Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
Deutschland weder sicher noch klimaneutral, sagte Miersch der Süddeutschen Zeitung. "Erstmals steht unser Ziel der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz", zitierte ihn das Blatt weiter. Mit den 100 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen, werde der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gestärkt. So weit, zu behaupten, das Ziel Klimaneutralität mit konkreter Jahreszahl stehe nun im Grundgesetz, war Katharina Dröge nicht gegangen, die Fraktionsvorsitzende und...
[...] Die Einigung beruht auch darauf, dass mehr Geld als bisher geplant in den Klimaschutz fließen soll. Am Donnerstag noch hatte Merz den Grünen 50 Milliarden Euro angeboten. Nun sollen 100 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds fließen, wie Merz bestätigt. Sondervermögen auf zwölf Jahre angelegt Auch die Länder sollen 100 Milliarden Euro erhalten, etwa für die kommunale Wärmeplanung. Das Sondervermögen soll eine Laufzeit von zwölf Jahren haben. Merz bestätigte,...
sich auf 18,5 Milliarden Euro und lagen damit rund 100 Millionen Euro höher als 2023, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Berlin mitteilte. Diese gehört zum Umweltbundesamt und das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds KTF. Aus diesem werden Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert, wie etwa die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, die Wasserstoffwirtschaft und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos....
Ampelkoalition", sagte Werner Rätz von Attac. Daher müsse der Druck erhöht werden. [...] Die Chance, dass das Klimageld 2025 tatsächlich kommt, ist angesichts der Finanzknappheit der Ampel allerdings gleich null. Das CO2-Geld ist im Klima- und Transformationsfonds verplant. Allenfalls der Auszahlungsmodus dürfte bis zum Ende der Legislaturperiode geklärt sein. Die Zahlungen sollen aber nicht über ein "Bundeszentralamt für Klimageld" erfolgen, sondern über das Bundeszentralamt für Steuern...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
zu »technologischer Souveränität«, plant in den kommenden Jahren aber keine Mittel für neue Forschungsprojekte mehr ein. Die Autoindustrie reagiert entsetzt. Die Bundesregierung will die Förderung von Batterieforschung über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beenden. Im aktuellen mehrjährigen Finanzplan sind dafür keine neuen Mittel in diesem Sondervermögen mehr vorgesehen. Bislang deckte es den Großteil der Aktivitäten in diesem Forschungsfeld. »Mit den verbleibenden Mitteln dieses...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Blick in die Daten lässt aber auch Zweifel aufkommen: Erstens sind die Projektionen des Umweltbundesamts nicht auf dem neuesten Stand. Die Behörde hat die Haushaltskrise noch nicht berücksichtigt. Die hat dazu geführt, dass dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes 60 Milliarden Euro fehlen. Wenn Habeck argumentiert, bei den Sparmaßnahmen habe die Regierung zentrale Klimaschutz-Projekte verschont, stimmt das nur halb. [...] Schließlich ist von enorm steigenden CO2-Preisen auszugehen. Wer...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Bearbeitungsdauer aller endbearbeiteten Meldungen mit Geldwäschebezug liegt zudem aktuell bei 108 Tagen. In vielen Fällen dürfte verdächtiges Geld deshalb längst weiter gereicht worden sein... * Emissionshandel | Umweltbundesamt | Klima- und Transformationsfond Neue Rekordeinnahmen im Emissionshandel: Über 18 Milliarden Euro für den Klimaschutz Erlöse aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel steigen um 40 Prozent. Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen...
umweltschädigende Aktivitäten abzuschaffen. Steuererleichterungen oder Steuerprivilegien sind Subventionen mit anderem Namen. Deren Abschaffen würde Einsparungen von rund 65 Milliarden Euro bringen... * Emissionshandel | CO2-Preis | Klima- und Transformationsfond "Der vernünftige Weg" Klimaökonom fordert höhere CO2-Preise statt Schuldenmachen Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen im Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Um das auszugleichen, setzt...
Was nützt eine schwarze Null in den Bundesetats der 2020er Jahre, wenn Extremwetterlagen in Serie Mitte des Jahrhunderts das Land und seine Menschen beuteln? Umweltschädliche Subventionen abbauen Die Ampel muss das Fiasko mit dem Klima- und Transformationsfonds, in dem nun das Milliardenloch gähnt, konstruktiv nutzen – nämlich zu einer Neukonzeption ihrer Finanzpolitik, vor allem im Umwelt- und Klimabereich, aber nicht nur dort. Der wichtigste Punkt dabei: Abbau der umweltschädlichen...
