haben sich seit Baubeginn mehr als verdoppelt und liegen jetzt vermutlich, Inflation eingerechnet, bei 46 Milliarden Euro – wenn das reicht. Die teuerste Ausfallversicherung der Welt Ein chinesischer Investor hat sich aus dem Projekt wegen der gewaltigen Kosten mittlerweile zurückgezogen, Frankreich will, dass Großbritannien noch mehr Geld zuschießt. Der – staatliche – französische Atomkonzern EDF, der Hinkley Point baut, macht permanent hohe Verluste und ist schon jetzt hoch verschuldet. AKW...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Siedler des Westjordanlands verhängt. Israel erklärt, „10.000 Terroristen“ im Gazastreifen getötet zu haben. [...] Die US-Regierung hat unterdessen Sanktionen gegen vier jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) die Namen der vier Israelis, denen auch Einschüchterungsversuche und Zerstörung von Eigentum vorgeworfen werden....
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
machen. Während Hunderttausende endlich Maßnahmen gegen die AfD fordern, starrt die Politik wie das Kaninchen auf die Schlange. „Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall einer Verfahrensniederlage – warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Das gleiche Bild bei einem Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: 1,5 Millionen Menschen haben die Petition für ein Vorgehen...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
in Den Haag eingereicht hatte. Wie Südafrika werfen die beiden lateinamerikanischen Staaten Israel Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen in Gaza vor. Der Schritt von Mexiko und Chile sei eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt in Gaza vor allem gegen die Zivilbevölkerung, hieß es in einer Erklärung des mexikanischen Außenministeriums. * 20. Januar 1965 (INES 4 | NAMS 3,7) LLNL, Livermore, USA Etwa 259 TBq wurden 1965 aus dem Schornstein der Tritium-Anlage freigesetzt. Dieser...
mögliches AfD-Parteiverbot, die ohnehin seit Wochen läuft. Weniger Aufmerksamkeit bekommt bislang ein zweites Instrument der "wehrhaften Demokratie": die Verwirkung von Grundrechten gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG)... * Faschisten | Vertreibung | Gewalt Historikerin: die faschistische Ideologie hinter dem geheimen AfD-Treffen Ein konspiratives AfD-Treffen im Hotel Landhaus Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam, bei dem Identitäre, Neonazis, AfD-Politiker und ihre Verbündeten aus der Geschäftswelt...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2024
Signale und Erfolgsgeschichten gegen rechts ** Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken *** 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 *** Newsletter XXXV 2024 - 25. bis 31. August Aktuelles+ Rechte Gewalt fordert deutlich mehr Todesopfer als linke Gewalt ** Newsletter XXXIV 2024 - 18. bis 24. August Aktuelles+ Nur neun Menschen entscheiden die atomare Vernichtung – oder Maschinen ** Newsletter XXXIII 2024 - 11. bis 17. August Aktuelles+ Alles...
Städte wie Miami und Washington sind davon betroffen. Aufgrund des Klimawandels müssen immer mehr Menschen ihre Wohnorte aufgeben. Letztes Jahr gab es weltweit mehr Binnenflüchtlinge aufgrund von wetterbedingten Katastrophen als infolge von Gewalt oder Konflikten. Bei Klimaflucht denkt man vielleicht zuerst an Versteppung in Nigeria, wodurch viele Bäuer:innen in die nächstgrößere Stadt flüchten müssen. Oder an die Überschwemmungen in Pakistan, bei denen viele Menschen ihr Zuhause verloren...
Noch mehr als hundert Geiseln in den Händen der Hamas Von den rund 250 Geiseln, die bei dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel Anfang Oktober verschleppt wurden, befinden sich nach jüngsten israelischen Angaben noch 129 in der Gewalt der Palästinenserorganisation und ihrer Verbündeten im Gazastreifen. 110 Geiseln wurden mittlerweile freigelassen, zudem brachte die israelische Armee die Leichen von elf Verschleppten zurück ins Land. Unter ihnen sind auch die sterblichen...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
von Bayer noch 52.000 der insgesamt rund 165.000 eingereichten Klagen offen. Die Klagen hatte sich der Konzern mit der Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto ins Haus geholt. Bayer hatte die Vorwürfe gegen das Herbizid stets zurückgewiesen. Gewaltige Rücklagen für Prozesse gebildet Der Einsatz von Glyphosat ist weltweit seit Jahren umstritten. Das Mittel ist für die Landwirtschaft bedeutsam, kann jedoch die Umwelt beeinträchtigen und steht der Krebsforschungsagentur der...
Scheich kauft in großem Stil afrikanische Wälder auf Als Vorsitzender von Blue Carbon macht Ahmed Dalmook al-Maktoum aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Kohlenstoffgeschäfte mit afrikanischen Ländern. Es geht um Milliarden Euro und eine gewaltige Fläche kostbares Land. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) treffen sich derzeit zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Welt, um auf der COP28 über Klimaschutzmaßnahmen zu debattieren – oder »das Schicksal der Menschheit«, um es mit...
