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Newsletter XXX 2024 - Aktuelles+ 21. Juli - Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
meint Manow "massive Delegation politischer Entscheidungen an supranationale, nicht demokratische Organisationen" und eine "extreme Stärkung von Gerichten gegenüber Parlamenten, insbesondere in Europa". Daraus folge ein Verlust politischer Handlungsmacht in zentralen Politikbereichen. Daran stören sich möglicherweise wiederum viele Wählerinnen und Wähler, weil sie den Eindruck haben, dass ihre...
bei Morden von Gegnern. Warum die Empörung dennoch scheinheilig ist. Als am 1. Juli der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court in den USA, sein wegweisendes Urteil fällte, löste das in den USA und Europa Alarmstimmung aus. In dem Urteil geht es um die Rolle des früheren US-Präsidenten Donald Trump beim versuchten Staatscoup, dem sogenannten Kapitolsturm vom 6. Januar 2021, nachdem Trump die Wahl...
Abschluss des Nato-Treffens sagte er: Wir müssen sicherstellen, dass [der chinesische Präsident Xi Jinping] versteht, dass es einen Preis zu zahlen gibt, wenn er sowohl die Pazifikregion als auch Europa unsicher macht, und das betrifft Russland und den Umgang mit der Ukraine. Diese brüske Zurechtweisung findet statt vor dem Hintergrund der seit 17 Monaten zunehmenden Konfrontationen im...
stellen. tagesschau.de: Die AfD wollte auf dem Bundesparteitag in Essen professioneller auftreten. Hat sie das geschafft? Marco Wanderwitz: Die AfD sitzt in fast allen Landtagen, im Bundestag, im Europaparlament. Wenn das nicht professionalisiert, was dann? Inhaltlich hat sich in Essen nichts verschoben. Im Gegenteil. Frau Weidel hat eine bemerkenswert rechtsradikale Rede gehalten. Die Tonalität...
Dänemark als besonders gefährlich, da es nur 20 km entfernt von dessen Hauptstadt Kopenhagen auf der anderen Seite des Öresund liegt. Der Öresund ist eine der meistbefahrenen Wasserstraßen Europas, und die Einflugschneise des Kopenhagener Flughafens liegt in der Nähe des Atomkraftwerks. Am 28. Juli 1992 schoss in Barsebäck-2 aus einem defekten Ventil heißer Dampf in die Reaktorhalle und riss...
ein Team um Paul Newman von der US-Weltraumbehörde Nasa. Bis 2065 wäre die Ozonschicht demnach um zwei Drittel zurückgegangen, und schon heute würde der Verlust auch über unseren Köpfen in Mitteleuropa rund 20 Prozent betragen. Mit entsprechenden Folgen der dann stärkeren UV‑Strahlung. * Malaysia | Thailand | Brics Geopolitischer Umbruch? Malaysia und Thailand stärken Brics als US-Konkurrenten...
30. Juni 1983 (INES ? Klass.?) Akw Embalse, ARG Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 8. Juni Europawahl | Rechtsextrem | Brandmauer Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen Regierung. Die FDP versucht,...
richtige Balance zwischen fairem Wettbewerb und der Förderung grüner Technologien zu finden, erklärte der Präsident des Kiel Instituts für Wirtschaftsforschung. Außerdem "ist entscheidend, dass Europa in dieser Angelegenheit geschlossen auftritt und sich nicht auseinanderdividieren lässt". * Frankreich | Erneuerbare | Strompreise Frankreichs Strompreise negativ: Erneuerbare Energien drängen...
Als Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen des vorgezogenen Atomausstiegs zahlte die Bundesregierung eine Entschädigungssumme von 2,43 Milliarden Euro... * Klimakrise | Fridays for Future | Europawahl Rechte und Konservative Hand in Hand gegen Klimapolitik 350 Millionen Europäer:innen dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
keine Ruhe, wenn er in einem Rundumschlag gegen die Klimabewegung, die Palästina-Solidarität und Teile der queeren Community schreibt... * Frankreich | Medien | Rechtsextrem Frankreich vor der Europawahl: Gramsci und Geld Der Aufstieg der Le-Pen-Partei hat zwei Ursachen: die Eroberung der kulturellen Macht – und die Unterstützung durch einen Medienunternehmer. Alle paar Tage werden die...
