Die EU-Kommission teilt diese Einschätzung und war bereits im vergangenen Herbst juristisch gegen das Amt für den Schutz der Souveränität vorgegangen. Der Vorwurf: eklatante Verstöße gegen europäische Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit. Trotz dieses laufenden Verfahrens plant die ungarische Regierung nun eine weitere Verschärfung. „Die Kommission hat große Bedenken hinsichtlich dieses Entwurfs. Sollte er in seiner jetzigen Form angenommen werden, würde dies einen...
in eines der am meisten geschützten Gebiete Englands zu leiten. Experten schlagen Alarm wegen der möglichen Umweltauswirkungen dieser Einleitungen. Aus Dokumenten, die der Guardian und der Ends Report auf der Grundlage von Anträgen auf Informationsfreiheit erhalten haben, geht hervor, dass eine Kernbrennstofffabrik in der Nähe von Preston zwischen 2015 und 2024 große Mengen Uran in den Fluss Ribble eingeleitet hat - und zwar legal, gemäß den Bedingungen ihrer Umweltgenehmigung. Die...
Jahre Halbwertszeit) mit einer Aktivität von etwa 1,665 · 1015 Bq... Weiterlesen... 27. März Transparenz und Auskunftsrecht sind Bürgerrechte Transparenz-Killer: Union will Bürger-Auskunftsrecht abschaffen Union für Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in der bisherigen Form. Verhandlungsführer Philipp Amthor hatte schon einmal Ärger wegen dieses Gesetzes. Seit 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiges Werkzeug, um an Auskünfte zu kommen, die Behörden von sich aus nicht...
ohne Grenzen https://www.ecosia.org/search?q=Pressefreiheit * Reporter ohne Grenzen Unsere Arbeit Reporter ohne Grenzen: Recherchieren, Anklagen, Unterstützen Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalistinnen und deren Mitarbeitende in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen...
einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen, etwa den 28 Jahre alten Parteichef des RN, Jordan Bardella. Dies wiederum könnte der früheren RN-Parteichefin Marine Le Pen den Weg ebnen, 2027 Präsidentin zu werden. * Akten | Informationsfreiheit | Justitia EGMR: Rechtsprechung für die Vertuscher von Folter und Völkermord Keine Einsicht in Akten des BND und des Verfassungsschutzes über ihre Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Militärdiktaturen (2. Teil). Der Europäische Gerichtshof...
und man habe sich die Zeit genommen, um sicherzustellen, dass die richtigen Lösungen für die sichere Entsorgung von Atommüll gefunden werden. Das Schreiben, das von der EA im Januar verfasst wurde und das die BBC durch einen Antrag auf Informationsfreiheit erhielt, enthält neue Bedingungen, die LLWR erfüllen muss. LLWR hatte es versäumt, ausreichende Fortschritte bei den Maßnahmen zur Sicherung der radioaktiven Abfälle durch ein als Versiegelung bekanntes Verfahren zu machen und damit gegen...
die Zukunft" FragDenStaat Transparenz? Kommunikation mit dem Innenministerium nur noch auf dem Postweg statt per E-Mail! Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“. Das Bundesverwaltungsgericht in...
an. Man müsse als Gesellschaft auch solche Haltungen aushalten. „Wir müssen aber als Gesellschaft nicht danebenstehen, sondern können über Steuern und Verbote Verhalten regulieren“, fuhr er fort... * Demokratie | Geheim | Transparenz | Informationsfreiheit Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“ Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber....
von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. Die Idee der Freiheit...
von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. Die Idee der Freiheit...
