Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Ein tragischer Zustand, denn im geistigen Vakuum, das um Trump und seine Anhängerschaft entstanden ist, hat sich längst ein radikal-konservatives Projekt formiert, das sich anschickt, in Zukunft jegliche Chance auf gesellschaftlichen Fortschritt in den USA im Keim zu ersticken. Der unter dem Namen »Project 2025« firmierende und über 900 Seiten lange Plan der libertär-konservativen Heritage Foundation hat es in sich. Staatliche Behörden sollen unter der nächsten republikanischen Präsidentschaft...
Außenministerium eine entsprechende Antragstellung bekannt. Spanien will eigenen Angaben zufolge damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten. Ziel sei die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zweistaatenlösung, die die einzige Garantie dafür sei, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben könnten, teilte das Ministerium mit. Neben Norwegen und Irland hatte Spanien Palästina Ende...
der gesamten fossilen Industrie verbieten, ähnlich wie Tabakwerbung. Finanzinstitute sollten stattdessen in erneuerbare Energien investieren. Die fossile Energiewirtschaft nannte Guterres „Paten des Klimachaos“. Sie hätten jahrzehntelang Fortschritte in Richtung klimafreundliche Energie blockiert. „Milliarden von Dollar wurden dafür aufgewendet, die Wahrheit zu verdrehen, die Öffentlichkeit zu täuschen und Zweifel zu säen,“... * Israel | Kriegsverbrechen | Netanjahu Druck auf Netanjahu erhöht...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht zu seiner Entscheidung. In Rafah sei die Lage inzwischen »katastrophal«. Das Gericht wies Israel neben dem Stopp der Rafah-Offensive an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vom IGH angeordneten Maßnahmen einzureichen. Eine Reaktion Israels lag zunächst nicht vor. Die Regierung in Jerusalem hatte im Vorfeld erklärt, »keine Macht der Welt« werde sie daran hindern, die eigenen Bürger zu schützen und...
das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgesicherten Freiflächenanlagen sind ein guter Standard. In "benachteiligten Gebieten" – Agrarflächen mit geringer Ertragskraft – sind jetzt grundsätzlich Solar-Freiflächenanlagen erlaubt. Das ist ein großer Fortschritt. Die Länder können die Flächenkulisse nur per Landesgesetz einschränken, wenn sie den Ausbau unbedingt anders steuern wollen. Die Vergütung für mittelgroße Photovoltaikanlagen von 40 bis 750 Kilowatt auf Dächern und bis zu einem Megawatt auf...
über den Gazakrieg hat US-Präsident Joe Biden den Ausbau der humanitären Hilfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu habe Biden betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Biden habe unter anderem auf die Vorbereitungen für die Öffnung neuer Grenzübergänge im...
deutlich angestiegen. Die Einkommenslücke zwischen den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung und den ärmsten 50 Prozent hat sich fast verdoppelt. Die derzeitige globale wirtschaftliche Entwicklung stellt eine ernsthafte Bedrohung für Fortschritte hin zu mehr Gleichheit dar. [...] Es ist schon einmal gelungen Ein häufiger Einwand ist, dass Milliardäre ihr Vermögen problemlos in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern können, um der Besteuerung zu entgehen. Genau deshalb gehört solch eine...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
44 Prozent des Stroms in der EU durch Erneuerbare Energien erzeugt. Das ist einer KfW-Studie zufolge ein "neuer Höchstwert". Die Förderbank kritisiert aber das noch zu langsame Tempo. Nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW macht Europa Fortschritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung im Stromsektor. Einer neuen Studie der KfW zufolge wurden 2023 rund 44 Prozent des Stroms in der Europäischen Union durch Erneuerbare erzeugt. Das sei ein "neuer Höchstwert". Der Anteil fossiler Energieträger...
Offshore-Windparks auf der Nordsee massiv aus. Dabei werden die Windräder zur Stromerzeugung immer höher und leistungsstärker. Innerhalb der letzten 20 Jahre stieg ihre Leistung bereits von zwei Megawatt auf rund 15 Megawatt. Durch weitere Fortschritte in der Bautechnik sollen es in wenigen Jahren sogar 20 Megawatt pro Windrad sein. Derzeit stehen in den europäischen Gewässern Windturbinen mit einer Gesamtleistung von 28 Gigawatt (28.000 Megawatt). Bis zum Jahr 2030 sollen es den EU-Plänen...
