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Newsletter VII 2025 - Aktuelles+ 9. Februar - MEGA - Make Egoism Great Again
stößt: Über eine Million Menschen haben bislang unsere Petition unterzeichnet, in der sie die Politik auffordern, endlich die Prüfung eines AfD-Verbots einzuleiten. Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken standen im Bundestag hinter einem Antrag, der genau das umsetzen wollte. Mittlerweile gab es sogar einen zweiten Antrag zur Prüfung des AfD-Verbots, initiiert von der Grünen-Abgeordneten...
Umverteilung einsetze, die den Klimawandel sozialverträglich abschwächen wolle, die niemanden im Mittelmeer ersaufen ließe. Und so weiter. Diese Linken verachten das bürgerliche Bündnis 90/Die Grünen, das Dörfer wie Lützerath für den Kohleabbau zerstört, mit autoritären Machthabern wie in Katar verhandelt und das mit seiner Zustimmung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) auch den...
der AfD bestätigt: "Die kündigen nur an, liefern aber nicht." Aber das ist für die Union gar nicht das Hauptproblem. Was ist das Hauptproblem? Die Union hat ein Mobilisierungsthema für SPD und Grüne geschaffen, das es vorher nicht gab. Die große Frage ist, wie die Wähler damit umgehen. Gehen Wechselwähler von der CDU zur SPD oder zu den Grünen? Vorstellbar ist das. Darüber hinaus gibt es nun die...
Newsletter IV 2025 - 19. bis 25. Januar - Aktuelles+ Donald Trumps zweite Amtszeit - On Day One
Tag seiner möglichen Kanzlerschaft an. [...] Indem er migrationspolitische Forderungen als unverhandelbar bezeichnet, hat Merz eine Sollbruchstelle in mögliche Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingebaut – den einzigen demokratischen Parteien, mit denen Mehrheiten nach der Bundestagswahl realistisch sind. Die AfD springt in die Bresche. AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel...
entlasten vor allem Spitzenverdiener Die Wahlprogramme von FDP, Union und AfD entlasten laut einer aktuellen Studie vor allem höhere Einkommensklassen. Dagegen bedeuteten die Pläne von SPD, den Grünen, den Linken und dem BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs, teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Samstag zu seiner Studie mit. Die...
Geld bewerten. Was sich in den letzten 20 Jahren auch verändert hat, ist, dass wir damals noch relativ stark von der herkömmlichen Ökonomie hergekommen sind. [...] "Die Hoffnung auf nachhaltiges, grünes Wachstum ist schön und gut, aber wir beobachten es halt empirisch nur in beschränktem Ausmaß." (Sigrid Stagl) [...] Natürlich gibt es unterschiedliche Pfade, und der eine Pfad schmeckt den...
Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freigegeben. Europaabgeordnete – auch solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP – kritisierten dies damals und warfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orbán hatte zuvor angekündigt, den Beginn von...
Heide. Die Gegend zwischen Uelzen und Lüneburg ist flach und voller Felder. Eine Landstraße führt vorbei an Häusern aus roten Klinkersteinen durch kleine Dörfer, die Allenbostel, Barnstedt oder Grünewald heißen. In manchen wohnen ein paar Hundert, in anderen keine fünfzig Menschen. Auch weil sie dünn besiedelt ist und es viele abgelegene Höfe gibt, wohnen in dieser Gegend besonders viele extrem...
Dezember teilte der Betreiber, die Axpo, mit, dass die Blöcke 2032 und 2033 abgeschaltet werden sollen. Das Kernkraftwerk in Mühleberg wurde bereits im Jahr 2019 nach 47 Jahren abgeschaltet. Die Grünen kündigten Widerstand an. "Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien", sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone. Aktuell gebe es keine Neubauprojekte, teilte der Bundesrat...
Kreisverkehre, damit die 152 Castor-LKW mit den 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln überhaupt durchkommen können. Und das, obwohl es noch gar keine Transportgenehmigung gibt. Doch das grüne NRW-Verkehrsministerium unter dem früher lautstark gegen die Castor-Transporte auftretenden Minister Oliver Krischer aus Düren (Nachbarort von Jülich) macht schonmal die Straße frei - ein Skandal!...
für Hilfsgüter und Handel nach Idlib, sie ist förmlich die Lebensader für Idlib. Viele Beobachter der Region stimmen in einem überein: Nämlich, dass die Dschihadisten der HTS ohne das grüne Licht aus Ankara eine Offensive in Syrien nie gewagt hätten. [...] Alarmiert berichtet die kurdische Nachrichtenagentur im Nordirak rudaw: «Das Schicksal von rund 500.000 Kurden und 5.000 Jesiden, die in den...
