Für den Suchbegriff „ermittlungen“ benötigt wird, wurden 63 Ergebnisse gefunden.
zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen". Das Amt hat dabei einen weitgefassten Ermessensspielraum für die Ermittlungen und kann auch in die Arbeit anderer Behörden eingreifen. Das bereits geltende Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland wurde damit auf Vereine und andere Organisationen ausgeweitet....
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
können, um das Problem zu lösen«, zitiert die Nachrichtenagentur AP eine E-Mail von Lauren Kight, Sprecherin von ExxonMobil. Der Klage der Generalstaatsanwaltschaft waren mehr als zweijährige Ermittlungen vorausgegangen. In den USA gibt es inzwischen eine Reihe von Umweltklagen gegen Öl- und Gaskonzerne. Kalifornien ist dabei einer der Vorreiter der Bewegung... * 24. September 1977 (INES 3) Akw...
erfüllen würden, hieß es zur Erläuterung. Seine Behörde habe mittlerweile 56 Klimaprojekte in China gründlich untersucht und könne diese Zwischenbilanz vorweisen, erklärte Messner weiter. Die Ermittlungen, an denen sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch eine internationale Anwaltskanzlei beteiligt ist, würden weitergehen... * Atommüll | Endlager | Schacht Konrad Atommüll-Endlager Schacht...
bei der Ölförderung. ZDF frontal hatte im Mai aufgedeckt, dass 16 dieser Projekte nur vorgetäuscht waren. Daraufhin hatte das Umweltbundesamt die internationale Anwaltskanzlei Dentons mit Ermittlungen in China beauftragt. China: 45 Projekte unter Betrugsverdacht Was der Chefermittler von Dentons nun den Abgeordneten im Umweltausschuss des Bundestages berichtete, hatte es in sich. Der Klimabetrug...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Projekte hat offenbar aber gar nicht existiert, in anderen Fällen wurden schon bestehende Anlagen als neu ausgewiesen. UBA-Präsident Dirk Messner hatte im Juni von dem Betrug berichtet. Ermittlungen gibt es laut Bundesregierung seit August 2023. Messner erklärte, eine reine Begutachtung von UER-Projekten aus der Ferne auf Basis von Satellitenbildern oder die Papier-Prüfung der eingereichten...
Wie der Fiskus illegale Milliarden verschenkt Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Doch die Ermittlungen laufen nach wie vor schleppend. Woran liegt das? "Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet", sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. "Anders kann man sich...
Will die Bundesregierung aufklären oder vernebeln? Der geleakte Haftbefehl des Generalbundesanwalts gegen einen mit polnischer Hilfe untergetauchten ukrainischen Tauchlehrer täuscht aktive Ermittlungen vor. Für die Bundesregierung ist die Unterstützung der Ukraine davon unabhängig. Die Bundesregierung und der von ihr mit den Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines beauftragter...
4,4 Millionen. * Explosion | BASF | Ludwigshafen Nach Unfall mit 18 Leichtverletzten Polizei darf erstmals Gebäude nach Explosion bei BASF betreten Bei der BASF in Ludwigshafen laufen die Ermittlungen zur Explosion und anschließendem Brand am Montag. Das Gebäude konnte inzwischen erstmals betreten werden. Die Kriminalpolizei war bereits vor Ort. Experten der BASF hatten das Gebäude begutachtet,...
Newsletter XXIX 2024 14. bis 20. Juli *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Newsletter XXVIII 2024 7. bis 13. Juli *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
US-Justiz feststellen, dass Chiquita Brands die Paramilitärs in Urabá finanziert hat, und nicht die kolumbianische Justiz?» [...] Wiedergutmachung für eine längst fällige Schuld Im Rahmen der Ermittlungen im Jahr 2007 gab Chiquita zu, illegale Zahlungen geleistet und zunächst versucht zu haben, diese als legitime Geschäftsausgaben zu verschleiern. Das Unternehmen wurde in diesem Fall zu einer...
Kolumbien, Libyen, Mexiko und der "Staat Palästina" Anträge, der Klage beizutreten. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile kündigten ebenfalls an, die Klage zu unterstützen... * Ermittlungen | Steuerhinterziehung | Cum-Ex Baden-Württemberg Cum-Ex-Betrug: BW treibt mehr als 600 Millionen Euro ein Ein Steuerbetrug ungekannten Ausmaßes: Cum-Ex. Deutschlandweit wurde der Staat um...
Netanjahu erhöht sich: Israels Generalstaatsanwältin fordert Untersuchung Israels Justiz ermittelt in einzelnen Fällen von Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Die Forderungen nach großangelegten Ermittlungen werden lauter. Netanjahu blockiert. Tel Aviv – Angesichts der beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen...
Auch wenn das Edelgas natürlichen Ursprungs ist, ist es mitnichten gesund... * Israel | Nahostkonflikt | IStGH | Mossad Mossad bedroht Strafgericht Bericht: Israels Geheimdienste sollte Ermittlungen von IStGH gegen Regierung abwenden. Chefanklägerin eingeschüchtert und bedroht Israels Regierung hat vergangene Woche mit Empörung auf die Ankündigung reagiert, dass der Internationale...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Matteo Cozzani, der den Stimmenkauf organisiert haben soll, hat die Finanzpolizei Guardia di Finanza laut Nachrichtenagentur ANSA zu Hause mehr als 200.000 Euro in bar beschlagnahmt. Die Ermittlungen ergaben Kontakte zu einem sizilianischen Mafiaclan, der die Aktivitäten in Genua unterstützte. [...] Der ligurische Mafiakorruptionsskandal wirft auch einen Schatten auf Italiens extrem rechte...
geht um den sogenannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben. Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021 eigenmächtig und widerrechtlich 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen...
– samt Foto aus der Klinik mit bandagierter Hand. Finger von Neonazi in Glascontainer entdeckt Weil der Verdacht einer politisch motivierten Straftat im Raum stand, hatte die Soko LinX die Ermittlungen übernommen. Doch es ergaben sich rasch Widersprüche. Die abgetrennten Finger wurden später in einem Glascontainer gefunden. Die Ermittlungen kehrten sich schließlich gegen den Mann selbst, unter...
Hamas hatten den Strafgerichtshof im Februar außerdem dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mord. * Ukraine | Wehrpflicht | Kriegsdienstverweigerung Die Masse der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer durchkreuzt Nato-Interessen Nach...
Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und dafür Millionenprovisionen erhalten. Trotz späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit konnten sie dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden. Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Diplomaten angegriffen und verletzt. Mexiko gewährt Asyl, Ecuador reagiert Jorge Glas, der bereits zweimal wegen Korruption verurteilt wurde, hatte behauptet, Opfer politisch motivierter Ermittlungen des ecuadorianischen Generalstaatsanwalts zu sein. Am Freitagnachmittag hatte ihm die mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador politisches Asyl gewährt. López Obrador war...