wie die Gesellschaft remilitarisiert wird. Ewiges Wachstum in einer Welt mit endlichen Ressourcen ist eine Illusion, mit der viele von uns aufgewachsen sind. Die Göttin des Lichts schmückte die alten Kraftwerke. Im Namen eines aufgemöbelten Fortschritts konsumieren wir fröhlich weiter und zehren – in Reichweite von Krieg und Umweltkatastrophen – von der wohltätigen Illusion der Freiheit. Und strapazieren den Planeten wie gehabt mit an Sturheit grenzendem Zivilisationsoptimismus. Bis an sein...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
eines Staates, mit dem man sich nicht im Krieg befindet, dürfte völkerrechtswidrig sein und das Vertrauen in die westlichen Währungen untergraben... * Lobbyismus | LobbyControl | Parteispende LobbyControl bescheinigt Ampelregierung deutliche Fortschritte Strengere Regeln für Beamte, eine Lobbyfußspur für Gesetze: Die Regierungsarbeit lasse sich sehen, bilanziert LobbyControl. "Eklatante Mängel" blieben bei Parteispenden. Die Organisation LobbyControl wertet die Arbeit der Bundesregierung aus...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
[...] Die Chefin des Energiebranchenverbandes BDEW zieht denn auch eine andere Energiewende-Bilanz: Die Bedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren im Strombereich hätten sich deutlich verbessert. Auch beim Stromnetz gebe es "erkennbare Fortschritte". Eine "Versorgungslücke" im Stromsystem, wie sie der Bundesrechnungshof befürchte, sehe man beim BDEW nicht... * Israel | Repression | Antisemitismus Solidarität mit welchem Israel? Israelische Sicherheitspolitik als Heilung deutschbefindlicher...
landen später im Meer, Tiere verenden elendig. Doch einige junge Menschen wollen das nicht mehr hinnehmen. [...] »Wir Thais lieben Plastiksachen, wir sind verrückt danach. Ich glaube, für uns ist es ein Zeichen von Zivilisation, von Fortschritt und Hygiene«, sagt Chompupischaya Saiboonyadis, die alle Sa nennen. »Plastik ist so praktisch, so billig!« Sa ist 23 Jahre alt, studiert Wirtschaft und gehört zu den Vertreterinnen einer jungen Generation von Thais, die genau dieses alte Denken ändern...
[...] Geldwäsche auch Problem in Deutschland Als Bürde bei der Bewerbung galt, dass Geldwäsche in Deutschland verbreiteter ist als in vielen anderen EU-Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung mangele es demnach noch. Lindner will die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit...
die Erwärmung zu stoppen, besteht darin, die Nutzung fossiler Brennstoffe einzustellen. Trotzdem dauerte es 28 Klimakonferenzen, bis die Regierungen dieser Welt dies in einem offiziellen Dokument anerkannten. Rein faktisch ist das ein Fortschritt und "historisch". Der gefeierte Kompromiss ist aber keiner zwischen Staaten und den unterschiedlichen Interessen ihrer Bevölkerungen, sondern zwischen den kurzfristigen finanziellen Interessen einiger weniger und der Gesundheit und dem Leben eines...
handelt es sich um einen in Indien entwickelten und gebauten 700-MWe-Druckwasserreaktor, der zweite in einer Reihe von sechzehn Blöcken, von denen der erste - Block 3 des Kakrapar-Projekts - Anfang des Jahres in Betrieb genommen wurde. [...] Fortschritte in Chutka Unabhängig davon hat Staatsminister Jitendra Singh bestätigt, dass das Land für die beiden 700-MWe-PHWRs, die in Chutka gebaut werden sollen, erworben und an die NPCIL übertragen wurde... Übersetzung mit...
haben, machen sie sich daran, die demokratischen Strukturen zu zerstören. Politische Gegner werden als Tiere abgestempelt und damit verbal entmenschlicht. In den Hassreden der Hetzer mutieren Andersdenkende zu Schweinen, Spinnen und Zecken. Fortschrittliche demokratische Kräfte werden erst als Volksfeinde diffamiert und dann von Militärs und anderen gewalttätigen Schergen nach Belieben verfolgt, eingesperrt oder ermordet. Diese finanziell gut ausgestatteten, faschistischen Gewalttäter und ihre...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
das Global Carbon Project (GCP) seine alljährliche Bilanz der Kohlendioxid-Emissionen und der atmosphärischen CO2-Werte – so auch jetzt. Während auf dem Klimagipfel COP28 in Dubai über Klimaschutz, Ausgleichszahlungen und fehlende Fortschritte diskutiert wird, liefern globale Messdaten und Modelle Fakten. Schon im Vorfeld der Konferenz zeigten sich neue Rekorde bei den atmosphärischen Treibhausgas-Werten, während die im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingereichten Nationalen...
und Regierungschefs der Welt, um auf der COP28 über Klimaschutzmaßnahmen zu debattieren – oder »das Schicksal der Menschheit«, um es mit den pathetischen Worten von Uno-Generalsekretär António Guterres zu sagen. Es geht um bislang erreichte Fortschritte, die zu bewältigende Energiewende und die Frage, wie gerechter Klimaschutz, ja ein gerechtes Miteinander auf der Welt, eigentlich aussieht. Gleichzeitig laufen seit Monaten Verhandlungen einer Firma mit Sitz in den VAE, die Rechte an riesigen...
verhandelt. Wegen des Widerstands der Erdölstaaten kamen sie Verbänden zufolge kaum voran. Die dritte Verhandlungsrunde für ein weltweit verbindliches Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll ist nach Angaben von Teilnehmern ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende gegangen. Die Vertreter der rund 170 UN-Mitgliedsstaaten hätten in den siebentägigen Gesprächen "auf der Stelle getreten", teilte WWF Deutschland mit. Eine offizielle Mitteilung des UN-Umweltprogramms Unep, das die Konferenz...