FDP, jetzt parteilos) hatte 2023 in der damaligen Ampel-Bundesregierung Ausbaupläne für die Bundesfernstraßen durchgesetzt, die nicht nur bei Umweltverbänden auf heftige Kritik stießen. Als "grüne Beigabe" beschloss die damalige Ampel-Regierung per Beschleunigungsgesetz, einen schnelleren Ausbau von Solaranlagen an Autobahnen und Bundesstraßen sowie an Schienenwegen zu ermöglichen. Dort gilt...
mit Gewalt und russischer Hilfe niederschlagen. Mehr als 200 Menschen kamen ums Leben. Eine Problematik, die zumindest offiziell auch im Klimaministerium bekannt ist. Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe die Tatsache, dass Russland finanziell von Energieimporten profitiert, ebenso wie Menschenrechtsverletzungen und den Bruch von Umweltstandards immer wieder aufs Schärfste kritisiert, heißt...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
US-Präsident. So könne saubere, erneuerbare und emissionsfreie Energie gewonnen werden. Erster US-Meiler seit Jahrzehnten im Bau Ein wenig überraschend kommt es schon, dass Trump jetzt sein grünes Herz entdeckt haben will. Zumal die Atomindustrie zuletzt mit herben Rückschlägen zu kämpfen hatte. In Georgia werden derzeit die beiden ersten US-Großmeiler seit über 30 Jahren gebaut. Mit 35...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
im Bundestag erst über Gesetze sprechen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollten. Einige Projekte könnten sonst nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ohne die FDP haben SPD und Grüne aber keine Mehrheit mehr und sind auf die Opposition angewiesen. Um welche Projekte geht es? Ein Überblick. Deutschlandticket Nach langen Verhandlungen einigten sich die Verkehrsminister der Länder...
"Die EEG-Umlage zu verstaatlichen, war ein Fehler" Der Energieexperte Hans-Josef Fell fordert, die Börsenvermarktung des Ökostroms zu beenden, damit Haushalte und Wirtschaft von günstiger grüner Elektrizität profitieren können. Klimareporter°: Herr Fell, der Zuschuss für die erneuerbaren Energien wächst rasant, er wird zu einem Problem für die Finanzen des Bundes. Statt zehn Milliarden Euro wie...
der erneuerbaren Energien. Der Grünstrom-Anteil am Strommarkt kratzte dieses Jahr an der 60-Prozent-Marke – und es gehe auf die 80 Prozent zu, klopfte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche bei der Vorstellung seiner Modernisierungsagenda auf die Schulter. Strom werde in Deutschland immer erneuerbarer und immer klimafreundlicher, so Habeck weiter. Deswegen sei es sinnvoll,...
"Klimaangepasstes Waldmanagement" zu verhängen. Das Programm sei gut genutzt geworden, so Bitter. Der Antragsstopp kommt auch deshalb überraschend, weil Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) 3,5 Milliarden Euro für natürlichen Klimaschutz durch die letzten Haushaltsverhandlungen geboxt hat. Davon wurde bisher nur ein kleiner Teil ausgeschüttet. Peer Cyriacks und Milan Loose von der Deutschen...
und Weiterentwicklung der Kernenergie“ heiße es darin. Ein entsprechender Beschluss solle auf dem CSU-Parteitag in Augsburg gefasst werden; die Antragskommission habe hierfür bereits grünes Licht gegeben. Die Union will zur Kernkraft zurückkehren – braucht die Wirtschaft in Deutschland Atomstrom? Zwar seien inzwischen alle Kernkraftwerke stillgelegt, aber „der Rückbau hat aber noch nicht...
und die Autobauer bis zu den Hochschulen. Es geht dabei für die Unternehmen um gewaltige Umsätze, ansonsten aber auch um Arbeitsplätze und politischen Einfluss. [...] Erfolglose Grüne Bundesverkehrsminister Wissing hält an den Fernstraßen-Ausbauplänen trotz der Finanzknappheit im Bundesetat grundsätzlich fest. Darunter auch an sehr umstrittenen Projekten wie dem Weiterbau der A20 in...