Hamburg 2040 ein wichtiges politisches Zeichen. Im Übrigen ist Hamburg im Norden das letzte Bundesland, das nicht die Klimaneutralität für 2040 ansteuert. taz: Warum ist es wichtig, Klimaschutz gesetzlich festzulegen? Schäfers: Im alten Klimagesetz von Hamburg steht ein klimapolitisches Zwischenziel für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität für 2045. Ohne ein gesetzliches Ziel wüsste man erst mal gar nicht, wo man hinsteuern soll. Der Zukunftsentscheid würde zwei qualitative Verbesserungen...
Michael Bloss befürchtet: "Weil die rechtsextremen Klimaleugner nun die Herrschaft über das Verfahren haben, können sie das Gesetz sabotieren, es in die Länge ziehen. Das bedeutet ganz konkret, wir werden höchstwahrscheinlich ohne fertiges Klimagesetz zur Klimakonferenz nach Brasilien fahren." Ein Antrag von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, das Klimagesetz besonders schnell zu behandeln, scheiterte unter anderem am Widerspruch der christdemokratischen EVP-Fraktion, die zusammen mit den...
treten können. Allerdings hatte die konservative Europäische Volkspartei, in der der CSU-Politiker Manfred Weber den Ton angibt, Einspruch eingelegt. Die EVP macht bereits seit zwei Jahren Front gegen den „Green Deal“, etliche Umwelt- und Klimagesetze der EU hat sie schon aufgeweicht. In der vergangenen Woche hatte die konservative Parteienfamilie, der auch von der Leyen angehört, einen Brief an die EU-Kommission geschickt und den Rückzug der „Green Claims“-Richtlinie gefordert. [...] Die für...
sozialen Klimaschutz. Vor gut fünf Jahren beherrschte die Klimadebatte das öffentliche Bewusstsein. Fridays für Future mobilisierte zu Massendemos, dann machte das Bundesverfassungsgericht Druck, und die Merkel-Bundesregierung verschärfte das Klimagesetz. Das Thema schien ganz oben angekommen. Doch inzwischen gibt es ein Rollback. Ein Viertel der Bevölkerung findet sogar eine Partei gut, die bestreitet, dass es überhaupt einen menschengemachten Klimawandel gibt, und die Energiewende...
In Berlin kamen bereits mehrere Tausend Menschen im Regierungsviertel zusammen. Im Fokus der Kritik stehen sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition. Statt den Klimawandel überzeugend zu bekämpfen, würden Autobahnen ausgebaut und Klimagesetze abgeschwächt, hieß es bei einer Auftaktkundgebung am Kanzleramt. [...] "Da sind ganz große Krisen, sei es die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dann in Folge die Inflation, die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die...
(6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 1. Juni Klimaschäden | Ölkonzerne | Schadensersatz Neues Klimagesetz US-Bundesstaat will Schadensersatz von Ölkonzernen eintreiben Vermont macht Ernst: Nach verheerenden Überflutungen verlangt der US-Bundesstaat Entschädigungen von großen Industrieunternehmen. Grundlage ist ein neues Gesetz, das der...
Verkehr(t)sminister | Solarpaket 12. April 2024 - Ränkespiele der FDP beim Klimaschutzgesetz 24. März 2024 - Verkehrsminister will 150 Millionen Euro in deutsches Flugtaxi-Startup investieren 12. Dezember 2023 - Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz 28. September 2023 - Illegal: Die Wahrheit über das CO2-Budget der Bundesrepublik 9. Mai 2023 - Photovoltaik-Strategie - Weniger Hürden für Solarausbau 17. April 2023 - Expertenrat über Verkehr und Bauen - Schlechtes Klima-Zeugnis für die...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat 15 Gasversorger aufgefordert, ihre verbrauchertäuschende Werbung für „klimaneutrales“ Erdgas zu beenden... 15. April Klimaschutzgesetz | Tempolimit | Solarpaket Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch. BERLIN taz | Weniger Verbindlichkeit beim Klimaschutz: Die Fraktionen der Ampel-Koalition im...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
von der EU gesetzten Frist bis zum 21. Mai abgeschlossen werden. In dem Zusammenhang nannte es BDEW-Chefin Kerstin Andreae "befremdlich", dass das Solarpaket mit dem Klimaschutzgesetz gekoppelt werden solle. [...] Tatsächlich sieht das neue Klimagesetz vor, dass die Sektorziele nicht mehr verbindlich sind und Mehremissionen, wie sie besonders bei Verkehr und Gebäuden drohen, durch Minderemissionen ausgeglichen werden, etwa bei Energie und Industrie. Die politischen Ränkespiele von Wissing und...
beiseitezulegen... * Klimaschutzgesetz | Lieferkette | Renaturierung | European Green Deal Umweltgesetzgebung Die traurige Rückwärtsrolle der EU Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt. Die europäische Gesetzgebung ist eine komplizierte und vor allem langwierige Angelegenheit. Zunächst legt die EU-Kommission einen Gesetzentwurf...
