Newsletter XXIX 2025 - Aktuelles+ - 13. Juli - Atomwaffentest Trinity - Der nukleare Urknall
nach Deutschland kommen zu können. Es handelt sich um Menschenrechtsaktivist*innen, Frauenrechtlerinnen, Journalist*innen, LGBTQI+-Personen, Mitarbeiter*innen der afghanischen Vorgängerregierung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als besonders Gefährdete anerkannt hatte. Will Dobrindt tatsächlich den Taliban Anerkennung verschaffen? Thorsten Frei, damals noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und heute Kanzleramtsminister, erklärte Ende April,...
anhaltende Verfolgung und Vertreibung von Palästinensern durch Israel zu beschreiben. Insgesamt umfasst er das Zerschlagen der palästinensischen Gesellschaft und die langanhaltende Ablehnung des eingeforderten Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen. Im Geschichtsbild von Palästinensern und ihren Fürsprechern wird die Nakba üblicherweise als von Anfang an geplante ethnische Säuberung durch das israelische Militär und paramilitärische zionistische Gruppen beschrieben....
Satellitendaten der NASA zeigten Brände auf See etwa 40 Kilometer entfernt von der Küste zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Laut Schätzungen von Greenpeace hat ein Tanker 70.000, der andere 300.000 Tonnen Rohöl geladen. * Klimawandel | Flüchtlinge | Hunger Landwirtschaft und Co. Klimawandel führt zu mehr Konflikten und Flüchtlingen Der Klimawandel führt vor allem in armen Regionen zu mehr Hungersnöten, Konflikten und Flüchtlingsströmen. Reiche Industriestaaten wie Deutschland, die mit...
Newsletter XXIV 2025 - 8. bis 14. Juni - Aktuelles+ Bis das Menschenrecht am Boden liegt
US-Dollar steigen. Die Weltbank setzte sich das Ziel, in den kommenden zehn Jahren über 300 Millionen Menschen Zugang zu Stromnetzen zu verschaffen – ein zentraler Schritt im Kampf gegen Armut, der als Kernauftrag der Bank gilt... * Flüchtlinge | Vertriebene | UNHCR Bericht des Uno-Flüchtlingshilfswerks Zahl der Vertriebenen seit 2015 fast verdoppelt Mehr als 122 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Besonders Minderjährige sind betroffen. Immerhin...
gehe es den Forschern mit ihrer Arbeit nicht um eine Vorhersage künftiger Klimafolgen, betont Mankin. "Vielmehr ist es eine dokumentarische Arbeit, bei der wir zeigen, was bereits geschehen ist, und die Gründe dafür darlegen." * Versorgung | Flüchtlinge | Existenzminimum Leben unter dem Existenzminimum Gericht stoppt radikale Leistungskürzungen für Geflüchtete Im Hamburger Dublin-Zentrum standen Geflüchteten nur noch Brot und Seife zu – Geld und Kleidung wurden gestrichen. Ein Gericht erklärt...
Newsletter XII 2025 - 16. bis 22. März - Aktuelles+ Trump verbietet Worte Buchstäblich ungerecht
GBR 28. März 1979 (INES 5 NAMS 7,9) Akw Three Mile Island, Harrisburg, USA Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 22. März Demokratie | Flüchtlinge | Empathie Leben wir im Zeitalter der Schamlosigkeit? „Im Zeitalter der Schamlosigkeit“ hat der „SPIEGEL“ seinen jüngsten Leitartikel überschrieben (SPIEGEL vom 22. März 2025). Tatsächlich hat Trumps Abrissbeauftragter Elon Musk vor kurzem gesagt:...
Rede sein. Vor allem, weil sich die AfD nicht antisemitisch gibt, sondern ganz im Gegenteil in einem kaum noch zu ertragenden Maß philosemitisch; sie sieht sich als Beschützerin der Juden in Deutschland. Als Feinde gelten ihr der Islam und die Flüchtlinge aus den islamischen Ländern – ein mehr als willkommener Ersatz für den in Deutschland noch immer öffentlich tabuisierten Antisemitismus. Das offizielle Israel gibt sich der AfD gegenüber distanziert, handelt dabei allerdings scheinheilig....
Newsletter VII 2025 - 9. bis 15. Februar - Aktuelles+ MEGA - Make Egoism Great Again
das für die Region haben könnte. Ein Gastbeitrag. König Abdullah II. von Jordanien traf sich kürzlich mit Präsident Trump. In einer kurzen Pressekonferenz wich er Fragen von Journalisten zu Trumps Beharren auf der Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza aus. Jordaniens Abhängigkeit von US-Hilfen Abdullah sagte, er müsse die Reaktion anderer arabischer Führer abwarten, darunter Saudi-Arabiens Kronprinz Mohamed bin Salman und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, bevor er direkt...
einer regelbasierten internationalen Ordnung, die in den letzten Jahrzehnten sowohl von liberalen als auch von illiberalen Mächten untergraben wurde... * Italien | Justiz | Ducenea Meloni Bereits die dritte Schlappe Italien muss erneut Flüchtlinge aus Albanien zurückholen – Meloni schäumt Auch der dritte Versuch der italienischen Regierung, Migranten in Abschiebelagern auf albanischem Boden zu internieren, ist von den Gerichten gestoppt worden. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni tobt. Rom....
