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Newsletter XLIX 2023 - Aktuelles+ 3. Dezember - Die Sprache der Autokratie
hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen. BRÜSSEL taz | Das sogenannte Katargate wird ein Jahr nach den spektakulären Ermittlungen und Hausdurchsuchungen, bei denen bündelweise Bargeld bei prominenten Europaabgeordneten gefunden wurde, immer mysteriöser. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß, die belgische Justiz scheint überfordert. Eva...
zum 85. Mal jährte, kletterten zwei Männer auf den Balkon, rissensie herunter, traten auf sie und nahmen sie mit. Eine Videokamera filmte den Vorfall und die Aufnahmen unterstützen jetzt die Ermittlungen der Polizei. Für Melcer kommt das nicht von ungefähr. "Die Stadt hat durch das Einknicken bei ihrer Israel-Flagge signalisiert: Unsere Solidarität ist verhandelbar. Und so diejenigen zum Handeln...
Die jetzt noch verbleibenden sechs Tatverdächtigen wurden in ein anderes Gefängnis verlegt, das aus Sicherheitsgründen nicht genannt wird. Ein Gefängnisdirektor und der Leiter der polizeilichen Ermittlungen wurden gefeuert. Ein Vollzugsbeamter wurde zur Befragung in Gewahrsam genommen... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ ** Indien | Pressefreiheit | Umweltaktivisten |...
Anzeige. Seitdem hat sie nichts mehr gehört. Es dauerte vier Monate,bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr. Nun spricht die Polizei doch – auch über ihre internen Ermittlungen. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt geführt. „Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar...
Zeuge auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen? Tags zuvor war bekannt geworden, dass gegen M. ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist. Er steht im Verdacht, Dienstgeheimnisse, die die Ermittlungen im rechten Neuköllner Milieu betreffen, weitergegeben zu haben. [...] M. beantwortete nahezu alle Fragen, auch solche, die das gegen ihn anhängige Ermittlungsverfahren berühren könnten. Ob er...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Unternehmen mit der Kommission zusammengearbeitet habe. Eine weitere Ermäßigung erfolgte, weil Diehl die Vorwürfe eingeräumt habe... IMHO 1,2 Millionen Euro Strafe! Ich frage mich, wie viel die Ermittlungen und das Verfahren den Steuerzahler gekostet haben? Die armen Nürnberger Waffenschmiede müssen also tatsächlich eine ihrer Portokassen plündern, was für eine Schande. Diese ach so seriösen...
es bei gewaltfreien Aktionen und die Letzte Generation mag radikal aufopferungsvoll oder nervig sein, aber nicht gefährlich – und schon gar keine „Klima-RAF“. Daran ändern politisch motivierte Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellenVereinigung nichts. Vielmehr deuten Expert:innen genau jene Ermittlungen der bayerischen und brandenburgischen Staatsanwaltschaften als Ausdruck einer...
niemand verurteilt werden. Der Prozess wird nochmals aufgerollt. Vor der EG Resin, die beim Staatsschutz angesiedelt war, hatte die an einen Polizeiabschnitt angegliederte EG REX bis 2016 die Ermittlungen geführt... * Strompreis | Industriestrompreis | Stromsteuer Kommentar: Industriestrompreisbremse ist unnötig kompliziert Teile der Regierung wollen Strom für besonders energieintensive...
Newsletter XXV 2023 18. bis 24. Juni *** 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine nicht vollständige Liste bekannt gewordener Vorfälle und Freisetzungen von Radioaktivität... Auszug für diesen Monat: 04. Juni 2008 (INES 0 Klass.?) Akw Krsko, SVN 06. Juni 2008 (INES 1) Akw Philippsburg,...
... * Klage | Pressefreiheit | Radio Dreyeckland | Indymedia Link auf Linksunten war rechtens Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht...