2023 - "Das Geschäftsmodell fossiler Konzerne ist darauf aufgebaut, Menschen zu töten" 18. Dezember 2023 - Studie: Wenn Nazi-Terroristen töten, wird die AfD stärker 12. Dezember 2023 - Klimapolitik im Bundestag Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz 22. November 2023 - Desinformation gegen Klimaschutz: Zeit, gegen Klimalügen vorzugehen! * Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume! https://www.ecosia.org/search?q=Wahlen https://www.ecosia.org/search?q=Klimapolitik...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
bei der Zahl der Nutztiere und der Stickstoffdüngung, hat der Thinktank ermittelt. [...] Verbrennt ein Traktor Diesel, ist das keine energiebedingte, sondern eine agrarbedingte Emission. Durch diese Sonderregelung erhielt der Agrarsektor im Klimagesetz bis zu sieben Millionen Tonnen an Emissionen zusätzlich zugeteilt... * Vertrauen | Marktwirtschaft | Davos Ohne Vertrauen fährt die Welt zur Hölle Das diesjährige World Economic Forum in Davos startet heute. Es steht unter dem Motto »Rebuilding...
zur Veröffentlichung entschieden. Es ist nicht das erste Mal, dass FragDenStaat den Staat mit einem solchen öffentlichen Stunt zum Handeln zwingt... * Klimaschutzgesetz | Solarausbau Klimapolitik im Bundestag Ampel verschiebt Solarpaket und Klimagesetz Nicht nur der Bundeshaushalt 2024 wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen, auch die seit Monaten vorliegenden Gesetzentwürfe zum Solarausbau und zur Änderung des Klimaschutzgesetzes werden ins neue Jahr verschoben. Auf der Tagesordnung der...
zunächst einmal dafür sorgen, dass diese Menschen wieder aufgepäppelt wurden. Natürlich auch, weil man sie als billige Arbeitskräfte benötigte – etwa für den Eisenbahnbau... * Klimaschutzgesetz | Strompreisbremse | Subventionen Entkerntes Klimagesetz, subventionierte Bremser und britisches Rollback Kalenderwoche 38: Wenn die einzelnen Ressorts nicht mehr verpflichtet sind, Treibhausgase einzusparen, droht eine Verfehlung der Klimaziele insgesamt, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Verkehr und Gebäude waren die im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Zielwerte nicht erreicht worden, weshalb die zuständigen Ministerien eigentlich binnen drei Monaten ein Sofortprogramm hätten vorlegen müssen. So sieht es das noch geltende Klimagesetz vor, doch die Ministerien blieben untätig, und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verzichtete darauf, seine Richtlinienkompetenz einzusetzen. Stattdessen liegt nun ein neues, Ressort übergreifendes Klimaschutzprogramm vor. Immerhin gibt es dafür vom...
oder für bis zu hundert Jahre, wenn Streubomben in den von Russland besetzten Gebieten auf dem Territorium der Ukraine verwendet würden", schrieb Kambodschas Regierungschef Hun Sen bei Twitter... * FDP gegen Heizungsgesetz und Europäische Klimagesetze Kulturkampf ums Heizen, Solarparks mit Speichern und die irrlichternde FDP Bei den Förderregeln zum Heizungstausch ist zusätzliche Unterstützung für Haushalte ohne Vermögen notwendig, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
von Uran und Plutonium schlagartig auf – und wird Jahrhunderttausende, wenn nicht Jahrmillionen brauchen, um sich wieder abzubauen... * Klimaschutz gesetz | fossile Lobby | Emissionen | Sektoren Ein Fiasko: Kritik an Ampel-Entwurf für neues Klimagesetz Energie und Klima – kompakt: Die Bundesregierung plant, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Wieder haben sich FDP und Lobbys durchgesetzt. Kritiker nehmen vor allem einen Aspekt ins Visier. Wie erwartet bereitet die Bundesregierung die...
verkündet. Eines der beschlossenen Vorhaben entschärft das Klimaschutzgesetz: Die Ergebnisse der einzelnen Sektoren sollen künftig miteinander verrechnet werden können. [...] Wenn die "Anti-Klimaschutz-Koalition" nun Hand an das Klimagesetz lege, "versündigt sie sich an allen künftigen Generationen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Damit würden Geist und Inhalt des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts konterkariert. Resch weiter: "Ohne dass die verantwortlichen...
Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der Grünenpolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland... * 01. März 2006 (INES 2) Akw Kozloduy, BGR Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Kosloduj Am 1. März 2006 fiel in Block 5 eine von vier...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
zur Energiewende. Oft sind diese in ein Nationales Klimaschutzprogramm eingebunden. Europäische Union Die Europäische Kommission kündigte am 11. Dezember 2019 an, im Rahmen des European Green Deal bis März 2020 den Entwurf eines Europäischen Klimagesetzes zur rechtlichen Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 vorzulegen.... Im September 2020 legte die Kommission Pläne für ein Minderungsziel von 55 % vor. Auch aus Sorge, dass eine von der Kommission geplante Anrechnung von...
