrophe verhindert worden... Weiterlesen... 21. März Vereinigte Staaten> | Elon Muskulus verstößt gegen Wahlrecht Aktion für konservativen Richter Musk bietet hundert Dollar für Unterschriften unter Petition In Wisconsin soll der Oberste Gerichtshof neu besetzt werden. Elon Musk wittert offenbar eine Chance, sich eine mildere Rechtsprechung zu erkaufen. Er hat wirtschaftliche und...
Newsletter X 2025 - 2. bis 8. März - Aktuelles+ Anscheinend bricht unser System zusammen
zuvor hatte ihre schwarz-gelbe Bundesregierung noch Laufzeitverlängerungen für deutsche AKWs beschlossen und den ersten rot-grünen Atomausstieg beerdigt. Es sollte ein teurer Umweg werden. [...] Wer hätte vor Fukushima gedacht, dass eine konservative Regierung der Atomenergie den Rest gibt? In den letzten zehn Jahren haben auch hierzulande viel Ökos Merkels Atomausstieg nie ganz getraut. Doch die Kanzlerin hielt Wort. Bei unseren Nachbarn in Frankreich blieb fast alles beim Alten. 70 Prozent...
polyfluorierte Alkylverbindungen) explizit „zum Schutz der Bevölkerung gegen die mit diesen Substanzen verknüpften Risiken“ aus der Produktion und dem Verkauf verbannen soll. Dass eine breite Mehrheit der Abgeordneten von links bis hin in die konservative Rechte mit Ja gestimmt hat, ist bemerkenswert. Seit Monaten ist diese Parlamentskammer in fast allen Fragen total gespalten und die Regierung verfügt nicht über eine absolute Mehrheit. Bezeichnend ist auch, dass die extreme Rechte, die...
man nicht mit Abschiebungen", "Rassismus und Hass ist keine Alternative", "Bunt statt braun" oder "AfD-Verbot jetzt". Ein Redner aus Österreich warnte vor ähnlichen Verhältnissen wie im Nachbarland. Dort verhandeln die rechte FPÖ und die konservative ÖVP über eine Koalition. Unterstützt wurde die Demonstration für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie aus ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, vom Filmfest München über Einrichtungen der Kirchen und der Freien...
Umwälzungen versuchten nicht, ihre tiefgreifende historische Bedeutung zu leugnen. "Alle Umstände zusammengenommen, ist die Französische Revolution das Erstaunenswerteste, was sich bisher auf der Welt zugetragen hat", erkannte der konservative Denker Edmund Burke 1790 an. "Alles scheint unnatürlich an diesem seltsamen Chaos aus Leichtfertigkeit und Wildheit und mannigfachen Verbrechen, die hier vermengt sind." G. W. F. Hegel hielt in seinen Vorlesungen zur Geschichtsphilosophie fest, die er...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
der Präsident der Vereinigten Staaten die absolute Macht über die Exekutive habe – und zwar bereits mit seiner Amtseinführung... Beteiligte Die Unternehmung wird von der Heritage Foundation geleitet, einer US-amerikanischen nationalistisch-konservativen Denkfabrik. Beteiligt sind ca. 80 Partner, darunter die Nichtregierungsorganisation (NGO) Turning Point USA unter der Leitung von Charlie Kirk, das Conservative Partnership Institute (CPI) mit dem ehemaligen Trump-Stabschef Mark Meadows als...
Dafür muss sich die nächste Bundesregierung in Brüssel unbedingt einsetzen. Das Problem ist: Wenn es um Bestrebungen geht, die aktuellen Regeln abzuschwächen, sind da nicht nur Big-Tech-Konzerne ganz vorne mit dabei. Auch Akteur:innen aus konservativen Parteien sägen ganz ordentlich, sogar an der Datenschutz-Grundverordnung. Und gleichzeitig gibt es eine große Lücke: Gegen so ein Phänomen wie Musk, also dass ein Multi-Milliardär eine Plattform kauft, nach eigenen politischen Vorstellungen...