Newsletter XII 2023 19. bis 25. März *** 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste von Unfällen und Freisetzungen von Radioaktivität. Einige dieser Informationen gelangten nur unter schwierigsten Bedingungen an die Öffentlichkeit. Sobald neue Informationen auftauchen, wird diese Liste...
Jahre nach Beginn dieser Ermittlungsverfahren gegen Atommüll-EndlagergegnerInnen bleibt von den über 20.000 Seiten an Ermittlungsakten im Wesentlichen Nichts... * Frankreich | Klimaschutz | Ermittlungen | Greenwashing Frankreichs Justiz ermittelt wegen Greenwashing-Verdachts gegen TotalEnergies Die französische Justiz ermittelt gegen den Öl- und Gaskonzern TotalEnergies wegen des Verdachts...
sich aus. Die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Abgeordnete der griechischen Sozialdemokraten ist nur die prominenteste der vier Personen, die im Rahmen der Ermittlungen bisher inhaftiert wurden oder gegen die ermittelt wird. [...] "Skandal der Sozialdemokraten" Dass die Unterlagen der Ermittler ausgerechnet einer belgischen und einer italienischen Zeitung...
wegen Korruptionsverdacht, es gab Durchsuchungen und Festnahmen. Offenbar ist auch die griechische Vizepräsidentin Eva Kaili involviert – ihre Partei hat bereits reagiert. Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ins Visier der belgischen Polizei geraten. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am...
Newsletter XLVIII 2022 01. bis 07. Dezember *** 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit......
wie erst jetzt bekannt wurde. Die Vorgänge verweisen auf eine weit verbreitete Geheimniskrämerei. Sie wurden inzwischen von verschiedenen Quellen auch gegenüber anderen Medien bestätigt. Die Ermittlungen gehen unter anderem auf die Angaben eines Whistleblowers zurück. Victor und Hugo und hochgefährliche Vorgänge Bei dem Whistleblower handelt es sich um einen leitenden Angestellten, der "Hugo"...
Newsletter XXXIII 2022 - 14. bis 21. August - Aktuelles+ Gehirnwäsche? – Strategische Kommunikation!
Übermaß an Bürokratie, was dazu geführt hat, dass in Deutschland jahrelang der Stillstand verwaltet wurde... * Rechenkünstler Lindner | kreativ | Wahlplakat "Sollen sie doch Porsche fahren": Ermittlungen wegen Fake-FDP-Plakaten Ein angebliches Wahlplakat kritisiert die Haltung von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) in der Entlastungsdebatte. In Düsseldorf wurden deswegen Ermittlungen gestartet....
Newsletter I 2022 - 01. bis 06. Januar - Aktuelles+ EU hält AKW für klimafreundlich
- In China musste ein Kraftwerk des Typs nach Störfällen bereits heruntergefahren werden, Frankreichs Atomaufsicht verlangt Aufklärung. * Gronau Nach Autofahrt in eine Mahnwache: Ermittlungen gegen Demonstrierende Ein Mitarbeiter der Urananreicherungsanlage in Gronau gefährdet mit seinem Auto protestierende Menschen. Doch die Polizei nimmt nicht ihn ins Visier. * MiK | Rüstung Die Versorgung des...
48 Millionen Euro an die Staatskasse, damit wird der Gewinn des Unternehmens aus durch den Korruption zustande gekommenen Geschäften in Griechenland und Peru abgeschöpft. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen das Unternehmen wegen Verdachts der Bestechung und Korruption eingestellt. * U-Boot-Pläne-Untersuchungsausschuss Der U-Boot-Pläne-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags...
48 Millionen Euro an die Staatskasse, damit wird der Gewinn des Unternehmens aus durch den Korruption zustande gekommenen Geschäften in Griechenland und Peru abgeschöpft. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen das Unternehmen wegen Verdachts der Bestechung und Korruption eingestellt. * U-Boot-Pläne-Untersuchungsausschuss Der U-Boot-Pläne-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags...