Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
geht auch gegen seine Firma und seine Anhänger vor. Die Türkei hat das Bauunternehmen des inhaftierten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, beschlagnahmt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul. Die Kontrolle über Imamoglu Construction sei basierend auf Untersuchungsberichten zu Finanzkriminalität von einem Strafgericht übernommen worden, erklärte ein Gericht in Istanbul. Türkische Behörden hatten am Mittwoch den...
schmelzen. Um einen außer Kontrolle geratenen Klimawandel und den Ausbruch von Krankheiten abzuwenden, muss die Welt laut Hinwood die Treibhausgase eindämmen, die den Klimawandel vorantreiben... * Brasilien | Bolsonaro | Putschversuch Generalstaatsanwaltschaft klagt Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs an Jair Bolsonaro könnte bald vor Gericht stehen. Der brasilianische Generalstaatsanwalt hat Anklage gegen den früheren Präsidenten erhoben. Dieser soll etwa einem Giftanschlag auf...
verurteilt wurde. Das Verfahren gegen den Börsenhändler war dabei abgetrennt worden. Milliardenschwerer Steuerschaden Die hessischen Strafverfolger hatten ihre Anklage im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals der HVB in London erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte Berger vorgeworfen, von 2006 bis 2008 bei Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt zu haben, die den Fiskus rund 113 Millionen Euro kosteten. Beteiligt an den Deals waren mehrere frühere HVB-Beschäftigte. [...] Cum-Ex-Deals gelten als...
über die Zusammenarbeit mit dem IStGH (IStGH-Gesetz). Nach dessen § 9 werden dann die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen. Zuständig für die Fahndungsmaßnahmen wäre die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Auch Deutschland müsste daher Benjamin Netanjahu festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.*... * Brasilien | Verschwörung | Bolsonaro Anschlagsplan in Brasilien Lula sollte sterben Eine Gruppe plante, Brasiliens...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
nun, anderen die Schuld zu geben. Anstatt uns zu verklagen, hätten sie mit uns zusammenarbeiten können, um das Problem zu lösen«, zitiert die Nachrichtenagentur AP eine E-Mail von Lauren Kight, Sprecherin von ExxonMobil. Der Klage der Generalstaatsanwaltschaft waren mehr als zweijährige Ermittlungen vorausgegangen. In den USA gibt es inzwischen eine Reihe von Umweltklagen gegen Öl- und Gaskonzerne. Kalifornien ist dabei einer der Vorreiter der Bewegung... * 24. September 1977 (INES 3) Akw...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
und Radeberg sollen Kreuze auf mehr als 120 Stimmzetteln überklebt worden sein – offenbar zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen. Auch bei der Dresdner Stadtratswahl gab es Auffälligkeiten. Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlmanipulation zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen übernommen. Das teilte die Behörde in einer Presseerklärung mit. „Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass...
mit Blick auf das von den Behörden verkündete Wahlergebnis. "Solange wir kein verifizierbares Ergebnis sehen, werden wir es nicht anerkennen." Bei den Protesten infolge der umstrittenen Wahl wurden nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bislang 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2400 Demonstranten fest. 23. August Georgien | Demokratie | Zivilgesellschaft Nach Parlamentswahl im Oktober...
die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen. Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Anne Brorhilker hat danach am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine "Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung, die derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt....
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
sein Amt antreten. HAMBURG taz | Auch nach mehr als sechzig Tagen der Proteste ist die Mobilisierungsfähigkeit der indigenen Autoritäten Guatemalas ungebrochen. Am Montag protestierten Zigtausende rund um das Ministerio Público, die Generalstaatsanwaltschaft, und das Parlament in Guatemala-Stadt gegen den „Pakt der Korrupten“ und dessen Strategie, den gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo weiter zu schwächen. Am 30. November hat das Parlament den Haushalt für 2024 verabschiedet und dem...
keine Auswirkungen auf die Mitarbeiter oder die umliegenden Bewohner und die Umwelt", teilte NEK mit. Die gemessenen Radioaktivitätswerte seien unter den Grenzen der technischen Spezifikationen geblieben... * Guatemala | Verschwörung | Generalstaatsanwaltschaft | Korruption Machtkampf in Guatemala Proteste gegen Generalstaatsanwaltschaft nehmen zu In Guatemala weiten sich die Proteste gegen die Generalstaatsanwaltschaft wegen ihres Vorgehens gegen den designierten Präsidenten Arévalo aus. Die...
davon, die Klimakrise in eine linke Ökoecke zu quetschen – in der Hoffnung, dass sich dann grundsätzliche Dinge zum Besseren verändern- ZEIT Campus: Neben der eigenen Positionierung gibt es ja auch die vom Staat: Im Mai führte die Generalstaatsanwaltschaft München Razzien beim radikaleren Flügel der Klimabewegung durch, nämlich bei der Letzten Generation. Seit ein paar Tagen ist öffentlich, dass indirekt auch Fridays for Future durchsucht wurde: Es wurden zwei Firmen aufgesucht, die mit euch...
Gruppe Rex soll in Berlin unter anderem eine Brandanschlagsserie in Neukölln aufklären. Gegen einen Beamten der Einheit ermitteln nun die Behörden: Er soll Dienstgeheimnisse ans rechte Milieu weitergegeben haben. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, dem der Verrat von Dienstgeheimnissen aus Ermittlungen im rechten Milieu vorgeworfen wird. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, soll der Beamte als Mitglied der sogenannten operativen Gruppe Rex (OG...
in der JVA München-Stadelheim in Präventivhaft. Weil er nicht glaubt, dass ein Kreuz für die Grünen oder eine andere Partei die Welt retten kann, hat sich Ernst Hörmann der Klima-Initiative Letzte Generation angeschlossen, die von der Generalstaatsanwaltschaft München als "kriminelle Vereinigung" verdächtigt wird. Mit 73 Jahren ist er der Älteste unter den 29 Klimabewegten in bayerischer Präventivhaft. Nach Angaben der Letzten Generation hat der gelernte Maschinenbau-Ingenieur aus Freising...
Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten", zitierte die SZ aus einem polizeilichen Vermerk zu den Ergebnissen der ersten zwei Monate der Lauschaktion für die Generalstaatsanwaltschaft. Danach wurde die Überwachung fortgeführt. [...] Die Abhörmaßnahmen beruhten demnach auf Beschlüssen des Amtsgerichts München. Weiter heißt es, zwar sei das Abhören von Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten nicht grundsätzlich...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
seien »sicher und nicht giftig«, ohne dass dies angemessen untermauert worden sei. Dies habe nicht nur gegen New Yorker Gesetze gegen »falsche und irreführende Werbung« verstoßen, sondern auch gegen einen 1996 zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und Monsanto geschlossenen Vergleich. Darin habe sich Monsanto dazu verpflichtet, keine unbewiesenen Behauptungen mehr zur Sicherheit von Roundup zu tätigen... * 16. Juni 2005 (INES Klass.?) Braidwood, USA Millionen Liter Tritium verseuchten...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
Mobil die Bedrohung durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung parallel zu seinen Lobby- und Propagandakampagnen, aber auch schon davor, genau vorhergesehen hat, schreiben die Autor:innen der Studie. 2019 hatte die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft gegen Exxon Mobil geklagt, wegen Falschangaben zum Klimawandel und Täuschung von Anleger:innen. Der zuständige Richter sah jedoch keine ausreichenden Beweise dafür und sprach den Konzern frei. Es laufen noch etliche weitere Klagen gegen...