von einer angeblichen Islamisierung Deutschlands die Rede, mal fordert der Attentäter die Hinrichtung von Angela Merkel. Die Ex-Kanzlerin ist als Persona non grata in rechten Kreisen gebrandmarkt, weil sie 2015 die deutschen Außengrenzen für Flüchtlinge geöffnet haben soll. Was natürlich Blödsinn ist: Merkel hat damals die Grenzen nicht geschlossen; offen waren sie ohnehin. Die AfD und alle anderen »Islam-Kritiker«, die eine »Umvolkung« und »Islamisierung« durch Muslime aus Afghanistan,...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Grundkonzepte in Gestalt der Idee eines Kulturrassismus (siehe Rassismus ohne Rassen und Ethnopluralismus). Auf diese Weise können seitens des politischen Rechtsextremismus beispielsweise eine rigide Grenzpolitik gerechtfertigt oder Flüchtlinge diskriminiert werden. Rassismus, bzw. durch Rassismus begründbare Hierarchien und Vorrechte sollen den Zugang zu Ressourcen (z. B. Gelder, Rohstoffe, Boden), Orten (z. B. Nationalstaaten, bestimmte Stadtviertel) und Positionen (z. B. politische Posten...
Hetzer schüren Angst und aus Opfern werden Täter Die Vorgehensweise ist bekannt und funktioniert heute genauso wie vor hundert oder tausend Jahren. Es werden Feindbilder geschaffen und die Schwächsten der Gesellschaft - Asylbewerber, Flüchtlinge, Hilfsbedürftige und religiöse Minderheiten - sind die ersten Leidtragenden. (Ich entschuldige mich vorab für all die Verkürzungen, Vereinfachungen und Wiederholungen.) Ob wir die Geschichte Amerikas, Deutschlands oder Israels betrachten, die Tricks...
Prozent. Als armutsgefährdet gilt eine Person laut diesen Daten, wenn ihr Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. In einem Bericht im Juli hieß es zudem, dass jedes siebte Kind hierzulande armutsgefährdet ist... * Flüchtlinge | Kini Jödler | Asylrecht | Auswanderung Die sogenannte "Remigration" ist längst Realität Die AfD hat sich bei der Migrationspolitik im Grunde durchgesetzt: Die verschärfte Migrationspolitik führt dazu, dass viele Deutschland verlassen. Ein...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
die heiße Luft ungehinderter und weiter in den Wald hinein. Ein zweiter Feuerausbruch ist also intensiver und setzt viel mehr Treibhausgase frei. Es ist ein Teufelskreis aus Schädigung und Emissionen und weiterer Schädigung... 24. September Flüchtlinge | Hetze | Asylrecht Gesine Schwan über Migrationspolitik: „Nicht die eigenen Werte verraten“ In einem Brief kritisiert Gesine Schwan mit weiteren SPD-Politiker*innen die Migrationspolitik ihrer Partei. Die SPD bringe Hetze hervor, warnt sie....
immer reicher werden und die Politik sie dabei auch noch aktiv unterstützt oder schützt. Anstatt die Schuldenbremse zu lockern und progressive Steuermodelle zu ersinnen, müssen die herhalten, die sich ohnehin nicht wehren können: Erwerbslose, Flüchtlinge, Alte, Kranke und Niedriglohn-Schufter. Dabei ist hier noch nicht einmal nennenswertes Geld zu holen. Doch parteitaktische Manöver sind wichtiger als jede politisch seriöse Ambition. Es geht nicht um die Staatskasse, es geht um die Wahlurne....
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Migrationsrechtler Maximilian Pichl von der Hochschule RheinMain sprach im Deutschlandfunk von einem „nationalistischen Überbietungswettbewerb“. Es gebe Gründe und Gerichtsurteile, die eine Abschiebung nach Bulgarien verböten. Dort drohe den Flüchtlingen die Obdachlosigkeit. Auch in Italien und Griechenland würden die Menschenrechte der Geflüchteten verletzt, sagte Pichl, der früher auch für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl tätig war. Seiner Ansicht nach sind auch die geplanten...
Dialektik” heißt es : “Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.”... 30. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen "Sicherheitspaket" der Ampel Darf man Dublin-Flüchtlingen die Leistungen streichen? Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden...
das in den vergangenen Jahren immer wieder für politische Auseinandersetzungen gesorgt hatte. Die Lithium-Vorkommen waren 2004 entdeckt worden. Nach wochenlangen Protesten wurde der Abbau im Jahr 2022 allerdings gestoppt... * Angriffe | Flüchtlinge | Asylbewerber | Volksverhetzung Zahlen der Polizei Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber in Deutschland zum Ziel von Angriffen. Die Polizei...
rufen zur Bewaffnung gegen Migranten auf Die Waffengesetze sind in Deutschland recht streng. Rechtsextreme rufen deshalb dazu auf, sich mit frei verkäuflichen Waffen einzudecken – angeblich zur Selbstverteidigung gegen Migranten und Flüchtlinge. Bis zu seinem Verbot warb besonders das „Compact-Magazin“ in den vergangenen Wochen für einen Waffenratgeber. Berlin. Mit dem Verbot des „Compact-Magazins“ ist auch das gut laufende rechtsextreme Geschäft mit der Angst um einen seiner lautesten...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
‚Ich weiß nicht, was mit euch jungen Leuten los ist. Glaubt ihr, ihr seid gerade von einer Kokosnusspalme gefallen?‘“, sagte Harris lachend. „Ihr existiert im Kontext von allem, in dem ihr lebt und was vor euch war.“... * Großbritannien | Flüchtlinge | Asyl Gekipptes Abkommen Neue britische Innenministerin beziffert Kosten der Ruanda-Pläne auf 700 Millionen Pfund Die Idee der Tories, Migranten bis zur Entscheidung über ihre Asylverfahren nach Ruanda auszufliegen, kassierte die neue britische...
