„Völkerrechtlich ist Ungarn ohne Frage zur Festnahme verpflichtet“, sagt Stefanie Bock, Professorin für internationales Strafrecht an der Universität Marburg. Die ungarische Verfassung hingegen gestehe Regierungschefs aber umfassende Immunität zu. Nun ließe sich argumentieren, dass für eine Verhaftung keine nationale Rechtsgrundlage bestehe. „Ungarn wäre aber völkerrechtlich längst verpflichtet gewesen, diesen Normenkonflikt zu lösen, und hat das bis heute nicht getan.“ Die internationale...
Kinder‘“, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle gegenüber The Telegraph. Das Abkommen gewährt den USA ein Vorkaufsrecht auf alle exportierbaren Mineralien zukünftiger Lizenzen und Projekte. Washington würde darüber hinaus souveräne Immunität haben und fast vollständige Kontrolle über einen Großteil der ukrainischen Rohstoffwirtschaft erlangen. Ein spezieller Fonds, der für zukünftige Lizenzen zuständig wäre, hätte das alleinige Recht, „Methode, Auswahlkriterien, Bedingungen und...
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
2025 - Staatsstreich in der ältesten Demokratie: Trump schüttelt die Welt 5. Februar 2025 - «Ohne Wahlmanipulationen hätte Trump gegen Harris verloren» 2. Februar 2025 - Trumps Handelskrieg: Ins eigene Fleisch geschnitten 20. Juli 2024 - Immunität für Trump: US Präsidenten konnten schon immer tun, was sie wollten 29. Dezember 2023 - Entscheidung der Behörde in Maine Zweiter US-Staat schließt Trump von Vorwahl aus 4. Juni 2023 - Politik mit Gift, Hetze und Propaganda 16. Februar 2023 - "Team...
"qualitativen Kriterien" erfüllt zu haben, die das Ausschreibungsverfahren für Offshore-Flächen der Bundesnetzagentur vorsieht. Dazu zählt etwa, die Fundamente der Windräder umweltschonend zu verbauen... 3. Oktober Eskalation | Netanjahu | Immunität Drohender Krieg im Nahen Osten: Netanjahu setzt auf Eskalation Israels Premier Netanjahu zündelt, um an der Macht zu bleiben. Die Menschen in der Region, die Frieden wollen, drohen unter die Räder zu geraten. In den vergangenen zwei Wochen wurden...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
der Hamas und die israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens wichtiger sind als das Leben der verbliebenen Geiseln. Sollte Netanjahu diese Ziele aufgeben, dürften sie die Koalition kündigen und den Regierungschef der für ihn existenziellen Immunität berauben. So fügte der seiner Entschuldigung an, die Philadelphi-Pufferzone zwischen Gaza und Ägypten werde es auf jeden Fall geben. Diese werde – so die israelische Zeitung Haaretz – „mit Leichen von Geiseln gepflastert“ sein. * Niederlande |...
Säuberung des öffentlichen Dienstes geprägt ist. Und das alles vor dem Hintergrund des Urteils des von Trump während seiner Amtszeit mit extremen Richtern besetzten Supreme Courts, dem Präsidenten bei offiziellen Handlungen strafrechtliche Immunität zuzusprechen. Thiel, der zu NatCon – einer Organisation der Neuen Rechten, deren Anhänger glauben, dass das Establishment zerstört werden müsse –, enge Kontakte hat, erklärte im Jahr 2009, dass Demokratie mit Freiheit nicht vereinbar sei. Er habe...
Agenda, die darin besteht, das Liberale zu zerschlagen, den Multikulturalismus zu zerstören und eine Art Apartheidstaat zu errichten, wo eine kleine Minderheit rechtsradikaler, bewaffneter Schläger den Rest von uns kontrolliert... * Justiz | Immunität Immunität für Trump: US Präsidenten konnten schon immer tun, was sie wollten Supreme Court stellt Präsident mit Trump-Urteil über Gesetz. Immunität selbst bei Morden von Gegnern. Warum die Empörung dennoch scheinheilig ist. Als am 1. Juli der...
Zeit habe ich eine Beobachtung gemacht, die mich auf den Begriff des »akzeptierenden Antisemitismus« gebracht hat. [...] Wenn antisemitische Haltungen im Kontext des Nahostkonflikts vor allem sozial motiviert sind, erklärt sich dadurch: die Immunität gegen Fakten von Leuten, die sonst viel Wert auf Fakten legen die völlige Einseitigkeit in der Quellenwahl, weil es nicht um Erkenntnis, sondern um Zugehörigkeit geht und damit auch um die Bereitschaft zu größter Irrationalität und schließlich,...
ernsten Hintergrund: Mit europäischen und US-amerikanischen Schiffen gelangten im 19. Jahrhundert Moskitos auf die Inseln, die vorher dort nicht existierten. Im Gepäck hatten die Insekten die Vogelmalaria, gegen die einheimische Vögel keine Immunität besaßen und massenhaft daran starben. Lange beschränkte sich die Seuche auf die tieferen Lagen der Inselkette, wo viele endemische Arten verschwanden. Sie überdauerten in höheren und kühleren Lagen, wo sich die Mücken nicht fortpflanzen. Durch den...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
ist, Verbraucher zu CO₂-armen Alternativen zu lenken, ihnen aber unter dem Strich kein Geld wegzunehmen: Wer besonders wenig CO₂ ausstößt, gibt weniger dafür aus, als er an Klimageld überwiesen bekommt... * Korruption | Europaparlament | Immunität Klage abgewiesen: EU-Politikerin Kaili scheitert vor EU-Gericht Die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili steht wegen Betrug und Korruption unter Verdacht. Nun droht ihr der Verlust der Immunität. Die unter Betrugs- und...
Redaktion. Ein Klima-Zertifikat samt Siegel gibt es für 2400 Euro problemlos vom Zürcher Unternehmen Carbon Connect. Der schmutzige Reiniger ist damit «klimaneutral», das Siegel wird auf die Flasche gedruckt... * Vereinigte Staaten | Trumpl | Immunität Trumps Immunitätsanspruch »Die Gründer der Verfassung hätten das nie gebilligt« Versuchter Wahlbetrug lautet der Vorwurf der Anklage, Ex-Präsident Trump aber sieht sich qua Amt vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Sonderermittler Jack...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
gewesen wäre. Sie sei Opfer eines Komplotts geworden, behauptet die 45-jährige prominente Griechin. Auch die sozialistische Europaabgeordnete Marie Arena, die als wichtige Mitwisserin gilt, wurde nicht belangt. Man werde keine Aufhebung der Immunität verlangen und auch keine Verhaftung vornehmen, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Das bedeute zwar nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, heißt es in Brüssel. Doch bisher sind sie weitgehend im Sande verlaufen. Kein einziger...
Atomkraft bald als nachhaltiges Investment? * Traumschaum oder Zukunftsvision einer neuen Physik? 31. März 2021 - Neutrinovoltaik für selbstaufladende Elektroautos im Visier von Daimler * 31. März 2021 - Immer mehr Abgeordnete verlieren ihre Immunität * 31. März 2021 - Bundesrat fordert Reformen im Energiemarkt *** Seitenanfang Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Aktuelles+ Informationskrieg | Pressefreiheit | WiP Off Topic - Damit's nicht zu gemütlich wird, ein paar Schluck moralinsaure Glosse...