– vorerst. Denn wenn es nach Teilen der Bundes-FDP ginge, würde der Atomausstieg wohl wieder rückgängig gemacht. Auch wenn es den Liberalen gelänge, die Wiederinbetriebnahme von sieben abgeschalteten Reaktoren zu erzwingen, stünden sie vor gewaltigen Problemen – der Steuerzahler würde auf Dauer zur Kasse gebeten. Denn im Hinblick auf Atomkraft sind heute Staatskonzerne weltweit unter sich. Im Falle der europäischen Atomambitionen ist nicht nur die Frage offen, woher der Brennstoff kommen soll,...
hatte die für die Suche zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vor einem Jahr mitgeteilt. Damit verschiebt sich die sichere Endlagerung bis weit ins 22. Jahrhundert hinein. [...] 1900 Castorbehälter dienen als letzte Barriere gegen Gewalt oder Feuer. Die abgebrannten Brennstäbe werden in diese massiven, sechs Meter hohen Stahlcontainer umgepackt, bevor sie eingelagert werden. In jedem einzelnen Behälter steckt ein radioaktives Inventar, das vergleichbar ist mit dem, was 1986 bei...
dem Zweiten Weltkrieg gezogen werden mussten, der ist kein Antisemit... 5. November Israel | Pressefreiheit | Siedler | Westjordanland Vorfall im Westjordanland ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten Auf dem Rückweg von Recherchen über Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser ist ein ARD-Team im Westjordanland von israelischen Soldaten festgehalten und bedroht worden. Das ARD-Studio Tel Aviv sieht darin einen klaren Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Team der ARD ist im...
sondern sie lieferten Tatsachen und Erkenntnisse. Diesen Experten aber stellte man jahrzehntelang die „Intellektuellen“ gegenüber, also Schriftstellerinnen, Geisteswissenschaftler, führende Journalistinnen und eben auch Philosophen, die wortgewaltig ihre Meinung sagten, Stellung bezogen, warnten und mahnten. Öffentliche Intellektuelle sind Leute, die gerade keine Tatsachen vorbringen, sondern Bewertungen. Die Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt war eine solche und große Intellektuelle,...
zudem zu Israels Bodenoffensive. Die USA nehmen bei den diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation im Nahen Osten eine führende Rolle ein. US-Präsident Joe Biden hat sich nun besorgt über »extremistische« Siedler im Westjordanland gezeigt und Gewalt gegen Palästinenser verurteilt. »Ich bin weiterhin beunruhigt über die Angriffe extremistischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland«, sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. »Das muss jetzt aufhören.« Derartige Angriffe...
sein, die der Mannheimer Energieversorger MVV betreibt. Die Flusswärmepumpe ist die erste in der Größe in Baden-Württemberg und ein wichtiger Baustein für die "Vergrünung" von Fernwärme... * Israel | Vereinigte Staaten | Palästina Gaza-Krieg: Gewalt und Chaos in Nahost sind nicht alternativlos Die jüngste Eskalation ist nicht vom Himmel gefallen. Seit Jahrzehnten stellt Israel Expansion über Sicherheit. Wie eine friedliche Lösung weiter blockiert wird, mithilfe der USA. Das Ausmaß der...
2016 gehörte M. der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) an, von 2017 bis 2021 deren Nachfolgeorganisation, der Operativen Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex). [...] Die Aufgabe der OG Rex habe sich darauf beschränkt, mit den Opfern rechter Gewalt Kontakt zu halten. Der Staatsschutz sei der Auffassung gewesen, so M., „dass wir bei den Observationen eher stören“. Die Neukölln-Ermittlungen wurden zu diesem Zeitpunkt von der beim Staatsschutz angesiedelten EG Resin geführt. Ab 2015 hatte M....
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Recht auf Protest erschweren. Kritisiert wird unter anderem die Präventivhaft für Klimaaktivisten in Bayern. Amnesty International beobachtet weltweit eine Zunahme staatlicher Unterdrückung von Protest. Behörden wendeten zunehmend unrechtmäßig Gewalt an und erließen repressive Gesetze, um Proteste niederzuschlagen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Auf ihrer weltweiten Karte "Protest Map" werde erstmals auch Deutschland aufgeführt als ein Land, in dem die Versammlungsfreiheit...
als „Zecken“, heute als „Grüne“ beschimpft. BERLIN taz | Viel wurde sie heraufbeschworen, die Gefahr einer Radikalisierung der Klimabewegung. Doch Fridays for Future gehen noch immer brav angemeldet auf die Straßen, Ende Gelände belässt es bei gewaltfreien Aktionen und die Letzte Generation mag radikal aufopferungsvoll oder nervig sein, aber nicht gefährlich – und schon gar keine „Klima-RAF“. Daran ändern politisch motivierte Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nichts....
Verfolgung von Assange einsetzen", schreiben die Unterzeichner eines von Enthüllungsjournalist Günter Wallraff initiierten offenen Briefes an die Grünenpolitikerin, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt... * Überwachung | Eichhörnchen | Staatsgewalt Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. HAMBURG taz | Die Lüneburger...