das der niederländische Staat als Gesellschafter gewährt hat. Tennet will an den geplanten Investitionen in Deutschland und den Niederlanden demnach festhalten. * Korruption | Lobbyismus | Europaparlament | LobbyControl LobbyControl sieht EU nicht genug vor Einflussnahme geschützt Reguliert die EU Lobbyismus effektiv genug? Nein, bilanziert die Organisation LobbyControl kurz vor der Europawahl....
der Hölle.“... * Medien und Friends of MiK machen Propaganda für Rechtsextreme Flitterwochen mit den Rechtsextremen Marine Le Pen und ihr Spitzenkandidat Jordan Bardella liegen in den Umfragen zur Europawahl weit vorn. Auch weil die Rechtsextremen in den Medien geradezu hofiert werden. Nun also auch noch der französische Premierminister: In dieser Woche verkündete Gabriel Attal, mit dem...
in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt. BERLIN/DRESDEN taz/rtr/dpa/afp | Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und...
"Jeder Angriff setzt die Erholungs- und Wiederaufbaubemühungen zurück und verlängert die Verschlechterung der Lebensqualität der Kinder", sagte Regina De Dominicis, Unicef-Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien, während ihres Besuchs in der Ukraine. Laut offiziellen UN-Daten wurden seit der Eskalation des Krieges im Jahr 2022 mindestens 600 Kinder bei Angriffen getötet und mehr als 1.350...
Geschäftsstelle. Wir hoffen, dass wir dadurch bei künftigen Entscheidungen zur Anerkennung von Berufskrankheiten schneller sind. Bei Pestiziden denkt man sofort an Glyphosat, dessen Zulassung in Europa trotz vieler Proteste gerade erst verlängert wurde. Hinter Glyphosat und anderen Pestiziden stecken große Herstellerfirmen. Haben diese Firmen oder deren Lobbyisten versucht, eine Entscheidung zu...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
einer Kriegswirtschaft. Die European Defence Industrial Strategy (EDIS) und das ergänzende European Defence Industry Programme (EDIP) zielen darauf ab, die Massenproduktion von Rüstungsgütern in Europa zu fördern und einen umfassenden europäischen Rüstungskomplex zu etablieren, um international wettbewerbsfähiger zu sein. Die Strategie enthält Pläne zur Konzentration und Monopolbildung in der...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Hunderttausend Euro, bis hin zu einer Million.” sagt der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, Pavel Žáček, gegenüber CORRECTIV. Das Geld aus Russland an rechte Politiker in Europa soll über Polen geflossen sein. Das sagte Pavel Žáček von der liberal-konservativen Partei (ODS) und Vorsitzender des parlamentarischen Sicherheitsausschusses in Tschechien gegenüber CORRECTIV:...
Ukrainekrieg keinen nennenswerten Aufschwung beschert. Stattdessen ist ein lange verdrängter Grundkonflikt wieder offen zutage getreten... * Frankreich | EDF | Urananreicherung "Bis 2030 in Westeuropa" Frankreich prüft Bau spezieller Urananreicherungs-Anlage Seit Jahren wird aus Europa reichlich benutztes radioaktives Material nach Russland gebracht, um dort teils wieder angereichert zu werden -...
| Wassermangel Die Dürre ist vorbei – nur wie lange? Meteorologen haben die Dürre in Deutschland für beendet erklärt. Doch sie warnen, dass sich die Situation schnell wieder ändern kann. In Südeuropa kündigt sich schon der nächste Katastrophensommer an. Endlich Frühlingsanfang! Wer freut sich da nicht über sonnige Tage mit sommerlichen Temperaturen? Der Natur allerdings täte es gut, wenn es in...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Es gibt keine Subventionen für die Photovoltaikbranche. Deshalb schließt Hersteller Meyer Burger sein Werk in Freiberg – und geht in die USA. DRESDEN/FREIBERG taz | Die größte Solarmodulfabrik Europas wird offenbar endgültig geschlossen. Hersteller Meyer Burger teilte am Donnerstag mit, bereits vor zwei Tagen sei die Produktion im Werk im sächsischen Freiberg mit 500 Mitarbeiter:innen...
